Ein­grup­pie­rung einer Sozi­al­ar­bei­te­rin im sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst des Gesundheitsamtes

Die Vor­aus­set­zun­gen der Nr. 4 der „Bemer­kun­gen zu allen allen Ver­gü­tungs­grup­pen der im Bereich der VKA gel­ten­den Anla­ge 1a zum BAT“ sind hin­sicht­lich der Tätig­keit im sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst an sich erfüllt, wenn die Sozi­al­ar­bei­te­rin Tätig­kei­ten nach Ent­gelt­grup­pe S 14 TVöD/​VKA aus­übt, ohne über die vor­ge­se­he­ne Aus­bil­dung als Sozialarbeiterin/​Sozialpädagogin mit staat­li­cher Aner­ken­nung zu verfügen. 

Ein­grup­pie­rung einer Sozi­al­ar­bei­te­rin im sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst des Gesundheitsamtes

Nach § 17 Abs. 2 TVÜ-VKA aF galt „die Ver­gü­tungs­ord­nung“ nicht für Beschäf­tig­te, die nach dem Anhang zu der Anla­ge C (VKA) zum TVöD ein­grup­piert waren. Die­ser umfas­send for­mu­lier­te Aus­schluss bezieht sich sei­nem Wort­laut nach auf die gesam­te Ver­gü­tungs­ord­nung und damit auch auf die Bemer­kun­gen zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen der Anla­ge 1a zum BAT. Aus­nah­men sieht die Tarif­re­ge­lung nicht vor.

Dem ent­spricht auch die Tarif­sys­te­ma­tik: Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Sozi­al­ar­bei­te­rin exis­tier­ten im Bereich der VKA nicht meh­re­re Ver­gü­tungs­ord­nun­gen zum BAT, denen die Bemer­kun­gen als sepa­ra­te Rege­lun­gen, die nicht einer der Ver­gü­tungs­ord­nun­gen zuzu­ord­nen wären und daher dem Aus­schluss nicht unter­fal­len wür­den, vor­an­ge­stellt wur­den. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben die gesam­ten Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen durch­gän­gig und ohne Dif­fe­ren­zie­rung als „die Ver­gü­tungs­ord­nung“ bezeich­net. Die Ein­grup­pie­rung der Beschäf­tig­ten im Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst rich­te­te sich gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der Anla­ge zu Abschnitt VIII Son­der­re­ge­lun­gen (VKA) § 56 TVöD-BT‑V in der bis zum 31.12.2016 gel­ten­den Fas­sung allein „nach den Merk­ma­len des Anhangs zur Anla­ge C (VKA) zum TVöD“. Die­se ent­hal­ten weder selbst Bemer­kun­gen noch neh­men sie die Bemer­kun­gen zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen der Anla­ge 1a zum BAT in Bezug.

Nach der durch die Tarif­ver­trags­par­tei­en gewähl­ten Rege­lungs­tech­nik bestand auch kein Bedürf­nis, die Gel­tung der Bemer­kun­gen zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen der Anla­ge 1a zum BAT auf die Tätig­keits­merk­ma­le des Anhangs zu der Anla­ge C (VKA) zum TVöD zu erstrecken.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben für alle Berufs­grup­pen, deren Tätig­keit über Tätig­keits­merk­ma­le im Anhang zu der Anla­ge C (VKA) zum TVöD fest­ge­leg­ten Ent­gelt­grup­pen zuge­ord­net wor­den ist, beson­de­re Tätig­keits­merk­ma­le ver­ein­bart, die für die Fall­kon­stel­la­ti­on der Nr. 4 der Bemer­kun­gen eine bestimm­te Ein­grup­pie­rung vor­se­hen („in der Tätig­keit von“). Es kann dahin­ste­hen, ob bei die­ser Rege­lungs­tech­nik über­haupt ein Anwen­dungs­be­reich für Nr. 4 der Bemer­kun­gen ver­blei­ben wür­de1. Jeden­falls fehlt es an einem Regelungsbedürfnis.

