Ein­grup­pie­rung einer juris­ti­schen Sach­be­ar­bei­ter­i­nin einer Kran­ken­kas­se

Das Bear­bei­ten von zivil­recht­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren (u. a. Beur­tei­len der Wirt­schaft­lich­keit und Erfolgs­aus­sicht einer Kla­ge; Erstel­len von Kla­ge­schrif­ten, Schrift­sät­zen und Repli­ken; Recher­chie­ren von Beweis­mit­teln; Kor­re­spon­die­ren mit Anwäl­ten; Wahr­neh­men von Gerichts­ter­mi­nen; Ein­le­gung von Rechts­mit­teln) recht­fer­tigt nicht die Ein­grup­pie­rung nach der Ent­gelt­grup­pe 9 des Ent­gelt­ta­rif­ver­tra­ges der Deut­schen BKK. Es han­delt sich nicht um Tätig­kei­ten, die eine abge­schlos­se­ne wis­sen­schaft­li­che Hoch­schul­bil­dung oder gleich­wer­ti­ge Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten im Sin­ne der Tarif­vor­schrift erfor­dern.

Ein­grup­pie­rung einer juris­ti­schen Sach­be­ar­bei­ter­i­nin einer Kran­ken­kas­se

ie Fra­ge nach der zutref­fen­den Ein­grup­pie­rung beant­wor­tet sich nach der aus­zu­üben­den Tätig­keit des Beschäf­tig­ten. Dar­auf nimmt sowohl § 3 Abs. 1 des Tarif­ver­tra­ges ("Tätig­keits­merk­ma­le") als auch des­sen Anla­ge 2 Bezug, nach deren Ein­lei­tungs­satz die "aus­ge­üb­te Tätig­keit" für die in den jewei­li­gen Ent­gelt­grup­pen genann­ten Bei­spie­le rele­vant sind, die wie­der­um die Tätig­kei­ten der ent­spre­chen­den Ober­merk­ma­le kon­kre­ti­sie­ren.

Mit Erfül­lung des Tätig­keits­bei­spiels einer Ver­gü­tungs­grup­pe lie­gen zugleich deren Vor­aus­set­zun­gen vor. Denn die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben den Anschluss an all­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­ma­le Bei­spiels­tä­tig­kei­ten ange­führt, die sie mit "zum Bei­spiel" ein­lei­ten. Dies hat nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts eine zwei­fa­che Bedeu­tung. Übt der Arbeit­neh­mer eine der Bei­spiels­tä­tig­kei­ten aus, dann sind nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en die Merk­ma­le der betref­fen­den Ver­gü­tungs­grup­pe erfüllt. Nur wenn dies nicht der Fall ist, ist zu prü­fen, ob die all­ge­mei­nen Merk­ma­le der begehr­ten Ver­gü­tungs­grup­pe aus ande­ren Grün­den erfüllt sind. Aller­dings bedür­fen die Merk­ma­le eines Tätig­keits­bei­spiels ihrer­seits der Aus­le­gung, um den Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en gerecht zu wer­den 1.

Bei Auf­bau­fallgrup­pen, d. h. Fall­grup­pen inner­halb einer Ver­gü­tungs­ord­nung, die in der Wei­se auf­ein­an­der auf­bau­en, dass eine Anfor­de­rung des nied­ri­ger bewer­te­ten Tätig­keits­merk­mals in einem quan­ti­ta­tiv höhe­rem Maße gege­ben sein muss oder dass allein eine zusätz­li­che Anfor­de­rung gestellt wird, ist zunächst zu prü­fen, ob die all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen der nied­ri­ge­ren Ver­gü­tungs­grup­pe erfüllt sind und anschlie­ßend, ob die Merk­ma­le der dar­auf auf­bau­en­den, höhe­ren Ver­gü­tungs­grup­pe vor­lie­gen 2.

Bei der Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lung­kla­ge hat der Sach­be­ar­bei­ter des­halb die­je­ni­gen Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen und im Bestrei­tens­fall zu bewei­sen, aus denen sich der von ihm behaup­te­te Anspruch auf Zah­lung eines Ent­gelts oder einer Ver­gü­tung aus der in Anspruch genom­me­nen Ent­gelt- oder Ver­gü­tungs­grup­pe ergibt. Er hat mit­hin die­je­ni­gen Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen, aus denen der recht­li­che Schluss mög­lich ist, dass er die von ihm bean­spruch­ten Tätig­keits­merk­ma­le der Ent­gelt­grup­pe ein­schließ­lich der Qua­li­fi­zie­rungs­merk­ma­le erfüllt. Aus den vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen muss das Gericht recht­lich fol­gern kön­nen, wel­che Arbeits­vor­gän­ge von den Beschäf­tig­ten zu erbrin­gen sind. Es sind des­halb Ein­zel­hei­ten der Tätig­kei­ten vor­zu­tra­gen und im Ein­zel­nen die Arbeits­in­hal­te dar­zu­stel­len. Dar­über hin­aus sind Anga­ben dazu zu machen, wel­che Arbeits­er­geb­nis­se zu erar­bei­ten sind, wel­che Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten anfal­len und ob und wie die Ein­zel­auf­ga­ben von­ein­an­der abgrenz­bar sind.

