Eingruppierung einer Gesundheitsberaterin

Führt eine tarifliche Vergütungsordnung in mehreren Vergütungsgruppen unterschiedliche Beispielsfälle auf (hier: Angestellte in der Gesundheitsberatung einerseits und Angestellte in der Gesundheitsberatung mit Einzel- und Gruppenberatung andererseits), so kann zur Abgrenzung auf die allgemeinen Obermerkmale der jeweiligen Vergütungsgruppe zurückgegriffen werden.

Eingruppierung einer Gesundheitsberaterin

Die hervorgehobenen Tätigkeiten (hier der Einzel- und Gruppenberatung) dürfen nicht als einheitlicher Arbeitsvorgang mit den Tätigkeiten der niedrigeren Vergütungsgruppe (hier der allgemeinen Gesundheitsberatung) zusammengefasst werden. Denn es handelt sich um tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit.

Zulässigkeit einer Eingruppierungsklage

Mit der Eingruppierungsfeststellungsklage begehrt der Beschäftigte, der nach einer niedrigeren tariflichen Entgeltgruppe/Vergütungsgruppe/Lohngruppe vergütet und auch sonst rechtlich behandelt wird, die Feststellung der Verpflichtung seines beklagten Arbeitgebers, an ihn Entgelt/Vergütung/Lohn nach einer anderen, höheren Gruppe zu zahlen und ihn auch in sonstiger rechtserheblicher Beziehung entsprechend zu behandeln1.

Insbesondere ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei Streitigkeiten um die Eingruppierung im öffentlichen Dienst regelmäßig gegeben2. Da sich die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes der gerichtlichen Entscheidung über eine Eingruppierungsfeststellungsklage in aller Regel beugen und der Rechtsfrieden bereits dadurch hergestellt wird, genießt die Leistungs- bzw. Zahlungsklage keinen Vorrang3.

Unzulässig ist allerdings ein Antrag, mit dem die Feststellung begehrt wird, dass die klagende Partei in eine bestimmte Entgeltgruppe/Vergütungsgruppe/Lohngruppe eingruppiert ist. Denn dieser Antrag ist schon nicht auf das Bestehen eines Rechtsverhältnisses, sondern auf das Bestehen einer (Rechts-)Tatsache gerichtet4.

Das Klagebegehren kann vorliegend aber dahin ausgelegt werden, dass die Feststellung begehrt wird, dass die beklagte Arbeitgeberin verpflichtet ist, an die Gesundheitsberaterin Entgelt nach einer bestimmten Vergütungsgruppe zu bezahlen. Denn die Klageanträge sind im Hinblick auf das Interesse der klagenden Partei auszulegen5. Der so verstandene Klageantrag entspricht dem wirtschaftlichen Interesse der Gesundheitsberaterin. Auch der auf eine rechtlich unmögliche Leistung gerichtete Antrag auf Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers, die klagende Partei in eine bestimmte Entgeltgruppe einzugruppieren, ist in der Regel dahin auszulegen, dass die Feststellung der Verpflichtung begehrt wird, die klagende Partei aus einer bestimmten Entgeltgruppe zu vergüten6.

Die Eingruppierungsklage ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO, wenn die Vergütungsgruppe, nach welcher, und der Zeitpunkt, ab welchem die höhere Vergütung begehrt wird, angegeben sind.

Eingruppierung einer angestellten Gesundheitsberaterin

Die Frage nach der zutreffenden Eingruppierung beantwortet sich nach § 22 Abs. 2 …-TV anhand der gesamten nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit. Diese entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen, § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 …-TV, hier der Vergütungsordnung zur Anlage 1a zu § 22 …-TV.

Das gilt nach der Protokollnotiz Nr. 2 zu § 22 Abs. 2 …-TV auch für die Heraushebung der Tätigkeit aus einer niedrigeren Vergütungsgruppe, weil auch darin eine Anforderung im Sinne des § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 …-TV zu sehen ist.