Nichts ande­res ergibt sich im Hin­blick auf Nr. 9 der Bemer­kun­gen. Danach ste­hen auf­grund des Art. 37 des Eini­gungs­ver­trags und der Vor­schrif­ten hier­zu als gleich­wer­tig fest­ge­stell­te Abschlüs­se, Prü­fun­gen und Befä­hi­gungs­nach­wei­se ab dem Zeit­punkt ihres Erwerbs den in den Tätig­keits­merk­ma­len gefor­der­ten ent­spre­chen­den Anfor­de­run­gen gleich. Die Aner­ken­nung der in der ehe­ma­li­gen DDR erwor­be­nen Abschlüs­se ergab sich bereits unmit­tel­bar aus Art. 37 des Eini­gungs­ver­trags. Von Bedeu­tung war Nr. 9 der Bemer­kun­gen daher über­wie­gend für den Zeit­punkt der Fest­stel­lung der Gleich­wer­tig­keit und des­sen Aus­wir­kun­gen zB auf Bewäh­rungs­auf­stie­ge2. Sol­che waren aber im Anhang zu der Anla­ge C (VKA) zum TVöD nicht vorgesehen.

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Die wei­te­ren Bemer­kun­gen sind für die Beschäf­tig­ten des Sozi­al- und Erzie­hungs­diens­tes nicht von Bedeutung.

Für die­ses Ergeb­nis spricht wei­ter­hin die Tarif­his­to­rie. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben hin­sicht­lich des Anhangs zu der Anla­ge C (VKA) zum TVöD eine ähn­li­che Rege­lungs­tech­nik wie bereits zuvor in § 2 Nr. 3 Satz 1 des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags Nr. 1 zum BAT‑O vom 08.05.1991 gewählt. Für die­se Rege­lun­gen waren nach stän­di­ger Recht­spre­chung3 die Vor­be­mer­kun­gen zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen eben­falls nicht anzuwenden.

Der Arbeit­ge­be­rin (Stadt) ist auch nicht ver­pflich­tet, die Sozi­al­ar­bei­te­rin ab dem 1.01.2017 nach Ent­gelt­grup­pe S 13 TVöD/​VKA zu vergüten.

Gemäß § 29 TVÜ-VKA gel­ten für die in den TVöD über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis über den 31.12.2016 hin­aus fort­be­steht, ab dem 1.01.2017 für Ein­grup­pie­run­gen die §§ 12, 13 TVöD/​VKA in Ver­bin­dung mit der Anla­ge 1 – Ent­gelt­ord­nung (VKA) zum TVöD. Nach § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA erfolgt die Über­lei­tung grund­sätz­lich unter Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Ent­gelt­grup­pe für die Dau­er der unver­än­dert aus­zu­üben­den Tätig­keit. Eine Über­prü­fung und Neu­fest­stel­lung der Ein­grup­pie­run­gen fin­det auf­grund der Über­lei­tung in die Ent­gelt­ord­nung für den Bereich der VKA nicht statt (§ 29a Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA). Danach ver­bleibt es grund­sätz­lich auch nach dem 1.01.2017 bei der zuvor zutref­fen­den Ein­grup­pie­rung. Für die Sozi­al­ar­bei­te­rin schei­det eine Ein­grup­pie­rung in Ent­gelt­grup­pe S 13 TVöD/​VKA auf­grund die­ser Vor­schrift daher aus.

