Ein­grup­pie­rung einer Sozi­al­ar­bei­te­rin

Das Tätig­keits­merk­mal der zwei­ten Alter­na­ti­ve der Ent­gelt­grup­pe S 14 Alt. 2 TVöD-BT‑V/​VKA setzt eine mit denen der ers­ten Alter­na­ti­ve "gleich­wer­ti­ge" Tätig­keit vor­aus. Dazu muss die Tätig­keit im Rah­men einer Gefah­ren­ab­wehr erfor­der­lich sein. Es bedarf jedoch kei­ner der ers­ten Alter­na­ti­ve der Ent­gelt­grup­pe S 14 TVöD-BT‑V/V­KA ent­spre­chen­den Ent­schei­dungs­be­fug­nis im enge­ren Sin­ne.

Ein­grup­pie­rung einer Sozi­al­ar­bei­te­rin

Die Sozi­al­ar­bei­te­rin konn­te sich im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht allein wegen ihrer Tätig­keit im Sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst auf den Klam­mer­zu­satz des Tätig­keits­merk­mals der Ent­gelt­grup­pe S 14 Alt. 2 TVöD-BT‑V/V­KA (Sozi­al­psych­ia­tri­scher Dienst der ört­li­chen Stel­len der Städ­te, Gemein­den und Land­krei­se) stüt­zen. Durch die­sen wird ledig­lich ein Fach­dienst, nicht jedoch eine bestimm­te Tätig­keit bezeich­net. Es han­delt sich nicht um ein tarif­li­ches "Regel­bei­spiel" 1, das eine Prü­fung all­ge­mei­ner Tätig­keits­merk­ma­le ent­behr­lich mach­te 2.

Die von der Sozi­al­ar­bei­te­rin aus­zu­üben­de Tätig­keit im Sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst erfüllt aber das Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe S 14 Alt. 2 TVöD-BT‑V/V­KA.

Die Tätig­keit der Sozi­al­ar­bei­te­rin besteht aus einem ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang.

Nach der Defi­ni­ti­on der Tarif­ver­trags­par­tei­en in der Pro­to­koll­no­tiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT ist grund­sätz­lich und allein das Arbeits­er­geb­nis für die Bestim­mung eines Arbeits­vor­gangs maß­ge­bend 3. Erst dann ist der Arbeits­vor­gang anhand des in Anspruch genom­me­nen Tätig­keits­merk­mals zu bewer­ten 4. Für ein Abwei­chen der Tarif­ver­trags­par­tei­en von ihren eige­nen Vor­ga­ben nur für die Ent­gelt­grup­pe S 14 Alt. 2 TVöD-BT‑V/V­KA ist nichts erkenn­bar 5.

Die gesam­te ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit kann einen ein­zi­gen Arbeits­vor­gang aus­ma­chen. Nur wenn es tat­säch­lich mög­lich ist, Tätig­kei­ten von unter­schied­li­cher Wer­tig­keit abzu­tren­nen, wer­den die­se nicht zu einem Arbeits­vor­gang zusam­men­ge­fasst. Wie­der­keh­ren­de, gleich­ar­ti­ge und gleich­wer­ti­ge Bear­bei­tun­gen kön­nen zusam­men­ge­fasst wer­den, nicht aber sol­che, die tarif­lich unter­schied­lich zu bewer­ten sind. Dies gilt jedoch nur, wenn die unter­schied­lich wer­ti­gen Arbeits­leis­tun­gen von vorn­her­ein von­ein­an­der zu tren­nen und tat­säch­lich getrennt sind. Die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, ein­zel­ne Arbeits­schrit­te oder Ein­zel­auf­ga­ben ver­wal­tungs­tech­nisch iso­liert auf ande­re Ange­stell­te über­tra­gen zu kön­nen, reicht dage­gen nicht aus. Tat­säch­lich getrennt sind Arbeits­schrit­te dann nicht, wenn sich erst im Lau­fe der Bear­bei­tung her­aus­stellt, wel­chen tarif­lich erheb­li­chen Schwie­rig­keits­grad der ein­zel­ne Fall auf­weist 6.

