Eingruppierung einer säch­si­schen Diplom-Sportlehrerin

Die Vorbemerkung Nr. 9 SächsLehrerRL setzt eine Ausbildung nach bun­des­deut­schem Recht vor­aus und nennt in dem fol­gen­den Klammerzusatz dies­be­züg­lich die Zweite Staatsprüfung.

Eingruppierung einer säch­si­schen Diplom-Sportlehrerin

Eine sol­che hat eine Diplom-Sportlehrerin nicht abge­legt. Ihr aka­de­mi­scher Abschluss ist auch nicht von der Vorbemerkung Nr. 9 SächsLehrerRL erfasst.

Bei den durch die Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag zum Vertragsinhalt gewor­de­nen Sächsischen Lehrer-Richtlinien han­delt es sich nach § 305 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Sie wur­den von dem Freistaat Sachsen für eine Vielzahl von Verträgen mit Lehrkräften gleich­lau­tend ver­wen­det und der Diplom-Sportlehrerin bei Abschluss des Formulararbeitsvertrags gestellt. Folglich kön­nen sie als typi­sche Vertragsbedingungen in der Revisionsinstanz selb­stän­dig aus­ge­legt wer­den 1. Die Auslegung ist nicht nach den Regeln des Verwaltungsrechts vor­zu­neh­men 2. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Verkehrskreise ver­stan­den wer­den, wobei die Verständnismöglichkeiten des durch­schnitt­li­chen Vertragspartners des Verwenders zugrun­de zu legen sind 3. Zweifel bei der Auslegung gehen zu Lasten des Verwenders (§ 305c Abs. 2 BGB).

Demnach bezieht sich die Vorbemerkung Nr. 9 SächsLehrerRL unzwei­fel­haft nur auf Lehrkräfte mit Zweiter Staatsprüfung. Dies kommt dadurch zum Ausdruck, dass der Klammerzusatz nur die­se Staatsprüfung anführt und nicht durch einen Zusatz wie „ins­be­son­de­re” zu erken­nen gibt, dass die Zweite Staatsprüfung nur als Beispiel ange­führt wird. Der Wortlaut ist ein­deu­tig. Die von der Diplom-Sportlehrerin ange­nom­me­ne Lückenhaftigkeit ist auch mit Blick auf das Erfordernis einer „Ausbildung nach bun­des­deut­schem Recht” nicht ersicht­lich. Damit wird ledig­lich die Abgrenzung zu den in der Vorbemerkung Nr. 3 SächsLehrerRL gere­gel­ten „Abschlüssen nach den Ausbildungsbestimmungen der ehe­ma­li­gen DDR” vor­ge­nom­men. Dies zeigt ein Vergleich mit der Vorgängerfassung. Nach der Vorbemerkung Nr. 9 der bis zum 31.07.2012 gel­ten­den Fassung der Sächsischen Lehrer-Richtlinien waren die in der BBesO A vor­han­de­nen Lehrämter „die Grundlage für die Eingruppierung der Lehrkräfte nach neu­em Recht (Erste und Zweite Staatsprüfung)”. Dies bezog sich nur auf Staatsexamen und nicht auf ande­re Prüfungen, auch wenn die­se zu Lehrbefähigungen führ­ten 4. Letztlich tra­gen die Regelungen dem Umstand Rechnung, dass infol­ge der Wiedervereinigung die unter­schied­li­chen Ausbildungen berück­sich­tigt wer­den muss­ten. Der Beklagte hat hin­sicht­lich der Eingruppierung nach die­sen Ausbildungen dif­fe­ren­ziert und nur bezüg­lich der Lehrkräfte mit Zweiter Staatsprüfung die besol­dungs­recht­li­chen Vorschriften zur Grundlage der Eingruppierung gemacht.