Nach der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 …-TV sind Arbeitsvorgänge Arbeitsleistungen einschließlich Zusammenhangsarbeiten, die bezogen auf den Aufgabenkreis des Angestellten zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen. Demgegenüber geht das BAG in ständiger Rechtsprechung von folgendem Begriff des Arbeitsvorgangs aus: Ein Arbeitsvorgang ist eine unter Hinzurechnung von Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten. Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden7.

Steht die Bewertung der von den Beschäftigten auszuübenden Arbeitsvorgänge fest, ist der zeitliche Anteil eines jeden Arbeitsvorgangs in Bezug auf die Gesamtarbeitszeit festzustellen und anschließend durch Addition zu prüfen, ob insgesamt mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die einem Tätigkeitsmerkmal hinsichtlich der Anforderungen entsprechen und deshalb diesem Tätigkeitsmerkmal zugeordnet werden können. Ist einem Tätigkeitsmerkmal ein von § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 …-TV abweichendes zeitliches Maß bestimmt, so gilt nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 4 …-TV dieses, beispielsweise vorliegend Heraushebung zu einem Drittel durch die besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe 8 nach dem Einleitungssatz der Vergütungsgruppe 9 der Vergütungsordnung zur Anlage 1a zu § 22 …-TV8.

Bei Aufbaufallgruppen, d.h. Fallgruppen innerhalb einer Vergütungsordnung, die in der Weise aufeinander aufbauen, dass eine Anforderung des niedriger bewerteten Tätigkeitsmerkmals in einem quantitativ höheren Maße gegeben sein muss oder dass allein eine zusätzliche Anforderung gestellt wird, ist zunächst zu prüfen, ob die allgemeinen Anforderungen der niedrigeren Vergütungsgruppe erfüllt sind und anschließend, ob die Merkmale der darauf aufbauenden höheren Vergütungsgruppe vorliegen9.

Bei der Eingruppierungsfeststellungsklage hat der Kläger deshalb diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, aus denen sich der von ihm behauptete Anspruch auf Zahlung eines Entgelts oder einer Vergütung aus der in Anspruch genommenen Entgelt- oder Vergütungsgruppe ergibt.

Er hat mithin diejenigen Tatsachen vorzutragen, aus denen der rechtliche Schluss möglich ist, dass er die von ihm beanspruchten Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe einschließlich der Qualifizierungsmerkmale erfüllt. Aus den vorgetragenen Tatsachen muss das Gericht rechtlich folgern können, welche Arbeitsvorgänge von den Beschäftigten zu erbringen sind. Es sind deshalb Einzelheiten der Tätigkeiten vorzutragen und im einzelnen die Arbeitsinhalte darzustellen. Darüber hinaus sind Angaben dazu zu machen, welche Arbeitsergebnisse zu erarbeiten sind, welche Zusammenhangstätigkeiten anfallen und ob und wie die Einzelaufgaben voneinander abgrenzbar sind. Die Einreichung umfangreicher Unterlagen (z.B. Tagebuchaufzeichnungen) genügt insoweit nicht. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, solche Unterlagen daraufhin zu überprüfen, ob sich aus ihnen Tatsachen ergeben, die zur Schlüssigkeit des Vorbringens führen können.

Im Hinblick auf das Erfordernis der überwiegend auszuübenden Tätigkeit gehört auch die Angabe der jeweiligen Anteile der Tätigkeiten an der Gesamtarbeitszeit zur Schlüssigkeit des klägerischen Vorbringens. Sind – auch geschätzte – zeitliche Anteile vorgetragen und nicht widersprochen oder bestritten, gelten sie als zugestandene Tatsachen.

