Ein­grup­pie­rung einer Pfle­ge­dienst­lei­te­rin – und die Buftis

Beschäf­tig­te in der Pfle­ge lei­ten im Regel­fall eine „gro­ße Grup­pe“ oder ein „gro­ßes Team“ iSd. Ent­gelt­grup­pe P 11 der Anla­ge 1 – Ent­gelt­ord­nung (VKA) zum TVöD/​VKA, wenn ihnen als Grup­pen- oder Team­lei­tung mehr als neun Beschäf­tig­te (Voll­zeit­äqui­va­len­te) fach­lich unter­stellt sind. Mit dem Begriff „in der Regel“ haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en aber zu erken­nen gege­ben, dass im Aus­nah­me­fall neben der Zahl fach­lich unter­stell­ter Beschäf­tig­ter auch ande­re Fak­to­ren für die Bewer­tung maß­geb­lich sein kön­nen, ob eine Grup­pe oder ein Team als „groß“ im Tarif­sinn anzu­se­hen ist. Frei­wil­li­ge nach dem Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst­ge­setz (BFDG) sind kei­ne Beschäf­tig­ten iSd. Vor­be­mer­kung Nr. 1 zum Teil B Abschnitt XI Zif­fer 2 der Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA, da sie nicht in einem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen. Der Grup­pen- oder Team­lei­tung fach­lich unter­stell­te Frei­wil­li­ge nach dem BFDG sind aber bei der Wer­tung, ob eine Grup­pe oder ein Team aus­nahms­wei­se als „groß“ anzu­se­hen ist, zu berücksichtigen.

Ein­grup­pie­rung einer Pfle­ge­dienst­lei­te­rin – und die Buftis

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt für ein Arbeits­ver­hält­nis, für das auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Ver­wei­sung der „Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) und den die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­ver­trä­gen in der für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) jeweils gel­ten­den Fas­sung, ein­schließ­lich des Tarif­ver­tra­ges zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (§ 1 Abs. 2 TVÜ-VKA)“ gel­ten. Damit sind für die Ein­grup­pie­rung der Pfle­ge­dienst die §§ 12 und 13 TVöD/​VKA iVm. der Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA maß­ge­bend. Die Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten erfolgt zwar grund­sätz­lich unter Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Ent­gelt­grup­pe für die Dau­er der unver­än­dert aus­zu­üben­den Tätig­keit (§ 29a Abs. 1 TVÜ-VKA). Die Pfle­ge­dienst hat jedoch mit Schrei­ben vom 07.11.2017 frist­ge­mäß einen Antrag nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA gestellt1.

Bei der Tätig­keit der Pfle­ge­dienst als Lei­te­rin des pfle­ge­ri­schen Diens­tes han­delt es sich um einen ein­heit­li­chen Arbeitsvorgang.

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 TVöD/​VKA ist die Beschäf­tig­te in der Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert, deren Tätig­keits­merk­ma­len die gesam­te von ihr nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­spricht. Das ist dann der Fall, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die für sich genom­men die Anfor­de­run­gen eines Tätig­keits­merk­mals oder meh­re­rer Tätig­keits­merk­ma­le die­ser Ent­gelt­grup­pe erfül­len (§ 12 Abs. 2 Satz 2 TVöD/​VKA).

Nach § 12 Abs. 2 TVöD/​VKA ist Bezugs­punkt der tarif­li­chen Bewer­tung der Arbeits­vor­gang. Maß­ge­bend für des­sen Bestim­mung ist das Arbeits­er­geb­nis. Für die Beur­tei­lung, ob eine oder meh­re­re Ein­zel­tä­tig­kei­ten zu einem Arbeits­er­geb­nis füh­ren, sind eine natür­li­che Betrach­tungs­wei­se und die durch den Arbeit­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on aus­schlag­ge­bend. Dabei kann die gesam­te ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit einen ein­zi­gen Arbeits­vor­gang aus­ma­chen. Ein­zel­tä­tig­kei­ten kön­nen dann nicht zusam­men­ge­fasst wer­den, wenn die ver­schie­de­nen Arbeits­schrit­te von vorn­her­ein aus­ein­an­der­ge­hal­ten und orga­ni­sa­to­risch von­ein­an­der getrennt sind. Hier­für reicht jedoch die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit nicht aus, ein­zel­ne Arbeits­schrit­te oder Ein­zel­auf­ga­ben ver­wal­tungs­tech­nisch iso­liert auf ande­re Beschäf­tig­te zu über­tra­gen. Bei der Zuord­nung zu einem Arbeits­vor­gang kön­nen wie­der­keh­ren­de und gleich­ar­ti­ge Tätig­kei­ten zusam­men­ge­fasst wer­den. Dem Arbeits­vor­gang hin­zu­zu­rech­nen sind dabei nach Satz 1 der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 12 Abs. 2 TVöD/​VKA auch Zusam­men­hangs­ar­bei­ten. Das sind sol­che, die auf­grund ihres engen Zusam­men­hangs mit bestimm­ten Auf­ga­ben einer Beschäf­tig­ten bei der tarif­li­chen Bewer­tung zwecks Ver­mei­dung tarif­wid­ri­ger „Ato­mi­sie­rung“ der Arbeits­ein­hei­ten nicht abge­trennt wer­den dür­fen, son­dern die­sen zuzu­rech­nen sind. Die tarif­li­che Wer­tig­keit der ver­schie­de­nen Ein­zel­tä­tig­kei­ten oder Arbeits­schrit­te bleibt dabei zunächst außer Betracht. Erst nach­dem die Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs erfolgt ist, ist die­ser anhand des in Anspruch genom­me­nen Tätig­keits­merk­mals zu bewer­ten2.

