Ein­grup­pie­rung einer Kas­sie­re­rin im Möbel­han­del – das Ein­rich­tungs­haus als „SB-Laden“

Ist ein Ein­rich­tungs­haus ein „SB-Laden“? Die­se Fra­ge stell­te sich jetzt dem Bun­des­ar­beits­ge­richt im Rah­men der Ein­grup­pie­rungs­kla­ge einer dort beschäf­tig­ten Kas­sie­re­rin.

Ein­grup­pie­rung einer Kas­sie­re­rin im Möbel­han­del – das Ein­rich­tungs­haus als „SB-Laden“

Für die Ein­grup­pie­rung und das Ent­gelt der Kas­sie­re­rin waren kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit der Par­tei­en die Bestim­mun­gen des Ent­gelt­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del im Bun­des­land Schles­wig-Hol­stein vom 01.05.2009 (ETV) maß­ge­bend. Hier­in wur­de für die Ein­grup­pie­rung bestimmt:

§ 3
Gehalts­grup­pen
Gehalts­grup­pe 1

Tätig­kei­ten für Arbeit­neh­mer, die über kei­ne ent­spre­chen­de Berufs­aus­bil­dung ver­fü­gen.

Gehalts­grup­pe 2
Arbei­ten, die im Rah­men bestehen­der Anwei­sun­gen selb­stän­dig erle­digt wer­den und eine ent­spre­chen­de Berufs­aus­bil­dung erfor­dern.

Bei­spie­le:
Verkäufer/​in, Kassierer/​in, Schauwerbegestalter/​in, Ange­stell­te am Pack­tisch mit Waren- und Preis­kon­trol­le, Fach­kräf­te für Kon­troll­ar­bei­ten im Lager, Waren­ein-/Aus­gang.
Sach­be­ar­bei­tung in der Buch­hal­tung, im Ein­kauf, in der Lohn­buch­hal­tung, der Rech­nungs­prü­fung, der Regis­tra­tur und den Berei­chen Kal­ku­la­ti­on, Sta­tis­tik, Kre­dit­we­sen, Auf­trags­ab­wick­lung, Emp­fang und Tele­fon­ge­sprächs­ver­mitt­lung.

Gehalts­grup­pe 3
Geho­be­ne Tätig­kei­ten, die erwei­ter­te Fach­kennt­nis­se und Fähig­kei­ten erfor­dern.

Bei­spiel:
Ers­te Kraft, Abtei­lungs­auf­sicht, Emp­fangs­per­so­nal, Leiter/​in von unselb­stän­dig geführ­ten Filia­len, Schaugewerbegestalter/​in in geho­be­ner Funk­ti­on, Kassierer/​in, deren Tätig­keit über die Merk­ma­le der Gehalts­grup­pe 2 hin­aus­geht (z.B. Tätig­kei­ten an Sam­mel­kas­sen, Aus­gangs­kas­sen in Super­märk­ten bzw. SB-Läden mit regel­mä­ßig mehr als einer Aus­gangs­kas­se), …“

Das Bun­de­ar­beits­ge­richt hat vor­ran­gig das Tätig­keits­bei­spiel der Gehalts­grup­pe 3 ETV über­prüft [1] und zunächst fest­ge­stellt, dass das Ein­rich­tungs­haus kein „Super­markt“ im Sin­ne des Tätig­keits­bei­spiels ist.

Da die tarif­li­chen Bestim­mun­gen des ETV kei­ne eigen­stän­di­ge Defi­ni­ti­on des Begriffs „Super­markt“ ent­hal­ten und die Tarif­ver­trags­par­tei­en hier auch kei­nen in der Rechts­ter­mi­no­lo­gie fest­ste­hen­den Begriff in sei­ner all­ge­mei­nen Bedeu­tung benutzt haben, ist bei einer bran­chen­spe­zi­fi­schen Ver­wen­dung eines Begriffs nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts davon aus­zu­ge­hen, dass sie den Begriff so ange­wen­det wis­sen wol­len, wie er im Han­dels­ver­kehr und Wirt­schafts­le­ben ver­stan­den wird und den Anschau­un­gen der betei­lig­ten Berufs­krei­se und dem Han­dels­brauch (§ 346 HGB) ent­spricht [2].

