Ein­grup­pie­rung einer Gesund­heits­be­ra­te­rin

Führt eine tarif­li­che Ver­gü­tungs­ord­nung in meh­re­ren Ver­gü­tungs­grup­pen unter­schied­li­che Bei­spielsfäl­le auf (hier: Ange­stell­te in der Gesund­heits­be­ra­tung einer­seits und Ange­stell­te in der Gesund­heits­be­ra­tung mit Ein­zel- und Grup­pen­be­ra­tung ande­rer­seits), so kann zur Abgren­zung auf die all­ge­mei­nen Ober­merk­ma­le der jewei­li­gen Ver­gü­tungs­grup­pe zurück­ge­grif­fen wer­den.

Ein­grup­pie­rung einer Gesund­heits­be­ra­te­rin

Die her­vor­ge­ho­be­nen Tätig­kei­ten (hier der Ein­zel- und Grup­pen­be­ra­tung) dür­fen nicht als ein­heit­li­cher Arbeits­vor­gang mit den Tätig­kei­ten der nied­ri­ge­ren Ver­gü­tungs­grup­pe (hier der all­ge­mei­nen Gesund­heits­be­ra­tung) zusam­men­ge­fasst wer­den. Denn es han­delt sich um tat­säch­lich trenn­ba­re Tätig­kei­ten mit unter­schied­li­cher Wer­tig­keit.

Zuläs­sig­keit einer Ein­grup­pie­rungs­kla­ge

Mit der Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge begehrt der Beschäf­tig­te, der nach einer nied­ri­ge­ren tarif­li­chen Entgeltgruppe/​Vergütungsgruppe/​Lohngruppe ver­gü­tet und auch sonst recht­lich behan­delt wird, die Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung sei­nes beklag­ten Arbeit­ge­bers, an ihn Ent­gelt/​Vergütung/​Lohn nach einer ande­ren, höhe­ren Grup­pe zu zah­len und ihn auch in sons­ti­ger rechts­er­heb­li­cher Bezie­hung ent­spre­chend zu behan­deln [1].

Ins­be­son­de­re ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts bei Strei­tig­kei­ten um die Ein­grup­pie­rung im öffent­li­chen Dienst regel­mä­ßig gege­ben [2]. Da sich die Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes der gericht­li­chen Ent­schei­dung über eine Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge in aller Regel beu­gen und der Rechts­frie­den bereits dadurch her­ge­stellt wird, genießt die Leis­tungs- bzw. Zah­lungs­kla­ge kei­nen Vor­rang [3].

Unzu­läs­sig ist aller­dings ein Antrag, mit dem die Fest­stel­lung begehrt wird, dass die kla­gen­de Par­tei in eine bestimm­te Entgeltgruppe/​Vergütungsgruppe/​Lohngruppe ein­grup­piert ist. Denn die­ser Antrag ist schon nicht auf das Bestehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses, son­dern auf das Bestehen einer (Rechts-)Tatsache gerich­tet [4].

Das Kla­ge­be­geh­ren kann vor­lie­gend aber dahin aus­ge­legt wer­den, dass die Fest­stel­lung begehrt wird, dass die beklag­te Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet ist, an die Gesund­heits­be­ra­te­rin Ent­gelt nach einer bestimm­ten Ver­gü­tungs­grup­pe zu bezah­len. Denn die Kla­ge­an­trä­ge sind im Hin­blick auf das Inter­es­se der kla­gen­den Par­tei aus­zu­le­gen [5]. Der so ver­stan­de­ne Kla­ge­an­trag ent­spricht dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se der Gesund­heits­be­ra­te­rin. Auch der auf eine recht­lich unmög­li­che Leis­tung gerich­te­te Antrag auf Ver­pflich­tung eines öffent­li­chen Arbeit­ge­bers, die kla­gen­de Par­tei in eine bestimm­te Ent­gelt­grup­pe ein­zu­grup­pie­ren, ist in der Regel dahin aus­zu­le­gen, dass die Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung begehrt wird, die kla­gen­de Par­tei aus einer bestimm­ten Ent­gelt­grup­pe zu ver­gü­ten [6].

Die Ein­grup­pie­rungs­kla­ge ist hin­rei­chend bestimmt im Sin­ne des § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO, wenn die Ver­gü­tungs­grup­pe, nach wel­cher, und der Zeit­punkt, ab wel­chem die höhe­re Ver­gü­tung begehrt wird, ange­ge­ben sind.