Etwas ande­res ergibt sich nicht aus § 29b TVÜ-VKA. Danach sind die Beschäf­tig­ten auf Antrag in der Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert, die sich nach § 12 TVöD/​VKA ergibt, wenn sich nach der Ent­gel­tO VKA eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe ergibt. Vor­lie­gend kann dahin­ste­hen, ob die Sozi­al­ar­bei­te­rin einen Antrag nach § 29b TVÜ-VKA gestellt hat. Selbst wenn dies der Fall wäre, kann sich für sie unter Anwen­dung der neu­en Ent­gelt­ord­nung kei­ne höhe­re Ent­gelt­grup­pe als auf­grund der Über­lei­tung aus dem Anhang zu der Anla­ge C (VKA) zum TVöD erge­ben. Eine sol­che käme auf­grund der inhalts­glei­chen Über­nah­me die­ser Tätig­keits­merk­ma­le in Teil B Abschnitt XXIV der Ent­gel­tO VKA nur in Betracht, wenn nun­mehr Nr. 2 Satz 1 und Satz 2 der Vor­be­mer­kun­gen zur Ent­gel­tO VKA anzu­wen­den wäre. Dies ist aller­dings auf­grund des Sat­zes 3 der Nr. 2 der Vor­be­mer­kun­gen nicht der Fall, wie die Aus­le­gung der Rege­lung ergibt.

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Dem Wort­laut der Vor­schrift nach bezieht sich Satz 3 der Nr. 2 der Vor­be­mer­kun­gen zunächst nur auf Satz 1. Aller­dings ist mit „für die­sen Fall“ die Kon­stel­la­ti­on gemeint, in der in einem Tätig­keits­merk­mal eine Vor­bil­dung oder Aus­bil­dung als Anfor­de­rung bestimmt ist und die Beschäf­tig­te die­se nicht besitzt. Dies ist auch Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung von Satz 2. Es muss ledig­lich eine qua­li­fi­zier­te Anfor­de­rung im Tätig­keits­merk­mal hin­zu­kom­men. Die Sys­te­ma­tik der Nr. 2 der Vor­be­mer­kun­gen spricht dafür, Satz 3 auf Fäl­le des Sat­zes 2 anzu­wen­den. Nach letz­te­rem soll Satz 1 „ent­spre­chend“ zur Anwen­dung kom­men. In Fäl­len, in denen Satz 1 kei­ne Anwen­dung fin­det, kann daher auch Satz 2 kei­ne Gel­tung bean­spru­chen4. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Sozi­al­ar­bei­te­rin besteht bei die­sem Ver­ständ­nis kein Wider­spruch zur Rege­lung der Ein­grup­pie­rung von „sons­ti­gen Beschäf­tig­ten“. Eine „sons­ti­ge Beschäf­tig­te“ erreicht zwar die jewei­li­ge Ein­grup­pie­rung, wenn sie „ent­spre­chen­de Tätig­kei­ten“ zB einer Sozi­al­ar­bei­te­rin aus­übt und ist damit zugleich „in der Tätig­keit von Sozi­al­ar­bei­te­rin­nen“ tätig. Eine Ein­grup­pie­rung als „sons­ti­ge Beschäf­tig­te“ erfor­dert aber mehr als die blo­ße Aus­übung der jewei­li­gen Tätig­keit, es müs­sen zudem gleich­wer­ti­ge Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen vor­lie­gen. Eine „sons­ti­ge Beschäf­tig­te“ ist danach höher qua­li­fi­ziert als die­je­ni­ge, die ledig­lich die frag­li­chen Tätig­kei­ten aus­übt. Die­se qua­li­ta­ti­ve Abstu­fung ergibt sich unmit­tel­bar aus Nr. 2 der Vor­be­mer­kun­gen. Nur wenn ent­we­der Beschäf­tig­te nicht die Vor­aus­set­zun­gen des „sons­ti­gen Beschäf­tig­ten“ erfül­len oder das Tätig­keits­merk­mal „sons­ti­ge Beschäf­tig­te“ nicht erfasst, ist Nr. 2 der Vor­be­mer­kun­gen anzuwenden.

