Ein­grup­pie­rung einer Küchen­hil­fe

Die Ein­grup­pie­rung in Teil II Abschnitt 25.4 Ent­gO zum TV‑L (Wirt­schafts­per­so­nal in Ein­rich­tun­gen, die nicht unter § 43 TV‑L fal­len) setzt vor­aus, dass es sich um eine Beschäf­ti­gung in Ein­rich­tun­gen mit Betreu­ungs­cha­rak­ter han­delt. Eine vom Stu­den­ten­werk betrie­be­ne Men­sa für Stu­die­ren­de ist kei­ne sol­che Ein­rich­tung. Die Ein­grup­pie­rung einer dort beschäf­tig­ten Küchen­hil­fe rich­tet sich daher nach Teil III Abschnitt 1 Ent­gO zum TV‑L.

Ein­grup­pie­rung einer Küchen­hil­fe

Die Begrif­fe "ein­ge­hen­de Ein­ar­bei­tung erfor­der­lich" und "fach­li­che Anler­nung erfor­dern" in der Ent­gelt­grup­pe 3 Abschnitt 1 Ent­gO zum TV‑L unter­schei­den sich dadurch, dass bei der Ein­ar­bei­tung der Beschäf­tig­te pro­duk­tiv mit­ar­bei­tet, bei der Anler­nung hin­ge­gen das Üben und Pro­bie­ren ohne gleich­zei­ti­gen vol­len Ein­satz in der Pro­duk­ti­on im Mit­tel­punkt steht.

Die Tätig­keit als Küchen­hil­fe in der Men­sa eines Stu­den­ten­wer­kes fällt nicht unter Teil II Abschnitt 25.4, son­dern unter Teil III Abschnitt 1 der Ent­gO des TV‑L.

Dabei konn­te es das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg offen las­sen, ob die Tätig­keit einer Küchen­hil­fe der Ent­gelt­grup­pe 2 (ein­fa­che Tätig­kei­ten) zuzu­ord­nen wäre. Denn auch bei Zuord­nung zur Ent­gelt­grup­pe 3 fie­le die Tätig­keit unter die Fg 1 ("ein­ge­hen­de Ein­ar­bei­tung"), nicht aber unter der Fg 2 (Ange­lern­te Beschäf­tig­te) oder Fg 3 (außer­or­dent­li­che Bean­spru­chung der Kör­per­kräf­te oder beson­de­re Ver­ant­wor­tung). Die Fg 1 ent­hält jedoch den Klam­mer­zu­satz "(kei­ne Stu­fe 6)", so dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Stu­fen­öff­nung zur Stu­fe 6 nach Nr. 2.4.3 der Durch­füh­rungs­richt­li­ni­en nicht gege­ben sind. Im Ein­zel­nen gilt fol­gen­des:

Zuguns­ten der Küchen­hil­fe kann unter­stellt wer­den, dass das beklag­te Stu­den­ten­werk dem Antrag auf Stu­fen­öff­nung statt­ge­ben müss­te, also ein ent­spre­chen­der Anspruch bestün­de, wenn die Vor­aus­set­zun­gen von Punkt 2.4.3 der Durch­füh­rungs­richt­li­ni­en erfüllt wären. Zwar heißt dort ledig­lich, dass in die­sen Fäl­len Ein­ver­ständ­nis erklärt wird mit dem Antrags­recht auf Öff­nung der Stu­fe 6. Ent­spre­chend heißt es im Schrei­ben des dem Stu­den­ten­werk vor­ge­setz­ten Staats­mi­nis­te­ri­ums für Wis­sen­schaft, For­schung und Kunst vom 12.07.2013 an das Stu­den­ten­werk Niederbayern/​Oberpfalz, dass die Öff­nungs­an­trä­ge bewil­ligt wer­den kön­nen. Der Ver­tre­ter des Stu­den­ten­werks hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung auf Fra­ge des Gerichts aber erklärt, dass das Stu­den­ten­werk die Stu­fen­öff­nung bewil­li­gen wer­de, wenn die in den Durch­füh­rungs­richt­li­ni­en genann­ten Vor­aus­set­zun­gen vor­lä­gen.