Im Hin­blick auf das Erfor­der­nis der über­wie­gend aus­zu­üben­den Tätig­keit gehört auch die Anga­be der jewei­li­gen Antei­le der Tätig­kei­ten an der Gesamt­ar­beits­zeit zur Schlüs­sig­keit des klä­ge­ri­schen Vor­brin­gens. Sind – auch geschätz­te – zeit­li­che Antei­le vor­ge­tra­gen und nicht wider­spro­chen und bestrit­ten, gel­ten sie aber als zuge­stan­de­ne Tat­sa­chen.

Der Sach­vor­trag des Sach­be­ar­bei­ters muss wei­ter erken­nen las­sen, dass die aus­zu­üben­den Tätig­kei­ten den tarif­li­chen Rechts­be­griff erfül­len. Es bedarf somit eines sub­stan­zi­ier­ten Sach­vor­trags im Hin­blick auf die jeweils in Betracht kom­men­den unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe wie z. B. gründ­li­che und viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se, selb­stän­di­ge Leis­tun­gen usw. Die dies­be­züg­li­chen Aus­füh­run­gen sind zudem den ein­zel­nen Arbeits­in­hal­ten (Arbeits­vor­gän­gen) zuzu­ord­nen. Eine for­mel­haf­te Wie­der­ho­lung der tarif­li­chen Tätig­keits­merk­ma­le genügt eben­so wenig wie eine in tat­säch­li­cher Bezie­hung lücken­lo­se und genaue Dar­stel­lung der Tätig­kei­ten und Ein­zel­auf­ga­ben, wenn sich hier­aus nicht zugleich ent­neh­men lässt, auf­grund wel­cher kon­kre­ter Tat­sa­chen die jeweils in Betracht kom­men­den Tätig­keits­merk­ma­le erfüllt sind.

Beruft sich der Sach­be­ar­bei­ter auf ein Her­aus­he­bungs­merk­mal, so hat er nicht nur sei­ne eige­ne Tätig­keit im Ein­zel­nen dar­zu­stel­len. Viel­mehr muss er Tat­sa­chen dar­le­gen, die einen wer­ten­den Ver­gleich mit den nicht her­aus­ge­ho­be­nen Tätig­kei­ten ermög­li­chen. Der Vor­trag muss inso­weit erken­nen las­sen, wodurch sich die Tätig­keit gera­de aus der nicht her­aus­ge­ho­be­nen Tätig­keit her­aus­hebt und einen wer­ten­den Ver­gleich mit die­sen nicht unter das Her­vor­he­bungs­merk­mal fal­len­den Tätig­kei­ten erlau­ben 3.

Bau­en die Tätig­keits­merk­ma­le auf­ein­an­der auf, hat der Sach­be­ar­bei­ter umfas­send zu allen in Betracht kom­men­den Ent­gelt- bzw. Auf­bau­fallgrup­pen vor­zu­tra­gen und sich in sei­nem Vor­trag nicht von vorn­her­ein auf die höhe­re Ent­gelt- bzw. Ver­gü­tungs­grup­pe zu beschrän­ken. Er hat zunächst kon­kret vor­zu­tra­gen, dass er die all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen der nied­ri­ge­ren Ent­gelt- bzw. Ver­gü­tungs­grup­pe erfüllt und anschlie­ßend, dass auch die Merk­ma­le der dar­auf auf­bau­en­den höhe­ren Ver­gü­tungs­grup­pe vor­lie­gen.

Wenn die Par­tei­en die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers als unstrei­tig anse­hen und der Arbeit­ge­ber selbst für die Tätig­keit die Tätig­keits­merk­ma­le als erfüllt betrach­tet, so ist zwar eine pau­scha­le Prü­fung durch das Gericht aus­rei­chend. Der Sach­be­ar­bei­ter muss aber zumin­dest so viel vor­tra­gen, dass dem Gericht eine pau­scha­le Prü­fung mög­lich ist, wel­che Tat­um­stän­de für die Erfül­lung der Tätig­keits­merk­ma­le der nied­ri­ge­ren Ent­gelt- bzw. Ver­gü­tungs­grup­pe her­an­zu­zie­hen sind 4.

