Ein­grup­pie­rung einer Sozi­al­päd­ago­gin

Für das Arbeits­ver­hält­nis gel­ten auf­grund bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit die Vor­schrif­ten des TVöD-BT‑V/​VKA und der Tarif­ver­trag zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-VKA).

Ein­grup­pie­rung einer Sozi­al­päd­ago­gin

Für die Ein­grup­pie­rung einer Sozi­al­päd­ago­gin sind neben § 22 Abs. 2 Unter­abs. 1 Bun­des-Ange­stell­ten­ta­rif­ver­trag (BAT), der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA nach wie vor maß­ge­bend ist, unter ande­rem die Bestim­mun­gen der Ent­gelt­grup­pen S des TVöD-BT‑­V/V­KA von Bedeu­tung:

S 11
Sozialpädagoginnen/​Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/​Sozialpädagogen mit staat­li­cher Aner­ken­nung und ent­spre­chen­der Tätig­keit sowie sons­ti­ge Beschäf­tig­te, die auf­grund gleich­wer­ti­ger Fähig­kei­ten und ihrer Erfah­run­gen ent­spre­chen­de Tätig­kei­ten aus­üben.

S 14
Sozialpädagoginnen/​Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/​Sozialpädagogen mit staat­li­cher Aner­ken­nung und ent­spre­chen­der Tätig­keit, die Ent­schei­dun­gen zur Ver­mei­dung der Gefähr­dung des Kin­des­wohls tref­fen und in Zusam­men­ar­beit mit dem Fami­li­en­ge­richt bzw. Vor­mund­schafts­ge­richt Maß­nah­men ein­lei­ten, wel­che zur Gefah­ren­ab­wehr erfor­der­lich sind, oder mit gleich­wer­ti­gen Tätig­kei­ten, die für die Ent­schei­dung zur zwangs­wei­sen Unter­brin­gung von Men­schen mit psy­chi­schen Krank­hei­ten erfor­der­lich sind (z.B. Sozi­al­psych­ia­tri­scher Dienst der ört­li­chen Stel­len der Städ­te, Gemein­den und Land­krei­se).
…“

Die Pro­to­koll­no­tiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT hat fol­gen­den Inhalt:

„Arbeits­vor­gän­ge sind Arbeits­leis­tun­gen (ein­schließ­lich Zusam­men­hangs­ar­bei­ten), die, bezo­gen auf den Auf­ga­ben­kreis des Ange­stell­ten, zu einem bei natür­li­cher Betrach­tung abgrenz­ba­ren Arbeits­er­geb­nis füh­ren (z.B. unter­schrifts­rei­fe Bear­bei­tung eines Akten­vor­gangs, Erstel­lung eines EKG, Fer­ti­gung einer Bau­zeich­nung, …). Jeder ein­zel­ne Arbeits­vor­gang ist als sol­cher zu bewer­ten und darf dabei hin­sicht­lich der Anfor­de­run­gen zeit­lich nicht auf­ge­spal­ten wer­den.“

Maß­ge­bend für die Bestim­mung eines Arbeits­vor­gangs ist das Arbeits­er­geb­nis [1]. Mit dem Begriff des Arbeits­vor­gangs wur­de durch den 37. Tarif­ver­trag zur Ände­rung und Ergän­zung des BAT (vom 17.03.1975) ein ein­heit­li­ches und all­ge­mein ver­wert­ba­res recht­li­ches Kri­te­ri­um für die tarif­recht­li­che Beur­tei­lung der Tätig­keit der Ange­stell­ten ein­ge­führt, das dar­auf abstellt, wel­chem kon­kre­ten Arbeits­er­geb­nis die jewei­li­ge Tätig­keit des Ange­stell­ten bei natür­li­cher Betrach­tung dient [2]. Bei der Bear­bei­tung von Fäl­len durch Sozi­al­päd­ago­gin­nen und Sozi­al­päd­ago­gen bil­det nicht jeder ein­zel­ne Fall einen Arbeits­vor­gang, son­dern erst die Befas­sung mit allen Fäl­len füllt die­sen Rechts­be­griff aus [3]. Ande­ren­falls käme es zu einer tarif­wid­ri­gen Ato­mi­sie­rung sol­cher Tätig­kei­ten [4].