Der Küchen­hil­fe ist auch damit Recht zu geben, dass eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 29a Abs. 3 TVÜ‑L gem. Punkt 2.4.3 der Durch­füh­rungs­richt­li­ni­en dazu füh­ren wür­de, dass die Küchen­hil­fe die Stu­fe 6 wegen ihrer lang­jäh­ri­gen Beschäf­ti­gung als Küchen­hil­fe in der­sel­ben Tätig­keit bereits ab 01.01.2012 erreicht hät­te. § 29a Abs. 3 TVÜ‑L räumt das Antrags­recht gera­de für Fäl­le ein, in denen die Ent­gO im Gegen­satz zur vor­läu­fi­gen Ein­grup­pie­rung im Jah­re 2006 zu einer höhe­ren Ein­grup­pie­rung füh­ren wür­de. Es kommt daher nicht dar­auf an, wann eine nach dem 01.01.2012 neu­ein­ge­stell­te Beschäf­tig­te die Stu­fe 6 erreicht hät­te (frü­hes­tens zum 01.01.2027).

Die Vor­aus­set­zun­gen von Punkt 2.4.3 der Durch­füh­rungs­richt­li­ni­en für einen begrün­de­ten Antrag auf Öff­nung der Stu­fe 6 der Ent­gO zum TV‑L lie­gen jedoch nicht vor.

Die Küchen­hil­fe hat aller­dings mit Schrei­ben vom 20.03.2013 einen ent­spre­chen­den Antrag ana­log § 29a Abs. 3 TVÜ‑L gestellt. Die Jah­res­frist des § 29a Abs. 4 TVÜ‑L war dabei gem. 2.4.3 der Durch­füh­rungs­hin­wei­se nicht ein­zu­hal­ten.

Die Tätig­keit der Küchen­hil­fe ist in der Ent­gO zum TV‑L jedoch nicht der Ent­gelt­grup­pe 3 ohne den Klam­mer­zu­satz "(kei­ne Stu­fe 6)" zuge­ord­net.

Die Tätig­keit der Küchen­hil­fe als Küchen­hil­fe in der Men­sa eines Stu­den­ten­wer­kes fällt nicht unter Teil II Abschnitt 25.4 der Ent­gO zum TV‑L. Ein Stu­den­ten­werk ist kei­ne Ein­rich­tung, "die nicht unter § 43" fällt. Daher ist auch das dort beschäf­tig­te Wirt­schafts­per­so­nal nicht nach Teil II Abschnitt 25.4 ein­zu­grup­pie­ren. Dies ergibt die Aus­le­gung der tarif­li­chen Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen.

Der Wort­laut der tarif­li­chen Vor­schrif­ten, von dem nach stän­di­ger Recht­spre­chung vor­ran­gig aus­zu­ge­hen ist, ist inso­weit nicht ein­deu­tig. Den Begriff "Ein­rich­tung" könn­te man zwar ganz all­ge­mein im Sin­ne einer öffent­li­chen Ein­rich­tung ver­ste­hen, die durch Wid­mung einem bestimm­ten Kreis der Öffent­lich­keit zur Benut­zung zur Ver­fü­gung gestellt wird. So ver­stan­den könn­te die Men­sa des Stu­den­ten­werks, die den Stu­die­ren­den und sons­ti­gen an der Uni­ver­si­tät täti­gen Per­so­nen Ver­pfle­gung bie­tet, als Ein­rich­tung betrach­tet wer­den.

Aller­dings defi­nie­ren die Betriebs­par­tei­en den Begriff Ein­rich­tung in Abschnitt 25.4 als Ein­rich­tung, "die nicht unter § 43" fällt. Sie stel­len damit einer­seits eine Abgren­zung zu § 43 TV‑L, gleich­zei­tig aber auch einen Bezug zu § 43 TV‑L her. Hät­ten die Tarif­par­tei­en einen Bezug zu § 43 TV‑L nicht beab­sich­tigt, so hät­ten sie ein­fa­cher und näher­lie­gend etwa den Begriff "ande­re Ein­rich­tun­gen" ver­wen­den kön­nen.