Der Sachvortrag des Klägers muss weiter erkennen lassen, dass die auszuübenden Tätigkeiten den tariflichen Rechtsbegriff erfüllen. Es bedarf somit eines substantiierten Sachvortrags im Hinblick auf die jeweils in Betracht kommenden unbestimmten Rechtsbegriffe wie zum Beispiel gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, selbständige Leistungen usw. Die diesbezüglichen Ausführungen sind zudem den einzelnen Arbeitsinhalten (Arbeitsvorgängen) zuzuordnen. Eine formelhafte Wiederholung der tariflichen Tätigkeitsmerkmale genügt ebenso wenig wie eine in tatsächlicher Beziehung lückenlose und genaue Darstellung der Tätigkeiten und Einzelaufgaben, wenn sich hieraus nicht zugleich entnehmen lässt, aufgrund welcher konkreter Tatsachen die jeweils in Betracht kommenden Tätigkeitsmerkmale erfüllt sind.

Beruft sich der Kläger auf ein Heraushebungsmerkmal, so hat er nicht nur seine eigene Tätigkeit im einzelnen darzustellen. Vielmehr muss er Tatsachen darlegen, die einen wertenden Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten ermöglichen. Der Vortrag muss insoweit erkennen lassen, wodurch sich die Tätigkeit gerade aus der nicht herausgehobenen Tätigkeit heraushebt und einen wertenden Vergleich mit diesen nicht unter das Hervorhebungsmerkmal fallenden Tätigkeiten erlauben10.

Bauen die Tätigkeitsmerkmale aufeinander auf, hat der Kläger umfassend zu allen in Betracht kommenden Entgelt- bzw. Aufbaufallgruppen vorzutragen und sich in seinem Vortrag nicht von vornherein auf die höhere Entgelt- bzw. Vergütungsgruppe zu beschränken. Er hat zunächst konkret vorzutragen, dass er die allgemeinen Anforderungen der niedrigeren Entgelt- bzw. Vergütungsgruppe erfüllt und anschließend, dass auch die Merkmale der darauf aufbauenden höheren Vergütungsgruppe vorliegen. Wenn die Parteien die Tätigkeit des Arbeitnehmers als unstreitig ansehen und der Arbeitgeber selbst für die Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt betrachtet, so ist zwar eine pauschale Prüfung durch das Gericht ausreichend. Der Kläger muss aber zumindest so viel vortragen, dass dem Gericht eine pauschale Prüfung möglich ist, welche Tatumstände für die Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale der niedrigeren Entgelt- bzw. Vergütungsgruppe heranzuziehen sind11.

Diesen Voraussetzungen genügt das Vorbringen der Gesundheitsberaterin nicht. Insbesondere hat die Gesundheitsberaterin nicht dargelegt, dass bei Ausübung ihrer Tätigkeit zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals der Vergütungsgruppe 9 der Vergütungsordnung zur Anlage 1a u § 22 …-TV erfüllen.

In Anwendung der vorstehenden Grundsätze ist zu prüfen, ob die Gesundheitsberaterin die Voraussetzungen für eine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe 7 erfüllt. Sodann ist zu prüfen, ob die Eingruppierungsvoraussetzungen in die Vergütungsgruppe 8 und schließlich in die begehrte Vergütungsgruppe 9 erfüllt sind. Denn die Vergütungsgruppen bauen hinsichtlich der tätigkeitsbezogenen Anforderungen aufeinander auf.

Die Anforderungen nach der Vergütungsgruppe 7 beschränken sich auf gründliche und umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen. Dies wird auch in der Vergütungsgruppe 8 vorausgesetzt, wobei Tätigkeiten hinzutreten, die mit einer besonderen Verantwortung verbunden sind. Schließlich bedarf es nach der Vergütungsgruppe 9 zusätzlicher Tätigkeiten, die sich zu einem Drittel durch die besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe 8 herausheben.

