Ein­grup­pie­rung einer Sozi­al­ar­bei­te­rin

Nach der Defi­ni­ti­on der Tarif­ver­trags­par­tei­en in der Pro­to­koll­no­tiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT ist grund­sätz­lich und allein das Arbeits­er­geb­nis für die Bestim­mung eines Arbeits­vor­gangs maß­ge­bend 1.

Ein­grup­pie­rung einer Sozi­al­ar­bei­te­rin

Die tarif­li­che Wer­tig­keit der ver­schie­de­nen Ein­zel­tä­tig­kei­ten oder Arbeits­schrit­te bleibt bei der Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs zunächst außer Betracht. Erst nach­dem der Arbeits­vor­gang bestimmt wor­den ist, ist die­ser anhand des in Anspruch genom­me­nen Tätig­keits­merk­mals zu bewer­ten 2. Bei der Zuord­nung zu einem Arbeits­vor­gang kön­nen wie­der­keh­ren­de und gleich­ar­ti­ge Tätig­kei­ten zusam­men­ge­fasst wer­den. Dabei kann die gesam­te ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit einen ein­zi­gen Arbeits­vor­gang aus­ma­chen. Ein­zel­tä­tig­kei­ten kön­nen jedoch dann nicht zusam­men­ge­fasst wer­den, wenn die ver­schie­de­nen Arbeits­schrit­te von vorn­her­ein aus­ein­an­der­ge­hal­ten und orga­ni­sa­to­risch von­ein­an­der getrennt sind. Dafür reicht die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit nicht aus, ein­zel­ne Arbeits­schrit­te oder Ein­zel­auf­ga­ben ver­wal­tungs­tech­nisch iso­liert auf ande­re Ange­stell­te über­tra­gen zu kön­nen, solan­ge sie nach der tat­säch­li­chen Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Arbeit­ge­berss als ein­heit­li­che Arbeits­auf­ga­be einer Per­son real über­tra­gen sind 3. Tat­säch­lich getrennt sind Arbeits­schrit­te nicht, wenn sich erst im Lau­fe der Bear­bei­tung her­aus­stellt, wel­chen tarif­lich erheb­li­chen Schwie­rig­keits­grad der ein­zel­ne Fall auf­weist 4.

Bei der Bear­bei­tung von Fäl­len durch Sozi­al­ar­bei­te­rin­nen und Sozi­al­ar­bei­ter bil­det regel­mä­ßig nicht jeder ein­zel­ne Fall einen Arbeits­vor­gang, son­dern erst die Befas­sung mit allen Fäl­len füllt die­sen Rechts­be­griff aus 5. Andern­falls käme es zu einer tarif­wid­ri­gen Ato­mi­sie­rung sol­cher Tätig­kei­ten 6. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der zuge­wie­se­ne Per­so­nen­kreis auch ein­heit­lich bestimmt ist. Hat ein Sozi­al­ar­bei­ter ver­schie­de­ne, von­ein­an­der abgrenz­ba­re Per­so­nen­krei­se zu betreu­en (zB Obdachlose/​Nichtsesshafte, Flücht­lin­ge/​Asyl­be­wer­ber), deren Sta­tus und Hilfs­an­sprü­che recht­lich ganz unter­schied­lich bestimmt sind, kommt bei getrenn­ter Betreu­ung die Auf­tei­lung der Tätig­keit in je einen Arbeits­vor­gang für je eine Grup­pe der betreu­ten Per­so­nen in Betracht 7.

Maß­ge­bend ist danach die Orga­ni­sa­ti­on des Arbeit­ge­berss. Wird einer Sozi­al­ar­bei­te­rin die ein­heit­li­che Fall­be­ar­bei­tung mit unter­schied­li­chen kom­ple­xen Auf­ga­ben über­tra­gen, ohne dass in den orga­ni­sa­to­ri­schen Ablauf der erfor­der­li­chen Arbeits­schrit­te durch den Arbeit­ge­ber eine Zäsur mit einer neu­en Arbeits­auf­ga­be ein­ge­fügt wird, han­delt es sich regel­mä­ßig um einen ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang. Dies gilt auch dann, wenn die dort ent­hal­te­nen ein­zel­nen Arbeits­schrit­te unter­schied­li­che Schwie­rig­keits­gra­de auf­wei­sen, die – für sich genom­men – unter­schied­li­chen Tätig­keits­merk­ma­len zuge­ord­net wer­den könn­ten 8.