Ein­grup­pie­rung einer ange­stell­ten Gesund­heits­be­ra­te­rin

Die Fra­ge nach der zutref­fen­den Ein­grup­pie­rung beant­wor­tet sich nach § 22 Abs. 2 …-TV anhand der gesam­ten nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­den Tätig­keit. Die­se ent­spricht den Tätig­keits­merk­ma­len einer Ver­gü­tungs­grup­pe, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die für sich genom­men die Anfor­de­run­gen eines Tätig­keits­merk­mals oder meh­re­rer Tätig­keits­merk­ma­le die­ser Ver­gü­tungs­grup­pe erfül­len, § 22 Abs. 2 Unter­abs. 2 …-TV, hier der Ver­gü­tungs­ord­nung zur Anla­ge 1a zu § 22 …-TV.

Das gilt nach der Pro­to­koll­no­tiz Nr. 2 zu § 22 Abs. 2 …-TV auch für die Her­aus­he­bung der Tätig­keit aus einer nied­ri­ge­ren Ver­gü­tungs­grup­pe, weil auch dar­in eine Anfor­de­rung im Sin­ne des § 22 Abs. 2 Unter­abs. 2 …-TV zu sehen ist.

Nach der Pro­to­koll­no­tiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 …-TV sind Arbeits­vor­gän­ge Arbeits­leis­tun­gen ein­schließ­lich Zusam­men­hangs­ar­bei­ten, die bezo­gen auf den Auf­ga­ben­kreis des Ange­stell­ten zu einem bei natür­li­cher Betrach­tung abgrenz­ba­ren Arbeits­er­geb­nis füh­ren. Dem­ge­gen­über geht das BAG in stän­di­ger Recht­spre­chung von fol­gen­dem Begriff des Arbeits­vor­gangs aus: Ein Arbeits­vor­gang ist eine unter Hin­zu­rech­nung von Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten und bei Berück­sich­ti­gung einer sinn­vol­len, ver­nünf­ti­gen Ver­wal­tungs­übung nach tat­säch­li­chen Gesichts­punk­ten abgrenz­ba­re und recht­lich selb­stän­dig zu bewer­ten­de Arbeits­ein­heit der zu einem bestimm­ten Arbeits­er­geb­nis füh­ren­den Tätig­keit eines Ange­stell­ten. Tat­säch­lich trenn­ba­re Tätig­kei­ten mit unter­schied­li­cher Wer­tig­keit kön­nen jedoch nicht zu einem Arbeits­vor­gang zusam­men­ge­fasst wer­den [7].

Steht die Bewer­tung der von den Beschäf­tig­ten aus­zu­üben­den Arbeits­vor­gän­ge fest, ist der zeit­li­che Anteil eines jeden Arbeits­vor­gangs in Bezug auf die Gesamt­ar­beits­zeit fest­zu­stel­len und anschlie­ßend durch Addi­ti­on zu prü­fen, ob ins­ge­samt min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die einem Tätig­keits­merk­mal hin­sicht­lich der Anfor­de­run­gen ent­spre­chen und des­halb die­sem Tätig­keits­merk­mal zuge­ord­net wer­den kön­nen. Ist einem Tätig­keits­merk­mal ein von § 22 Abs. 2 Unter­abs. 2 …-TV abwei­chen­des zeit­li­ches Maß bestimmt, so gilt nach § 22 Abs. 2 Unter­abs. 4 …-TV die­ses, bei­spiels­wei­se vor­lie­gend Her­aus­he­bung zu einem Drit­tel durch die beson­de­re Schwie­rig­keit und Bedeu­tung aus der Ver­gü­tungs­grup­pe 8 nach dem Ein­lei­tungs­satz der Ver­gü­tungs­grup­pe 9 der Ver­gü­tungs­ord­nung zur Anla­ge 1a zu § 22 …-TV [8].

Bei Auf­bau­fall­grup­pen, d.h. Fall­grup­pen inner­halb einer Ver­gü­tungs­ord­nung, die in der Wei­se auf­ein­an­der auf­bau­en, dass eine Anfor­de­rung des nied­ri­ger bewer­te­ten Tätig­keits­merk­mals in einem quan­ti­ta­tiv höhe­ren Maße gege­ben sein muss oder dass allein eine zusätz­li­che Anfor­de­rung gestellt wird, ist zunächst zu prü­fen, ob die all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen der nied­ri­ge­ren Ver­gü­tungs­grup­pe erfüllt sind und anschlie­ßend, ob die Merk­ma­le der dar­auf auf­bau­en­den höhe­ren Ver­gü­tungs­grup­pe vor­lie­gen [9].

Bei der Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge hat der Klä­ger des­halb die­je­ni­gen Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen und im Bestrei­ten­s­fall zu bewei­sen, aus denen sich der von ihm behaup­te­te Anspruch auf Zah­lung eines Ent­gelts oder einer Ver­gü­tung aus der in Anspruch genom­me­nen Ent­gelt- oder Ver­gü­tungs­grup­pe ergibt.