Nach die­sen Maß­stä­ben die­nen alle von der Pfle­ge­dienst aus­zu­üben­den Tätig­kei­ten der Lei­tung des Pfle­ge­diens­tes und damit dem Arbeits­er­geb­nis der Sicher­stel­lung der pfle­ge­ri­schen Ver­sor­gung der Schü­ler. Das betrifft sowohl die fach­li­che Lei­tung als auch die Steue­rung der inhalt­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Abläu­fe sowie Aus­bau und Wei­ter­ent­wick­lung der pfle­ge­ri­schen Ange­bo­te. Soweit die Pfle­ge­dienst dar­über hin­aus auch Auf­ga­ben wie zB die­je­ni­ge der Hygie­ne­be­auf­trag­ten wahr­nimmt, die inner­halb des von ihr betreu­ten Bereichs anfal­len, gehö­ren die­se als Zusam­men­hangs­ar­bei­ten zur ein­heit­lich zu bewer­ten­den Lei­tungs­tä­tig­keit3.

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Im vor­lie­gen­den Fall erfüllt die Pfle­ge­dienst die tarif­li­chen Anfor­de­run­gen der Ent­gelt­grup­pe P 10 TVöD/​VKA:

Für die Anwen­dung der spe­zi­el­len Tätig­keits­merk­ma­le für Lei­ten­de Beschäf­tig­te in der Pfle­ge ist nach Satz 5 der Vor­be­mer­kung Nr. 1 zur Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA uner­heb­lich, dass die Pfle­ge­dienst ihre Tätig­keit in einer Schu­le zu erbrin­gen hat und damit außer­halb des Gel­tungs­be­reichs des TVöD‑B oder TVöD‑K beschäf­tigt ist. Maß­ge­bend ist allein, ob der Arbeits­vor­gang von dem spe­zi­el­len Tätig­keits­merk­mal erfasst wird.

Der pfle­ge­ri­sche Dienst der För­der­schu­le ist jeden­falls eine Grup­pe iSd. tarif­li­chen Vor­schrif­ten, die von der Pfle­ge­dienst gelei­tet wird.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind hin­sicht­lich des Auf­baus der Tätig­keits­merk­ma­le für Lei­tungs­kräf­te in der Pfle­ge von einer bestimm­ten Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur aus­ge­gan­gen (Satz 1 der Vor­be­mer­kung Nr. 1 zum Teil B Abschnitt XI Zif­fer 2 der Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA). Unters­te Lei­tungs­ebe­ne ist danach die „Grup­pen- bzw. Team­lei­tung“, wäh­rend die Sta­ti­on die kleins­te orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit dar­stellt. Ein „Bereich bzw. eine Abtei­lung“ umfasst in der Regel meh­re­re Sta­tio­nen. Aus dem Auf­bau der Tätig­keits­merk­ma­le für die Lei­ten­den Beschäf­tig­ten in der Pfle­ge wird wei­ter­hin deut­lich, dass die Ein­grup­pie­rung von einem mehr­stu­fi­gen, hier­ar­chi­schen Orga­ni­sa­ti­ons- und Lei­tungs­mo­dell aus­geht. Die­ses besteht in den Ent­gelt­grup­pen P 9 bis P 14 TVöD/​VKA aus den drei Ebe­nen Gruppe/​Team, Sta­ti­on und Bereich/​Abteilung. Inner­halb der Ebe­nen wird wei­ter nach deren Grö­ße oder nach dem Maß der Ver­ant­wort­lich­keit bzw. dem Umfang und der Bedeu­tung des Auf­ga­ben­ge­biets sowie dem Maß an Selb­stän­dig­keit unter­schie­den. Allen Ebe­nen ist gemein­sam, dass dort Lei­tungs­auf­ga­ben aus­ge­übt wer­den4. Bei einem Team oder einer Grup­pe han­delt es sich um eine klei­ne­re Ein­heit, typi­scher­wei­se die Teil­ein­heit einer Sta­ti­on, die nicht orga­ni­sa­to­risch ver­selb­stän­digt ist, son­dern sich (nur) durch die Zusam­men­fas­sung von Beschäf­tig­ten aus­zeich­net5.

Die in einer Grup­pe oder in einem Team zusam­men­ge­fass­ten Beschäf­tig­ten müs­sen der Lei­tungs­kraft nach Satz 2 der Vor­be­mer­kung Nr. 1 zum Teil B Abschnitt XI Zif­fer 2 der Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA „fach­lich“ unter­stellt sein. Das umfasst etwa die Befug­nis, in der Pfle­ge fach­li­che Wei­sun­gen zu ertei­len, Arbeits­in­hal­te fest­zu­le­gen und das Recht, Arbeits­er­geb­nis­se zu über­prü­fen6.