Es wür­de zudem zu einem Wer­tungs­wi­der­spruch füh­ren, Satz 3 der Nr. 2 der Vor­be­mer­kun­gen nur für Tätig­keits­merk­ma­le ohne qua­li­fi­zier­te Anfor­de­run­gen anzu­wen­den. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben der gefor­der­ten Vor- oder Aus­bil­dung durch Ver­ein­ba­rung eines Tätig­keits­merk­mals für Beschäf­tig­te „in der Tätig­keit von“ so gro­ße Bedeu­tung bei­gemes­sen, dass ihr Feh­len ledig­lich eine um meh­re­re Ent­gelt­grup­pen nied­ri­ge­re Ein­grup­pie­rung recht­fer­tigt. Die­se Wer­tung wür­de für höher qua­li­fi­zier­te Tätig­kei­ten auf­ge­ho­ben, wenn Satz 3 der Nr. 2 der Vor­be­mer­kun­gen auf die­se nicht anzu­wen­den wäre.

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Dage­gen ist eine Sozi­al­ar­bei­te­rin im sozi­als­pych­ia­tri­schen Dienst als „sons­ti­ge Beschäf­tig­te“ iSd. Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD/​VKA ein­zu­grup­pie­ren, wenn für ihre Ein­grup­pie­rung die §§ 22, 23 BAT sowie die Tätig­keits­merk­ma­le für den Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst des Anhangs zu der Anla­ge C (VKA) zum TVöD in der vom 01.07.2015 bis zum 31.12.2016 gel­ten­den Fas­sung anwend­bar sind, da sich ihre Tätig­keit nicht geän­dert hat und die Tätig­keits­merk­ma­le für Beschäf­tig­te im Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst ohne inhalt­li­che Ände­rung in Teil B Abschnitt XXIV der Ent­gel­tO VKA über­nom­men wor­den sind.

Gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 BAT ist die Beschäf­tig­te in der Ver­gü­tungs­grup­pe ein­grup­piert, deren Tätig­keits­merk­ma­len die gesam­te von ihr nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­spricht. Das ist dann der Fall, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die für sich genom­men die Anfor­de­run­gen eines Tätig­keits­merk­mals oder meh­re­rer Tätig­keits­merk­ma­le die­ser Ver­gü­tungs­grup­pe erfül­len (§ 22 Abs. 2 Satz 2 BAT)5.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat es das in der Vor­in­stanz täti­ge Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt unter­las­sen, aus­drück­li­che Fest­stel­lun­gen zu den durch die Sozi­al­ar­bei­te­rin aus­zu­üben­den Tätig­kei­ten zu tref­fen und die maß­ge­ben­den Arbeits­vor­gän­ge zu bestim­men6.

Es spricht im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall viel dafür, dass die Tätig­keit im sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst als ein Arbeits­vor­gang anzu­se­hen und daher mit einem Arbeits­zeit­an­teil von 55 vH für die Ein­grup­pie­rung maß­ge­bend ist. Hier­von gehen auch die Par­tei­en über­ein­stim­mend aus. Die Ent­schei­dung des Säch­si­chen Lan­des­ar­beits­ge­richts hält jedoch unab­hän­gig davon einer Über­prü­fung nicht stand.

Das Urteil des Säch­si­chen Lan­des­ar­beits­ge­richts unter­liegt, soweit es sich um die Anwen­dung des Begriffs der „sons­ti­gen Beschäf­tig­ten“ und damit um die eines unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs han­delt, nur der beschränk­ten Über­prü­fung. Es kann in der Revi­si­ons­in­stanz nur dahin­ge­hend über­prüft wer­den, ob es den Rechts­be­griff als sol­chen nicht ver­kannt und ihn bei der Sub­sum­ti­on bei­be­hal­ten hat, ob es Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt und alle wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt hat sowie dar­auf, ob es in sich wider­spruchs­frei ist7.