Bei der Tätig­keit eines Sozi­al­ar­bei­ters bil­det regel­mä­ßig nicht jeder ein­zel­ne Fall einen Arbeits­vor­gang. Erst die Befas­sung mit allen Fäl­len füllt die­sen Rechts­be­griff aus 7. Dabei dient die gesam­te Tätig­keit oft einem ein­heit­li­chen Arbeits­er­geb­nis, näm­lich der Bera­tung und Betreu­ung des zuge­wie­se­nen Per­so­nen­krei­ses. Etwas ande­res kann dann gel­ten, wenn der Sozi­al­ar­bei­ter oder die Sozi­al­ar­bei­te­rin ver­schie­de­ne, von ein­an­der abgrenz­ba­re Per­so­nen­krei­se zu betreu­en hat, deren Hilfs­be­dürf­nis­se recht­lich ganz unter­schied­lich bestimmt sind 8.

Die tat­säch­li­chen Grund­la­gen für die Arbeits­vor­gangs­be­stim­mung sind von den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen zunächst zu ermit­teln und fest­zu­stel­len. Für eine sol­che Fest­stel­lung kann – auch wenn die Anga­ben von den Par­tei­en im Ver­lauf des Rechts­streits nicht in Fra­ge gestellt wer­den – nicht allein auf eine vom Arbeit­ge­ber ver­fass­te Stel­len­be­schrei­bung und die dort genann­ten, aus­zu­üben­den Tätig­kei­ten sowie deren Auf­glie­de­rung, bspw. in meh­re­re, als "Arbeits­vor­gän­ge" bezeich­ne­te Unter­punk­te, abge­stellt wer­den. Eine Stel­len­be­schrei­bung dient ledig­lich der Doku­men­ta­ti­on der Tätig­keit des Stel­len­in­ha­bers. Als Grund­la­ge für eine tarif­li­che Tätig­keits­be­wer­tung kommt sie allen­falls dann in Betracht, wenn sie die tat­säch­lich aus­zu­üben­de Tätig­keit sowie die Gesamt- oder Teil­tä­tig­kei­ten aus­rei­chend wie­der­gibt 9. Ohne ent­spre­chen­de wei­te­re tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen kann hier­aus nicht zwin­gend der Arbeits­vor­gang im tarif­li­chen Sin­ne ermit­telt wer­den. Sie ver­mag also die not­wen­di­ge recht­li­che Bewer­tung zur Bestim­mung von Arbeits­vor­gän­gen ent­spre­chend den tarif­li­chen Vor­ga­ben – erfor­der­li­chen­falls durch die Gerich­te – nicht zu erset­zen 10. Ste­hen die erfor­der­li­chen Tat­sa­chen fest, kön­nen die Arbeits­vor­gän­ge vom Revi­si­ons­ge­richt auch selbst bestimmt wer­den 11.

In Anwen­dung die­ses Maß­stabs han­delt es sich bei der Tätig­keit der Sozi­al­ar­bei­te­rin um einen ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang. Zwi­schen den Par­tei­en ist unstrei­tig, dass die Sozi­al­ar­bei­te­rin als Sozi­al­ar­bei­te­rin im Sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst der Stadt für die Bear­bei­tung aller ihr nach dem PsychKG zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben für Per­so­nen aller Alters­grup­pen zustän­dig ist. Sie hat in jedem Ein­zel­fall zu prü­fen, wel­che Maß­nah­men in wel­chem Umfang zu ergrei­fen sind. Eine Unter­schei­dung und orga­ni­sa­to­ri­sche Tren­nung zwi­schen Fäl­len, in denen es – vor­aus­sicht­lich, zu einer Ein­wei­sung kommt und sol­chen, in denen eine zwangs­wei­se Unter­brin­gung nicht in Erwä­gung zu zie­hen ist, ist nicht erfolgt. Es steht nicht bereits bei Über­nah­me des "Falls" fest, ob eine Unter­brin­gung erfor­der­lich ist. Viel­mehr stellt sich dies erst im Lau­fe sei­ner Bear­bei­tung her­aus. Ein­zel­ne Arbeits­schrit­te, die die – zwangs­wei­se – Unter­brin­gung der betrof­fe­nen Per­so­nen zum Gegen­stand haben, sind von der Gesamt­tä­tig­keit der Sozi­al­ar­bei­te­rin orga­ni­sa­to­risch nicht abge­trennt. Dem ent­spricht im Übri­gen die von der Stadt erstell­te Stel­len­be­schrei­bung, die sämt­li­che der Sozi­al­ar­bei­te­rin über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten mit einem ein­heit­li­chen Arbeits­zeit­an­teil von 100 vH bemisst.