Er hat mit­hin die­je­ni­gen Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen, aus denen der recht­li­che Schluss mög­lich ist, dass er die von ihm bean­spruch­ten Tätig­keits­merk­ma­le der Ent­gelt­grup­pe ein­schließ­lich der Qua­li­fi­zie­rungs­merk­ma­le erfüllt. Aus den vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen muss das Gericht recht­lich fol­gern kön­nen, wel­che Arbeits­vor­gän­ge von den Beschäf­tig­ten zu erbrin­gen sind. Es sind des­halb Ein­zel­hei­ten der Tätig­kei­ten vor­zu­tra­gen und im ein­zel­nen die Arbeits­in­hal­te dar­zu­stel­len. Dar­über hin­aus sind Anga­ben dazu zu machen, wel­che Arbeits­er­geb­nis­se zu erar­bei­ten sind, wel­che Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten anfal­len und ob und wie die Ein­zel­auf­ga­ben von­ein­an­der abgrenz­bar sind. Die Ein­rei­chung umfang­rei­cher Unter­la­gen (z.B. Tage­buch­auf­zeich­nun­gen) genügt inso­weit nicht. Es ist nicht Auf­ga­be des Gerichts, sol­che Unter­la­gen dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sich aus ihnen Tat­sa­chen erge­ben, die zur Schlüs­sig­keit des Vor­brin­gens füh­ren kön­nen.

Im Hin­blick auf das Erfor­der­nis der über­wie­gend aus­zu­üben­den Tätig­keit gehört auch die Anga­be der jewei­li­gen Antei­le der Tätig­kei­ten an der Gesamt­ar­beits­zeit zur Schlüs­sig­keit des klä­ge­ri­schen Vor­brin­gens. Sind – auch geschätz­te – zeit­li­che Antei­le vor­ge­tra­gen und nicht wider­spro­chen oder bestrit­ten, gel­ten sie als zuge­stan­de­ne Tat­sa­chen.

Der Sach­vor­trag des Klä­gers muss wei­ter erken­nen las­sen, dass die aus­zu­üben­den Tätig­kei­ten den tarif­li­chen Rechts­be­griff erfül­len. Es bedarf somit eines sub­stan­ti­ier­ten Sach­vor­trags im Hin­blick auf die jeweils in Betracht kom­men­den unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe wie zum Bei­spiel gründ­li­che und viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se, selb­stän­di­ge Leis­tun­gen usw. Die dies­be­züg­li­chen Aus­füh­run­gen sind zudem den ein­zel­nen Arbeits­in­hal­ten (Arbeits­vor­gän­gen) zuzu­ord­nen. Eine for­mel­haf­te Wie­der­ho­lung der tarif­li­chen Tätig­keits­merk­ma­le genügt eben­so wenig wie eine in tat­säch­li­cher Bezie­hung lücken­lo­se und genaue Dar­stel­lung der Tätig­kei­ten und Ein­zel­auf­ga­ben, wenn sich hier­aus nicht zugleich ent­neh­men lässt, auf­grund wel­cher kon­kre­ter Tat­sa­chen die jeweils in Betracht kom­men­den Tätig­keits­merk­ma­le erfüllt sind.

Beruft sich der Klä­ger auf ein Her­aus­he­bungs­merk­mal, so hat er nicht nur sei­ne eige­ne Tätig­keit im ein­zel­nen dar­zu­stel­len. Viel­mehr muss er Tat­sa­chen dar­le­gen, die einen wer­ten­den Ver­gleich mit den nicht her­aus­ge­ho­be­nen Tätig­kei­ten ermög­li­chen. Der Vor­trag muss inso­weit erken­nen las­sen, wodurch sich die Tätig­keit gera­de aus der nicht her­aus­ge­ho­be­nen Tätig­keit her­aus­hebt und einen wer­ten­den Ver­gleich mit die­sen nicht unter das Her­vor­he­bungs­merk­mal fal­len­den Tätig­kei­ten erlau­ben [10].

Bau­en die Tätig­keits­merk­ma­le auf­ein­an­der auf, hat der Klä­ger umfas­send zu allen in Betracht kom­men­den Ent­gelt- bzw. Auf­bau­fall­grup­pen vor­zu­tra­gen und sich in sei­nem Vor­trag nicht von vorn­her­ein auf die höhe­re Ent­gelt- bzw. Ver­gü­tungs­grup­pe zu beschrän­ken. Er hat zunächst kon­kret vor­zu­tra­gen, dass er die all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen der nied­ri­ge­ren Ent­gelt- bzw. Ver­gü­tungs­grup­pe erfüllt und anschlie­ßend, dass auch die Merk­ma­le der dar­auf auf­bau­en­den höhe­ren Ver­gü­tungs­grup­pe vor­lie­gen. Wenn die Par­tei­en die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers als unstrei­tig anse­hen und der Arbeit­ge­ber selbst für die Tätig­keit die Tätig­keits­merk­ma­le als erfüllt betrach­tet, so ist zwar eine pau­scha­le Prü­fung durch das Gericht aus­rei­chend. Der Klä­ger muss aber zumin­dest so viel vor­tra­gen, dass dem Gericht eine pau­scha­le Prü­fung mög­lich ist, wel­che Tat­um­stän­de für die Erfül­lung der Tätig­keits­merk­ma­le der nied­ri­ge­ren Ent­gelt- bzw. Ver­gü­tungs­grup­pe her­an­zu­zie­hen sind [11].