Bei dem durch die Pfle­ge­dienst gelei­te­ten pfle­ge­ri­schen Dienst han­delt es sich jeden­falls um eine Zusam­men­fas­sung von Beschäf­tig­ten in einer Ein­heit, die der pfle­ge­ri­schen Ver­sor­gung der Schü­ler dient. Durch die in die­ser Ein­heit erbrach­ten Leis­tun­gen wird die not­wen­di­ge medi­zi­ni­sche Behand­lungs­pfle­ge sowie die erfor­der­li­che Grund- und För­der­pfle­ge wäh­rend des Schul­be­suchs gewähr­leis­tet. Jeden­falls die Pfle­ge­fach­kräf­te sind der Pfle­ge­dienst auch fach­lich unter­stellt, so dass es auf die Frei­wil­li­gen nach dem BFDG zunächst nicht ankommt.

Bei der Grup­pe han­delt es sich im vor­lie­gen­den Fall – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm7 – um eine „gro­ße“ iSd. Ent­gelt­grup­pe P 11 Fall­grup­pe 1 TVöD/​VKA:

Dies ergibt sich aller­dings nicht bereits auf­grund der im Stel­len­be­set­zungs­plan für den pfle­ge­ri­schen Dienst der För­der­schu­le aus­ge­wie­se­nen Stel­len. Dort sind die Frei­wil­li­gen nach dem BFDG zwar genannt, aber nicht der Grup­pe „Pfle­ge“ zuge­ord­net. Allein deren Nen­nung an ande­rer Stel­le belegt nicht, dass sie für die Grö­ße der Grup­pe zu berück­sich­ti­gen wären. Es han­delt sich nicht um aus­ge­wie­se­ne Stel­len iSd. Sat­zes 4 der Vor­be­mer­kung Nr. 9 zur Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­ge­be­rin steht die­ser Umstand aber einer Berück­sich­ti­gung bei der Ermitt­lung der Grö­ße einer Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit iSd. Sat­zes 1 der Vor­be­mer­kung Nr. 1 zum Teil B Abschnitt XI Zif­fer 2 der Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA auch nicht ent­ge­gen. Nach Satz 4 der Vor­be­mer­kung Nr. 9 zur Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA ist es für die Ein­grup­pie­rung unschäd­lich, wenn im Orga­ni­sa­ti­ons- und Stel­len­plan aus­ge­wie­se­ne Stel­len nicht besetzt sind. Auf die tat­säch­li­che Stel­len­be­set­zung kommt es in die­sem Fall nicht an8. Für den umge­kehr­ten Fall, in dem einer Lei­tungs­kraft in der Pfle­ge tat­säch­lich mehr Beschäf­tig­te fach­lich unter­stellt sind als im Stel­len­plan vor­ge­se­hen, trifft der Tarif­ver­trag kei­ne Rege­lung. Eine Begren­zung der zu berück­sich­ti­gen­den fach­lich unter­stell­ten Beschäf­tig­ten auf die aus­ge­wie­se­nen Stel­len besteht daher nicht. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung des Arbeit­ge­be­rin wäre mit Sinn und Zweck der Tarif­be­stim­mung, quan­ti­ta­tiv grö­ße­re Anfor­de­run­gen an die Lei­tungs­funk­ti­on9 auch höher zu ver­gü­ten, nicht vereinbar.

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Eine „gro­ße Grup­pe“ oder ein „gro­ßes Team“ im Tarif­sinn liegt regel­mä­ßig dann vor, wenn deren Lei­tung mehr als neun Voll­zeit­äqui­va­len­te iSd. Vor­be­mer­kung Nr. 9 zur Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA fach­lich unter­stellt sind. Da Teil­zeit­be­schäf­tig­te nach der Vor­be­mer­kung antei­lig zu berück­sich­ti­gen sind, ist dies ab einer Unter­stel­lung von mehr als 9, 00 Voll­zeit­äqui­va­len­ten der Fall. Dabei stellt die­se Zahl kei­ne star­re Gren­ze zwi­schen den Ent­gelt­grup­pen P 10 und P 11 TVöD/​VKA dar, son­dern bestimmt ledig­lich „in der Regel“ die Abgren­zung zu einer „gro­ßen Grup­pe“ oder einem „gro­ßen Team“. Es kann dane­ben ande­re Fak­to­ren geben, die im Aus­nah­me­fall zu einer abwei­chen­den Bewer­tung füh­ren kön­nen und die Grup­pe oder das Team ihrer/​seiner Struk­tur nach als „groß“ im Tarif­sinn erschei­nen las­sen. Dabei muss es sich um Fak­to­ren han­deln, die an die Lei­tungs­funk­ti­on anknüp­fen und quan­ti­ta­tiv grö­ße­re Anfor­de­run­gen an die­se stel­len. Kei­ne Berück­sich­ti­gung kön­nen dabei aller­dings jeweils Umstän­de fin­den, die mit dem wei­te­ren Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­mal „höhe­res Maß von Ver­ant­wort­lich­keit“ im Zusam­men­hang ste­hen, da die­ses nach der Tarif­sys­te­ma­tik geson­dert bewer­tet wird10.