Die der Sozi­al­ar­bei­te­rin über­tra­ge­ne Tätig­keit erfüllt das Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe S 14 Alt. 2 TVöD-BT‑V/V­KA.

Die Sozi­al­ar­bei­te­rin übt eine Tätig­keit aus, die für die Ent­schei­dung zur zwangs­wei­sen Unter­brin­gung von Men­schen mit psy­chi­schen Krank­hei­ten erfor­der­lich ist. Gem. § 12 Satz 1 PsychKG NRW erfolgt die Anord­nung der Unter­brin­gung durch das Amts­ge­richt im Beneh­men mit dem Sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst. Die Ein­be­zie­hung des Sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­tes ist danach gesetz­lich vor­ge­se­hen und damit "erfor­der­lich" iSd. Tarif­merk­mals. Etwas ande­res gilt nach § 14 Abs. 1 Satz 4 PsychKG NRW aus­nahms­wei­se und ledig­lich für den Fall der sofor­ti­gen Unter­brin­gung. Hier ist eine Betei­li­gung des Sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­tes gesetz­lich nur vor­ge­se­hen, wenn die ört­li­che Ord­nungs­be­hör­de in der Beur­tei­lung der Vor­aus­set­zun­gen für eine sofor­ti­ge Unter­brin­gung von einem vor­ge­leg­ten ärzt­li­chen Zeug­nis abwei­chen will.

Die Tätig­keit der Sozi­al­ar­bei­te­rin ist auch "gleich­wer­tig" im tarif­li­chen Sin­ne.

Eine Tätig­keit, die – wie die der Sozi­al­ar­bei­te­rin – im Zusam­men­hang mit Maß­nah­men zur Gefah­ren­ab­wehr im Bereich der zwangs­wei­sen Unter­brin­gung von Men­schen mit psy­chi­schen Krank­hei­ten steht und inso­weit von Geset­zes wegen erfor­der­lich ist, ist regel­mä­ßig "gleich­wer­tig" iSd. Ent­gelt­grup­pe S 14 Alt. 2 TVöD-BT‑V/V­KA 12. Die "Gleich­wer­tig­keit" setzt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts kei­ne unmit­tel­ba­re Ent­schei­dungs­be­fug­nis über eine zwangs­wei­se Unter­brin­gung vor­aus. Wäh­rend nach der ers­ten Alter­na­ti­ve der Ent­gelt­grup­pe S 14 TVöD-BT‑V/V­KA aus­drück­lich eige­ne "Ent­schei­dun­gen" zu "tref­fen" sind, erfor­dert die zwei­te Alter­na­ti­ve der Ent­gelt­grup­pe nach dem Tarif­wort­laut eine eige­ne Antrags- und Ent­schei­dungs­be­fug­nis gera­de nicht. Der Sozi­al­ar­bei­ter muss ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Stadt nicht in die­sem Sin­ne "Herr des Ver­fah­rens" sein. Die zwei­te Alter­na­ti­ve der Ent­gelt­grup­pe erfasst viel­mehr Tätig­kei­ten, die "für … Ent­schei­dun­gen" ande­rer erfor­der­lich sind. Dar­un­ter sind "beglei­ten­de" Maß­nah­men bei der Ent­schei­dung zur zwangs­wei­sen Unter­brin­gung zu ver­ste­hen, die ihrer­seits nicht allein aus­schlag­ge­bend sein müs­sen 13. Eben­so wenig setzt die zwei­te Alter­na­ti­ve der Ent­gelt­grup­pe S 14 TVöD-BT‑V/V­KA eine eigen­stän­di­ge Zusam­men­ar­beit mit den Gerich­ten vor­aus. Auch eine sol­che wird nach dem Wort­laut der Tarif­norm nur in der ers­ten Alter­na­ti­ve ver­langt 14.