Die­sen Vor­aus­set­zun­gen genügt das Vor­brin­gen der Sach­be­ar­bei­te­rin nicht. Ihm lässt sich ins­be­son­de­re nicht ent­neh­men, dass die von ihr über­wie­gend aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten in ihrer Wer­tig­keit ober­halb der Ent­gelt­grup­pe 8 anzu­sie­deln sind.

Nach dem 1. Abs. der Anl. 2 des Ent­gelt­ta­rif­ver­tra­ges erfolgt die Ein­grup­pie­rung der Beschäf­tig­ten anhand der Bei­spie­le, sofern die aus­ge­üb­te Tätig­keit von einem Bei­spiel erfasst wird. Die Bei­spie­le kon­kre­ti­sie­ren das ent­spre­chen­de Ober­merk­mal und gehen die­sem vor.

Die Sach­be­ar­bei­te­rin unter­fällt kei­nem der Bei­spie­le der Ent­gelt­grup­pe 9. Sie ist ins­be­son­de­re weder nach der Stel­len­be­zeich­nung noch nach ihrem eige­nen Vor­brin­gen Fach­re­fe­ren­tin im Sin­ne der EG 9 Bei­spiel 3 oder EG 8 Bei­spiel 3. Beruft sich die Sach­be­ar­bei­te­rin doch gera­de dar­auf, dass der Bei­spielska­ta­log der Ent­gelt­grup­pe 9 nicht abschlie­ßend sei und ledig­lich der Ori­en­tie­rung für die Wer­tig­keit der Tätig­keit die­ne. Damit kor­re­spon­diert, dass es bei der Kran­ken­kas­se ober­halb der Sach­be­ar­bei­ter­ebe­ne sowohl in der Abtei­lung "Recht" Fach­re­fe­ren­ten gibt als auch in der Abtei­lung "Regress/​Erstattungen".

Im Ansatz zutref­fend beruft sich die Sach­be­ar­bei­te­rin des­halb auf die im Ver­hält­nis zu den Bei­spiels­fäl­len nach­ran­gi­gen Ober­merk­ma­le der Ent­gelt­grup­pe 9.

Aus dem Wort­laut des Tarif­ver­tra­ges ergibt sich aller­dings nicht unmit­tel­bar, in wel­chem Umfang die die jewei­li­ge Ent­gelt­grup­pe prä­gen­den Tätig­kei­ten anfal­len müs­sen.

Tarif­ver­trä­ge sind nach den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln aus­zu­le­gen. Aus­ge­hend vom Tarif­wort­laut ist der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen, ohne an Buch­sta­ben zu haf­ten (§ 133 BGB). Erlaubt der Tarif­wort­laut kein abschlie­ßen­des Ergeb­nis, ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit er in den tarif­li­chen Nor­men sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist fer­ner auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und oft nur so der Sinn und Zweck der Tarif­norm ermit­telt wer­den kann. Ergän­zend kön­nen wei­te­re Kri­te­ri­en wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags, gege­be­nen­falls auch die prak­ti­sche Tarif­übung her­an­ge­zo­gen wer­den. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se gilt es zu berück­sich­ti­gen; im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt 5.

Danach ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Ein­grup­pie­rung in eine bestimm­te Ent­gelt grup­pe des Tarif­ver­tra­ges erst dann gerecht­fer­tigt ist, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die für sich genom­men die Anfor­de­run­gen eine Tätig­keits­merk­mals oder meh­re­ren Tätig­keits­merk­ma­le die­ser Ver­gü­tungs­grup­pe erfül­len. Nur dann wird die Tätig­keit ins­ge­samt von einer ent­spre­chen­den Wer­tig­keit ge prägt. Die­ses – Sinn und Zweck des Tarif­ver­tra­ges ent­spre­chen­de Erfor­der­nis ergibt sich auch aus sys­te­ma­ti­schen Erwä­gun­gen, weil der Tarif­ver­trag an ande­rer Stel­le das Vor­lie­gen eines Merk­mals zu einem nied­ri­ge­ren Anteil genü­gen lässt. So genügt es nach dem Ober­satz der Ent­gelt­grup­pe 7, dass sich die dort genann­ten Tätig­kei­ten (nur) zu einem Drit­tel durch die beson­de­re Schwie­rig­keit und Bedeu­tung aus der Ent­gelt­grup­pe 6 her­aus­he­ben.

Von die­sem Ver­ständ­nis geht offen­sicht­lich auch die Sach­be­ar­bei­te­rin aus, die im April 2008 noch die Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 8 bean­spruch­te. Damals belief sich der Anteil der Kla­gen noch nicht über 50%.