Die Ein­grup­pie­rung der sons­ti­gen Beschäf­tig­ten erfor­dert, dass sie über gleich­wer­ti­ge Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen wie eine staat­lich aner­kann­te Sozialarbeiterin/​Sozialpädagogin ver­fü­gen muss. Dabei wird nicht ein Wis­sen und Kön­nen ver­langt, wie es durch die ent­spre­chen­de Aus­bil­dung ver­mit­telt wird, wohl aber eine ähn­lich gründ­li­che Beherr­schung eines ent­spre­chend umfang­rei­chen Wis­sens­ge­bie­tes, wobei Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen auf einem eng begrenz­ten Teil­ge­biet nicht aus­rei­chen8. Sol­che gleich­wer­ti­gen Fähig­kei­ten kön­nen ins­be­son­de­re durch Berufs­er­fah­rung erwor­ben sein. Dabei kön­nen aus der aus­zu­üben­den Tätig­keit Rück­schlüs­se auf die Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen der Beschäf­tig­ten gezo­gen wer­den, wenn die­se eine „ent­spre­chen­de Tätig­keit“ aus­übt. Sie wer­den aber nicht schon dadurch nach­ge­wie­sen, dass die „sons­ti­ge Beschäf­tig­te“ auf einem ein­zel­nen Arbeits­ge­biet einer Sozialarbeiterin/​Sozialpädagogin Leis­tun­gen erbringt, die auf die­sem begrenz­ten Gebiet gleich­wer­tig sind9.

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Nach die­sen Grund­sät­zen hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung zwar den zutref­fen­den Rechts­be­griff zugrun­de gelegt. Es hat aber nicht alle wesent­li­chen Umstän­de für die Beur­tei­lung, ob die Sozi­al­ar­bei­te­rin als „sons­ti­ge Beschäf­tig­te“ anzu­se­hen ist, berücksichtigt.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, die von der Sozi­al­ar­bei­te­rin nach der Stel­len­be­schrei­bung gefor­der­ten Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen beschränk­ten sich auf das Auf­ga­ben­ge­biet der Sozi­al­ar­bei­te­rin und damit auf sol­che im sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst. Die­se könn­ten mit „ent­spre­chen­den Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen wie ein berufs­aus­ge­bil­de­ter Sozi­al­päd­ago­ge oder Sozi­al­ar­bei­ter“ nicht gleich­ge­setzt werden.

Die­se Begrün­dung lässt wesent­li­che Umstän­de außer Betracht, weil weder die durch die Sozi­al­ar­bei­te­rin erwor­be­nen Fach­kennt­nis­se noch ihre tat­säch­li­che Tätig­keit in die Bewer­tung ein­be­zo­gen werden.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Säch­si­chen Lan­des­ar­beits­ge­richts ver­fügt die Sozi­al­ar­bei­te­rin neben ihrer Berufs­aus­bil­dung als staat­lich aner­kann­te Kin­der­kran­ken­schwes­ter ein­schließ­lich einer Wei­ter­bil­dung als Betriebs­schwes­ter für den Erwach­se­nen­be­reich über einen Abschluss als staat­lich aner­kann­te Fach­kraft für sozia­le Arbeit sowie die Aner­ken­nung als Fach­kraft für den sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat nicht geprüft, ob die Sozi­al­ar­bei­te­rin auf­grund die­ser Wei­ter­bil­dun­gen über Fähig­kei­ten ver­fü­gen könn­te, die denen einer Sozialarbeiterin/​Sozialpädagogin mit staat­li­cher Aner­ken­nung entsprechen.