Entsprechendes gilt für die in den Vergütungsgruppen genannten Beispielsfälle aus der Gesundheitsberatung. In die Vergütungsgruppe 7 sind nach deren 3. Beispielsfall Angestellte in der Gesundheitsberatung (u.a. Ernährungs, Diät, Bewegungs, Stressberatung) einzugruppieren. Weitere Voraussetzung für die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe 8 ist nach deren 4. Beispielsfall die Tätigkeit der Einzel- und Gruppenberatung. Weitere Voraussetzung für die Vergütungsgruppe 9 ist nach deren 2. Beispielsfall die Einzel- und Gruppenberatung nach 2 Jahren.

Mit Erfüllung des Tätigkeitsbeispiels einer Vergütungsgruppe liegen zugleich deren Voraussetzungen vor. Denn die Tarifvertragsparteien haben im Anschluss an allgemeine Tätigkeitsmerkmale Beispielstätigkeiten angeführt, die sie mit „zum Beispiel“ einleiten. Dies hat nach der ständigen Senatsrechtsprechung eine zweifache Bedeutung. Übt der Arbeitnehmer eine der Beispielstätigkeiten aus, dann sind nach dem Willen der Tarifvertragsparteien die Merkmale der betreffenden Vergütungsgruppe erfüllt. Nur wenn dies nicht der Fall ist, ist zu prüfen, ob die allgemeinen Merkmale der begehrten Vergütungsgruppe aus anderen Gründen erfüllt sind. Allerdings bedürfen die Merkmale eines Tätigkeitsbeispiels ihrerseits der Auslegung, um dem Willen der Tarifvertragsparteien gerecht zu werden12.

Es kann vorliegend zugunsten der Gesundheitsberaterin davon ausgegangen werden, dass es zur Beantwortung der Frage nach der zutreffenden Eingruppierung nach der Vergütungsordnung zur Anlage 1a zu § 22 …-TV keines unmittelbaren Rückgriffs auf die allgemeinen Merkmale der Vergütungsgruppen 8 und 9 bedarf, wenn der jeweilige Beispielsfall als gegeben anzusehen ist. Denn das Vorbringen der Gesundheitsberaterin rechtfertigt bereits keine Eingruppierung nach der Vergütungsgruppe 8 Beispielsfall 4 bzw. Vergütungsgruppe 9 Beispielsfall 2. Es bedarf deshalb keiner Prüfung, ob die Tätigkeiten der Gesundheitsberaterin gegenüber der Tätigkeiten nach der Vergütungsgruppe 7 mit einer besonderen Verantwortung verbunden sind (Vergütungsgruppe 8) bzw. darüber hinaus sich noch zu einem Drittel durch die besondere Schwierigkeit und Bedeutung herausheben (Vergütungsgruppe 9).

Allerdings ist die Gesundheitsberaterin nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien als Angestellte in der Gesundheitsberatung im Sinne der Vergütungsgruppe 7 anzusehen. Denn die Gesundheitsberaterin übt sowohl Tätigkeiten auf dem Gebiet der allgemeinen Gesundheitsberatung als auch der Einzel- und Gruppenberatung in den relevanten Themengebieten aus. Es bedarf angesichts des übereinstimmenden Verständnisses der Parteien keiner näheren Begründung, dass es sich dabei um Arbeitsvorgänge im Sinne des § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 …-TV in Verbindung mit der Vergütungsgruppe 7 Beispielsfall 3 der Vergütungsordnung zur Anlage 1a handelt. In tatsächlicher Hinsicht ist zwischen den Parteien unstreitig, dass diese Arbeitsvorgänge zeitlich mindestens zur Hälfte anfallen.

Entgegen der Ansicht der Gesundheitsberaterin ist allerdings der 4. Beispielsfall der Vergütungsgruppe 8 nicht ohne weiteres als erfüllt anzusehen. Das Arbeitsgericht teilt die rechtliche Bewertung der Gesundheitsberaterin nicht. Ihr tatsächliches Vorbringen ist ungenügend.