Danach han­delt es sich bei der durch die Pfle­ge­dienst gelei­te­ten Grup­pe nicht bereits auf­grund der Anzahl der fach­lich unter­stell­ten Beschäf­tig­ten um eine „gro­ße“. Hier­zu zäh­len allein die Pfle­ge­fach­kräf­te, die weni­ger als 9, 01 Voll­zeit­äqui­va­len­te aus­ma­chen, nicht aber die Frei­wil­li­gen nach dem BFDG. Letz­te­re sind der Pfle­ge­dienst zwar fach­lich unter­stellt. Sie sind aber kei­ne Beschäf­tig­ten im Tarif­sinn. Dies ergibt die Aus­le­gung der Tarif­nor­men11.

Die Frei­wil­li­gen nach dem BFDG sind der Pfle­ge­dienst fach­lich unter­stellt iSd. Sat­zes 2 der Vor­be­mer­kung Nr. 1 zum Teil B Abschnitt XI Zif­fer 2 der Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA. Die Pfle­ge­dienst ist Fach­vor­ge­setz­te der durch den Arbeit­ge­be­rin als „Pfle­ge­hilfs­kräf­te“ bezeich­ne­ten Frei­wil­li­gen nach dem BFDG und bestimmt deren Ein­satz sowohl in zeit­li­cher als auch fach­li­cher Hin­sicht. Die Anfor­de­rung einer „fach­li­chen“ Unter­stel­lung setzt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­ge­be­rin nicht ein bestimm­tes „Min­dest­maß an Qua­li­fi­ka­ti­on“ der unter­stell­ten Per­so­nen vor­aus. Bereits dem Wort­sinn nach bedeu­tet „fach­lich“ ledig­lich „ein bestimm­tes Fach, Fach­ge­biet betref­fend, dazu gehö­rend„12. Aus der Sys­te­ma­tik der Rege­lun­gen zu Unter­stel­lungs­ver­hält­nis­sen im TVöD ergibt sich zudem, dass die „fach­li­che Unter­stel­lung“ nicht die Qua­li­tät der durch die Unter­stell­ten aus­zu­üben­den Tätig­kei­ten betrifft. Viel­mehr ver­wen­den die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Unter­stel­lungs­an­for­de­rung an ande­ren Stel­len ohne jeg­li­chen Zusatz, so dass sich „fach­lich“ ledig­lich als Ein­schrän­kung zur voll­stän­di­gen, mit­hin auch orga­ni­sa­to­ri­schen und/​oder dis­zi­pli­na­ri­schen Unter­stel­lung dar­stellt13. Hier­für spricht auch die Tarif­his­to­rie. Im Gegen­satz zum BAT wird nicht mehr die Unter­stel­lung von „Pfle­ge­per­so­nen“, also Ange­stell­ten, die von der Anla­ge 1b Abschnitt A BAT erfasst wur­den14, ver­langt, son­dern ledig­lich von „Beschäf­tig­ten“. Eine bestimm­te Qua­li­fi­ka­ti­on ist dem­nach gera­de nicht mehr Voraussetzung.

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Es han­delt sich bei den Frei­wil­li­gen nach dem BFDG aber nicht um „Beschäf­tig­te“ iSd. Sat­zes 2 der Vor­be­mer­kung Nr. 1 zum Teil B Abschnitt XI Zif­fer 2 der Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA. Davon ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend ausgegangen.

Im All­ge­mei­nen und im juris­ti­schen Sprach­ge­brauch wird der Begriff des „Beschäf­tig­ten“ nicht ein­heit­lich ver­wen­det. Häu­fig wird er wei­ter ver­stan­den als der Begriff des „Arbeit­neh­mers“ (vgl. zB § 7 Abs. 1 SGB IV, § 6 Abs. 1 Satz 1 AGG). Dem­ge­gen­über bestimmt § 1 Abs. 1 TVöD/​VKA, dass die tarif­li­chen Rege­lun­gen „für Beschäf­tig­te, die in einem Arbeits­ver­hält­nis zu einem Arbeit­ge­ber ste­hen“ gel­ten. Nach § 611a Abs. 1 BGB wird ein Arbeit­neh­mer durch den Arbeits­ver­trag im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet15. Aus der Vor­be­mer­kung Nr. 9 zur Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA ergibt sich, dass die­ses Ver­ständ­nis auch der Anla­ge 1 zugrun­de liegt. Danach wer­den Teil­zeit­be­schäf­tig­te ent­spre­chend dem Ver­hält­nis der mit ihnen „im Arbeits­ver­trag“ ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit bei der Zahl der unter­stell­ten Beschäf­tig­ten berück­sich­tigt (Satz 3). Wei­ter­hin wird bestimmt, dass auch Beam­tin­nen und Beam­te als unter­stell­te Beschäf­tig­te „rech­nen“ (Satz 1). Dies ver­deut­licht, dass unter­stell­te Beschäf­tig­te grund­sätz­lich in einem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen müs­sen und es einer beson­de­ren Rege­lung bedarf, wenn Per­so­nen, die kei­ne Arbeit­neh­mer sind, im Rah­men der tarif­li­chen Bestim­mun­gen über Unter­stel­lungs­ver­hält­nis­se zu berück­sich­ti­gen sein sol­len. Eine sol­che ist aber nur für Beam­te getrof­fen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Begriff der „unter­stell­ten Beschäf­tig­ten“ den­je­ni­gen der „unter­stell­ten Pfle­ge­per­so­nen“ ersetzt hat. Damit sind die Tarif­ver­trags­par­tei­en ledig­lich vom Erfor­der­nis einer bestimm­ten Qua­li­fi­ka­ti­on der unter­stell­ten Per­so­nen abge­wi­chen. Eine Erwei­te­rung des Beschäf­tig­ten­be­griffs war damit nicht verbunden.

