Ein­grup­pie­rung einer kirch­li­chen Kita-Lei­te­rin

Die Ein­grup­pie­rung der Lei­te­rin einer Kin­der­ta­ges­stät­te hängt nach Abtei­lung 3 der Ent­gelt­ord­nung zum kirch­li­chen Arbeit­neh­me­rin­nen­ta­rif­ver­trag (KAT) ent­we­der von der Durch­schnitts­be­le­gung der Kita-Plät­ze oder der Anzahl der Grup­pen ab. Nach Satz 4 i. V. m. Satz 2 der Ziff. 2 der Vor­be­mer­kun­gen der Abtei­lung 3 der Ver­gü­tungs­ord­nung KAT zäh­len grund­sätz­lich nur die gleich­zei­tig betreu­ten Grup­pen. Im Fal­le der Dop­pel­be­le­gung, sodass sich eine rei­ne Vor­mit­tags­grup­pe und eine rei­ne Nach­mit­tags­grup­pe, in der jeweils ande­re Kin­der betreut wer­den, einen Grup­pen­raum tei­len, zählt die beson­de­re Nach­mit­tags­grup­pe im tarif­li­chen Sin­ne nur zur Hälf­te.

Ein­grup­pie­rung einer kirch­li­chen Kita-Lei­te­rin

Gemäß § 14 Abs. 2 KAT ergibt sich die Ent­gelt­grup­pe aus der Ent­gelt­ord­nung (Anla­ge 1 zum KAT). Danach ist die Arbeit­neh­me­rin in der Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert, deren Tätig­keits­merk­ma­len die gesam­te von ihr nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­spricht, § 14 Abs. 2 Satz 2 KAT. Die gesam­te aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­spricht den Tätig­keits­merk­ma­len einer Ent­gelt­grup­pe, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die für sich genom­men die Anfor­de­rung eines Tätig­keits­merk­mals oder meh­re­rer Tätig­keits­merk­ma­le die­ser Ent­gelt­grup­pe erfül­len. Kann die Erfül­lung einer Anfor­de­rung in der Regel erst bei der Betrach­tung meh­re­rer Arbeits­vor­gän­ge fest­ge­stellt wer­den, sind die­se Arbeits­vor­gän­ge für die Fest­stel­lung, ob die Anfor­de­rung erfüllt ist, inso­weit zusam­men zu beur­tei­len, § 14 Abs. 2 Satz 3 KAT. Arbeits­vor­gän­ge sind Arbeits­leis­tun­gen (ein­schließ­lich Zusam­men­hangs­ar­bei­ten), die, bezo­gen auf den Auf­ga­ben­kreis der Arbeit­neh­me­rin, zu einem bei natür­li­cher Betrach­tung abgrenz­ba­ren Arbeits­er­geb­nis füh­ren, § 14 Abs. 2 Satz 4 KAT. Die Tätig­keit der Lei­te­rin einer Kin­der­ta­ges­stät­te stellt im tarif­ver­trag­li­chen Sin­ne einen ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang dar 1.

Gemes­sen an die­sen Ein­grup­pie­rungs­grund­sät­zen erfüllt der Kita-Lei­ter in dem hier ent­schie­de­nen Fall nicht seit März 2014 die Tätig­keits­merk­ma­le der EG K 10 KAT.

Dies ergibt sich bereits aus dem hier maß­geb­li­chen ein­deu­ti­gen Wort­laut der Abtei­lung 3 zur Ent­gelt­ord­nung zum KAT. Der Kita-Lei­ter erfüllt nicht die Ein­grup­pie­rungs­merk­ma­le der EG K 10 KAT. Die Ein­gangs­ver­gü­tungs­grup­pe für eine Kita-Lei­te­rin ist die EG K 7 KAT. Die Höher­grup­pie­rung hängt sodann ent­we­der von der Anzahl der Grup­pen oder der Durch­schnitts­be­le­gung der Kita-Plät­ze ab. Die Ein­grup­pie­rung in EG K 10 KAT setzt vor­aus, dass die Arbeit­neh­me­rin eine Kin­der­ta­ges­stät­te mit min­des­tens sie­ben Grup­pen bzw. einer Durch­schnitts­be­le­gung von min­des­tens 130 Plät­zen lei­tet. Der Kita-Lei­ter ist zwar Lei­ter der Kin­der­ta­ges­stät­te R., erfüllt aber weder das Tarif­merk­mal "min­des­tens 130 Plät­ze" (a) noch das­je­ni­ge "min­des­tens sie­ben Grup­pen" (b).