Die tat­säch­li­chen Grund­la­gen für die Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs sind von den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen zunächst zu ermit­teln und fest­zu­stel­len. Ste­hen die erfor­der­li­chen Tat­sa­chen fest, kön­nen die Arbeits­vor­gän­ge vom Revi­si­ons­ge­richt selbst bestimmt wer­den 9.

In Anwen­dung die­ses Maß­stabs bil­det die Tätig­keit der Sozi­al­ar­bei­te­rin jeden­falls zu 95 vH der Gesamt­tä­tig­keit einen ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist die Sozi­al­ar­bei­te­rin eigen­ver­ant­wort­lich für die Umset­zung der Hil­fe- und Schutz­maß­nah­men nach dem PsychKG NRW zustän­dig. Dabei obliegt es ihr, die jewei­li­ge Situa­ti­on kli­en­ten­be­zo­gen zu bewer­ten und die erfor­der­li­chen und geeig­ne­ten Maß­nah­men in die Wege zu lei­ten. Dazu gehört unstrei­tig auch eine sofor­ti­ge Kri­sen­in­ter­ven­ti­on ein­schließ­lich der Prü­fung eines Unter­brin­gungs­er­for­der­nis­ses. Ob eine Unter­brin­gung not­wen­dig ist, steht danach nicht bereits bei Über­nah­me der Fall­ver­ant­wor­tung fest. Viel­mehr stellt sich dies erst im Lau­fe der wei­te­ren Bear­bei­tung her­aus. Ein­zel­ne Arbeits­schrit­te, die die zwangs­wei­se Unter­brin­gung der betrof­fe­nen Per­so­nen zum Gegen­stand haben, sind des­halb nach der von dem Arbeit­ge­ber vor­ge­ge­be­nen Orga­ni­sa­ti­on nicht von der übri­gen Tätig­keit der Sozi­al­ar­bei­te­rin tat­säch­lich getrennt. Dem ent­spricht im Übri­gen auch die von dem Arbeit­ge­ber erstell­te Stel­len­be­schrei­bung, die die Tätig­kei­ten im Sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst nach dem PsychKG NRW mit einem ein­heit­li­chen Arbeits­zeit­an­teil von 95 vH bemisst.

Die der Sozi­al­ar­bei­te­rin im Zusam­men­hang mit der Umset­zung von Maß­nah­men nach dem PsychKG NRW über­tra­ge­ne Tätig­keit erfüllt das Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe S 14 Alt. 2 TVöD-BT‑V/​VKA.

Die Sozi­al­ar­bei­te­rin übt inso­weit eine Tätig­keit aus, die für die Ent­schei­dung zur zwangs­wei­sen Unter­brin­gung von Men­schen mit psy­chi­schen Krank­hei­ten erfor­der­lich ist. Gem. § 12 Satz 1 PsychKG NRW erfolgt die Anord­nung der Unter­brin­gung durch das Amts­ge­richt im Beneh­men mit dem Sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst. Die Ein­be­zie­hung des Sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­tes ist danach gesetz­lich vor­ge­se­hen und damit "erfor­der­lich" iSd. Tarif­merk­mals. Etwas ande­res gilt nach § 14 Abs. 1 Satz 4 PsychKG NRW aus­nahms­wei­se und ledig­lich für den Fall der sofor­ti­gen Unter­brin­gung. Hier ist eine Betei­li­gung des Sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­tes gesetz­lich nur vor­ge­se­hen, wenn die ört­li­che Ord­nungs­be­hör­de in der Beur­tei­lung der Vor­aus­set­zun­gen für eine sofor­ti­ge Unter­brin­gung von einem vor­ge­leg­ten ärzt­li­chen Zeug­nis abwei­chen will.