Im Wirt­schafts­le­ben wird unter einem Super­markt ein Ein­zel­han­dels­be­trieb ver­stan­den, der auf einer Ver­kaufs­flä­che von min­des­tens 400 qm Nah­rungs- und Genuss­mit­tel ein­schließ­lich Frisch­wa­ren (Obst, Gemü­se, Süd­früch­te, Fleisch uä.) und ergän­zend „pro­blem­lo­se Waren“ ande­rer Bran­chen vor­wie­gend in Selbst­be­die­nung anbie­tet. Unter dem Begriff „pro­blem­lo­se Waren“ wer­den all­ge­mein bekann­te Güter des Mas­sen­be­darfs ver­stan­den, bei deren Aus­wahl und Erwerb der Ver­brau­cher im All­ge­mei­nen kei­ne Bera­tung erwar­tet oder wünscht, und die für den Absatz im Wege der Selbst­be­die­nung geeig­net sind. Ein Super­markt ist vor allem dadurch gekenn­zeich­net, dass der sog. Non-Food-Bereich nicht mehr als 25 % der Ver­kaufs­flä­che in Anspruch nimmt [3].

Danach han­delt es sich bei dem Ein­rich­tungs­haus nicht um einen Super­markt. Dort wer­den allen­falls mar­gi­nal Lebens­mit­tel ange­bo­ten.

Sodann bejaht das Bun­des­ar­beits­ge­richt, dass das Ein­rich­tungs­haus ein „SB-Laden“ im tarif­li­chen Sin­ne sein kann:

Dif­fe­ren­zie­ren Tarif­ver­trags­par­tei­en zwi­schen ver­schie­de­nen Begrif­fen, ist in der Regel davon aus­zu­ge­hen, dass sie mit den unter­schied­li­chen Begrif­fen auch von­ein­an­der abwei­chen­de Tarif­in­hal­te zum Aus­druck brin­gen wol­len. Dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­lie­gend mit der For­mu­lie­rung, „Super­märk­ten bzw. SB-Läden“ eigent­lich „Super­markt bzw. Super­markt“ gemeint hät­ten und der Begriff „SB-Läden“ kei­ner­lei eigen­stän­di­ge Bedeu­tung haben soll­te, ist des­halb nicht anzu­neh­men.

Aus der Ver­wen­dung der unter­schied­li­chen Begrif­fe ergibt sich viel­mehr, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Kas­sen­tä­tig­keit iSd. Gehalts­grup­pe 3 ETV mit der Ver­wen­dung des im Wirt­schafts­le­ben ein­deu­tig defi­nier­ten Begriffs des „Super­markts“ nicht nur auf Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te die­ser Bran­che beschrän­ken woll­ten. Mit dem sach­lich wei­ter gefass­ten Tarif­be­griff „bzw. SB-Läden“ – ver­bun­den mit der Ein­schrän­kung „mit regel­mä­ßig mehr als einer Aus­gangs­kas­se“ – soll­te erkenn­bar eine Erwei­te­rung des Anwen­dungs­be­reichs die­ses Tätig­keits­merk­mals über die Lebens­mit­tel­bran­che hin­aus erreicht wer­den. Damit soll­ten vor allem Geschäf­te mit Selbst­be­die­nung ab einer bestimm­ten Grö­ße erfasst wer­den, ohne dass die – im Wirt­schafts­le­ben prä­zi­ser defi­nier­ten – Vor­aus­set­zun­gen eines „SB-Waren­hau­ses“ [4] vor­lie­gen müs­sen.

Eine Ver­kaufs­stel­le im Ein­zel­han­del ist dann ein „SB-Laden“, wenn sie von der Ver­triebs­form der Selbst­be­die­nung geprägt ist.

Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en den Begriff „SB-Laden“ in sei­ner all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung ver­ste­hen woll­ten. Zwar ist die­ser Begriff im Wirt­schafts­le­ben nicht prä­zi­se bestimmt. Die Ver­wen­dung der Abkür­zungs­buch­sta­ben „SB“ ver­bun­den mit dem Begriff „Laden“ rich­tet sich jedoch ein­deu­tig auf die Beschrei­bung einer Ver­kaufs­stel­le des Ein­zel­han­dels, die, zunächst – allein dadurch gekenn­zeich­net ist, dass sie in der Ver­triebs­form der Selbst­be­die­nung orga­ni­siert ist. So hat auch der Zehn­te Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts eine tarif­li­che Zuschlags­re­ge­lung für Kas­sie­rer/-innen, die „über­wie­gend an SB-Kas­sen“ tätig sind, dahin aus­ge­legt, dass sich die Kas­se in einer Ver­kaufs­stel­le befin­det, „die als Selbst­be­die­nungs­la­den, Selbst­be­die­nungs­markt oder Selbst­be­die­nungs­wa­ren­haus zu bezeich­nen ist“, ohne dass die Ver­kaufs­stel­le einer bestimm­ten Bran­che zuge­ord­net sein müs­se [5].