Aus dem tarif­li­chen Zusam­men­hang wird deut­lich, dass die Tarif­par­tei­en unter Ein­rich­tun­gen, die nicht unter § 43 TV‑L fal­len, nur Ein­rich­tun­gen mit Betreu­ungs­cha­rak­ter ver­ste­hen.

Unter § 43 TV‑L fal­len Beschäf­tig­te (mit Aus­nah­me der Ärz­tin­nen und Ärz­te, Zahn­ärz­tin­nen und Zahn­ärz­te, die unter § 41 oder 42 fal­len), wenn sie in Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken, Kran­ken­häu­sern oder sons­ti­gen Ein­rich­tun­gen und Hei­men, in denen die betreu­ten Per­so­nen in ärzt­li­cher Behand­lung ste­hen, beschäf­tigt wer­den. Ent­schei­den­des Kri­te­ri­um ist hier­nach, ob der Zweck der Ein­rich­tung auf eine regel­mä­ßi­ge ärzt­li­che Behand­lung und Beauf­sich­ti­gung der betreu­ten Per­so­nen gerich­tet ist 1. Arbeits­ver­hält­nis­se der Arbeit­neh­mer in sons­ti­gen Ein­rich­tun­gen und Hei­men (z. B. in Reha-Ein­rich­tun­gen oder Kur­ein­rich­tun­gen) wer­den nicht von § 43 TV‑L erfasst, wenn die ärzt­li­che Behand­lung der in die­sen Ein­rich­tun­gen betreu­ten Per­so­nen nicht durch in der Ein­rich­tung selbst beschäf­tig­te Ärz­te vor­ge­nom­men wird 2. Dass Per­so­nen in den Ein­rich­tun­gen betreut wer­den, wird in jedem Fall vor­aus­ge­setzt. Dies ergibt sich auch aus der Stel­lung des Begriffs der "sons­ti­gen Ein­rich­tung" zwi­schen "Kran­ken­häu­sern" und "Hei­men". Dadurch, dass die Tarif­par­tei­en den Begriff der Ein­rich­tung bezo­gen auf § 43 TV‑L in Teil III Abschnitt 25 eben­falls ver­wen­den, stel­len sie klar, dass es ihnen auf die in § 43 TV‑L selbst vor­ge­nom­me­ne Abgren­zung ankommt, also auf die ärzt­li­che Betreu­ung durch die Ein­rich­tung selbst und nicht dar­auf, ob eine Betreu­ung von Per­so­nen statt­fin­det oder nicht. Die Betreu­ung von Per­so­nen wird vor­aus­ge­setzt. Hier­für spricht auch, dass die Tarif­par­tei­en in Teil II Abschnitt 25.4 Ent­gO zum TV‑L auch den Begriff der Ein­rich­tung ver­wen­den.

Eben­so wird in Teil IV der Ent­gO für die Beschäf­tig­ten im Pfle­ge­dienst durch­ge­hend danach ange­knüpft, ob sie in Ein­rich­tun­gen im Sin­ne von § 43 TV‑L beschäf­tigt sind, oder in Ein­rich­tun­gen, die nicht davon erfasst sind. Bei die­sen Pfle­ge­be­ru­fen ist schwer vor­stell­bar, dass die Beschäf­tig­ten in Ein­rich­tun­gen beschäf­tigt sind, in denen nicht ein­mal die Betreu­ung von Per­so­nen statt­fin­det.