Die Tätig­keit der Sozi­al­ar­bei­te­rin ist auch "gleich­wer­tig" im tarif­li­chen Sin­ne.

Eine Tätig­keit, die – wie die der Sozi­al­ar­bei­te­rin – im Zusam­men­hang mit Maß­nah­men zur Gefah­ren­ab­wehr im Bereich der zwangs­wei­sen Unter­brin­gung von Men­schen mit psy­chi­schen Krank­hei­ten steht und inso­weit von Geset­zes wegen erfor­der­lich ist, ist regel­mä­ßig "gleich­wer­tig" iSd. Ent­gelt­grup­pe S 14 Alt. 2 TVöD-BT‑V/V­KA 10. Die "Gleich­wer­tig­keit" setzt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts kei­ne unmit­tel­ba­re Ent­schei­dungs­be­fug­nis über eine zwangs­wei­se Unter­brin­gung vor­aus. Wäh­rend nach der ers­ten Alter­na­ti­ve der Ent­gelt­grup­pe S 14 TVöD-BT‑V/V­KA aus­drück­lich eige­ne "Ent­schei­dun­gen" zu "tref­fen" sind, erfor­dert die zwei­te Alter­na­ti­ve nach dem Tarif­wort­laut eine eige­ne Antrags- und Ent­schei­dungs­be­fug­nis gera­de nicht. Die Sozi­al­ar­bei­te­rin muss ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­ge­bers nicht in die­sem Sin­ne "Herr des Ver­fah­rens" sein. Die zwei­te Alter­na­ti­ve der Ent­gelt­grup­pe erfasst viel­mehr Tätig­kei­ten, die "für … Ent­schei­dun­gen" ande­rer erfor­der­lich sind. Dar­un­ter sind "beglei­ten­de" Maß­nah­men bei der Ent­schei­dung zur zwangs­wei­sen Unter­brin­gung zu ver­ste­hen, die ihrer­seits nicht allein aus­schlag­ge­bend sein müs­sen 11. Eben­so wenig setzt die zwei­te Alter­na­ti­ve der Ent­gelt­grup­pe S 14 TVöD-BT‑V/V­KA eine eigen­stän­di­ge Zusam­men­ar­beit mit den Gerich­ten vor­aus. Auch eine sol­che wird nach dem Wort­laut der Tarif­norm nur in der ers­ten Alter­na­ti­ve ver­langt 12.

Die Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 13 zur Ent­gelt­grup­pe S 14 TVöD-BT‑V/V­KA steht die­sem Norm­ver­ständ­nis nicht ent­ge­gen. Sie bezieht sich ledig­lich auf das Tätig­keits­merk­mal der ers­ten Alter­na­ti­ve. Anhalts­punk­te dafür, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Gleich­wer­tig­keit iSd. zwei­ten Alter­na­ti­ve für erfüllt anse­hen, las­sen sich der Pro­to­koll­erklä­rung nicht ent­neh­men 13.

Die Tätig­keit der Sozi­al­ar­bei­te­rin erfor­dert die Mit­wir­kung an Ent­schei­dun­gen zur zwangs­wei­sen Unter­brin­gung auch in einem recht­lich aus­rei­chen­den Maße. Der Ein­wand des Arbeit­ge­bers, die Betei­li­gung des Sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­tes an Unter­brin­gungs­ver­fah­ren fal­le sta­tis­tisch und tat­säch­lich nicht ins Gewicht und es fie­len bei ihm nur weni­ge sol­cher Ver­fah­ren an, steht dem nicht ent­ge­gen.

Für die Erfül­lung des höhe­ren Tätig­keits­merk­mals ist es aus­rei­chend, dass die Sozi­al­ar­bei­te­rin inner­halb ihres maß­ge­ben­den Arbeits­vor­gangs die frag­li­chen Auf­ga­ben und Tätig­kei­ten in einem rechts­er­heb­li­chen Umfang aus­zu­üben hat 14. Nicht erfor­der­lich ist, dass die für die Höher­wer­tig­keit maß­ge­ben­den Ein­zel­tä­tig­kei­ten inner­halb des Arbeits­vor­gangs zeit­lich über­wie­gend anfal­len.