Der Selbst­be­die­nung als Ver­kaufs­me­tho­de im Ein­zel­han­del steht die tra­di­tio­nel­le Fremd­be­die­nung gegen­über, bei der das Ver­kaufs­per­so­nal die Waren prä­sen­tiert, den Kun­den berät und wei­te­re Tätig­kei­ten wie Rech­nungs­stel­lung, Ver­pa­ckung der Ware und Inkas­so über­nimmt. Fer­ner sind bei der Selbst­be­die­nung als Ver­kaufs­me­tho­de kom­bi­nier­te Ver­triebs- und Zwi­schen­for­men ver­brei­tet. So kön­nen Tei­le des Sor­ti­ments (zB Frisch­wa­ren) in Fremd­be­die­nung, ande­re in Selbst­be­die­nung ange­bo­ten wer­den. Im typi­schen Selbst­be­die­nungs­la­den (SB) herrscht die Bedie­nungs­form der Selbst­aus­wahl oder ‑vor­wahl vor. Beim Vor­wahl­sys­tem kann sich der Kun­de selbst bedie­nen, kann aber auch je nach Wunsch ver­schie­de­ne Diens­te des Ver­kaufs­per­so­nals in Anspruch neh­men (fakul­ta­ti­ve Bedie­nung). Der Kun­de wählt aus dem offen prä­sen­tier­ten Ange­bot meist wenig erklä­rungs­be­dürf­ti­ge Waren eigen­stän­dig aus und prüft die­se. Das Ver­kaufs­per­so­nal steht gege­be­nen­falls zur Bera­tung, sonst nur für den Ver­kaufs­ab­schluss zur Ver­fü­gung. Danach bringt der Kun­de die gewähl­ten und von ihm im Wege der Selbst­be­die­nung ent­nom­me­nen Waren zur Kas­se, an der die Waren­aus­gangs­kon­trol­le und die Bezah­lung vor­ge­nom­men wer­den [6].

Wer­den Waren sowohl in Selbst- als auch in Fremd­be­die­nung ange­bo­ten, kommt es für die Erfül­lung des Merk­mals „SB-Laden“ dar­auf an, wel­che der Ver­kaufs­for­men die für die Ver­kaufs­stel­le prä­gen­de ist. Ein „Fremd­be­die­nungs­la­den“ wird nicht dadurch zu einem SB-Laden, dass neben der nor­ma­len Bedie­nung des Kun­den ver­ein­zel­te Arti­kel­grup­pen in Selbst­be­die­nung zum Ver­kauf ste­hen. Eben­so wird ein „Super­markt“ nicht dadurch zu einem „Fremd­be­die­nungs­la­den“, dass ledig­lich ein­zel­ne Waren an einer Fri­sche­the­ke ange­bo­ten wer­den. Auch die ledig­lich par­ti­el­le Selbst­be­die­nung wird noch vom Begriff der Selbst­be­die­nung erfasst [7]. Es kommt letzt­lich dar­auf an, inwie­weit der Waren­aus­wahl- und Kauf­vor­gang durch die Mit­wir­kung eines bera­ten­den, bedie­nen­den und in sons­ti­ger Wei­se für den Kun­den täti­gen Mit­ar­bei­ters geprägt ist oder durch die „Selbstbedienungs“-Handlungen des Kun­den.

Ob danach ein „SB-Laden“ im tarif­li­chen Sin­ne vor­liegt, ist anhand der Eigen­art der Ver­kaufs­stel­le im kon­kre­ten Ein­zel­fall zu beur­tei­len.

Ohne nähe­re Aus­sa­ge­kraft sind dabei regel­mä­ßig die jewei­li­gen Per­so­nal­kos­ten in den ein­zel­nen Berei­chen des Betriebs. Zweck der Ver­kaufs­me­tho­de „Selbst­be­die­nung“ ist es gera­de, die Per­so­nal­kos­ten zu ver­rin­gern. Einem gerin­ge­ren Per­so­nal­kos­ten­an­teil kann des­halb im SB-Bereich eines Betriebs grund­sätz­lich kei­ne Aus­sa­ge­kraft für die Ent­schei­dung zukom­men, wel­che Ver­triebs­form den jewei­li­gen Betrieb prägt. Eben­falls außer Betracht zu blei­ben haben ande­re ange­bo­te­ne Dienst­leis­tun­gen, die für den unmit­tel­ba­ren Waren­ver­kauf nicht maß­ge­bend sind. Hier­zu zäh­len bspw. zusätz­lich unter­hal­te­ne Restau­ra­ti­ons­ab­tei­lun­gen oder wei­te­re Leis­tun­gen, wie etwa eine ange­bo­te­ne Kin­der­be­treu­ung, ein ent­gelt­li­cher Trans­port von Waren zum Wohn­sitz des Kun­den oder der Auf- und Ein­bau von Gerä­ten und Möbeln.

