Ein­grup­pie­rung im öffent­li­chen Dienst – und der Sach­be­ar­bei­ter in der Rechts­ab­tei­lung

Eine Sach­be­ar­bei­te­rin in der Rechts­ab­tei­lung eines Lan­des­ver­sor­gungs­am­tes, die Vor­ver­fah­ren sowie Streit­ver­fah­ren ers­ter oder zwei­ter Instanz bear­bei­tet (Sach­be­ar­bei­te­rin "Rechts- und Pro­zess­an­ge­le­gen­hei­ten, Fest­stel­lungs­ver­fah­ren SGB IX"), ist nicht in die Ent­gelt­grup­pe 10 TV‑L ein­zu­grup­pie­ren, da sie nicht in einer Rechts­ab­tei­lung im Rechts­sinn beschäf­tigt ist.

Ein­grup­pie­rung im öffent­li­chen Dienst – und der Sach­be­ar­bei­ter in der Rechts­ab­tei­lung

Dies gilt jeden­falls dann, wenn das Land das Lan­des­amt für Sozia­les und Ver­sor­gung (LASV) so orga­ni­siert hat, dass kei­ne (zen­tra­le) Rechts­ab­tei­lung im Sin­ne des Tarif­ver­trags besteht. Die Sach­be­ar­bei­te­rin kann jedoch auf­grund der Erfül­lung des all­ge­mei­nen Tätig­keits­merk­mals nach Tarif­g­grup­pe 10 TV‑L zu ver­gü­ten sein.

Ver­wen­den Tarif­ver­trags­par­tei­en fest­ste­hen­de Rechts­be­grif­fe, ist davon aus­zu­ge­hen, dass sie die For­mu­lie­rung in dem all­ge­mein gebräuch­li­chen Sinn ver­stan­den wis­sen woll­ten 1. Eine Rechts­ab­tei­lung ist die für Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten zustän­di­ge Abtei­lung eines Unter­neh­mens oder einer Behör­de 2. Wie das Wort Rechts­ab­tei­lung indi­ziert, ist eine gewis­se orga­ni­sa­to­ri­sche und phy­si­sche Eigen­stän­dig­keit erfor­der­lich 3, die sich grund­sätz­lich auch dar­in zeigt, dass in einer Rechts­ab­tei­lung alle anfal­len­den Rechts­fra­gen auf­lau­fen und dort betreut wer­den 4. Eine Abtei­lung ist, zumin­dest im öffent­li­chen Dienst, um den es hier allein geht – nach all­ge­mei­nem Ver­ständ­nis die Haupt­ein­heit der Behörden­glie­de­rung unter­halb der Behör­den­lei­tung und ober­halb der Refe­ra­te oder Dezer­na­te sowie der Sach­ge­bie­te und Ämter 5. Typi­scher­wei­se erfolgt die Abtei­lungs­bil­dung auf­ga­ben­be­zo­gen. Danach ist die Rechts­ab­tei­lung die Abtei­lung, der die Bear­bei­tung recht­li­cher Fra­ge­stel­lun­gen aus der gesam­ten Behör­de zuge­wie­sen ist.