Die vom Kita-Lei­ter gelei­te­te Kin­der­ta­ges­stät­te R. ver­fügt unstrei­tig nicht über eine Durch­schnitt­be­le­gung von 130 Plät­zen im tarif­li­chen Sin­ne.

Hier­zu bestimmt die Ziff. 2 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Ent­gelt­grup­pen der Abtei­lung 3 der Ent­gelt­ord­nung zum KAT, dass für die Ermitt­lung der Durch­schnitts­be­le­gung für das jewei­li­ge Kalen­der­jahr die Zahl der vom 01.10.2 bis 31.12 des vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jah­res ver­ge­be­nen, je Tag gleich­zei­tig beleg­ba­ren Plät­ze zu Grun­de zu legen ist. Der so ermit­tel­te Wert wird im Fal­le der Dop­pel­be­le­gung durch beson­de­re Nach­mit­tags­grup­pen um die Hälf­te der Zahl der Plät­ze erhöht, die bei der Dop­pel­be­le­gung an min­des­tens drei Tagen der Woche mit ande­ren Kin­dern als denen der Vor­mit­tags­grup­pe belegt sind, Ziff. 2 Satz 2 der Vor­be­mer­kun­gen. Bei der Berech­nung der Durch­schnitts­be­le­gung stel­len die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit­hin grund­sätz­lich nicht auf die Anzahl der in der Kin­der­ta­ges­stät­te ins­ge­samt auf­ge­nom­me­nen und somit betreu­ten Kin­der ab, son­dern auf die Kita-Plät­ze, die gleich­zei­tig beleg­bar sind, Ziff. 2 Satz 1 der Vor­be­mer­kun­gen 3. Ziff. 2 Satz 2 der Vor­be­mer­kun­gen legt ledig­lich fest, inwie­weit und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sich die so errech­ne­te Durch­schnitts­be­le­gung der Kita-Plät­ze erhöht, wenn es zu einer Dop­pel­be­le­gung der gleich­zei­tig beleg­ba­ren Plät­ze durch spe­zi­el­le Nach­mit­tags­grup­pen kommt. Zu einer Erhö­hung der Durch­schnitts­be­le­gung um die Hälf­te der Plät­ze der Nach­mit­tags­grup­pe kommt es folg­lich nur dann, wenn die Plät­ze der Nach­mit­tags­grup­pe mit "ande­ren" Kin­dern als denen der Vor­mit­tags­grup­pe belegt sind und die so erfolg­te Dop­pel­be­le­gung durch die Nach­mit­tags­grup­pe an min­des­tens "drei Tagen" der Woche erfolgt. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben mit­hin die Mehr­be­las­tung der Lei­te­rin einer Kin­der­ta­ges­stät­te bei der Dop­pel­be­le­gung von Kita-Plät­zen durch beson­de­re Nach­mit­tags­grup­pen gese­hen und bei der in den Ent­gelt­grup­pen zum Aus­druck kom­men­den Wer­tig­keit der Tätig­keit berück­sich­tigt.