Die Frei­wil­li­gen nach dem BFDG sind kei­ne Beschäf­tig­ten in die­sem Sinn. Sie sind kei­ne Arbeit­neh­mer. Dem Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst liegt gemäß § 8 Abs. 1 BFDG eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Bund und dem Frei­wil­li­gen zugrun­de. Es han­delt sich um einen „öffent­li­chen Dienst des Bun­des eige­ner Art„16. Ein Arbeits­ver­hält­nis wird nicht begrün­det17. Dies ergibt sich im Umkehr­schluss auch aus den Rege­lun­gen in § 2 Abs. 1 Nr. 8a ArbGG und § 9 Abs. 2, § 13 Abs. 1 BFDG, nach denen bestimm­te arbeits­recht­li­che Vor­schrif­ten für eine Tätig­keit im Rah­men eines Bun­des­frei­wil­li­gen­diens­tes anzu­wen­den sind18.

Bei der durch die Pfle­ge­dienst gelei­te­ten Grup­pe han­delt es sich jedoch auf­grund ihrer beson­de­ren Struk­tur aus­nahms­wei­se trotz­dem um eine „gro­ße Grup­pe“ im Tarifsinn.

Das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts unter­liegt, soweit es sich um die Anwen­dung des Begriffs der „gro­ßen Grup­pe“ und damit um die eines unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs han­delt, nur der beschränk­ten Über­prü­fung. Es kann in der Revi­si­ons­in­stanz nur dahin­ge­hend über­prüft wer­den, ob es den Rechts­be­griff als sol­chen nicht ver­kannt und ihn bei der Sub­sum­ti­on bei­be­hal­ten hat, ob es Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt und alle wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt hat sowie dar­auf, ob es in sich wider­spruchs­frei ist19.

Die­sem ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stab hält das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht stand.

Für die Fra­ge, ob eine Grup­pe aus­nahms­wei­se als „groß“ iSd. Ent­gelt­grup­pe P 11 TVöD/​VKA anzu­se­hen ist, obwohl die Anzahl der unter­stell­ten Beschäf­tig­ten 9, 00 Voll­zeit­äqui­va­len­te nicht über­steigt, ist – wie dar­ge­legt – maß­ge­bend, ob die mit der Lei­tung einer Grup­pe ver­bun­de­nen quan­ti­ta­ti­ven Anfor­de­run­gen trotz­dem das tarif­lich als typisch ange­se­he­ne Maß über­stei­gen. Dabei sind für die Bestim­mung des „Nor­mal­ma­ßes“ die Anfor­de­run­gen zugrun­de­zu­le­gen, die sich aus der von den Tarif­ver­trags­par­tei­en nach der Vor­be­mer­kung Nr. 1 zum Teil B Abschnitt XI Zif­fer 2 der Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA vor­ge­se­he­nen regel­mä­ßi­gen Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur erge­ben20. Es ist daher ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts uner­heb­lich, ob der Ein­satz von Frei­wil­li­gen nach dem BFDG „in der Gesund­heits- und Alten­pfle­ge gera­de kein Ein­zel- und Aus­nah­me­fall, son­dern in vie­len sozia­len Ein­rich­tun­gen – auch des Arbeit­ge­be­rin – der Regel­fall ist“. Auch wenn dies der Fall sein soll­te – wobei aller­dings Fest­stel­lun­gen zum Aus­maß des Ein­sat­zes und zum zah­len­mä­ßi­gen Ver­hält­nis zwi­schen Beschäf­tig­ten und Frei­wil­li­gen nach dem BFDG feh­len – ist dadurch nicht aus­ge­schlos­sen, dass gera­de durch deren Ein­satz die Anfor­de­run­gen an den jewei­li­gen Lei­ten­den Beschäf­tig­ten in der Pfle­ge in quan­ti­ta­ti­ver Hin­sicht steigen.

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Eben­so ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts die Qua­li­tät der durch die Frei­wil­li­gen nach dem BFDG zu erbrin­gen­den Tätig­kei­ten vor­lie­gend ohne Bedeu­tung. Auch wenn die­se nur in der Grund­pfle­ge, nicht hin­ge­gen in der medi­zi­ni­schen Behand­lungs­pfle­ge ein­ge­setzt wer­den, üben sie pfle­ge­ri­sche Tätig­kei­ten aus und sind der Lei­tung der Grup­pe fach­lich unterstellt.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann nach § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst ent­schei­den, da die dafür not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen getrof­fen sind. Die Unter­stel­lung der Frei­wil­li­gen nach dem BFDG zusätz­lich zu den unter­stell­ten Beschäf­tig­ten begrün­det für die Pfle­ge­dienst einen der­art erhöh­ten Koor­di­nie­rungs­auf­wand, dass sich die Grup­pe ihrer Struk­tur nach als „groß“ darstellt.