Aus­ge­hend von die­sen Maß­stä­ben han­delt es sich bei der Tätig­keit der Sozi­al­päd­ago­gin um einen ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang, wenn Arbeits­er­geb­nis ihrer Tätig­keit ist, für den Schutz von Kin­dern Sor­ge zu tra­gen, bei denen Anzei­chen für die Gefähr­dung ihres Wohls fest­ge­stellt wur­den.

Die von der Sozi­al­päd­ago­gin vor­lie­gend aus­zu­üben­de Tätig­keit ist nach Über­nah­me der von der Ein­gangs­be­ra­tung auf­ge­nom­me­nen Fäl­le ins­ge­samt dar­auf aus­ge­rich­tet, auf Grund­la­ge der Bestim­mun­gen der §§ 27 ff. SGB VIII und der von der Beklag­ten vor­ge­ge­be­nen Arbeits­richt­li­nie dar­über zu ent­schei­den, ob und ggf. wel­che Maß­nah­men zu einer (wei­te­ren) Ver­mei­dung der Gefähr­dung des Kin­des­wohls, ggf. in Zusam­men­ar­beit mit den Fami­li­en­ge­rich­ten (nach­dem die Vor­mund­schafts­ge­rich­te durch das Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (FamFG) [5] zum 1.09.2009 abge­schafft wur­den), zu ergrei­fen sind.

Bei der Bestim­mung von Arbeits­vor­gän­gen ist eine vor­he­ri­ge Auf­tei­lung der von der Sozi­al­päd­ago­gin aus­zu­üben­den Tätig­keit in Fäl­le, die zu einer Ent­schei­dung füh­ren, um eine Gefähr­dung des Kin­des­wohls zu ver­mei­den und sol­che, in denen es einer sol­chen Ent­schei­dung nicht bedarf und schließ­lich denen, die zu einer Zusam­men­ar­beit mit den Fami­li­en­ge­rich­ten füh­ren, nicht mög­lich. Die­se Arbeits­schrit­te sind tat­säch­lich nicht trenn­bar. Nach der Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on der Arbeit­ge­be­rin stellt sich erst im Ver­lauf der Fall­be­ar­bei­tung her­aus, ob und wel­che Maß­nah­men erfor­der­lich sind [6]. Dem ent­spricht auch die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Tätig­keit von Sozi­al­päd­ago­gin­nen und Sozi­al­ar­bei­tern, die auf ein ein­heit­li­ches Arbeits­er­geb­nis, die Bera­tung und Betreu­ung des zuge­wie­se­nen Per­so­nen­krei­ses gerich­tet ist. Die ein­zel­nen von ihnen aus­zu­üben­den Tätig­kei­ten sind regel­mä­ßig tat­säch­lich und des­halb tarif­lich ein­heit­lich zu bewer­ten [7].

Es kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVöD hät­ten für die Aus­ge­stal­tung des Tätig­keits­merk­mals der Ent­gelt­grup­pe S 14 Alt. 1 TVöD-BT‑­V/V­KA zwei recht­lich selb­stän­dig zu bewer­ten­de Arbeits­vor­gän­ge vor­ge­ge­ben. Die Beklag­te ver­kennt, dass nach der Defi­ni­ti­on der Tarif­ver­trags­par­tei­en in der Pro­to­koll­no­tiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT grund­sätz­lich das Arbeits­er­geb­nis für die Bestim­mung eines Arbeits­vor­gangs maß­ge­bend ist. Erst dann ist der Arbeits­vor­gang anhand des in Anspruch genom­me­nen Tätig­keits­merk­mals zu bewer­ten [8]. Dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit der Ent­gelt­grup­pe S 14 Alt. 1 TVöD-BT‑­V/V­KA von ihren eige­nen Vor­ga­ben abwei­chen woll­ten, ist nicht erkenn­bar.