Dar­über hin­aus hat sich das Lan­des­ar­beits­ge­richt hin­sicht­lich der Tätig­keit der Sozi­al­ar­bei­te­rin dar­auf beschränkt, die Stel­len­be­schrei­bung in den Blick zu neh­men, ohne die Tätig­keit selbst zu wür­di­gen. In die­sem Zusam­men­hang ist zwar rich­tig, dass sich die Tätig­keit der Sozi­al­ar­bei­te­rin auf das Gebiet des sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­tes und damit auf ein Teil­ge­biet des­sen, was eine Sozialarbeiterin/​Sozialpädagogin mit staat­li­cher Aner­ken­nung bear­bei­ten kann, beschränkt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt durf­te aber nicht außer Acht las­sen, dass es sich nach Auf­fas­sung bei­der Par­tei­en hier­bei um eine hoch qua­li­fi­zier­te Tätig­keit han­delt, die der Ent­gelt­grup­pe S 14 TVöD/​VKA zuzu­ord­nen ist. Für die­se ist nach den tarif­li­chen Anfor­de­run­gen nicht vor­ge­se­hen, dass sie von einer „sons­ti­gen Beschäf­tig­ten“ aus­ge­übt wer­den kann. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en gehen also davon aus, dass die­se Tätig­keit grund­sätz­lich von einer aus­ge­bil­de­ten Sozi­al­ar­bei­te­rin oder Sozi­al­päd­ago­gin wahr­ge­nom­men wird. Die­ser Umstand spricht dafür, dass eine Beschäf­tig­te, der sol­che Tätig­kei­ten über­tra­gen wur­den, auch über ent­spre­chen­de Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen verfügt.

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Die­ser Rechts­feh­ler führt zur Auf­he­bung der Beru­fungs­ent­schei­dung des Säch­si­chen Lan­des­ar­beits­ge­richts, soweit der Fest­stel­lungs­an­trag eine Ver­gü­tungs­ver­pflich­tung des Stadt nach Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD/​VKA zum Gegen­stand hat. Hin­sicht­lich des Zah­lungs­an­trags ist das Urteil ins­ge­samt auf­zu­he­ben, weil es an Fest­stel­lun­gen des Säch­si­chen Lan­des­ar­beits­ge­richts fehlt, wel­cher Teil der Zah­lungs­an­trä­ge die begehr­te Ein­grup­pie­rung nach Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD/​VKA betrifft. In die­sem Umfang ist die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Für eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nach § 563 Abs. 3 ZPO fehlt es zunächst an Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen zum Inhalt der Tätig­keit der Sozi­al­ar­bei­te­rin, anhand des­sen die Arbeits­vor­gän­ge bestimmt wer­den könn­ten. Nur bei Kennt­nis des gesam­ten Tätig­keits­in­halts kann zudem beur­teilt wer­den, inwie­weit die­ser Rück­schlüs­se auf die Eigen­schaft der Sozi­al­ar­bei­te­rin als „sons­ti­ge Beschäf­tig­te“ ermög­licht. Zudem feh­len Fest­stel­lun­gen zum Inhalt der durch die Sozi­al­ar­bei­te­rin dar­über hin­aus erwor­be­nen Fähig­kei­ten und Erfahrungen.

Im Rah­men der neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt – nach­dem es den Par­tei­en Gele­gen­heit zu wei­ter gehen­dem Vor­brin­gen gege­ben hat – fol­gen­de Erwä­gun­gen zu berück­sich­ti­gen haben:

Nach Bestim­mung der maß­ge­ben­den Arbeits­vor­gän­ge wird unter Beach­tung der Hin­wei­se des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu prü­fen sein, ob die Sozi­al­ar­bei­te­rin „sons­ti­ge Beschäf­tig­te“ iSd. tarif­li­chen Anfor­de­run­gen ist. Soweit sich dies nach Auf­fas­sung der Sozi­al­ar­bei­te­rin aus den von ihr absol­vier­ten Wei­ter- und Fort­bil­dun­gen erge­ben soll, wird sie zu deren Inhalt ergän­zend vor­zu­tra­gen haben.