Der Koor­di­nie­rungs­auf­wand für die Lei­te­rin einer Grup­pe steigt mit der Anzahl der fach­lich unter­stell­ten Per­so­nen, und zwar unab­hän­gig von der Rechts­na­tur des dem Unter­stel­lungs­ver­hält­nis zugrun­de­lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis­ses. So muss die Pfle­ge­dienst die Ein­wei­sung der Frei­wil­li­gen nach dem BFDG in ihre Tätig­keit als Pfle­ge­hilfs­kräf­te koor­di­nie­ren, sie im Dienst­plan berück­sich­ti­gen, ihnen Auf­ga­ben zuwei­sen und deren Bear­bei­tung kon­trol­lie­ren. Die Frei­wil­li­gen sind ihr inso­weit in glei­chem Maße fach­lich unter­stellt wie Beschäf­tig­te und erhö­hen die quan­ti­ta­ti­ven Anfor­de­run­gen an ihre Lei­tungs­tä­tig­keit eben­so, wie wenn ihr die ent­spre­chen­de Anzahl wei­te­rer Beschäf­tig­ter im Tarif­sinn unter­stellt wäre. Dies macht auch der Umstand deut­lich, dass dann, wenn der Bedarf an Pfle­ge­hilfs­kräf­ten nicht mit Frei­wil­li­gen nach dem BFDG gedeckt wer­den kann; vom Arbeit­ge­be­rin ersatz­wei­se Beschäf­tig­te im Tarif­sinn befris­tet ein­ge­stellt wer­den. Damit lei­tet die Pfle­ge­dienst eine Grup­pe von ins­ge­samt 16 ihr fach­lich unter­stell­ten Per­so­nen. Unter Berück­sich­ti­gung des Umstan­des, dass der Dienst der Frei­wil­li­gen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BFDG in der Regel ganz­tä­tig geleis­tet wird, ist die­se Anzahl nach dem Maß­stab von Satz 1 Buchst. a der Vor­be­mer­kung Nr. 1 zum Teil B Abschnitt XI Zif­fer 2 der Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA aus­rei­chend, um die Grup­pe als „groß“ im Tarif­sinn anzusehen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­ge­be­rin kommt es für die­se Wer­tung nicht dar­auf an, ob die Pfle­ge­dienst bei der Ein­stel­lung von Frei­wil­li­gen nach dem BFDG mit­wirkt. An den gestei­ger­ten quan­ti­ta­ti­ven Anfor­de­run­gen an ihre Lei­tungs­tä­tig­keit ändert dies nichts. Anhalts­punk­te dafür, dass die Anzahl der Frei­wil­li­gen nach dem BFDG über den Bedarf hin­aus allei­ne zum Zwe­cke einer höhe­ren Ein­grup­pie­rung der Pfle­ge­dienst erhöht wur­de, sind weder vor­ge­tra­gen noch erkennbar.

Dar­über hin­aus erfor­dert die Tätig­keit ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts auch ein höhe­res Maß von Ver­ant­wort­lich­keit iSd. Ent­gelt­grup­pe P 11 Fall­grup­pe 1 TVöD/​VKA.

Unter „Ver­ant­wor­tung“ im Tarif­sinn ist die Ver­pflich­tung der Beschäf­tig­ten zu ver­ste­hen, dafür ein­ste­hen zu müs­sen, dass in dem über­tra­ge­nen Dienst- oder Arbeits­be­reich die dort – auch von ande­ren Beschäf­tig­ten, zu erle­di­gen­den Auf­ga­ben sach­ge­recht, pünkt­lich und vor­schrifts­ge­mäß aus­ge­führt wer­den. Die Begrif­fe „Ver­ant­wor­tung“ und „Ver­ant­wort­lich­keit“ wer­den dabei in den Tarif­ver­trä­gen des öffent­li­chen Diens­tes syn­onym ver­wen­det. Zur Erfül­lung des Qua­li­fi­zie­rungs­merk­mals muss in der aus­zu­üben­den Tätig­keit eine Ver­ant­wor­tung lie­gen, die die regel­mä­ßig zu tra­gen­de Ver­ant­wor­tung, wie sie begriffs­not­wen­dig schon in der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe (hier Ent­gelt­grup­pe P 10 TVöD/​VKA) ent­hal­ten ist, auf der die höhe­re auf­baut, deut­lich wahr­nehm­bar über­steigt. Unaus­ge­spro­chen setzt auch die Ent­gelt­grup­pe P 10 TVöD/​VKA ein bestimm­tes, der dar­in beschrie­be­nen Tätig­keit als Grup­pen­lei­tung adäqua­tes Maß an Ver­ant­wor­tung vor­aus, weil andern­falls das Qua­li­fi­zie­rungs­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe P 11 TVöD/​VKA kei­ne Ver­gleichs­grö­ße ent­hiel­te. Die Prü­fung des Ver­ant­wor­tungs­maß­stabs setzt daher einen wer­ten­den Ver­gleich mit der nach Ent­gelt­grup­pe P 10 TVöD/​VKA gefor­der­ten Ver­ant­wor­tung vor­aus, für den die kla­gen­de Par­tei die tat­säch­li­chen Grund­la­gen vor­zu­tra­gen hat21.