Aus Teil II Abschnitt 25.4 selbst wird eben­falls deut­lich, dass es sich um Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen han­deln muss. Denn die Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pen 8 und 9 rich­tet sich aus­schließ­lich nach der Durch­schnitts­be­le­gung der "Hei­me", in der Ent­gelt­grup­pe 6 Fg 2 eben­falls. In Hei­men wer­den Per­so­nen betreut 3. Wenn für die obe­ren Ent­gelt­grup­pen des Wirt­schafts­per­so­nals ledig­lich die Grö­ße der Hei­me, nicht jedoch die Tätig­keit in Hei­men an sich aus­schlag­ge­bend ist, spricht dies eben­falls dafür, dass die Ein­rich­tun­gen, in denen die nied­ri­ger Ein­grup­pier­ten beschäf­tigt sind, jeden­falls Betreu­ungs­cha­rak­ter auf­wei­sen müs­sen, ohne dies aller­dings aus­drück­lich zu erwäh­nen.

Auch die Tarif­ge­schich­te spricht für die hier gefun­de­ne Aus­le­gung.

Die Ent­gO zum TV‑L fasst die Tätig­keits­merk­ma­le zusam­men, die bis­lang im Teil I (All­ge­mei­ner Teil) und in den Tei­len II (Zusätz­li­che Tätig­keits­merk­ma­le) und IV (Zusätz­li­che Tätig­keits­merk­ma­le Län­der) der Anla­ge 1a zum BAT/​BAT‑O, der Anla­ge 1b zum BAT/​BAT‑O (Pfle­ge­dienst) sowie dem Lohn­grup­pen­ver­zeich­nis zum MTArb/​MTArb‑O ent­hal­ten waren 4.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben sich bei der Struk­tur der Ent­gO zum TV‑L am bis­he­ri­gen Sys­tem der Anla­ge 1a zum BAT/​BAT‑O ori­en­tiert. Teil I ent­hält die all­ge­mei­nen Tätig­keits­merk­ma­le für den Ver­wal­tungs­dienst, Teil II die beson­de­ren Tätig­keits­merk­ma­le für bestimm­te Beschäf­tig­ten­grup­pen (Anla­ge 1a zum BAT/​BAT‑O), Teil III die Tätig­keits­merk­ma­le für die ehe­ma­li­gen Arbei­ter (bis­her Lohn­grup­pen­ver­zeich­nis zum MTArb/​MTArb‑O) und Teil IV die Merk­ma­le für den Pfle­ge­dienst (Anla­ge 1b zum BAT/​BAT‑O) 5.

Frü­he­re Arbei­ter sind daher grund­sätz­lich in Teil III Ent­gO ein­grup­piert (vgl. Vor­be­mer­kung Nr. 2 zu allen Tei­len der Ent­gO zum TV‑L), außer die Tarif­par­tei­en haben Tätig­keits­merk­ma­le, die sowohl im Lohn­grup­pen­ver­zeich­nung zum MTArb/​MTArb‑O als auch in der Anla­ge 1a zum BAT/​BAT‑O vor­han­den waren, durch ein­deu­ti­ge Zuord­nung zu Teil II oder Teil III der Ent­gO zum TV‑L gere­gelt 6. Eine sol­che ein­deu­ti­ge Zuord­nung zu Teil II Abschnitt 25.4 Ent­gO zum TV‑L liegt hier aber gera­de nicht vor.

Die Tätig­keit der Küchen­hil­fe ist Teil III Abschnitt 1 der Ent­gO zum TV‑L zuge­ord­net.

Die Küchen­hil­fe wäre bei Fort­gel­tung des alten Rechts in das Lohn­grup­pen­ver­zeich­nis des MTArb ein­zu­grup­pie­ren gewe­sen (vgl. Pro­to­koll­erklä­rung zu Nr. 2 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Tei­len der Ent­gO). Dass die frü­he­re Ein­grup­pie­rung der Küchen­hil­fe in das Lohn­grup­pen­ver­zeich­nis des MTArb von Lgr 2 Fg 1.3 und dem Auf­stieg über Lgr 2a Fg 4 in Lgr 3 Fg 5 den tarif­li­chen Gege­ben­hei­ten ent­spro­chen hat­te, ist zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig. Gegen­tei­li­ge Anhalts­punk­te sind nicht ersicht­lich.

Die Küchen­hil­fe fällt nicht unter die Abschnit­te 2 (Beson­de­re Tätig­keits­merk­ma­le für sämt­li­che Berei­che) oder 3 (Beson­de­re Tätig­keits­merk­ma­le für ein­zel­ne Berei­che) des Teils III der Ent­gO zum TV‑L. Sie erfüllt kei­ne der dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen.