Bei der Auslegung des Tätigkeitsbeispiels kann nicht allein auf den Wortlaut selbst abgestellt werden. Tarifverträge sind vielmehr nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen. Ausgehend vom Tarifwortlaut ist der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen, ohne am Buchstaben zu haften (§ 133 BGB). Erlaubt der Tarifwortlaut kein abschließendes Ergebnis, ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und oft nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm ermittelt werden kann. Ergänzend können weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, ggf. auch die praktische Tarifübung herangezogen werden. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt13.

Für sich betrachtet unterfällt die Einzel- und Gruppenberatung sowohl der Gesundheitsberatung nach der Vergütungsgruppe 7 als auch der nach der Vergütungsgruppe 8. Allerdings geht die Vergütungsgruppe 8 hinsichtlich der Wertigkeit der Tätigkeiten über die der Vergütungsgruppe 7 hinaus. Sind doch Tätigkeiten Voraussetzung, die mit einer besonderen Verantwortung verbunden sind. Daran muss sich auch der Beispielsfall 4 der Vergütungsgruppe 8 messen lassen.

Nach Sinn und Zweck der Tarifnormen ist auf die Bedeutung des Wortes „Verantwortung“ im allgemeinen Sprachgebrauch zurückzugreifen. Dieser versteht darunter die mit einer bestimmten Stellung oder Aufgabe verbundene Verantwortung, d.h. die Verpflichtung, der jeweiligen Stellung oder Aufgabe entsprechend dafür zu sorgen, dass innerhalb eines bestimmten Rahmens oder Lebensbereiches alles einen guten Verlauf nimmt. Von einer „besonderen Verantwortung“ kann nur dort gesprochen werden, wo sich die Tätigkeit des Angestellten, gemessen an und ausgehend von der Summe der Erfordernisse der Vergütungsgruppe, aus welcher sich die Tätigkeit durch eine besondere Verantwortlichkeit herausheben muss, durch das Maß der geforderten Verantwortung in gewichtiger, beträchtlicher Weise heraushebt. Gefordert ist ein wertender Vergleich mit dem unausgesprochen in dem letztgenannten Tätigkeitsmerkmal vorausgesetzten Maß der Verantwortung14.

Wenn nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 …-TV Arbeitsvorgänge bzw. Tätigkeiten, die mit besonderer Verantwortung verbunden sind, zeitlich mindestens zur Hälfte anfallen müssen, damit die Tatbestandsvoraussetzungen der Vergütungsgruppe 8 erfüllt sind, ist auch hinsichtlich der gegenüber der Gesundheitsberatung im Sinne der Vergütungsgruppe 7 besonders verantwortungsvollen Tätigkeit der Einzel- und Gruppenberatung ein entsprechender zeitlicher Anfall zu fordern. Danach genügt es gerade nicht, dass in beliebigem Umfang die Tätigkeit der Einzel- und Gruppenberatung ausgeübt wird und nur unter Hinzurechnung von Arbeitsvorgängen aus der allgemeinen Gesundheitsberatung die Zeitgrenze des § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 …-TV erreicht wird. Ein solches Verständnis würde dem Sinn und Zweck der Tarifsystematik der Aufbaufallgruppen nicht gerecht15.

Das Arbeitsgericht teilt nicht die Auffassung der Gesundheitsberaterin, dass ihre Tätigkeiten in der Gesundheitsberatung als ein Arbeitsvorgang anzusehen sind unabhängig davon, ob sie eine allgemeine Gesundheitsberatung (Workshops, Trainings, Seminare usw.) oder eine Einzel- oder Gruppenberatung leistet.

Dieses Verständnis entspricht weder der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 …-TV noch dem Begriff des Arbeitsvorganges, den das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung anwendet. Denn nach der Protokollnotiz geht es um Arbeitsleistungen einschließlich Zusammenhangsarbeiten, die zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen. Nach dem von dem Bundesarbeitsgericht verwandten Begriff geht es im Wesentlichen um eine tatsächlich abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten.