Die­sen Vor­aus­set­zun­gen genügt das Vor­brin­gen der Gesund­heits­be­ra­te­rin nicht. Ins­be­son­de­re hat die Gesund­heits­be­ra­te­rin nicht dar­ge­legt, dass bei Aus­übung ihrer Tätig­keit zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die die Anfor­de­run­gen eines Tätig­keits­merk­mals der Ver­gü­tungs­grup­pe 9 der Ver­gü­tungs­ord­nung zur Anla­ge 1a u § 22 …-TV erfül­len.

In Anwen­dung der vor­ste­hen­den Grund­sät­ze ist zu prü­fen, ob die Gesund­heits­be­ra­te­rin die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­grup­pie­rung in die Ver­gü­tungs­grup­pe 7 erfüllt. Sodann ist zu prü­fen, ob die Ein­grup­pie­rungs­vor­aus­set­zun­gen in die Ver­gü­tungs­grup­pe 8 und schließ­lich in die begehr­te Ver­gü­tungs­grup­pe 9 erfüllt sind. Denn die Ver­gü­tungs­grup­pen bau­en hin­sicht­lich der tätig­keits­be­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen auf­ein­an­der auf.

Die Anfor­de­run­gen nach der Ver­gü­tungs­grup­pe 7 beschrän­ken sich auf gründ­li­che und umfas­sen­de Fach­kennt­nis­se und selb­stän­di­ge Leis­tun­gen. Dies wird auch in der Ver­gü­tungs­grup­pe 8 vor­aus­ge­setzt, wobei Tätig­kei­ten hin­zu­tre­ten, die mit einer beson­de­ren Ver­ant­wor­tung ver­bun­den sind. Schließ­lich bedarf es nach der Ver­gü­tungs­grup­pe 9 zusätz­li­cher Tätig­kei­ten, die sich zu einem Drit­tel durch die beson­de­re Schwie­rig­keit und Bedeu­tung aus der Ver­gü­tungs­grup­pe 8 her­aus­he­ben.

Ent­spre­chen­des gilt für die in den Ver­gü­tungs­grup­pen genann­ten Bei­spielsfäl­le aus der Gesund­heits­be­ra­tung. In die Ver­gü­tungs­grup­pe 7 sind nach deren 3. Bei­spiels­fall Ange­stell­te in der Gesund­heits­be­ra­tung (u.a. Ernäh­rungs, Diät, Bewe­gungs, Stress­be­ra­tung) ein­zu­grup­pie­ren. Wei­te­re Vor­aus­set­zung für die Ein­grup­pie­rung in die Ver­gü­tungs­grup­pe 8 ist nach deren 4. Bei­spiels­fall die Tätig­keit der Ein­zel- und Grup­pen­be­ra­tung. Wei­te­re Vor­aus­set­zung für die Ver­gü­tungs­grup­pe 9 ist nach deren 2. Bei­spiels­fall die Ein­zel- und Grup­pen­be­ra­tung nach 2 Jah­ren.

Mit Erfül­lung des Tätig­keits­bei­spiels einer Ver­gü­tungs­grup­pe lie­gen zugleich deren Vor­aus­set­zun­gen vor. Denn die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben im Anschluss an all­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­ma­le Bei­spiels­tä­tig­kei­ten ange­führt, die sie mit „zum Bei­spiel“ ein­lei­ten. Dies hat nach der stän­di­gen Senats­recht­spre­chung eine zwei­fa­che Bedeu­tung. Übt der Arbeit­neh­mer eine der Bei­spiels­tä­tig­kei­ten aus, dann sind nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en die Merk­ma­le der betref­fen­den Ver­gü­tungs­grup­pe erfüllt. Nur wenn dies nicht der Fall ist, ist zu prü­fen, ob die all­ge­mei­nen Merk­ma­le der begehr­ten Ver­gü­tungs­grup­pe aus ande­ren Grün­den erfüllt sind. Aller­dings bedür­fen die Merk­ma­le eines Tätig­keits­bei­spiels ihrer­seits der Aus­le­gung, um dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en gerecht zu wer­den [12].