Eine Rechts­ab­tei­lung ist eine Abtei­lung bzw. ein Refe­rat in einem Unter­neh­men oder einer Behör­de, in dem von Juris­ten sowie Sach­be­ar­bei­tern die recht­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen des Unter­neh­mens oder der Behör­de bear­bei­tet wer­den. Aller­dings wird der tarif­li­che Begriff der Rechts­ab­tei­lung ver­kannt, wenn ange­nom­men wird, eine Tätig­keit in einer Rechts­ab­tei­lung lie­ge auch vor, wenn eine Behör­de so orga­ni­siert sei, dass die anfal­len­den Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten mit Spe­zia­lis­tin­nen und Spe­zia­lis­ten in ver­schie­de­nen Abtei­lun­gen und Dezer­na­ten erbracht wür­den. Erfor­der­lich für den tarif­li­chen Begriff der Rechts­ab­tei­lung ist viel­mehr eine Zen­tra­li­sie­rung der Auf­ga­ben. Dabei kann offen­blei­ben, ob es in einer Behör­de wie dem LASV, die neben den Auf­ga­ben des Lan­des­ver­sor­gungs­am­tes auch ande­re Auf­ga­ben erbringt, genügt, dass in einer Abtei­lung die Bear­bei­tung aller recht­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen aus dem Auf­ga­ben­be­reich des Lan­des­ver­sor­gungs­am­tes erfolgt. Jeden­falls muss die Tätig­keit in einer orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­heit erbracht wer­den, in der die anfal­len­den Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten des Lan­des­ver­sor­gungs­am­tes zen­tral bear­bei­tet wer­den. Das wird schon durch den Umstand ver­deut­licht, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Ein­grup­pie­rung in die Ver­gGr. IVa Fall­grup­pe 4 BAT/​BAT‑O nicht allein davon abhän­gig gemacht haben, dass die Sach­be­ar­bei­ter Vor­ver­fah­ren sowie Streit­ver­fah­ren ers­ter oder zwei­ter Instanz bear­bei­ten, also Tätig­kei­ten erle­di­gen, die typi­scher­wei­se in einer Rechts­ab­tei­lung erbracht wer­den. Viel­mehr for­dert das Tätig­keits­merk­mal kumu­la­tiv als wei­te­re Vor­aus­set­zung, dass die Tätig­keit "in der Rechts­ab­tei­lung eines Lan­des­ver­sor­gungs­am­tes" erbracht wird. Bei einem rein funk­tio­na­len Ver­ständ­nis des Merk­mals "in der Rechts­ab­tei­lung" in dem Sin­ne, dass Sach­be­ar­bei­ter sol­che Tätig­kei­ten aus­füh­ren, die typi­scher­wei­se in einer Rechts­ab­tei­lung anfal­len, käme dem Merk­mal prak­tisch kei­ne eigen­stän­di­ge Bedeu­tung zu.

Die Anfor­de­rung "in der Rechts­ab­tei­lung" dient sys­te­ma­tisch auch dazu, das Tarif­merk­mal von Fall­grup­pe 5 der Ver­gGr. IVa BAT/​BAT‑O abzu­gren­zen. Wür­de man kei­ne orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­selb­stän­di­gung der Rechts­ab­tei­lung ver­lan­gen, so könn­te der Sach­be­ar­bei­ter iSd. Fall­grup­pe 4 der Ver­gGr. IVa BAT/​BAT‑O sei­ne Tätig­keit auch in einer Abtei­lung Ver­sor­gung erbrin­gen. Hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en dies gewollt, hät­te es nahe­ge­le­gen, die Bear­bei­tung von Vor­ver­fah­ren sowie Streit­ver­fah­ren ers­ter oder zwei­ter Instanz schlicht als schwie­ri­ge Auf­ga­ben iSd. Fall­grup­pe 5 zu defi­nie­ren.

Danach erbringt die Sach­be­ar­bei­te­rin ihre Tätig­keit nicht in einer Rechts­ab­tei­lung im Sin­ne des Tätig­keits­merk­mals. Sie ist Sach­be­ar­bei­te­rin und war im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum dem Dezer­nat 31 zuge­ord­net. Bei die­sem han­delt es sich um ein Fach­de­zer­nat für die Bear­bei­tung von Schwer­be­hin­der­ten- und nicht von Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten. Das Dezer­nat ist Teil der Abtei­lung III "Schwer­be­hin­der­ten­fest­stel­lungs­ver­fah­ren". Eine zen­tra­le Rechts­ab­tei­lung, in der zumin­dest alle recht­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen aus dem Auf­ga­ben­kreis des Lan­des­ver­sor­gungs­am­tes bear­bei­tet wer­den, exis­tiert im LASV nicht.