Auch erfüllt die aus­zu­üben­de Tätig­keit der Sozi­al­päd­ago­gin vor­lie­gend das Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe S 14 Alt. 1 TVöD-BT‑­V/V­KA:

Bei den hier ein­schlä­gi­gen Tätig­keits­merk­ma­len der Ent­gelt­grup­pen S 11 und S 14 Alt. 1 TVöD-BT‑­V/V­KA han­delt es sich nicht um Auf­bau­fall­grup­pen im Sin­ne der stän­di­gen Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung. Sol­che lie­gen im Tarif­sin­ne nur dann vor, wenn das Tätig­keits­merk­mal ein „Her­aus­he­ben” aus dem in Bezug genom­me­nen Tätig­keits­merk­mal der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe durch eine zusätz­li­che Anfor­de­rung aus­drück­lich vor­sieht, nicht aber dann, wenn ein Tätig­keits­merk­mal im Ver­gleich zu einem ande­ren ledig­lich höhe­re Anfor­de­run­gen stellt [9].

Nach dem ein­deu­ti­gen Tarif­wort­laut müs­sen für eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe S 14 Alt. 1 TVöD-BT‑­V/V­KA die genann­ten Anfor­de­run­gen „Ent­schei­dun­gen zur Ver­mei­dung der Gefähr­dung des Kin­des­wohls“ sowie „Zusam­men­ar­beit mit dem Fami­li­en­ge­richt bzw. Vor­mund­schafts­ge­richt“ kumu­la­tiv Inhalt der aus­zu­üben­den Tätig­keit sein.

Hier­bei darf jedoch nicht ver­kannt wer­den, dass inner­halb des ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gangs bei­de tarif­li­chen Anfor­de­run­gen „Tref­fen von Ent­schei­dun­gen zur Ver­mei­dung der Gefähr­dung des Kin­des­wohls“ und „die Ein­lei­tung von Maß­nah­men in Zusam­men­ar­beit mit dem Fami­li­en­ge­richt bzw. Vor­mund­schafts­ge­richt, wel­che zur Gefah­ren­ab­wehr erfor­der­lich sind“ nicht min­des­tens die Hälf­te der Gesamt­ar­beits­zeit der Klä­ge­rin aus­ma­chen müs­sen.

Bei der tarif­li­chen Bewer­tung der Arbeits­vor­gän­ge ist das sich aus der Pro­to­koll­no­tiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT erge­ben­de sog. Auf­spal­tungs­ver­bot zu beach­ten. Danach ist jeder ein­zel­ne Arbeits­vor­gang als sol­cher zu bewer­ten und darf hin­sicht­lich der Anfor­de­run­gen zeit­lich nicht wei­ter auf­ge­spal­ten wer­den [10].

Danach ist für die Zuord­nung der Tätig­keit zur Ent­gelt­grup­pe S 14 TVöD-BT‑­V/V­KA ent­schei­dend, dass die Sozi­al­päd­ago­gin vor­lie­gend inner­halb des Arbeits­vor­gangs in rechts­er­heb­li­chem Aus­maß Tätig­kei­ten aus­zu­üben hat, die bei­de tarif­li­chen Anfor­de­run­gen erfül­len und ohne die ein sinn­voll ver­wert­ba­res Arbeits­er­geb­nis nicht erzielt wer­den könn­te [11]. Dage­gen ist es nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht erfor­der­lich, dass min­des­tens die Hälf­te der auf den Arbeits­vor­gang ent­fal­len­den Tätig­keit die höhe­re tarif­li­che Wer­tig­keit erfüllt [12].

Im vor­lie­gen­den Fall erfüllt die Tätig­keit der Sozi­al­päd­ago­gin in rechts­er­heb­li­chem Aus­maß die tarif­li­chen Anfor­de­run­gen:

Sie arbei­tet im Bereich HzE und wird aus­schließ­lich mit Fäl­len betraut, bei denen nach der Auf­fas­sung der Ein­gangs­be­ra­tung eine Gefähr­dung des Kin­des­wohls vor­lie­gen kann. Hier­bei trifft sie „Ent­schei­dun­gen zur Ver­mei­dung der Gefähr­dung des Kin­des­wohls“. Davon gehen die Par­tei­en über­ein­stim­mend aus.