Es kann vor­lie­gend zuguns­ten der Gesund­heits­be­ra­te­rin davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass es zur Beant­wor­tung der Fra­ge nach der zutref­fen­den Ein­grup­pie­rung nach der Ver­gü­tungs­ord­nung zur Anla­ge 1a zu § 22 …-TV kei­nes unmit­tel­ba­ren Rück­griffs auf die all­ge­mei­nen Merk­ma­le der Ver­gü­tungs­grup­pen 8 und 9 bedarf, wenn der jewei­li­ge Bei­spiels­fall als gege­ben anzu­se­hen ist. Denn das Vor­brin­gen der Gesund­heits­be­ra­te­rin recht­fer­tigt bereits kei­ne Ein­grup­pie­rung nach der Ver­gü­tungs­grup­pe 8 Bei­spiels­fall 4 bzw. Ver­gü­tungs­grup­pe 9 Bei­spiels­fall 2. Es bedarf des­halb kei­ner Prü­fung, ob die Tätig­kei­ten der Gesund­heits­be­ra­te­rin gegen­über der Tätig­kei­ten nach der Ver­gü­tungs­grup­pe 7 mit einer beson­de­ren Ver­ant­wor­tung ver­bun­den sind (Ver­gü­tungs­grup­pe 8) bzw. dar­über hin­aus sich noch zu einem Drit­tel durch die beson­de­re Schwie­rig­keit und Bedeu­tung her­aus­he­ben (Ver­gü­tungs­grup­pe 9).

Aller­dings ist die Gesund­heits­be­ra­te­rin nach dem über­ein­stim­men­den Vor­brin­gen der Par­tei­en als Ange­stell­te in der Gesund­heits­be­ra­tung im Sin­ne der Ver­gü­tungs­grup­pe 7 anzu­se­hen. Denn die Gesund­heits­be­ra­te­rin übt sowohl Tätig­kei­ten auf dem Gebiet der all­ge­mei­nen Gesund­heits­be­ra­tung als auch der Ein­zel- und Grup­pen­be­ra­tung in den rele­van­ten The­men­ge­bie­ten aus. Es bedarf ange­sichts des über­ein­stim­men­den Ver­ständ­nis­ses der Par­tei­en kei­ner nähe­ren Begrün­dung, dass es sich dabei um Arbeits­vor­gän­ge im Sin­ne des § 22 Abs. 2 Unter­abs. 2 …-TV in Ver­bin­dung mit der Ver­gü­tungs­grup­pe 7 Bei­spiels­fall 3 der Ver­gü­tungs­ord­nung zur Anla­ge 1a han­delt. In tat­säch­li­cher Hin­sicht ist zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig, dass die­se Arbeits­vor­gän­ge zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te anfal­len.

Ent­ge­gen der Ansicht der Gesund­heits­be­ra­te­rin ist aller­dings der 4. Bei­spiels­fall der Ver­gü­tungs­grup­pe 8 nicht ohne wei­te­res als erfüllt anzu­se­hen. Das Arbeits­ge­richt teilt die recht­li­che Bewer­tung der Gesund­heits­be­ra­te­rin nicht. Ihr tat­säch­li­ches Vor­brin­gen ist unge­nü­gend.

Bei der Aus­le­gung des Tätig­keits­bei­spiels kann nicht allein auf den Wort­laut selbst abge­stellt wer­den. Tarif­ver­trä­ge sind viel­mehr nach den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln aus­zu­le­gen. Aus­ge­hend vom Tarif­wort­laut ist der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten (§ 133 BGB). Erlaubt der Tarif­wort­laut kein abschlie­ßen­des Ergeb­nis, ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit er in den tarif­li­chen Nor­men sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist fer­ner auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und oft nur so der Sinn und Zweck der Tarif­norm ermit­telt wer­den kann. Ergän­zend kön­nen wei­te­re Kri­te­ri­en wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags, ggf. auch die prak­ti­sche Tarif­übung her­an­ge­zo­gen wer­den. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se gilt es zu berück­sich­ti­gen; im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt [13].

Für sich betrach­tet unter­fällt die Ein­zel- und Grup­pen­be­ra­tung sowohl der Gesund­heits­be­ra­tung nach der Ver­gü­tungs­grup­pe 7 als auch der nach der Ver­gü­tungs­grup­pe 8. Aller­dings geht die Ver­gü­tungs­grup­pe 8 hin­sicht­lich der Wer­tig­keit der Tätig­kei­ten über die der Ver­gü­tungs­grup­pe 7 hin­aus. Sind doch Tätig­kei­ten Vor­aus­set­zung, die mit einer beson­de­ren Ver­ant­wor­tung ver­bun­den sind. Dar­an muss sich auch der Bei­spiels­fall 4 der Ver­gü­tungs­grup­pe 8 mes­sen las­sen.