In der Kin­der­ta­ges­stät­te R. kön­nen grund­sätz­lich maxi­mal 115 Kin­der betreut wer­den, wobei die Kin­der­ta­ges­stät­te über 95 Plät­ze ver­fügt, die gleich­zei­tig beleg­bar sind. Die Vor­mit­tags­grup­pe Spat­zen und die Nach­mit­tags­grup­pe Pin­gu­in tei­len sich einen Grup­pen­raum. Eine gleich­zei­ti­ge Betreu­ung die­ser Grup­pen fin­det mit­hin nicht statt. Wäh­rend die Vor­mit­tags­grup­pe um 12:00 Uhr endet, beginnt die Nach­mit­tags­grup­pe erst um 13:00 Uhr. Durch die Betreu­ung ande­rer Kin­der in der Nach­mit­tags­grup­pe sind die Plät­ze der Vor­mit­tags­grup­pe dop­pelt belegt im Sin­ne der Ziff. 2 der Vor­be­mer­kun­gen. Da auch in der Nach­mit­tags­grup­pe Pin­gu­in, eben­so wie in der Vor­mit­tags­grup­pe Spat­zen, die 20 Kin­der von mon­tags bis frei­tags betreut wer­den, fin­det die Dop­pel­be­le­gung auch an min­des­tens drei Tagen in der Woche statt. Durch die Dop­pel­be­le­gung erhöht sich vor­lie­gend die Anzahl der gleich­zei­tig beleg­ba­ren Plät­ze von 95 im tarif­li­chen Sin­ne mit­hin auf 105 Plät­ze. Damit erfüllt der Kita-Lei­ter indes­sen nicht das Tarif­merk­mal "Durch­schnitts­be­le­gung von 130 Plät­zen" der EG K 10 KAT. Dies sieht der Kita-Lei­ter auch nicht anders.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Kita-Lei­ters erfüllt er aber auch nicht das alter­na­ti­ve Tarif­merk­mal "Kin­der­ta­ges­stät­te mit min­des­tens sie­ben Grup­pen" der EG K 10 KAT.

Für die Berech­nung der Anzahl der gefor­der­ten Grup­pen haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en in Satz 4 der Ziff. 2 der Vor­be­mer­kun­gen bestimmt, dass ana­log Satz 2 zu ver­fah­ren ist. Aus­schlag­ge­bend für die Anzahl der Grup­pen im tarif­li­chen Sin­ne sind mit­hin nicht die tat­säch­lich vor­han­de­nen Betreu­ungs­grup­pen, son­dern grund­sätz­lich nur die gleich­zei­tig beleg­ba­ren Grup­pen. Dies ergibt sich aus Ziff. 2 Satz 4 der Vor­be­mer­kun­gen. Der Ver­weis auf die ana­lo­ge Berech­nungs­wei­se nach Satz 2 der Ziff. 2 der Vor­be­mer­kun­gen macht deut­lich, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der Fest­le­gung der Grup­pen­an­zahl grund­sätz­lich auch nur von den gleich­zei­tig beleg­ba­ren Grup­pen aus­ge­gan­gen sind. Denn ande­ren­falls bedürf­te es des Sat­zes 4 der Ziff. 2 der Vor­be­mer­kun­gen nicht. In Ziff. 2 Satz 4 i. V. m. Satz 2 der Vor­be­mer­kun­gen ist der Fall der Dop­pel­be­le­gung durch "beson­de­re" Nach­mit­tags­grup­pen gere­gelt. Die gefor­der­te "Beson­der­heit" der Nach­mit­tags­grup­pen ist dadurch gekenn­zeich­net, dass in ihr "ande­re" Kin­der betreut wer­den als in der Vor­mit­tags­grup­pe. Im Fal­le der Dop­pel­be­le­gung, sodass sich eine rei­ne Vor­mit­tags­grup­pe und eine rei­ne Nach­mit­tags­grup­pe, in der jeweils ande­re Kin­der betreut wer­den, einen Grup­pen­raum tei­len, zählt die beson­de­re Nach­mit­tags­grup­pe im tarif­li­chen Sin­ne nur zu Hälf­te.