Dar­über hin­aus führt sie in 30 bis 35 % der von ihr zu bear­bei­ten­den Fäl­le gericht­li­che Ent­schei­dun­gen her­bei. Ohne die Ein­lei­tung von Maß­nah­men in Zusam­men­ar­beit mit den Fami­li­en­ge­rich­ten könn­te sie das Arbeits­er­geb­nis, die Ver­mei­dung einer Gefähr­dung des Kin­des­wohls, in den­je­ni­gen Fäl­len nicht erzie­len, bei denen nach der jewei­li­gen Prü­fung gericht­li­che Maß­nah­men erfor­der­lich sind. Daher ist auch die wei­te­re tarif­li­che Anfor­de­rung der Ent­gelt­grup­pe S 14 Alt. 1 TVöD-BT‑­V/V­KA erfüllt, ohne dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt vor­lie­gend dar­über befin­den muss, ob und ggf. bei wel­chem quan­ti­ta­ti­ven Umfang der höhe­ren tarif­li­chen Anfor­de­rung das rechts­er­heb­li­che Aus­maß stets gege­ben ist [13]. Dies führt dazu, wenn wie vor­lie­gend unter Berück­sich­ti­gung der Anfor­de­run­gen an die aus­zu­üben­de Tätig­keit das Tätig­keits­merk­mal einer tarif­lich höher bewer­te­ten Ent­gelt­grup­pe erfüllt wird, dass die­ses für die Ein­grup­pie­rung maß­ge­bend ist [14].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. August 2013 – 4 AZR 968/​11

  1. st. Rspr., etwa BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 24; 25.08.2010 – 4 AZR 5/​09, Rn. 22 mwN[]
  2. grdl. BAG 22.11.1977 – 4 AZR 395/​76, zu II 3 bis 4 der Grün­de, BAGE 29, 364[]
  3. vgl. BAG 6.03.1996 – 4 AZR 775/​94, zu II 3 b der Grün­de[]
  4. BAG 20.03.1996 – 4 AZR 1052/​94, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 82, 272[]
  5. vom 17.12 2008, BGBl. I S. 2586[]
  6. dazu BAG 23.09.2009 – 4 AZR 309/​08, Rn. 27; 7.07.2004 – 4 AZR 507/​03, zu I 4 c der Grün­de, BAGE 111, 216; 14.12 1994 – 4 AZR 950/​93, zu II 3 b der Grün­de[]
  7. BAG 20.05.2009 – 4 AZR 184/​08, Rn. 18; 1.03.1995 – 4 AZR 985/​93, zu II 2 der Grün­de; 14.12 1994 – 4 AZR 950/​93 – aaO mwN[]
  8. vgl. BAG 6.07.2011 – 4 AZR 568/​09, Rn. 58; 9.05.2007 – 4 AZR 757/​06, Rn. 36, BAGE 122, 244[]
  9. BAG 6.06.2007 – 4 AZR 505/​06, Rn.20 mwN[]
  10. BAG 25.01.2012 – 4 AZR 264/​10, Rn. 48, BAGE 140, 311[]
  11. zu Her­aus­he­bungs­merk­ma­len und höhe­ren Anfor­de­run­gen: BAG 25.01.2012 – 4 AZR 264/​10, Rn. 49, BAGE 140, 311; 22.03.1995 – 4 AZN 1105/​94 -; 18.05.1994 – 4 AZR 461/​93, zu B 4 c der Grün­de; 20.10.1993 – 4 AZR 45/​93, zu III 3 b bb der Grün­de mwN; grdl.19.03.1986 – 4 AZR 642/​84, zu 6 der Grün­de, BAGE 51, 282[]
  12. s. nur BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 43; 6.07.2011 – 4 AZR 568/​09, Rn. 58 mwN[]
  13. vgl. auch BAG 22.03.1995 – 4 AZN 1105/​94, zu II der Grün­de mwN[]
  14. vgl. auch BAG 25.01.2012 – 4 AZR 264/​10, Rn. 49 mwN, BAGE 140, 311[]