Aller­dings hat die Kran­ken­kas­se ein­ge­wandt, aus den Tätig­keits­auf­schrie­ben der Sach­be­ar­bei­te­rin erge­be sich ein deut­lich gerin­ge­rer Zeit­an­teil bei der Bear­bei­tung von Kla­ge­ver­fah­ren als von ihr rekla­miert. Dem kann nicht gefolgt wer­den, weil inso­fern auf den Arbeits­vor­gang "Durch­füh­ren von zivil­recht­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren" abzu­stel­len ist.

Ein Arbeits­vor­gang ist eine unter Hin­zu­rech­nung von Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten und bei Berück­sich­ti­gung einer sinn­vol­len, ver­nünf­ti­gen Ver­wal­tungs­übung nach tat­säch­li­chen Gesichts­punk­ten abgrenz­ba­re und recht­lich selb­stän­dig zu bewer­ten­de Arbeits­ein­heit der zu einem bestimm­ten Arbeits­er­geb­nis füh­ren­den Tätig­keit eines Ange­stell­ten. Tat­säch­lich trenn­ba­re Tätig­kei­ten mit unter­schied­li­cher Wer­tig­keit kön­nen jedoch nicht zu einem Arbeits­vor­gang zusam­men­ge­fasst wer­den 6.

Danach ver­weist die Sach­be­ar­bei­te­rin zu Recht dar­auf, dass peri­phe­re Auf­ga­ben, die sie in ihrer Auf­lis­tung für den Zeit­raum vom 27.02.2014 bis zum 16.04.2014 nicht auf­ge­führt hat wie bei­spiels­wei­se das Kopie­ren von Unter­la­gen, Ver­brin­gen von Post, Doku­men­ta­tio­nen usw. Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten in Bezug auf die Haupt­tä­tig­keit sind. Im Übri­gen kön­nen und dür­fen Son­der­auf­ga­ben ins­be­son­de­re die Durch­füh­rung von Per­so­nal­rats­wah­len nicht in Betracht gezo­gen wer­den.

Zwar hat die Sach­be­ar­bei­te­rin vari­ie­rend und zum Teil wider­sprüch­lich zu den von ihr ver­rich­ten­den Tätig­kei­ten vor­ge­tra­gen. So umfas­se der Arbeits­auf­trag der Sach­be­ar­bei­te­rin 100% Kla­ge­ver­fah­ren, wohin­ge­gen an ande­rer Stel­le nur von 75% die Rede ist. Für den hier maß­geb­li­chen Zeit­raum ist des Wei­te­ren davon aus­zu­ge­hen, dass die Geschäfts­vor­fäl­le "Insol­ven­zen Geschäfts­füh­rer" allen­falls noch im Jah­re 2012 bei der Sach­be­ar­bei­te­rin und mit­hin nicht mehr dau­er­haft anfie­len.

Das Arbeits­ge­richt geht aber davon aus, dass die Sach­be­ar­bei­te­rin über­wie­gend und nicht nur vor­über­ge­hend zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Kla­ge­ver­fah­ren bear­bei­tet.

Damit kor­re­spon­diert das Vor­brin­gen der Kran­ken­kas­se, die Sach­be­ar­bei­te­rin übe die abtei­lungs­in­ter­ne Bera­tung in zivil­recht­li­chen und voll­stre­ckungs­recht­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen ledig­lich von Fall zu Fall aus; auch Haf­tungs­fäl­le bear­bei­te sie in sehr sel­ten Ver­tre­tungs­fäl­len.

Dar­über hin­aus geht das Arbeits­ge­richt davon aus, dass die Durch­füh­rung zivil­recht­li­cher Kla­ge­ver­fah­ren als ein­heit­li­cher Arbeits­vor­gang zu wer­ten ist, ohne Unter­schei­dung danach, ob die Sach­be­ar­bei­te­rin ein Kla­ge­ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt selbst durch­führt oder ledig­lich die Kor­re­spon­denz und Infor­ma­ti­ons­ver­mitt­lung an einen Anwalt vor­nimmt. Es sind kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass inso­fern zu dif­fe­ren­zie­ren ist. Sie erge­ben sich ins­be­son­de­re nicht aus der Stel­len­be­schrei­bung. Unter das Bear­bei­ten von zivil­recht­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren fällt danach:

  • Beur­tei­len der Wirt­schaft­lich­keit und Erfolgs­aus­sicht einer Kla­ge
  • Erstel­len von Kla­ge­schrif­ten, Schrift­sät­zen und Repli­ken
  • Recher­chie­ren von Beweis­mit­teln
  • Kor­re­spon­die­ren mit Anwäl­ten
  • Wahr­neh­men von Gerichts­ter­mi­nen
  • Ein­le­gung von Rechts­mit­teln
  • Vor­be­rei­ten und Durch­füh­ren von Ver­fas­sungs­be­schwer­den (…)
  • Vor­be­rei­ten und Durch­füh­ren des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens (…)

Es ist des­halb davon aus­zu­ge­hen, dass die Sach­be­ar­bei­te­rin zeit­lich mehr als die Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge mit dem Gegen­stand zivil­recht­li­cher Kla­ge­ver­fah­ren durch­führt.