Gegen die­ses Ergeb­nis spricht nicht, dass die Ein­grup­pie­rung einer Beschäf­tig­ten, die ua. Streit­ver­fah­ren über Schwer­be­hin­der­ten­an­ge­le­gen­hei­ten – außer­ge­richt­lich und gericht­lich – betreut, im Ergeb­nis auch davon abhängt, wie der Dienst­herr die Behör­de orga­ni­siert hat. Die Orga­ni­sa­ti­on der Behör­de ist als Teil der orga­ni­sa­to­ri­schen Ent­schei­dungs­frei­heit des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers grund­sätz­lich hin­zu­neh­men und ist nicht wei­ter im Rah­men eines Ein­grup­pie­rungs­pro­zes­ses über­prüf­bar 6. Auf einen bewuss­ten Miss­brauch der Ent­schei­dungs­frei­heit des Lan­des hat sich die Sach­be­ar­bei­te­rin hier nicht beru­fen. Es sind auch kei­ne ent­spre­chen­den Anhalts­punk­te erkenn­bar. Von der Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit ist es auch umfasst, die Arbeit in der Behör­de so zu orga­ni­sie­ren, dass es kei­ne Rechts­ab­tei­lung iSd. Fall­grup­pe 4 der Ver­gGr. IVa BAT/​BAT‑O gibt.

Schließ­lich liegt auch kei­ne plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke vor, die im Wege einer ergän­zen­den Aus­le­gung des Tarif­ver­trags zu schlie­ßen wäre 7. Viel­mehr ist von einer bewuss­ten Ent­schei­dung der Tarif­ver­trags­par­tei­en aus­zu­ge­hen, die Bear­bei­tung von Vor­ver­fah­ren sowie Streit­ver­fah­ren ers­ter oder zwei­ter Instanz nur dann nach Fall­grup­pe 4 der Ver­gGr. IVa BAT/​BAT‑O zu ver­gü­ten, wenn die Tätig­keit auch in einer beson­de­ren Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit, der Rechts­ab­tei­lung des Lan­des­ver­sor­gungs­am­tes, erbracht wird.

Aller­dings sah sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt hier an einer abschlie­ßen­den Ent­schei­dung über die vor­lie­gen­de Kla­ge gehin­dert. Die Sach­be­ar­bei­te­rin hat ihr Begeh­ren aus­drück­lich auch auf die Fall­grup­pe 1a bzw. 1b der Ver­gGr. IVa BAT/​BAT‑O gestützt. Da sie nicht in einer Rechts­ab­tei­lung beschäf­tigt ist, greift die Sper­re der Zif­fer 1 Satz 1 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen BAT/​BAT‑O nicht. Folg­lich kann die Kla­ge begrün­det sein, wenn die Sach­be­ar­bei­te­rin die Vor­aus­set­zun­gen des Tätig­keits­merk­mals der Fall­grup­pe 1a oder 1b der Ver­gGr. IVa BAT/​BAT‑O erfüllt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat dies – aus sei­ner Sicht kon­se­quent – offen­ge­las­sen und weder ent­spre­chen­de Fest­stel­lun­gen getrof­fen noch den Vor­trag der Sach­be­ar­bei­te­rin zu den Her­vor­he­bungs­merk­ma­len bewer­tet. Dies wird es nun­mehr nach­zu­ho­len haben (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. März 2017 – 4 AZR 532/​14

  1. vgl. BAG 26.01.2011 – 4 AZR 159/​09, Rn.19, BAGE 137, 45; 13.10.2011 – 8 AZR 514/​10, Rn. 18; Bep­ler in Henssler/​Moll/​Bepler Der Tarif­ver­trag 2. Aufl. Teil 3 Rn. 144[]
  2. Duden Das gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che 3. Aufl. Bd. 7[]
  3. Wil­ke in Lenz Die Rechts­ab­tei­lung 2. Aufl. S. 27 ff. Rn. 8[]
  4. vgl. Wil­ke in Lenz aaO Rn. 9[]
  5. vgl. Mün­che­ner Rechts-Lexi­kon "Abtei­lung"; Eich­horn Ver­wal­tungs­le­xi­kon 3. Aufl. "Abtei­lung"[]
  6. vgl. BAG 19.10.2016 – 4 AZR 727/​14, Rn. 33[]
  7. vgl. zu den Vor­aus­set­zun­gen der ergän­zen­den Aus­le­gung BAG 14.09.2016 – 4 AZR 1006/​13, Rn. 21 mwN[]