Die Diplom-Sportlehrerin hat kei­nen Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe 13 TV‑L gemäß Abschnitt A III Entgeltgruppe 13 2. Anstrich SächsLehrerRL. Dem steht nach ihrem ein­deu­ti­gen Wortlaut die Vorbemerkung Nr. 3 Satz 2 SächsLehrerRL ent­ge­gen. Der Abschluss der Diplom-Sportlehrerin wird dem­nach von den Richtlinien nicht erfasst. Ihr Abschluss als Diplom-Sportlehrerin war ein nach den Ausbildungsbestimmungen der ehe­ma­li­gen DDR mög­li­cher Abschluss 5. Der Diplom-Sportlehrerin wur­de am 12.04.1995 und damit nach dem 3.10.1990 der aka­de­mi­sche Grad „Diplom-Sportlehrerin” ver­lie­hen.

Eine nach der Vorbemerkung Nr. 4 SächsLehrerRL zu tref­fen­de Entscheidung des zustän­di­gen Staatsministeriums über die Gleichwertigkeit des von den Richtlinien nicht erfass­ten Abschlusses der Diplom-Sportlehrerin liegt nicht vor. Eine sol­che kann auch der Regelung in § 6 des Arbeitsvertrags vom 20.09.1999 nicht ent­nom­men wer­den. Dieser wur­de durch das Regionalschulamt L und nicht durch das Ministerium geschlos­sen. Dem Arbeitsvertrag ist kei­ne Aussage über eine Entscheidung des Ministeriums nach der Vorbemerkung Nr. 4 SächsLehrerRL zu ent­neh­men. Dies gilt auch ange­sichts des Umstands, dass die in § 6 des Arbeitsvertrags getrof­fe­ne Vereinbarung sich auf eine berufs­be­glei­ten­de Weiterbildung nach der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über den Erwerb einer Lehrbefähigung in einem wei­te­ren Fach (LbVO) vom 18.03.1993 bezieht. Nach § 1 LbVO kann zu einer berufs­be­glei­ten­den Weiterbildung ua. zuge­las­sen wer­den, wer einen vom Staatsministerium für Kultus aner­kann­ten Hochschulabschluss als Diplomlehrer in min­des­tens einem Fach hat. Die Anerkennung des an einer Universität dedes Freistaates Sachsen erwor­be­nen Hochschulabschlusses der Diplom-Sportlehrerin steht außer Frage. Über die Gleichwertigkeit im Sinne der Vorbemerkung Nr. 4 SächsLehrerRL ist damit aber kei­ne Aussage getrof­fen.

Die Regelungen in den Vorbemerkungen Nr. 3 und Nr. 9 SächsLehrerRL sind nicht zu bean­stan­den.

Die Richtlinien unter­lie­gen der Vertragskontrolle nach §§ 305 ff. BGB 6. Die Vorbemerkungen Nr. 3 und Nr. 9 SächsLehrerRL unter­fal­len nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB jedoch nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308 und 309 BGB, weil sie kei­ne von Rechtsvorschriften abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Regelungen ent­hal­ten. Wegen ihres kla­ren Wortlauts ver­sto­ßen sie nicht gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 1 Satz 2 BGB).

Es kann hier dahin­ste­hen, ob neben der Vertragskontrolle nach §§ 305 ff. BGB noch eine Ausübungskontrolle nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB vor­zu­neh­men ist 7. Dies könn­te zwei­fel­haft sein, weil die Überprüfung einer Leistungsbestimmung eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Interessenabwägung erfor­dert 8. Die Sächsischen Lehrer-Richtlinien regeln aber die Eingruppierung aller ange­stell­ten Lehrkräfte dedes Freistaates Sachsen ohne Berücksichtigung indi­vi­du­el­ler Umstände ein­zel­ner Vertragsparteien 9. Die Problematik bedarf hier kei­ner Entscheidung. Der Beklagte hat durch die frag­li­chen Bestimmungen sei­ner Lehrer-Richtlinien kei­ne unbil­li­ge Leistungsbestimmung vor­ge­nom­men.