Nach Sinn und Zweck der Tarif­nor­men ist auf die Bedeu­tung des Wor­tes „Ver­ant­wor­tung“ im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch zurück­zu­grei­fen. Die­ser ver­steht dar­un­ter die mit einer bestimm­ten Stel­lung oder Auf­ga­be ver­bun­de­ne Ver­ant­wor­tung, d.h. die Ver­pflich­tung, der jewei­li­gen Stel­lung oder Auf­ga­be ent­spre­chend dafür zu sor­gen, dass inner­halb eines bestimm­ten Rah­mens oder Lebens­be­rei­ches alles einen guten Ver­lauf nimmt. Von einer „beson­de­ren Ver­ant­wor­tung“ kann nur dort gespro­chen wer­den, wo sich die Tätig­keit des Ange­stell­ten, gemes­sen an und aus­ge­hend von der Sum­me der Erfor­der­nis­se der Ver­gü­tungs­grup­pe, aus wel­cher sich die Tätig­keit durch eine beson­de­re Ver­ant­wort­lich­keit her­aus­he­ben muss, durch das Maß der gefor­der­ten Ver­ant­wor­tung in gewich­ti­ger, beträcht­li­cher Wei­se her­aus­hebt. Gefor­dert ist ein wer­ten­der Ver­gleich mit dem unaus­ge­spro­chen in dem letzt­ge­nann­ten Tätig­keits­merk­mal vor­aus­ge­setz­ten Maß der Ver­ant­wor­tung [14].

Wenn nach § 22 Abs. 2 Unter­abs. 2 …-TV Arbeits­vor­gän­ge bzw. Tätig­kei­ten, die mit beson­de­rer Ver­ant­wor­tung ver­bun­den sind, zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te anfal­len müs­sen, damit die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der Ver­gü­tungs­grup­pe 8 erfüllt sind, ist auch hin­sicht­lich der gegen­über der Gesund­heits­be­ra­tung im Sin­ne der Ver­gü­tungs­grup­pe 7 beson­ders ver­ant­wor­tungs­vol­len Tätig­keit der Ein­zel- und Grup­pen­be­ra­tung ein ent­spre­chen­der zeit­li­cher Anfall zu for­dern. Danach genügt es gera­de nicht, dass in belie­bi­gem Umfang die Tätig­keit der Ein­zel- und Grup­pen­be­ra­tung aus­ge­übt wird und nur unter Hin­zu­rech­nung von Arbeits­vor­gän­gen aus der all­ge­mei­nen Gesund­heits­be­ra­tung die Zeit­gren­ze des § 22 Abs. 2 Unter­abs. 2 …-TV erreicht wird. Ein sol­ches Ver­ständ­nis wür­de dem Sinn und Zweck der Tarif­sys­te­ma­tik der Auf­bau­fall­grup­pen nicht gerecht [15].

Das Arbeits­ge­richt teilt nicht die Auf­fas­sung der Gesund­heits­be­ra­te­rin, dass ihre Tätig­kei­ten in der Gesund­heits­be­ra­tung als ein Arbeits­vor­gang anzu­se­hen sind unab­hän­gig davon, ob sie eine all­ge­mei­ne Gesund­heits­be­ra­tung (Work­shops, Trai­nings, Semi­na­re usw.) oder eine Ein­zel- oder Grup­pen­be­ra­tung leis­tet.

Die­ses Ver­ständ­nis ent­spricht weder der Pro­to­koll­no­tiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 …-TV noch dem Begriff des Arbeits­vor­gan­ges, den das Bun­des­ar­beits­ge­richt in stän­di­ger Recht­spre­chung anwen­det. Denn nach der Pro­to­koll­no­tiz geht es um Arbeits­leis­tun­gen ein­schließ­lich Zusam­men­hangs­ar­bei­ten, die zu einem bei natür­li­cher Betrach­tung abgrenz­ba­ren Arbeits­er­geb­nis füh­ren. Nach dem von dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­wand­ten Begriff geht es im Wesent­li­chen um eine tat­säch­lich abgrenz­ba­re und recht­lich selb­stän­dig zu bewer­ten­de Arbeits­ein­heit der zu einem bestimm­ten Arbeits­er­geb­nis füh­ren­den Tätig­keit eines Ange­stell­ten.

Sowohl nach dem einen als auch nach dem ande­ren Ver­ständ­nis des Arbeits­vor­gan­ges las­sen sich die Tätig­kei­ten der Ein­zel- und Grup­pen­be­ra­tung von Leis­tun­gen auf dem Gebiet der all­ge­mei­nen Gesund­heits­be­ra­tung abgren­zen. Geht es doch um unter­schied­li­che Arbeits­er­geb­nis­se sowohl bezo­gen auf die Inhal­te als auch auf die Per­so­nen, Gre­mi­en, Insti­tu­tio­nen u.ä.