Bei der Durch­füh­rung von Kla­ge­ver­fah­ren han­delt es sich aber nicht um Tätig­kei­ten im Sin­ne der tarif­li­chen Ent­gelt­grup­pe 9, die eine abge­schlos­se­ne wis­sen­schaft­li­che Hoch­schul­bil­dung oder gleich­wer­ti­ge Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten erfor­dern.

Eine sol­che Qua­li­fi­ka­ti­on ist kei­ne for­ma­le Vor­aus­set­zung für die Tätig­keit der Sach­be­ar­bei­te­rin. Ins­be­son­de­re ist das Ein­rei­chen von Schrift­sät­zen bei den Amts­ge­rich­ten nicht dar­an gebun­den. Erst die den Rechts­an­wäl­ten vor­be­hal­te­ne Tätig­keit vor den Land­ge­rich­ten setzt eine wis­sen­schaft­li­che Hoch­schul­bil­dung vor­aus. Die Gleich­stel­lung gleich­wer­ti­ger Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten belegt, dass es nicht dar­auf ankommt, dass die Sach­be­ar­bei­te­rin tat­säch­lich eine abge­schlos­se­ne wis­sen­schaft­li­che Hoch­schul­bil­dung hat.

Die Sach­be­ar­bei­te­rin hat hin­sicht­lich der gebo­te­nen inhalt­li­chen Betrach­tung ihre Tätig­kei­ten nicht zur Über­zeu­gung des Gerichts dar­ge­legt, dass eine abge­schlos­se­ne wis­sen­schaft­li­che Hoch­schul­bil­dung zur Aus­übung ihrer Tätig­kei­ten erfor­der­lich ist.

Dabei ist bei den vor­lie­gen­den auf­ein­an­der auf­bau­en­den Fall­grup­pen nach den oben dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen zunächst zu prü­fen, ob die all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen der nied­ri­ge­ren Ver­gü­tungs­grup­pe erfüllt sind und anschlie­ßend, ob die Merk­ma­le der dar­auf auf­bau­en­den höhe­ren Ver­gü­tungs­grup­pe vor­lie­gen.

Die Sach­be­ar­bei­te­rin nahm nach ihrem Vor­brin­gen in der Kla­ge­schrift bis Mai 2007 zunächst Auf­ga­ben der Ent­gelt­grup­pe 7 war, ins­be­son­de­re die Rea­li­sie­rung von Ersatz­an­sprü­chen nach § 116 SGB X und Bear­bei­tung von Arzt­haft­pflicht­fäl­len. Ab dem 01.06.2007 wur­den ihre Auf­ga­ben geän­dert und sie bear­bei­te­te zivil­recht­li­che Kla­ge­ver­fah­ren im Umfang von 50%. Das Auf­ga­ben­spek­trum erwei­ter­te sich dann zum 01.09.2009 um Auf­ga­ben aus dem Bereich Betrags­recht bzgl. Insol­ven­zen. Der zeit­li­che Anteil der Kla­ge­ver­fah­ren an der Gesamt­ar­beits­zeit der Sach­be­ar­bei­te­rin nahm den Umfang von 80 % an und der Auf­ga­ben­be­reich Rea­li­sie­rung von Ersatz­an­sprü­chen fiel weg. Des­we­gen erhielt die Sach­be­ar­bei­te­rin eine Tätig­keits­zu­la­ge zur Ent­gelt­grup­pe 8. Ab dem 01.04.2010 erreich­te der Umfang der Kla­ge­ver­fah­ren und recht­li­che Bera­tung 100%.

Dar­aus wird ersicht­lich, dass die Sach­be­ar­bei­te­rin bereits zu einem Zeit­punkt, zu wel­chem sie selbst die Höher­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 8 rekla­mier­te, Kla­ge­ver­fah­ren in einem Umfang von mehr als der Hälf­te ihrer per­sön­li­chen Arbeits­zeit durch­führt. Dar­aus recht­fer­tig­te sich die Gewäh­rung der Zula­ge in Höhe der Ent­gelt­dif­fe­renz zwi­schen der Ent­gelt­grup­pe 7 und 8 nach § 4 des Ent­gelt­ta­rif­ver­tra­ges.