Er hat mit der Vorbemerkung Nr. 9 SächsLehrerRL bestimmt, dass die besol­dungs­recht­li­chen Vorschriften nur bezüg­lich der Lehrkräfte mit abge­leg­ter Zweiter Staatsprüfung die Grundlage der Eingruppierung sein sol­len. Dies ist sach­ge­recht, da die­se Lehrkräfte die­sel­be Qualifikation wie die beam­te­ten Lehrkräfte auf­wei­sen (vgl. § 27 SächsLVO in der Fassung vom 16.09.2014). Demgegenüber regeln die Richtlinien die Eingruppierung von Lehrkräften mit nach den Ausbildungsbestimmungen der ehe­ma­li­gen DDR erwor­be­nen Abschlüssen in der Vorbemerkung Nr. 3 SächsLehrerRL. Die Richtlinien berück­sich­ti­gen damit die unter­schied­li­che Qualifikation der Lehrkräfte. Es ist nicht ersicht­lich, dass dies nicht der Billigkeit ent­spricht 10.

Die inner­halb der Vorbemerkung Nr. 3 SächsLehrerRL mit den Sätzen 1 und 2 getrof­fe­ne Unterscheidung ist als Stichtagsregelung nicht zu bean­stan­den 11.

Bezüglich der Gleichwertigkeit der nach der Vorbemerkung Nr. 3 Satz 2 SächsLehrerRL nicht erfass­ten Abschlüsse hat sich der Beklagte eine Einzelfallentscheidung vor­be­hal­ten (Vorbemerkung Nr. 4 SächsLehrerRL). Damit kann den Besonderheiten der ein­zel­nen Abschlüsse und folg­lich den wech­sel­sei­ti­gen Interessen Rechnung getra­gen wer­den. Verlangt die betrof­fe­ne Lehrkraft kei­ne sol­che Entscheidung, erfolgt durch die Richtlinien kei­ne Leistungsbestimmung, die auf ihre Billigkeit über­prüft wer­den könn­te. Dies ist hier der Fall.

Die Diplom-Sportlehrerin kann die begehr­te Vergütung nicht nach den Lehrer-Richtlinien‑O der TdL bean­spru­chen. Diese fin­den hin­sicht­lich der Eingruppierung wegen der kon­sti­tu­ti­ven Vergütungsabrede in § 3 des Arbeitsvertrags kei­ne Anwendung. Zudem hät­te die Diplom-Sportlehrerin nach den Lehrer-Richtlinien‑O der TdL kei­nen Anspruch auf die Vergütung nach Entgeltgruppe 13 TV‑L, son­dern nach Entgeltgruppe 11 TV‑L.

§ 3 des Arbeitsvertrags ver­weist bezüg­lich der Eingruppierung aus­schließ­lich auf die Sächsischen Lehrer-Richtlinien. Demnach sind nur die­se für die Eingruppierung maß­geb­lich 12. Sie haben aller­dings weder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 20.09.1999 noch spä­ter die Eingruppierung der Diplom-Sportlehrerin bestimmt. Die Vorbemerkung Nr. 3 der Richtlinien erhielt ihren aktu­el­len Inhalt durch die Fassung der Richtlinien vom 04.06.1999. Die Vorbemerkung Nr. 9 setzt seit Inkrafttreten die­ser Fassung die Zweite Staatsprüfung vor­aus. Maßgeblich war daher die in § 3 des Arbeitsvertrags ver­ein­bar­te Vergütungsgruppe III BAT‑O, wel­che zu einer von der Diplom-Sportlehrerin nicht bean­stan­de­ten Überleitung in die Entgeltgruppe 11 TV‑L geführt hat (§ 4 Abs. 1 iVm. Anlage 2 Teil B TVÜ-Länder). Eine nur dekla­ra­to­ri­sche Nennung der Vergütungs- bzw. Entgeltgruppe liegt nicht vor, wenn – wie vor­lie­gend – das hin­sicht­lich der Eingruppierung in Bezug genom­me­ne Regelungswerk kei­ne Bestimmungen ent­hält, aus denen sich die zutref­fen­de Vergütung ermit­teln lie­ße 13.