Die Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 13 zu Ent­gelt­grup­pe S 14 TVöD-BT‑V/V­KA steht die­sem Norm­ver­ständ­nis nicht ent­ge­gen. Sie kon­kre­ti­siert ledig­lich das Tätig­keits­merk­mal der ers­ten Alter­na­ti­ve. Anhalts­punk­te dafür, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Gleich­wer­tig­keit iSd. zwei­ten Alter­na­ti­ve für erfüllt anse­hen, las­sen sich der Pro­to­koll­erklä­rung nicht ent­neh­men. Ob sie als Aus­le­gungs­hil­fe gemeint 15 oder als – schuld­recht­li­che oder nor­ma­ti­ve – Tarif­norm ver­ein­bart wor­den ist 16, kann des­halb dahin­ste­hen.

Die Tätig­keit der Sozi­al­ar­bei­te­rin erfor­dert die Mit­wir­kung an Ent­schei­dun­gen zur zwangs­wei­sen Unter­brin­gung auch in einem recht­lich aus­rei­chen­den Maße. Der Ein­wand der Stadt, der Sozi­al­psych­ia­tri­sche Dienst sei in der Ver­gan­gen­heit – gemes­sen an der Gesamt­zahl der Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – an ver­hält­nis­mä­ßig weni­gen Ein­wei­sun­gen betei­ligt gewe­sen, steht dem nicht ent­ge­gen.

Für die Erfül­lung des höhe­ren Tätig­keits­merk­mals ist es aus­rei­chend, dass die Sozi­al­ar­bei­te­rin inner­halb ihres maß­ge­ben­den Arbeits­vor­gangs die frag­li­chen Auf­ga­ben und Tätig­kei­ten in einem rechts­er­heb­li­chen Umfang aus­zu­üben hat 17. Nicht erfor­der­lich ist, dass die für die Höher­wer­tig­keit maß­ge­ben­den Ein­zel­tä­tig­kei­ten inner­halb des Arbeits­vor­gangs zeit­lich über­wie­gend anfal­len.

Danach übt die Sozi­al­ar­bei­te­rin in einem rechts­er­heb­li­chen Umfang (gleich­wer­ti­ge) Tätig­kei­ten aus, die für die zwangs­wei­se Unter­brin­gung erfor­der­lich sind.

Die von der Stadt ange­ge­be­nen Zah­len sind dabei nicht von ent­schei­den­der Bedeu­tung. Sie stel­len der Gesamt­zahl der Unter­brin­gungs­ver­fah­ren die Zahl der Ein­wei­sun­gen gegen­über, an denen der Sozi­al­psych­ia­tri­sche Dienst betei­ligt war. Nicht jedes Unter­brin­gungs­ver­fah­ren führt aber zu einer Ein­wei­sung, zumal es aus­drück­li­ches Ziel der dem Sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst oblie­gen­den Auf­ga­ben ist, die Unter­brin­gung der betrof­fe­nen Men­schen zu ver­mei­den. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Stadt ist für die Erfül­lung des Tarif­merk­mals des­halb nicht die Anzahl der tat­säch­lich erfolg­ten Ein­wei­sun­gen maß­ge­bend. Ent­schei­dend ist viel­mehr die Ver­pflich­tung der Sozi­al­ar­bei­ter, in einer Viel­zahl von Fäl­len – auch in Fäl­len, in denen letzt­lich eine Ein­wei­sung der betrof­fe­nen Per­son nicht erfolgt oder sogar nicht ein­mal ein for­mel­les Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wird – die Not­wen­dig­keit sol­cher Maß­nah­men zu prü­fen. Die Sozi­al­ar­bei­ter – so auch die Sozi­al­ar­bei­te­rin – müs­sen des­halb ihre für die qua­li­fi­zier­te Tätig­keit erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten wäh­rend des gesam­ten – ein­heit­li­chen – Arbeits­vor­gangs vor­hal­ten. Das recht­fer­tigt es, ihre Tätig­keit ins­ge­samt dem höhe­ren Tätig­keits­merk­mal zuzu­ord­nen.