Sowohl nach dem einen als auch nach dem anderen Verständnis des Arbeitsvorganges lassen sich die Tätigkeiten der Einzel- und Gruppenberatung von Leistungen auf dem Gebiet der allgemeinen Gesundheitsberatung abgrenzen. Geht es doch um unterschiedliche Arbeitsergebnisse sowohl bezogen auf die Inhalte als auch auf die Personen, Gremien, Institutionen u.ä.

Das ergibt sich bereits aus der Aufgabenaufzählung in der Klageschrift. Dort ist die Einzel- und Gruppenberatung im Bereich Ernährung gesondert aufgeführt gegenüber beispielsweise Projekten in Betrieben, Workshops und Trainings, Vorträgen und Standbetreuung bei Messen.

Auch nach der Vergütungsordnung ist die Einzel- und Gruppenberatung selbständig zu bewerten. Das ergibt sich aus der Hervorhebung in der Vergütungsgruppe 8 bzw. 9 Beispielsfall 4 bzw. 2 gegenüber der Vergütungsgruppe 7 Beispielsfall 3.

Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden. Gerade aus der Tätigkeitsbeschreibung in Form von Beispielen folgt, dass die in verschiedenen Beispielen beschriebenen Tätigkeiten nicht zu einem Arbeitsvorgang im Rechtssinne zusammengefasst werden dürfen16. Deshalb dürfen die hervorgehobenen Tätigkeiten der Einzel- und Gruppenberatung nicht als Arbeitsvorgang mit den Tätigkeiten der sonstigen (allgemeinen) Gesundheitsberatung zusammengefasst werden. Die Gesundheitsberatung bildet gerade nicht die Klammer für alle Tätigkeiten der Gesundheitsberaterin, die diesem Arbeitsergebnis dienen, weil sie sich nach der tariflichen Wertigkeit differenzieren lassen. Die tarifliche Höhergruppierung hängt nämlich von einem weiteren Arbeitsvorgang ab, der – wie dargelegt – einen bestimmten Anteil an der Gesamtarbeitszeit ausmacht17.

Ohne Erfolg beruft sich die Gesundheitsberaterin auf die Entscheidung des LAG Hessen vom 10.02.199318. Im dort entschiedenen Fall hatte die Gesundheitsberaterin unbestritten dargelegt, dass sie zu 41, 0 % ihrer Tätigkeit Einzelberatung und zu 30, 5 % ihrer Tätigkeit Gruppenberatung ausübe sowie (nur) zu 14, 5 % Vorträge und Veranstaltungen durchführe. Auf die hier relevante Frage, ob der 4. Beispielsfall der Vergütungsgruppe 8 bzw. daran anknüpfend der 2. Beispielsfall der Vergütungsgruppe 9 auch dann erfüllt ist, wenn die Einzel- und Gruppenberatung insgesamt in einem zeitlichen Umfang anfallen, der geringer als die Hälfte ist, kam es dort nicht an.

In tatsächlicher Hinsicht hat die Gesundheitsberaterin keinen ausreichenden Vortrag dazu geleistet, es würden zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge der Einzel- und Gruppenberatung anfallen und aus diesem Grunde seien tatbestandlichen Voraussetzungen der Vergütungsgruppe 8 Beispielsfall 4 der Anlage 1a zu § 22 …-TV erfüllt. Ungenügend ist insbesondere der Hinweis auf den von der Gesundheitsberaterin selbst geführten Terminkalender. Darüber hinaus hat die Beklagte das dahingehende Vorbringen der Gesundheitsberaterin bestritten.

Gegen den erforderlichen Zeitanteil sprechen die zahlreichen weiteren Aufgaben der Gesundheitsberaterin nach der Klageschrift sowie das Vorbringen, die Gesundheitsberaterin nehme darüber hinaus die Aufgaben eines Gesundheitsmanagers wah.