Die Tätig­keit der Küchen­hil­fe ist daher nach Abschnitt 1 (All­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­ma­le) des Teils III der Ent­gO zu beur­tei­len.

Es kann offen blei­ben, ob die Küchen­hil­fe eine Beschäf­tig­te mit ein­fa­chen Tätig­kei­ten ist, wie die Beklag­te behaup­tet. Ein­fa­che Tätig­kei­ten sind nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 4 zu Teil III Abschnitt 1 Ent­gO zum TV‑L Tätig­kei­ten, die weder eine Vor- noch eine Aus­bil­dung, aber eine Ein­ar­bei­tung erfor­dern, die über eine sehr kur­ze Ein­wei­sung oder Anlern­pha­se hin­aus­geht. Die Ein­ar­bei­tung dient dem Erwerb der­je­ni­gen Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten, die für die Beherr­schung der Arbeits­ab­läu­fe als sol­che erfor­der­lich sind. Die Ein­ar­bei­tung zu ein­fa­chen Tätig­kei­ten benö­tigt in der Regel meh­re­re Tage oder weni­ge Wochen 7.

Gegen die Behaup­tung des Stu­den­ten­werks, dass die Küchen­hil­fe mit ein­fa­chen Tätig­kei­ten beschäf­tigt ist, spricht aller­dings der bis­he­ri­ge Ver­lauf des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Denn nach der ursprüng­li­chen Ein­grup­pie­rung der Küchen­hil­fe in Lgr 2 Fg 1.3 des Lohn­grup­pen­ver­zeich­nis­ses des MTArb führt sie Tätig­kei­ten aus, für die eine ein­ge­hen­de Ein­ar­bei­tung not­wen­dig war und eben kei­ne ein­fa­chen Tätig­kei­ten im Sin­ne der Lgr 1 des Lohn­grup­pen­ver­zeich­nis­ses des MTArb. Des­halb ist die Küchen­hil­fe zum 01.11.2006 nach den tarif­li­chen Rege­lun­gen auch in Ent­gelt­grup­pe 3 und nicht in die Ent­gelt­grup­pe 2 über­führt wor­den.

Die Küchen­hil­fe übt aber jeden­falls kei­ne Tätig­keit aus, die unter die Fg 2 oder 3 der Ent­gelt­grup­pe 3 Abschnitt 1 des Tei­les III Ent­gO zum TV‑L fal­len. Nur in die­sen Fall­grup­pen ist die Stu­fe 6 nicht gesperrt.

Die Küchen­hil­fe fällt unstrei­tig nicht in die Fg 3. Sie ist nicht mit Tätig­kei­ten beschäf­tigt, die die Kör­per­kräf­te außer­or­dent­lich bean­spru­chen oder mit beson­de­rer Ver­ant­wor­tung ver­bun­den sind. Dies ist auch von der Küchen­hil­fe nicht behaup­tet wor­den und ergibt sich ins­be­son­de­re auch nicht aus der von der Küchen­hil­fe vor­ge­leg­ten Tätig­keits­be­schrei­bung.