Selbst wenn man im Sinne der Diplom-Sportlehrerin wegen der Nichtbestimmung ihrer Eingruppierung durch die Richtlinien dedes Freistaates Sachsen im Wege der Auslegung zu einer Anwendbarkeit der Lehrer-Richtlinien‑O der TdL käme, könn­te die Diplom-Sportlehrerin die ver­lang­te Vergütung nicht bean­spru­chen. Die Lehrer-Richtlinien‑O der TdL unter­schei­den zwi­schen Lehrkräften, bei denen die fach­li­chen und päd­ago­gi­schen Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllt sind (Abschnitt A – sog. Erfüller), und sons­ti­gen Lehrkräften (sog. Nichterfüller). Die Eingruppierung der Nichterfüller regeln die Lehrer-Richtlinien‑O der TdL in Abschnitt B. Dieser beträ­fe auch die Diplom-Sportlehrerin, da sie man­gels Vorbereitungsdienst und Zweitem Staatsexamen kei­ne Erfüllerin wäre. Nach Abschnitt B IV Nr. 6 Lehrer-Richtlinien‑O der TdL in der berei­nig­ten Fassung nach Maßgabe der Tarifeinigung vom 10.03.2011 wäre sie als Diplom-Sportlehrerin mit min­des­tens sechs­se­mest­ri­gem Hochschulstudium und Abschlussprüfung mit ent­spre­chen­der Tätigkeit als Lehrkraft an einem Gymnasium in die Entgeltgruppe 11 TV‑L ein­grup­piert.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. April 2015 – 6 AZR 352/​14

  1. vgl. BAG 26.01.2011 – 4 AZR 274/​09, Rn. 17
  2. offen­ge­las­sen von BAG 18.03.2009 – 4 AZR 79/​08, Rn.20, BAGE 130, 81; 24.09.2008 – 4 AZR 685/​07, Rn. 17, BAGE 128, 53; vgl. auch Schaub/​Treber ArbR-HdB 15. Aufl. § 183 Rn. 83; Schlewing in Groeger Arbeitsrecht im öffent­li­chen Dienst 2. Aufl. Teil 7 Rn. 253
  3. BAG 3.09.2014 – 5 AZR 109/​13, Rn. 14
  4. vgl. zu den Richtlinien in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.03.1996: BAG 22.03.2001 – 8 AZR 330/​00, zu 6 der Gründe
  5. vgl. BAG 27.01.1999 – 10 AZR 37/​98, zu II 2 c aa der Gründe
  6. BAG 20.03.2013 – 4 AZR 590/​11, Rn. 38, BAGE 144, 351; Schlewing in Groeger Arbeitsrecht im öffent­li­chen Dienst 2. Aufl. Teil 7 Rn. 270
  7. vgl. BAG 20.03.2013 – 4 AZR 590/​11, Rn. 38 mwN, BAGE 144, 351; 7.05.2008 – 4 AZR 299/​07, Rn. 23
  8. vgl. hier­zu BAG 31.07.2014 – 6 AZR 822/​12, Rn. 30
  9. vgl. zu kirch­li­chen Arbeitsvertragsregelungen BAG 22.07.2010 – 6 AZR 847/​07, Rn. 28, BAGE 135, 163
  10. vgl. zum arbeits­recht­li­chen Gleichbehandlungsgrundsatz: BAG 19.11.2014 – 4 AZR 845/​12, Rn. 29; 14.12 2005 – 4 AZR 421/​04, Rn. 22 mwN
  11. BAG 22.03.2001 – 8 AZR 330/​00, zu 4 a der Gründe; 18.10.2000 – 10 AZR 643/​99, zu II 3 a aa der Gründe
  12. vgl. BAG 19.11.2014 – 4 AZR 845/​12, Rn.19
  13. vgl. BAG 21.08.2013 – 4 AZR 656/​11, Rn. 15 und 16, BAGE 146, 29; Kreuder Anm. AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 330