Auch die Sach­be­ar­bei­te­rin geht davon aus, dass es sich bei der Bear­bei­tung von Haft­pflicht­fäl­len ohne Kla­ge­ver­fah­ren um Tätig­kei­ten der Ent­gelt­grup­pe 7 han­delt. Danach sind zB. die Arbeits­kräf­te Vogt und Mül­ler der Abtei­lung Regress ein­grup­piert, die Ver­kehrs­un­fäl­le, Glatt­eis- und Sport­un­fäl­le sowie Arzt­haft­pflicht­fäl­le bear­bei­ten und Mahn­ver­fah­ren durch­füh­ren.

Nach dem über­ein­stim­men­den Ver­ständ­nis der Par­tei­en han­delt es sich des­halb dabei um Tätig­kei­ten, die gründ­li­che, umfas­sen­de Fach­kennt­nis­se und selb­stän­di­ge Leis­tun­gen erfor­dern, mit einer beson­de­ren Ver­ant­wor­tung ver­bun­den sind und sich zu einem Drit­tel durch die beson­de­re Schwie­rig­keit und Bedeu­tung aus der Ent­gelt­grup­pe 6 her­aus­he­ben.

Dem­ge­gen­über ist die Ent­gelt­grup­pe 8 anzu­wen­den auf Beschäf­tig­te mit Tätig­kei­ten, die sich durch das Maß der Ver­ant­wor­tung aus der Ent­gelt­grup­pe 7 her­aus­he­ben.

Nach Sinn und Zweck der Tarif­nor­men ist auch die Bedeu­tung des Wor­tes "Ver­ant­wor­tung" im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch zurück­zu­grei­fen. Die­ser ver­steht dar­un­ter die mit einer bestimm­ten Stel­lung oder Auf­ga­be ver­bun­de­ne Ver­ant­wor­tung, dh. die Ver­pflich­tung, der jewei­li­gen Stel­lung oder Auf­ga­be ent­spre­chend dafür zu sor­gen, dass inner­halb eines bestimm­ten Rah­mens oder Lebens­be­rei­ches alles einen guten Ver­lauf nimmt. Von einer "beson­de­ren Ver­ant­wor­tung" kann nur dort gespro­chen wer­den, wo sich die Tätig­keit des Ange­stell­ten, gemes­sen und aus­ge­hend von der Sum­me der Erfor­der­nis­se der Ver­gü­tungs­grup­pe, aus wel­cher Sicht die Tätig­keit durch eine beson­de­re Ver­ant­wort­lich­keit her­aus­he­ben muss, durch das Maß der gefor­der­ten Ver­ant­wor­tung in gewich­ti­ger, beträcht­li­cher Wei­se her­aus­hebt. Gefor­dert ist ein wer­ten­der Ver­gleich mit dem unaus­ge­spro­chen in dem letzt­ge­nann­ten Tätig­keits­merk­mal vor­aus­ge­setz­ten Maß der Ver­ant­wor­tung 7.

Dem­entspre­chend ist bei der Ent­gelt­grup­pe 8 als zwei­ter Bei­spiels­fall genannt:

"Sach­be­ar­bei­ter mit beson­de­ren Auf­ga­ben der Sach­be­ar­bei­tung, der sich durch beson­de­re Schwie­rig­keit oder Bedeu­tung oder das Maß der Ver­ant­wor­tung aus der Ent­gelt­grup­pe 7 her­aus­hebt."

Auch die Kran­ken­kas­se gesteht der Sach­be­ar­bei­te­rin zu, dass die Tätig­keit "Durch­füh­ren zivil­recht­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren" mit den Ein­zel­auf­ga­ben, die in der Stel­len­be­schrei­bung vom 29.10.2012 auf­ge­führt sind, sich durch das Maß der Ver­ant­wor­tung bei wer­ten­der Betrach­tung gegen­über der Ent­gelt­grup­pe 7 abhebt. Denn die Sach­be­ar­bei­te­rin hat zusätz­lich zur inhalt­li­chen Bear­bei­tung der Ver­fah­ren, die nach § 116 SGB X über­ge­gan­ge­ne Ansprü­che zum Gegen­stand haben, bei­spiels­wei­se Ent­schei­dun­gen über das wei­te­re Vor­ge­hen gege­be­nen­falls im Kla­ge­ver­fah­ren oder Mahn­ver­fah­ren zu tref­fen. Sie hat dabei die Wirt­schaft­lich­keit und die Erfolgs­aus­sicht einer Kla­ge zu beur­tei­len. Sie hat dabei höhe­re Anfor­de­run­gen gegen­über der außer­ge­richt­li­chen Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen hin­sicht­lich der Abfas­sung von Kla­gen und Instruktion/​Kommunikation mit Rechts­an­wäl­ten zu erfül­len. Sie hat sich mit den Beweis­quel­len zu befas­sen und gege­be­nen­falls Beweis­mit­tel zu recher­chie­ren. Sie erfüllt damit beson­de­re Auf­ga­ben der Sach­be­ar­bei­tung, die sich jeden­falls durch das Maß der Ver­ant­wor­tung aus der Sach­be­ar­bei­tung von Ersatz­an­sprü­chen her­aus­hebt, deren Auf­ga­be das Erken­nen, Gel­tend­ma­chen und die Abrech­nung sol­cher Ersatz­an­sprü­che ist. Wenn durch die Sach­be­ar­bei­tung kein Erfolg erzielt wer­den kann oder Fäl­le strit­tig blei­ben, wer­den die­se zur recht­li­chen Prü­fung an die Sach­be­ar­bei­te­rin abge­ge­ben.