Selbst wenn man zuguns­ten der Stadt unter­stellt, dass der Sozi­al­psych­ia­tri­sche Dienst in der Ver­gan­gen­heit aus­schließ­lich bei jähr­lich 20 bis 40 Ein­wei­sun­gen betei­ligt wur­de, wür­de die Tätig­keit der Sozi­al­ar­bei­te­rin das Tarif­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe S 14 Alt. 2 TVöD-BT‑V/V­KA gleich­wohl in einem rechts­er­heb­li­chen Umfang erfül­len. Die von der Stadt genann­ten Zah­len machen hin­rei­chend deut­lich, dass die Mit­wir­kung an Unter­brin­gungs­ver­fah­ren im Rah­men der von der Sozi­al­ar­bei­te­rin zu erbrin­gen­den Tätig­keit nicht nur theo­re­ti­sche Bedeu­tung hat, son­dern sie – in nicht ganz unwe­sent­li­chem Aus­maß – tat­säch­lich anfällt. Dies ist nach das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung aus­rei­chend 18.

  1. dazu etwa BAG 23.03.2011 – 4 AZR 926/​08, Rn. 22 mwN[]
  2. BAG 13.11.2013 – 4 AZR 53/​12, Rn. 32[]
  3. st. Rspr., zB BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 24 mwN[]
  4. vgl. BAG 6.07.2011 – 4 AZR 568/​09, Rn. 58; 9.05.2007 – 4 AZR 757/​06, Rn. 36, BAGE 122, 244[]
  5. BAG 13.11.2013 – 4 AZR 53/​12[]
  6. st. Rspr. des BAG 21.08.2013 – 4 AZR 933/​11, Rn. 14, BAGE 146, 22; grund­le­gend BAG 23.09.2009 – 4 AZR 308/​08, Rn.20 ff. mwN[]
  7. vgl. BAG 21.08.2013 – 4 AZR 968/​11, Rn. 14; 6.03.1996 – 4 AZR 775/​94, zu II 3 der Grün­de[]
  8. vgl. BAG 10.12 2014 – 4 AZR 773/​12, Rn. 24[]
  9. BAG 16.11.2011 – 4 AZR 773/​09, Rn. 23[]
  10. vgl. ua. BAG 13.11.2013 – 4 AZR 53/​12, Rn. 18; 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 39; 21.10.2009 – 4 ABR 40/​08, Rn. 27[]
  11. st. Rspr., zB BAG 28.01.2009 – 4 AZR 13/​08, Rn. 44, BAGE 129, 208; 22.01.1986 – 4 AZR 409/​84 – mwN[]
  12. vgl. BAG 13.11.2013 – 4 AZR 53/​12, Rn. 37[]
  13. BAG 13.11.2013 – 4 AZR 53/​12, Rn. 35[]
  14. BAG 13.11.2013 – 4 AZR 53/​12, Rn. 36[]
  15. vgl. zB BAG 7.12 1989 – 6 AZR 324/​88, BAGE 63, 385[]
  16. vgl. zB BAG 26.09.2012 – 4 AZR 689/​10, Rn. 27[]
  17. vgl. BAG 13.11.2013 – 4 AZR 53/​12, Rn. 31; 18.05.1994 – 4 AZR 461/​93, zu B II 4 c der Grün­de[]
  18. vgl. BAG 28.01.2009 – 4 AZR 13/​08, Rn. 47, BAGE 129, 208[]