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Ver­gleichs­grup­pe für das Maß von Ver­ant­wort­lich­keit sind nicht die Grup­pen­lei­tun­gen bei dem jewei­li­gen Arbeit­ge­ber. Viel­mehr kommt es auf die all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen an die Ver­ant­wor­tung einer Grup­pen­lei­tung unter Berück­sich­ti­gung der von den Tarif­ver­trags­par­tei­en nach der Vor­be­mer­kung Nr. 1 zum Teil B Abschnitt XI Zif­fer 2 der Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA vor­ge­se­he­nen regel­mä­ßi­gen Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur an22.

Ein höhe­res Maß von Ver­ant­wort­lich­keit kann sich grund­sätz­lich aus den Aus­wir­kun­gen der Tätig­keit für den Arbeit­ge­ber oder auch aus der Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit für Drit­te oder die All­ge­mein­heit erge­ben. Im Hin­blick auf das wei­te­re Qua­li­fi­zie­rungs­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe P 11 TVöD/​VKA ist aller­dings tarif­sys­te­ma­tisch zu beach­ten, dass das Maß der Ver­ant­wor­tung sich nicht auf das quan­ti­ta­ti­ve Maß der Füh­rungs­ver­ant­wor­tung bezie­hen kann. Die­ses ist in dem Qua­li­fi­zie­rungs­merk­mal „Lei­tung einer gro­ßen Grup­pe“ abge­bil­det. Kri­te­ri­en für ein gestei­ger­tes Maß an Ver­ant­wor­tung im Tarif­sinn kön­nen des­halb ua. die Ver­ant­wort­lich­keit für – nicht unter­stell­te – Beschäf­tig­te (auch ande­rer Grup­pen) sein, der Umstand, dass die Tätig­keit bedeut­sa­me Aus­wir­kun­gen für das Leben Drit­ter hat oder dass die Belan­ge des Arbeit­ge­bers beson­ders berührt wer­den, zB bei der Ver­ant­wor­tung für teu­re oder kom­ple­xe Gerä­te23.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die Pfle­ge­dienst Grup­pen­lei­te­rin mit einem höhe­ren Maß von Ver­ant­wort­lich­keit. Der Pfle­ge­dienst sind vor­lie­gend nicht nur Auf­ga­ben über­tra­gen, die den­je­ni­gen einer Grup­pen-/Team­lei­tung ent­spre­chen, son­dern – unab­hän­gig von der Fra­ge der orga­ni­sa­to­ri­schen Ver­selb­stän­di­gung – denen einer Stationsleitung/​Leitung eines Funk­ti­ons­be­reichs im Tarifsinn.

Mit dem Begriff der Sta­ti­ons­lei­tung ist ein bestimm­tes Berufs­bild ver­bun­den. Stationsleiter/​innen in der Kran­ken­pfle­ge koor­di­nie­ren die pfle­ge­ri­schen Auf­ga­ben, die Pfle­ge­über­ga­ben und die Pfle­ge­do­ku­men­ta­ti­on in ihrem Bereich. Sie haben die Per­so­nal­füh­rung ein­schließ­lich der Dienst­plan­ge­stal­tung inne, wir­ken an der Per­so­nal­ent­wick­lung und der prak­ti­schen Aus­bil­dung von Nach­wuchs­kräf­ten mit und sind für die Qua­li­täts­si­che­rung zustän­dig. Hier­für kon­trol­lie­ren sie die Ein­hal­tung der Pfle­ge­stan­dards und der recht­li­chen Vor­ga­ben und füh­ren Mit­ar­bei­ter­schu­lun­gen durch. Dar­über hin­aus wir­ken sie in der Betriebs­füh­rung mit. Ent­spre­chen­des gilt auch für die Lei­tung eines Funk­ti­ons­be­reichs24. Die Auf­ga­ben einer Grup­pen-/Team­lei­tung beschrän­ken sich hin­ge­gen auf die Lei­tung einer Per­so­nen­grup­pe, die typi­scher­wei­se eine Teil­ein­heit einer Sta­ti­on oder eines Funk­ti­ons­be­reichs darstellt.

Die Pfle­ge­dienst ist mit der Koor­di­nie­rung des Per­so­nal­ein­sat­zes und der Erstel­lung von Dienst­plä­nen betraut, führt Mit­ar­bei­ter­ge­sprä­che, ent­wirft dienst­li­che Beur­tei­lun­gen und Zeug­nis­se, wirkt bei der Per­so­nal­be­darfs­pla­nung mit, ist für das Beschaf­fungs­we­sen und die Qua­li­täts­si­che­rung zustän­dig und dar­über hin­aus Hygie­ne­be­auf­trag­te. Sie steu­ert die inhalt­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Abläu­fe des pfle­ge­ri­schen Diens­tes der För­der­schu­le und übt damit Auf­ga­ben aus, die typi­scher­wei­se einer Lei­tung eines Funk­ti­ons­be­reichs über­tra­gen sind25. Die Beschäf­tig­ten sind der Pfle­ge­dienst nicht nur fach­lich, son­dern auch orga­ni­sa­to­risch unter­stellt26. Dies führt zu einem deut­lich höhe­ren Maß von Ver­ant­wort­lich­keit als bei der Lei­tung einer Grup­pe iSd. Ent­gelt­grup­pe P 10 TVöD/​VKA.