Auch nach dem Vor­brin­gen der Sach­be­ar­bei­te­rin bleibt aber der Fall als sol­cher der­sel­be. Der Ersatz­an­spruch wird ledig­lich auf einem ande­ren Weg wei­ter­ver­folgt. Dadurch unter­schei­det sich die Tätig­keit der Sach­be­ar­bei­te­rin von der eines Sozi­al­ver­si­che­rungs­an­ge­stell­ten mit mehr­jäh­ri­ger Berufs­er­fah­rung und gege­be­nen­falls Wei­ter­bil­dung auf einem Regress­lehr­gang (soge­nann­ter BRSE-Lehr­gang). In mate­ri­ell-recht­li­cher Hin­sicht unter­schei­den sich die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se des außer­ver­trag­li­chen Schuld­rechts, des Sozi­al­rechts, des Medi­zin­rechts und des Ver­kehrs­rechts hin­ge­gen nicht in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se. Mit der Kran­ken­kas­se ist davon aus­zu­ge­hen, dass unab­hän­gig vom jewei­li­gen Streit­wert Sach­ver­hal­te mit wie­der­keh­ren­den recht­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen zu bear­bei­ten sind. Hin­zu tritt, dass die Sach­be­ar­bei­te­rin auf die Vor­ar­beit der Sach­be­ar­bei­ter des jewei­li­gen Fal­les zurück­grei­fen kann.

Die von der Sach­be­ar­bei­te­rin vor­ge­leg­ten Kla­ge­ver­fah­ren recht­fer­ti­gen kei­ne ande­re Bewer­tung. Das eine Ver­fah­ren betrifft eine Scha­dens­er­satz­for­de­rung auf Grund einer Schlä­ge­rei. Die Kla­ge­be­grün­dung erstreckt sich über ca. 1, 5 DIN A4-Sei­ten, ohne dass eine Anspruchs­grund­la­ge benannt wur­de.

Der Antrag im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ist eben­falls in der gebo­te­nen Kür­ze gehal­ten und betrifft die Fra­ge, ob ein Sui­zid­ver­such eines an einer para­noi­den Schi­zo­phre­nie Erkrank­ten durch die Ein­hal­tung ärzt­li­cher Sorg­falts­pflich­ten hät­te abge­wandt wer­den kön­nen.

Auch inso­fern ist von einem eher sche­ma­tisch zu bear­bei­ten­den Vor­gang aus­zu­ge­hen. Auch das vor­ge­leg­te Schrei­ben zur Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts, ein Beru­fungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren, lässt nicht erken­nen, dass hier­für eine abge­schlos­se­ne wis­sen­schaft­li­che Hoch­schul­bil­dung erfor­der­lich wäre.

In sämt­li­chen Fäl­len han­delt es sich um eher ein­fach gela­ger­ten Fra­gen aus dem Bereich des Haf­tungs­rechts, die zu beant­wor­ten sind.

Ohne Erfolg beruft sich die Sach­be­ar­bei­te­rin dar­auf, aus den in den Ent­gelt­grup­pen genann­ten Bei­spie­len las­se sich die Wer­tig­keit der Tätig­keit ablei­ten.

Nach der Ent­gelt­grup­pe 8 steht dem Sach­be­ar­bei­ter mit beson­de­ren Auf­ga­ben der Sach­be­ar­bei­tung (Bei­spiels­fall 2) der Team­lei­ter gleich, der min­des­tens 8 Sach­be­ar­bei­ter bis Ent­gelt­grup­pe 7 stän­dig unter­stellt sind (Bei­spiels­falls 1) sowie der Fach­re­fe­rent, zB. Grund­satz für spe­zi­el­le Auf­ga­ben­ge­bie­te (Bei­spiels­fall 3). Aus der Fuß­no­te 7 der Anl. 2 zum Ent­gelt­ta­rif­ver­trag ergibt sich, dass typi­sche Auf­ga­ben eines Fach­re­fe­ren­ten ua. sind:

  • Erstel­len von Dienst­an­wei­sun­gen und Arbeits­an­lei­tun­gen
  • Ana­ly­sie­ren und Bewer­ten kom­ple­xer Sach­ver­hal­te (zB. Rechts­än­de­run­gen)
  • Ver­trags­ver­hand­lun­gen.