Das ergibt sich bereits aus der Auf­ga­ben­auf­zäh­lung in der Kla­ge­schrift. Dort ist die Ein­zel- und Grup­pen­be­ra­tung im Bereich Ernäh­rung geson­dert auf­ge­führt gegen­über bei­spiels­wei­se Pro­jek­ten in Betrie­ben, Work­shops und Trai­nings, Vor­trä­gen und Stand­be­treu­ung bei Mes­sen.

Auch nach der Ver­gü­tungs­ord­nung ist die Ein­zel- und Grup­pen­be­ra­tung selb­stän­dig zu bewer­ten. Das ergibt sich aus der Her­vor­he­bung in der Ver­gü­tungs­grup­pe 8 bzw. 9 Bei­spiels­fall 4 bzw. 2 gegen­über der Ver­gü­tungs­grup­pe 7 Bei­spiels­fall 3.

Tat­säch­lich trenn­ba­re Tätig­kei­ten mit unter­schied­li­cher Wer­tig­keit kön­nen jedoch nicht zu einem Arbeits­vor­gang zusam­men­ge­fasst wer­den. Gera­de aus der Tätig­keits­be­schrei­bung in Form von Bei­spie­len folgt, dass die in ver­schie­de­nen Bei­spie­len beschrie­be­nen Tätig­kei­ten nicht zu einem Arbeits­vor­gang im Rechts­sin­ne zusam­men­ge­fasst wer­den dür­fen [16]. Des­halb dür­fen die her­vor­ge­ho­be­nen Tätig­kei­ten der Ein­zel- und Grup­pen­be­ra­tung nicht als Arbeits­vor­gang mit den Tätig­kei­ten der sons­ti­gen (all­ge­mei­nen) Gesund­heits­be­ra­tung zusam­men­ge­fasst wer­den. Die Gesund­heits­be­ra­tung bil­det gera­de nicht die Klam­mer für alle Tätig­kei­ten der Gesund­heits­be­ra­te­rin, die die­sem Arbeits­er­geb­nis die­nen, weil sie sich nach der tarif­li­chen Wer­tig­keit dif­fe­ren­zie­ren las­sen. Die tarif­li­che Höher­grup­pie­rung hängt näm­lich von einem wei­te­ren Arbeits­vor­gang ab, der – wie dar­ge­legt – einen bestimm­ten Anteil an der Gesamt­ar­beits­zeit aus­macht [17].

Ohne Erfolg beruft sich die Gesund­heits­be­ra­te­rin auf die Ent­schei­dung des LAG Hes­sen vom 10.02.1993 [18]. Im dort ent­schie­de­nen Fall hat­te die Gesund­heits­be­ra­te­rin unbe­strit­ten dar­ge­legt, dass sie zu 41, 0 % ihrer Tätig­keit Ein­zel­be­ra­tung und zu 30, 5 % ihrer Tätig­keit Grup­pen­be­ra­tung aus­übe sowie (nur) zu 14, 5 % Vor­trä­ge und Ver­an­stal­tun­gen durch­füh­re. Auf die hier rele­van­te Fra­ge, ob der 4. Bei­spiels­fall der Ver­gü­tungs­grup­pe 8 bzw. dar­an anknüp­fend der 2. Bei­spiels­fall der Ver­gü­tungs­grup­pe 9 auch dann erfüllt ist, wenn die Ein­zel- und Grup­pen­be­ra­tung ins­ge­samt in einem zeit­li­chen Umfang anfal­len, der gerin­ger als die Hälf­te ist, kam es dort nicht an.

In tat­säch­li­cher Hin­sicht hat die Gesund­heits­be­ra­te­rin kei­nen aus­rei­chen­den Vor­trag dazu geleis­tet, es wür­den zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge der Ein­zel- und Grup­pen­be­ra­tung anfal­len und aus die­sem Grun­de sei­en tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ver­gü­tungs­grup­pe 8 Bei­spiels­fall 4 der Anla­ge 1a zu § 22 …-TV erfüllt. Unge­nü­gend ist ins­be­son­de­re der Hin­weis auf den von der Gesund­heits­be­ra­te­rin selbst geführ­ten Ter­min­ka­len­der. Dar­über hin­aus hat die Beklag­te das dahin­ge­hen­de Vor­brin­gen der Gesund­heits­be­ra­te­rin bestrit­ten.

Gegen den erfor­der­li­chen Zeit­an­teil spre­chen die zahl­rei­chen wei­te­ren Auf­ga­ben der Gesund­heits­be­ra­te­rin nach der Kla­ge­schrift sowie das Vor­brin­gen, die Gesund­heits­be­ra­te­rin neh­me dar­über hin­aus die Auf­ga­ben eines Gesund­heits­ma­na­gers wah.