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Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­ge­be­rin wird die Ver­ant­wort­lich­keit nicht dadurch gemin­dert, dass die Pfle­ge­dienst in ein mul­ti­pro­fes­sio­nel­les Team ein­ge­bun­den ist. Es ist weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich, dass ande­re an der För­der­schu­le täti­ge lei­ten­de Beschäf­tig­te die der Pfle­ge­dienst über­tra­ge­nen Auf­ga­ben anstatt ihrer zu ver­ant­wor­ten hät­ten. Im Übri­gen wäre eine Letzt­ver­ant­wort­lich­keit für über­tra­ge­ne Lei­tungs­auf­ga­ben auch nicht erfor­der­lich27.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Febru­ar 2021 – 4 AZR 309/​20

  1. zu die­sem Erfor­der­nis BAG 28.02.2018 – 4 AZR 816/​16, Rn.19, BAGE 162, 81 [zu § 26 TVÜ-Bund][]
  2. BAG 9.09.2020 – 4 AZR 195/​20, Rn. 27 ff. zu § 12 TV‑L[]
  3. vgl. zur Sta­ti­ons­lei­tung BAG 13.05.2020 – 4 AZR 173/​19, Rn.19 mwN; 29.01.2020 – 4 ABR 8/​18, Rn. 31; zu Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten BAG 25.01.2012 – 4 AZR 264/​10, Rn. 38 ff., BAGE 140, 311[]
  4. BAG 13.05.2020 – 4 AZR 173/​19, Rn. 26 mwN[]
  5. BAG 29.01.2020 – 4 ABR 8/​18, Rn. 24[]
  6. BAG 13.05.2020 – 4 AZR 173/​19, Rn. 33; 29.01.2020 – 4 ABR 8/​18, Rn. 26[]
  7. LAG Hamm 14.05.2020 – 17 Sa 1458/​19[]
  8. BAG 13.05.2020 – 4 AZR 173/​19, Rn. 30[]
  9. vgl. dazu BAG 13.05.2020 – 4 AZR 173/​19, Rn. 31[]
  10. ausf. zur „gro­ßen Sta­ti­on“ BAG 13.05.2020 – 4 AZR 173/​19, Rn. 23 ff.[]
  11. zu den Aus­le­gungs­grund­sät­zen BAG 11.11.2020 – 4 AZR 210/​20, Rn.20 mwN[]
  12. Duden Deut­sches Uni­ver­sal­wör­ter­buch 8. Aufl. Stich­wort „fach­lich“[]
  13. vgl. zum BAT BAG 22.03.2000 – 4 AZR 118/​99, zu I 4 a bb der Grün­de, BAGE 94, 154[]
  14. vgl. hier­zu BAG 16.05.2012 – 4 AZR 290/​10, Rn. 47 ff.; 15.02.2006 – 4 AZR 66/​05, Rn. 18 ff.[]
  15. vgl. dazu aus­führ­lich zuletzt BAG 1.12.2020 – 9 AZR 102/​20, Rn. 30 ff.[]
  16. BT-Drs. 17/​4803 S. 17[]
  17. BT-Drs. 17/​4803 S. 18; Schaub/​Vogelsang 18. Aufl. § 177 Rn. 23[]
  18. vgl. GMP/​Schlewing 9. Aufl. § 2 ArbGG Rn. 105[]
  19. vgl. zur Anwen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe zuletzt zB BAG 13.11.2019 – 4 AZR 490/​18, Rn. 50, BAGE 168, 306[]
  20. vgl. zum höhe­ren Maß von Ver­ant­wort­lich­keit BAG 13.05.2020 – 4 AZR 173/​19, Rn. 39[]
  21. zu Ent­gelt­grup­pe P 13 TVöD/​VKA BAG 13.05.2020 – 4 AZR 173/​19, Rn. 38[]
  22. zur „Sta­ti­on“ BAG 13.05.2020 – 4 AZR 173/​19, Rn. 39[]
  23. vgl. zu Ent­gelt­grup­pe P 13 TVöD/​VKA BAG 13.05.2020 – 4 AZR 173/​19, Rn. 40[]
  24. BAG 29.01.2020 – 4 ABR 8/​18, Rn. 22 mwN, 29[]
  25. vgl. dazu BAG 29.01.2020 – 4 ABR 8/​18, Rn. 22[]
  26. vgl. zu die­ser Abgren­zung Breier/​Dassau/​Faber/​Hoffmann TVöD Ent­gelt­ord­nung VKA Stand Sep­tem­ber 2020 Ent­gO (VKA) Teil B XI 2 D 1.03.11.2 Erl.03.01.1 Rn. 22[]
  27. BAG 29.01.2020 – 4 ABR 8/​18, Rn. 25 [zur Sta­ti­ons­lei­tung][]