Hier­an gemes­sen erfüllt der Kita-Lei­ter nicht das Tarif­merk­mal "Kin­der­ta­ges­stät­te mit min­des­tens sie­ben Grup­pen". In der Kin­der­ta­ges­stät­te R. wer­den die ins­ge­samt 115 auf­ge­nom­me­nen Kin­der zwar in sie­ben unter­schied­li­chen Grup­pen betreut. Indes­sen ver­fügt die Kita unstrei­tig nur über sechs Grup­pen­räu­me. Zu jeder Tages­zeit wer­den in der Kita immer nur sechs Grup­pen gleich­zei­tig betreut. Durch die rei­ne Vor­mit­tags­grup­pe Spat­zen und die rei­ne Nach­mit­tags­grup­pe Pin­gu­in kommt es zu einer Dop­pel­be­le­gung. Zu einer zeit­li­chen Über­schnei­dung der Betreu­ung die­ser bei­den Grup­pen kommt es unstrei­tig nicht. Die­sen Fall der Dop­pel­be­le­gung der Grup­pen haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en in der Vor­be­mer­kung Ziff. 2 Satz 4 gere­gelt. Die ana­lo­ge Anwen­dung des Sat­zes 2 der Ziff. 2 der Vor­be­mer­kun­gen führt dazu, dass die "beson­de­ren" Nach­mit­tags­grup­pen bei der Berech­nung der Grup­pen­an­zahl im tarif­li­chen Sin­ne nur zur Hälf­te zäh­len. Zu einer Erhö­hung der gleich­zei­tig beleg­ba­ren Grup­pen kommt es jedoch nur dann im Fal­le "beson­de­rer" Nach­mit­tags­grup­pen, wenn in der Nach­mit­tags­grup­pe ande­re Kin­der betreut wer­den als in der Vor­mit­tags­grup­pe. Ansons­ten wäre es eine Ganz­tags­grup­pe, die ohne­hin im tarif­li­chen Sin­ne nur ein­fach zählt.

Die­se typi­sie­ren­de tarif­li­che Rege­lung ver­zich­tet im Inter­es­se der Klar­heit und Hand­hab­bar­keit der Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lung dar­auf, bei der Bestim­mung der maß­geb­li­chen Grup­pen­an­zahl noch wei­te­re sons­ti­ge Umstän­de des Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen. Wei­te­re Kri­te­ri­en, die sich auf die Ein­grup­pie­rung der Lei­tung einer Kin­der­ta­ges­stät­te aus­wir­ken kön­nen, bei­spiels­wei­se die Zahl der unter­stell­ten Mitarbeiter/​innen (ver­schie­de­ne Gruppenleiter/​innen der Vor­mit­tags- und beson­de­ren Nach­mit­tags­grup­pen), die Qua­li­fi­ka­ti­on der Leiterin/​des Lei­ters (Erzie­he­rin, Sozi­al­päd­ago­gin), die Schwie­rig­keit der Tätig­keit (etwa durch ver­mehrt ver­hal­tens­auf­fäl­li­ge Kin­der und gesetz­lich gefor­der­te Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten), die Anzahl der zu orga­ni­sie­ren­den Eltern­aben­de, der Umfang der Ver­ant­wor­tung oder beson­de­rer Belas­tun­gen (etwa auf­grund der Betreu­ung von behin­der­ten Kin­dern), nennt die Tarif­norm nicht 4. Es ist letzt­lich Sache der Tarif­ver­trags­par­tei­en die­sen, die Wer­tig­keit der Kita-Lei­te­rin beein­flus­sen­den Umstän­de durch die Auf­stel­lung von wert­er­hö­hen­den Tätig­keits­merk­ma­len in der Ent­gelt­ord­nung Rech­nung zu tra­gen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 15. Okto­ber 2015 – 5 Sa 120/​15

  1. BAG Urteil vom 04.04.2001 – 4 AZR 232/​00, Rn. 30[]
  2. im Bereich der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg vom 01. Janu­ar[]
  3. vgl. BAG, Urteil vom 11.12.2013 – 4 AZR 493/​12, Rn. 16, juris; LAG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 23.02.2010 – 5 Sa 443/​09, Rn. 36[]
  4. BAG, Urteil vom 11.12.2013 – 4 AZR 493/​12; zum Gestal­tungs­spiel­raum der Tarif­ver­trags­par­tei­en: BAG, Urteil vom 04.04.2001 – 4 AZR 232/​00; BAG, Urteil vom 12.12.2012 – 4 AZR 199/​11, Rn. 25[]