Soll­te dies der Fall sein, spricht viel dafür, dass sie auch „schwie­ri­ge Tätig­kei­ten“ iSd. Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD/​VKA aus­zu­üben hat. Die Par­tei­en ord­nen die ihr über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten über­ein­stim­mend der Ent­gelt­grup­pe S 14 TVöD/​VKA zu. Bei den Ent­gelt­grup­pen S 14 und S 12 TVöD/​VKA han­delt es sich zwar nicht um sog. Auf­bau­fall­grup­pen, jedoch wer­den die geson­dert bewer­te­ten Tätig­kei­ten der Ent­gelt­grup­pe S 14 TVöD/​VKA in der Regel auch schwie­rig iSd. Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD/​VKA sein. Als Richt­li­nie für die Bewer­tung kön­nen zudem die in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 12 fest­ge­leg­ten Tätig­keits­bei­spie­le her­an­ge­zo­gen wer­den10. Soweit die Sozi­al­ar­bei­te­rin kei­ne „schwie­ri­gen Tätig­kei­ten“ aus­zu­üben hät­te, käme eine Ein­grup­pie­rung in Ent­gelt­grup­pe S 11b TVöD/​VKA in Betracht. Zwi­schen den Par­tei­en steht nicht im Streit, dass die Sozi­al­ar­bei­te­rin „ent­spre­chen­de Tätig­kei­ten“ ausübt.

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Kann die Sozi­al­ar­bei­te­rin im vor­lie­gen­den danach ver­lan­gen, nach Ent­gelt­grup­pe S 12 oder S 11b TVöD/​VKA ver­gü­tet zu wer­den, wird sie ihre Zah­lungs­an­trä­ge dahin­ge­hend zu kon­kre­ti­sie­ren haben, in wel­cher Höhe ihr Dif­fe­renz­ver­gü­tung für den hier strit­ti­gen Zeit­raum Dezem­ber 2016 bis Janu­ar 2018 zuste­hen soll. Dabei sind die ver­län­ger­ten Stu­fen­lauf­zei­ten für die Beschäf­tig­ten im Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst nach § 1 Abs. 2 Satz 6 der Anla­ge zu Abschnitt VIII Son­der­re­ge­lun­gen (VKA) § 56 TVöD-BT‑V zu beachten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 5. Mai 2021 – 4 AZR 666/​19

  1. dage­gen – im Hin­blick auf die Ver­gü­tungs­ord­nung – Hof­mann Das Tarif­recht im öffent­li­chen Dienst Ein­grup­pie­rung von A‑Z Stand Mai 2005 Bemer­kun­gen zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen B 300[]
  2. vgl. hier­zu Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand Novem­ber 2020 Teil IIIb Ent­gO VKA – 0 – Vor­be­mer­kun­gen Rn. 223, 228[]
  3. vgl. BAG 26.09.1996 – 6 AZR 356/​95, zu II 2 b der Grün­de; 13.06.1996 – 6 AZR 972/​94, zu II 4 der Grün­de[]
  4. aA für das Tätig­keit­merk­mal der Kin­der­pfle­ger Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand Novem­ber 2020 Teil IIIb Ent­gO VKA – B XXIV – Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst Rn. 38[]
  5. zu den Maß­stä­ben der Bestim­mung von Arbeits­vor­gän­gen vgl. BAG 9.09.2020 – 4 AZR 195/​20, Rn. 26 ff.[]
  6. Sächs. LAG 18.10.2019 – 5 Sa 181/​18[]
  7. vgl. zur Anwen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe BAG 13.11.2019 – 4 AZR 490/​18, Rn. 50, BAGE 168, 306; 18.04.2012 – 4 AZR 441/​10, Rn. 28[]
  8. zum Inge­nieur iSd. TV‑L BAG 25.01.2017 – 4 AZR 379/​15, Rn. 27; zum „sons­ti­gen Ange­stell­ten“ BAG 9.07.1997 – 4 AZR 635/​95, zu B II 2 c der Grün­de[]
  9. zum Inge­nieur iSd. TV‑L BAG 25.01.2017 – 4 AZR 379/​15, Rn. 27; zur „sons­ti­gen Mit­ar­bei­te­rin“ BAG 22.03.2000 – 4 AZR 105/​99, zu I 6 a aa der Grün­de[]
  10. BAG 14.10.2020 – 4 AZR 252/​19, Rn. 42; 22.03.1995 – 4 AZR 30/​94, zu II 3 c der Grün­de[]

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