Dage­gen ist in der Ent­gelt­grup­pe 9 ein Sach­be­ar­bei­ter als Bei­spiels­fall nicht auf­ge­führt, viel­mehr:

  1. Lei­ter einer Filia­le
  2. Lei­ter bei der Zen­tra­le
  3. Fach­re­fe­rent, die sich durch beson­de­re Schwie­rig­keit oder Bedeu­tung oder das Maß der Ver­ant­wor­tung aus der Ent­gelt­grup­pe 8 her­aus­hebt zB. Grund­satz für umfas­sen­de Auf­ga­ben­ge­bie­te und Revi­si­on
  4. Team­lei­ter, die sich durch das Maß der Ver­ant­wor­tung aus der Ent­gelt­grup­pe 8 her­aus­he­ben (Abwe­sen­heits­ver­tre­ter in grö­ße­ren Filia­len und Abtei­lun­gen)
  5. Ver­kaufs­lei­ter.

Bei einer ver­glei­chen­den und wer­ten­den Betrach­tung kann die Sach­be­ar­bei­te­rin nach ihrer Tätig­keit nicht mit den in den Bei­spiels­fäl­len genann­ten Per­so­nen gleich­ge­setzt wer­den. Die Bei­spiels­fäl­le 1, 2, 4 und 5 betref­fen Lei­tungs­funk­tio­nen, die die Sach­be­ar­bei­te­rin zwei­fels­frei nicht inne­hat. Der Bei­spiels­fall 3 betrifft einen Fach­re­fe­ren­ten, zu des­sen typi­schen Auf­ga­ben bereits das Ana­ly­sie­ren und Bewer­ten kom­ple­xer Sach­ver­hal­te gehört und der sich dar­über hin­aus durch beson­de­re Schwie­rig­keit oder Bedeu­tung oder das Maß der Ver­ant­wor­tung aus der Ent­gelt­grup­pe 8 her­aus­he­ben muss. Bei abs­trak­ter Betrach­tung haben die Auf­ga­ben der Sach­be­ar­bei­te­rin die­se Wer­tig­keit nicht.

Ohne Erfolg ver­gleicht sich die Sach­be­ar­bei­te­rin mit den Fach­re­fe­ren­ten aus der Rechts­ab­tei­lung. Die­se betreu­en ein ande­res Rechts­ge­biet als die Sach­be­ar­bei­te­rin und tre­ten für die Kran­ken­kas­se regel­mä­ßig vor Gericht auf. Wie sich aus der Bezeich­nung ergibt, sind sie den ober­halb der Sach­be­ar­bei­te­rin ange­sie­del­ten Fach­re­fe­ren­ten der Abtei­lung Regress gleich­ge­stellt.

Arbeits­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 9. Juli 2014 – 11 Ca 732/​14

  1. BAG 15.06.1994 – 4 AZR 327/​93, Rn. 43 ff. mwN zur Recht­spre­chung; 26.07.1995 – 4 AZR 280/​94, Rn. 26[]
  2. BAG 23.02.2011 – 4 AZR 313/​09, Rn. 21, juris; 25.02.2009 – 4 AZR 20/​08, Rn. 28, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310[]
  3. BAG 18.02.1998 – 4 AZR 581/​96NZA 1998, 950; 23.01.2002 – 4 AZR 745/​00 – juris; 23.02.2011 – 4 AZR 313/​09, Rn. 21, mwN[]
  4. BAG 16.10.2002 – 4 AZR 579/​01, 12.05.2004 – 4 AZR 371/​03, AP Nr. 294 und Nr. 301 zu §§ 22, 23 BAT 1975[]
  5. BAG 20.01.2009 – 9 AZR 677/​07; BAG 21.07.1993 – 4 AZR 468/​92, zu B. II. 1. a) aa) der Grün­de, BAGE 23, 364; BAG 15.06.1994 – 4 AZR 327/​93[]
  6. BAG 31.07.2002 – 4 AZR 129/​01, BAGE 102, 89; 29.11.2001 – 4 AZR 736/​00, BAGE 100, 35; BAG 8.09.1999 – 4 AZR 688/​98 – NZA 200, 378; BAG AP Nr. 226, 237, 257 zu §§ 22, 23 BAT 1975[]
  7. BAG 29.01.1986 – 4 AZR 465/​84, AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 9.05.2007 – 4 AZR 351/​06; 27.08.2008 – 4 AZR 470/​07, ZTR 2009, 143[]