Ob die Eingruppierung der Gesundheitsberaterin in die Vergütungsgruppe 8 etwa wegen der zahlreichen weiteren Aufgaben, auf die sich die Gesundheitsberaterin beruft, gerechtfertigt ist, kann hier dahinstehen. Streitentscheidend ist allein, ob die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe 8 aufgrund der Tätigkeit der Einzel- und Gruppenberatung gerechtfertigt ist, was aber nicht der Fall ist.

Daraus folgt, dass sich die Gesundheitsberaterin zur Begründung ihres Begehrens auf Eingruppierung in die Vergütungsgruppe 9 nicht auf deren Beispielsfall 2 und den Ablauf der dort genannten Frist berufen kann.

Die Klage war deshalb abzuweisen.

Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 2. April 2014 – 11 Ca 6274/13

  1. BAG 22.01.2003 – 4 AZR 700/01, AP Nr. 24 zu § 24 BAT[]
  2. BAG 31.07.2002 – 4 AZR 163/01 – NZA 2003, 445[]
  3. BAG 05.11.2003 – 2 AZR 632/02, AP Nr. 83 zu § 256 ZPO 1977[]
  4. BAG 15.06.1994 – 4 AZR 327/93, AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT Krankenkassen, juris Rz. 22[]
  5. Zöller ZPO 29. Aufl. Vor § 128 Rz. 25; BAG 15.06.1994, a.a.O.[]
  6. Groeger, Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst Teil VII Rz 251[]
  7. BAG 31.07.2002 – 4 AZR 129/01, BAGE 102, 89; 29.11.2001 – 4 AZR 736/00, BAGE 100, 35; BAG 08.09.1999 – 4 AZR 688/98 – NZA 2000, 378; BAG AP Nr. 226, 237, 257 zu §§ 22, 23 BAT 1975[]
  8. BAG 15.06.1994 – 4 AZR 327/93 – juris Rz. 58, vgl. auch Groeger aaO Teil 7 Rz 80 ff., 171[]
  9. BAG 23.02.2011 – 4 AZR 313/09, Rn 21, Juris; BAG 25.02.2009 – 4 AZR 20/08, Rn 28, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310[]
  10. BAG 18.02.1998 – 4 AZR 581/96 – NZA 1998, 950; 23.01.2002 – 4 AZR 745/00 – Juris; 23.02.2011 – 4 AZR 313/09 – Rz. 21, Juris mwN[]
  11. BAG 16.10.2002 – 4 AZR 579/01, 12.05.2004 – 4 AZR 371/03, AP Nr. 294 und Nr. 301 zu §§ 22, 23 BAT 1975[]
  12. BAG 15.06.1994 – 4 AZR 327/93 – juris Rz. 43 ff. mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung; BAG 26.07.1995 – 4 AZR 280/94 – juris Rz. 26[]
  13. BAG 20.01.2009 – 9 AZR 677/07 – Rz 35, Juris; BAG 21.07.1993 – 4 AZR 468/92, zu B II 1 a aa der Gründe, BAGE 23, 364, BAG 15.06.1994 – 4 AZR 327/93 – juris Rz. 45[]
  14. BAG 29.01.1986 – 4 AZR 465/84, AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 09.05.2007 – 4 AZR 351/06 – juris; 27.08.2008 – 4 AZR 470/07 – ZTR 2009, 143[]
  15. BAG 15.06.1994 – 4 AZR 327/93 – juris Rz. 47, 51, 56[]
  16. BAG 26.07.1995 – 4 AZR 280/94 – juris Rz. 26 für selbstständige Arbeitsvorgänge eines Vermessungstechnikers im Innendienst und im Außendienst[]
  17. BAG 15.06.1994 – 4 AZR 327/93 – juris Rz. 33 zu den einheitlich zu bildenden Arbeitsvorgängen eines „Angestellten im Außendienst in der Betriebsberatung“[]
  18. LAG Hessen 10.02.1993 – 2/9 Sa 484/92, ZTR 1994, 160-162[]