Dem­ge­gen­über kommt einer­seits der Anzahl der Arti­kel, die der eigen­stän­di­gen Aus­wahl und Ent­nah­me durch den Kun­den zur Ver­fü­gung ste­hen, und ande­rer­seits der Anzahl der Arti­kel, die eine – ggf. ergän­zen­de – Bera­tung oder Bedie­nung regel­mä­ßig erfor­der­lich machen, eine indi­zi­el­le Wir­kung für die abgren­zen­de Beur­tei­lung zu. Auch das Ver­hält­nis der tat­säch­lich ver­kauf­ten Arti­kel aus den jewei­li­gen Waren­grup­pen kann dabei zu berück­sich­ti­gen sein. Schließ­lich kann die Ver­kaufs- bzw. Ange­bots­flä­che, die auf die in Selbst­be­die­nung ange­bo­te­nen Waren einer­seits und auf die mit Bera­tung und Bedie­nung ange­bo­te­nen Waren ande­rer­seits ent­fal­len, mit her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn eine sol­che Zuord­nung mög­lich ist.

Nach den vor­ste­hen­den Grund­sät­zen konn­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht dar­über befin­den, ob das Ein­rich­tungs­haus der Arbeit­ge­be­rin in Kiel ein „SB-Laden“ im tarif­li­chen Sin­ne ist. Hier­zu bedarf es wei­te­rer Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts:

Für die Eigen­schaft des Betriebs als „SB-Laden“ spricht nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts, dass die Arti­kel, die sich in der Markt­hal­le (ua. Küchen­ar­ti­kel, Lam­pen, Tep­pi­che, Pflan­zen, Elek­tro­ar­ti­kel, Stof­fe, Bett­wä­sche uvm.) befin­den, in Selbst­be­die­nung erwor­ben wer­den. Dies trifft auch für die bereits so bezeich­ne­te Selbst­be­die­nungs­hal­le zu, in der die in der „Möbel­aus­stel­lung“ zur Ansicht zusam­men­ge­bau­ten Möbel in ver­pack­ter und trans­port­fä­hi­ger Form aus den Rega­len geholt und auf dem Ein­kaufs­wa­gen zur Kas­se gebracht wer­den.

Dies ent­spricht auch dem Selbst­ver­ständ­nis der Arbeit­ge­be­rin, das sowohl in den für den Kun­den bestimm­ten Hand­zet­teln zum Aus­druck kommt als auch aus deren Schu­lungs­un­ter­la­gen für die Arbeit­neh­mer, in denen es ua. heißt:

„Grund­la­gen für die Ver­mark­tung eines Pro­dukts in der Möbel­aus­stel­lung

Wie zuvor erwähnt basiert das mecha­ni­sche IKEA Ver­kaufs­sys­tem auf einem ein­fa­chen, aber grund­le­gen­den Prin­zip: alle Pro­duk­te müs­sen so vor­be­rei­tet sein, dass die Besu­cher ihren Kauf selbst durch­füh­ren kön­nen. Die gesam­te Ver­mark­tung im IKEA EH beginnt mit dem ein­zel­nen Pro­dukt. Es ist sehr wich­tig, dass jedes Pro­dukt so vor­be­rei­tet ist, dass es sich von allein ver­kauft. …“

Nicht unmit­tel­bar in Selbst­be­die­nung kön­nen ledig­lich die Arti­kel in der Möbel­aus­stel­lung erwor­ben wer­den, die mit einem „gel­ben Anhän­ger“ gekenn­zeich­net sind. Sie wer­den auf Anfor­de­rung spe­zi­ell im Lager kom­mis­sio­niert und an den Kun­den aus­ge­hän­digt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 3. Juli 2013 – 4 AZR 259/​12

  1. zur vor­ran­gi­gen Prü­fung von tarif­li­chen Tätig­keits­bei­spie­len vgl. BAG 22.09.2010 – 4 AZR 33/​09, Rn. 23 mwN[]
  2. vgl. nur BAG 5.09.2012 – 4 AZR 584/​10, Rn. 14 f. mwN[]
  3. BAG 5.09.2012 – 4 AZR 584/​10, Rn. 16 f. mwN[]
  4. s. dazu Aus­schuss für Defi­ni­tio­nen zu Han­del und Dis­tri­bu­ti­on Kata­log E – Defi­ni­tio­nen zu Han­del und Dis­tri­bu­ti­on 5. Aufl. Stich­wort „Selbst­be­die­nungs­wa­ren­haus“ (SB-Waren­haus); Gab­ler Wirt­schafts­le­xi­kon 16. Aufl. Stich­wort „Selbst­be­die­nungs­wa­ren­haus“[]
  5. BAG 17.03.2004 – 10 AZR 294/​03, zu II 2 a bb der Grün­de[]
  6. vgl. BAG 17.03.2004 – 10 AZR 294/​03, zu II 2 b aa der Grün­de mwN[]
  7. BAG 17.03.2004 – 10 AZR 294/​03, zu II 2 b bb der Grün­de[]