Die Küchen­hil­fe ist auch kei­ne ange­lern­te Beschäf­tig­te im Sin­ne der Fg 2. Das sind nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu Abschnitt 1 Teil III Ent­gO zum TV‑L Beschäf­tig­te mit Tätig­kei­ten, die eine hand­werk­li­che oder fach­li­che Anler­nung erfor­dern. Eine Anler­nung mag sich in zeit­li­cher Hin­sicht nicht von einer ein­ge­hen­den Ein­ar­bei­tung unter­schei­den. Bei­de müs­sen daher über den Zeit­raum von meh­re­ren Tagen oder weni­gen Wochen hin­aus­ge­hen. Im Unter­schied zur Ein­ar­bei­tung steht bei der fach­li­chen Anler­nung aber zunächst nicht die Arbeit im Mit­tel­punkt, son­dern eine Art inner­be­trieb­li­che Aus­bil­dung. Bei der Ein­ar­bei­tung arbei­tet der Beschäf­tig­te pro­duk­tiv mit. Bei der Anler­nung steht das Üben und Pro­bie­ren – eben der Lern­auf­wand – im Mit­tel­punkt ohne den vol­len gleich­zei­ti­gen Ein­satz in der Pro­duk­ti­on 8. Die Küchen­hil­fe hat kei­ner­lei Gesichts­punk­te auf­ge­zeigt, wonach ihre Tätig­keit eine sol­che Anler­nung erfor­dern wür­de. Sie dies ledig­lich unter Bezug­nah­me auf die Tätig­keits­be­schrei­bung behaup­tet, ohne dies auf das Bestrei­ten des Arbeit­ge­bers hin näher zu kon­kre­ti­sie­ren.

Gegen die Ansicht der Küchen­hil­fe spricht auch ihre ursprüng­li­che Ein­grup­pie­rung in die Lgr 2 des Lohn­grup­pen­ver­zeich­nis­ses zum MTArb. Hät­te die Küchen­hil­fe Tätig­kei­ten aus­ge­übt, die eine hand­werk­werk­li­che oder fach­li­che Anler­nung erfor­dert hät­ten, hät­te sie ursprüng­lich in Lgr 2a des Lohn­grup­pen­ver­zeich­nis­ses zum MTArb ein­grup­piert wer­den müs­sen. Die­ser Unter­schei­dung im Lohn­grup­pen­ver­zeich­nis trägt die Dif­fe­ren­zie­rung in der Ent­gelt­grup­pe 3 Abschnitt 1 Teil III der Ent­gO zum TV‑L Rech­nung, in dem in Fg 1 die Stu­fe 6 gesperrt ist, in Fg 2 jedoch nicht.

Nach dem Ein­grup­pie­rungs­ver­lauf des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist die Küchen­hil­fe daher zu Recht in die Ent­gelt­grup­pe 3 Fg 1 (kei­ne Stu­fe 6) ein­grup­piert 9.

Da somit die Tätig­keit der Küchen­hil­fe in eine Fall­grup­pe fällt, in der die Stu­fe 6 gesperrt ist, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen der Nr. 2.4.3 der Durch­füh­rungs­richt­li­ni­en für eine Stu­fen­öff­nung nicht vor.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, Urteil vom 5. August 2015 – – 2 Sa 21/​15

  1. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen TV‑L, Erläu­te­rung zu Nr. 1 § 43 TV‑L Rn. 4[]
  2. vgl. Brei­er u. a., a. a. O.[]
  3. zum Heim­be­griff vgl. z. B. BAG 16.11.2011 – 10 AZR 210/​10[]
  4. Brei­er u. a., a. a. O., Erl 2.3 zu § 12 TV‑L Rn. 28[]
  5. Brei­er u. a., a. a. O., Erl 2.3 zu § 12 TV‑L Rn. 29[]
  6. Brei­er u. a., a. a. O., Erl 2.3 zu § 12 TV‑L Rn. 24[]
  7. vgl. Breier/​Thivessen/​Faber, TV‑L, Ein­grup­pie­rung in der Pra­xis, Ent­gO D 1.1 Rn. 39[]
  8. vgl. BAG 15.10.1986 – 4 AZR 572/​85 Rn. 21 zum Begriff des Anler­nens im Lohn­rah­men­ab­kom­men in der Eisen, Metall- und Elek­tro­in­dus­trie Nord­rhein-West­fa­len in der Fas­sung vom 19.02.1975[]
  9. vgl. hier­zu die Über­sicht in Breier/​Thivessen/​Faber, TV‑L, Ein­grup­pie­rung in der Pra­xis, E 4.01.1 Sei­te 6, wonach nach Lgr 2 Fg. 1.3 ein­grup­pier­te Beschäf­tig­te in Ent­gelt­grup­pe 3 kei­ne Stu­fe 6 über­ge­lei­tet wur­den[]