Danach übt die Sozi­al­ar­bei­te­rin in einem rechts­er­heb­li­chen Umfang (gleich­wer­ti­ge) Tätig­kei­ten aus, die für die zwangs­wei­se Unter­brin­gung erfor­der­lich sind. Die vom Arbeit­ge­ber ange­ge­be­nen Zah­len sind nicht von ent­schei­den­der Bedeu­tung. Ent­ge­gen sei­ner Auf­fas­sung ist für die Erfül­lung des Tarif­merk­mals nicht die Anzahl der tat­säch­lich erfolg­ten Ein­wei­sun­gen maß­ge­bend. Ent­schei­dend ist viel­mehr die Ver­pflich­tung der Sozi­al­ar­bei­te­rin, in einer Viel­zahl von Fäl­len – auch in Fäl­len, in denen letzt­lich eine Ein­wei­sung der betrof­fe­nen Per­son nicht erfolgt oder sogar nicht ein­mal ein for­mel­les Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wird – die Not­wen­dig­keit der Unter­brin­gung zu prü­fen. Die Sozi­al­ar­bei­te­rin­nen – so auch die Sozi­al­ar­bei­te­rin – müs­sen des­halb ihre für die qua­li­fi­zier­te Tätig­keit erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten wäh­rend des gesam­ten – im Fall der Sozi­al­ar­bei­te­rin 95 vH ihrer Tätig­keit aus­ma­chen­den – Arbeits­vor­gangs vor­hal­ten. Das recht­fer­tigt es, die betref­fen­de Tätig­keit ins­ge­samt dem höhe­ren Tätig­keits­merk­mal zuzu­ord­nen 15.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Juni 2015 – 4 AZR 371/​13

  1. st. Rspr., zB BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 24 mwN[]
  2. BAG 18.03.2015 – 4 AZR 59/​13, Rn. 17; 6.07.2011 – 4 AZR 568/​09, Rn. 58[]
  3. BAG 13.05.2015 – 4 AZR 355/​13, Rn. 16[]
  4. st. Rspr., zB BAG 21.08.2013 – 4 AZR 933/​11, Rn. 14, BAGE 146, 22; grdl. 23.09.2009 – 4 AZR 308/​08, Rn.20 mwN[]
  5. st. Rspr., BAG 21.08.2013 – 4 AZR 968/​11, Rn. 14; 6.03.1996 – 4 AZR 775/​94, zu II 3 b der Grün­de[]
  6. st. Rspr., BAG 13.11.2013 – 4 AZR 53/​12, Rn. 22; 20.03.1996 – 4 AZR 1052/​94, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 82, 272[]
  7. vgl. BAG 10.12 2014 – 4 AZR 773/​12, Rn. 25 mwN[]
  8. vgl. dazu BAG 13.05.2015 – 4 AZR 355/​13, Rn.19[]
  9. st. Rspr., zB BAG 18.03.2015 – 4 AZR 59/​13, Rn.20; 28.01.2009 – 4 AZR 13/​08, Rn. 44, BAGE 129, 208; 22.01.1986 – 4 AZR 409/​84 – mwN[]
  10. vgl. BAG 18.03.2015 – 4 AZR 59/​13, Rn. 25; 13.11.2013 – 4 AZR 53/​12, Rn. 37[]
  11. BAG 13.11.2013 – 4 AZR 53/​12, Rn. 35[]
  12. BAG 18.03.2015 – 4 AZR 59/​13, Rn. 25; 13.11.2013 – 4 AZR 53/​12, Rn. 36[]
  13. BAG 18.03.2015 – 4 AZR 59/​13, Rn. 26[]
  14. vgl. BAG 18.03.2015 – 4 AZR 59/​13, Rn. 28; 13.11.2013 – 4 AZR 53/​12, Rn. 31; 18.05.1994 – 4 AZR 461/​93, zu B II 4 c der Grün­de[]
  15. BAG 18.03.2015 – 4 AZR 59/​13, Rn. 30[]