Ob die Ein­grup­pie­rung der Gesund­heits­be­ra­te­rin in die Ver­gü­tungs­grup­pe 8 etwa wegen der zahl­rei­chen wei­te­ren Auf­ga­ben, auf die sich die Gesund­heits­be­ra­te­rin beruft, gerecht­fer­tigt ist, kann hier dahin­ste­hen. Streit­ent­schei­dend ist allein, ob die Ein­grup­pie­rung in die Ver­gü­tungs­grup­pe 8 auf­grund der Tätig­keit der Ein­zel- und Grup­pen­be­ra­tung gerecht­fer­tigt ist, was aber nicht der Fall ist.

Dar­aus folgt, dass sich die Gesund­heits­be­ra­te­rin zur Begrün­dung ihres Begeh­rens auf Ein­grup­pie­rung in die Ver­gü­tungs­grup­pe 9 nicht auf deren Bei­spiels­fall 2 und den Ablauf der dort genann­ten Frist beru­fen kann.

Die Kla­ge war des­halb abzu­wei­sen.

Arbeits­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 2. April 2014 – 11 Ca 6274/​13

  1. BAG 22.01.2003 – 4 AZR 700/​01, AP Nr. 24 zu § 24 BAT[]
  2. BAG 31.07.2002 – 4 AZR 163/​01NZA 2003, 445[]
  3. BAG 05.11.2003 – 2 AZR 632/​02, AP Nr. 83 zu § 256 ZPO 1977[]
  4. BAG 15.06.1994 – 4 AZR 327/​93, AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT Kran­ken­kas­sen, juris Rz. 22[]
  5. Zöl­ler ZPO 29. Aufl. Vor § 128 Rz. 25; BAG 15.06.1994, a.a.O.[]
  6. Gro­e­ger, Arbeits­recht im öffent­li­chen Dienst Teil VII Rz 251[]
  7. BAG 31.07.2002 – 4 AZR 129/​01, BAGE 102, 89; 29.11.2001 – 4 AZR 736/​00, BAGE 100, 35; BAG 08.09.1999 – 4 AZR 688/​98NZA 2000, 378; BAG AP Nr. 226, 237, 257 zu §§ 22, 23 BAT 1975[]
  8. BAG 15.06.1994 – 4 AZR 327/​93 – juris Rz. 58, vgl. auch Gro­e­ger aaO Teil 7 Rz 80 ff., 171[]
  9. BAG 23.02.2011 – 4 AZR 313/​09, Rn 21, Juris; BAG 25.02.2009 – 4 AZR 20/​08, Rn 28, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310[]
  10. BAG 18.02.1998 – 4 AZR 581/​96NZA 1998, 950; 23.01.2002 – 4 AZR 745/​00 – Juris; 23.02.2011 – 4 AZR 313/​09 – Rz. 21, Juris mwN[]
  11. BAG 16.10.2002 – 4 AZR 579/​01, 12.05.2004 – 4 AZR 371/​03, AP Nr. 294 und Nr. 301 zu §§ 22, 23 BAT 1975[]
  12. BAG 15.06.1994 – 4 AZR 327/​93 – juris Rz. 43 ff. mit wei­te­ren Nach­wei­sen zur Recht­spre­chung; BAG 26.07.1995 – 4 AZR 280/​94 – juris Rz. 26[]
  13. BAG 20.01.2009 – 9 AZR 677/​07 – Rz 35, Juris; BAG 21.07.1993 – 4 AZR 468/​92, zu B II 1 a aa der Grün­de, BAGE 23, 364, BAG 15.06.1994 – 4 AZR 327/​93 – juris Rz. 45[]
  14. BAG 29.01.1986 – 4 AZR 465/​84, AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 09.05.2007 – 4 AZR 351/​06 – juris; 27.08.2008 – 4 AZR 470/​07ZTR 2009, 143[]
  15. BAG 15.06.1994 – 4 AZR 327/​93 – juris Rz. 47, 51, 56[]
  16. BAG 26.07.1995 – 4 AZR 280/​94 – juris Rz. 26 für selbst­stän­di­ge Arbeits­vor­gän­ge eines Ver­mes­sungs­tech­ni­kers im Innen­dienst und im Außen­dienst[]
  17. BAG 15.06.1994 – 4 AZR 327/​93 – juris Rz. 33 zu den ein­heit­lich zu bil­den­den Arbeits­vor­gän­gen eines „Ange­stell­ten im Außen­dienst in der Betriebs­be­ra­tung“[]
  18. LAG Hes­sen 10.02.1993 – 2/​9 Sa 484/​92, ZTR 1994, 160–162[]