Ein­grup­pie­rung einer Sta­ti­ons­lei­tung

Beschäf­tig­te in der Pfle­ge lei­ten im Regel­fall dann eine „gro­ße Sta­ti­on“ iSd. Ent­gelt­grup­pe P 13 der Anla­ge 1 – Ent­gelt­ord­nung (VKA) zum TVöD/​VKA, wenn ihnen als Sta­ti­ons­lei­tung mehr als zwölf Beschäf­tig­te (Voll­zeit­äqui­va­len­te) fach­lich unter­stellt sind. Mit dem Begriff „in der Regel“ haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en aber zu erken­nen gege­ben, dass im Aus­nah­me­fall neben der Zahl fach­lich unter­stell­ter Beschäf­tig­ter auch ande­re Fak­to­ren für die Bewer­tung maß­geb­lich sein kön­nen, ob eine Sta­ti­on als „groß“ im Tarif­sinn anzu­se­hen ist.

Ein­grup­pie­rung einer Sta­ti­ons­lei­tung

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall betreibt die Arbeit­ge­be­rin eine Fach­kli­nik für Psych­ia­trie, Psy­cho­the­ra­pie und Psy­cho­so­ma­tik. Dort ist die Arbeit­neh­me­rin seit 1995 beschäf­tigt und lei­tet die Sta­ti­on B2, Sozio­the­ra­pie und Schi­zo­phre­nie. Als Sta­ti­ons­lei­te­rin sind ihr die im Pfle­ge­dienst der Sta­ti­on täti­gen Mit­ar­bei­ter unter­stellt. Im Stel­len­plan 2018 sind für die Sta­ti­on – umge­rech­net auf Voll­zeit­be­schäf­tig­te – zehn Pfle­ge­kräf­te und eine Sta­ti­ons­as­sis­ten­tin aus­ge­wie­sen. Auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en fin­den kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit die Tarif­ver­trä­ge für den Öffent­li­chen Dienst in der für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de gel­ten­den Fas­sung (TVöD/​VKA) Anwen­dung. Ab dem 1.01.2017 wur­de die Arbeit­neh­me­rin zunächst nach Ent­gelt­grup­pe P 10 Teil B Abschnitt XI Zif­fer 2 der Anla­ge 1 – Ent­gelt­ord­nung (VKA) zum TVöD/​VKA, spä­ter rück­wir­kend zum 1.01.2017 nach Ent­gelt­grup­pe P 12 TVöD/​VKA ver­gü­tet. Eine von ihr mit Schrei­ben vom 08.08.2017 wei­ter gehend unter Beru­fung auf § 29b TVÜ-VKA begehr­te rück­wir­ken­de Höher­grup­pie­rung nach Ent­gelt­grup­pe P 13 TVöD/​VKA lehn­te die Arbeit­ge­be­rin ab. Nach den in der Vor­in­stanz vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen [1] getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen wer­den auf der Sta­ti­on B2 unter ande­rem Pati­en­ten betreut, die nach dem Betreu­ungs­ge­setz, dem Unter­brin­gungs­ge­setz oder nach § 63 StGB ein­ge­wie­sen wur­den. Die­se Pati­en­ten bedür­fen einer stän­di­gen Beauf­sich­ti­gung, da bei ihnen die Gefahr der Ent­wei­chung grund­sätz­lich höher ist als bei ande­ren Pati­en­ten. Es han­delt sich jedoch um eine offe­ne Sta­ti­on, auf der die Pati­en­ten nicht mit­hil­fe von phy­si­schen Bar­rie­ren dar­an gehin­dert wer­den, die­se zu ver­las­sen. Bei den ande­ren dort unter­ge­brach­ten Pati­en­ten han­delt es sich zum Teil um Pati­en­ten mit schwe­rer Schi­zo­phre­nie, die einer inten­si­ven Betreu­ung bedür­fen.

Die Arbeit­neh­me­rin hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, sie sei nach Ent­gelt­grup­pe P 13 TVöD/​VKA zu ver­gü­ten, da sie eine „gro­ße Sta­ti­on“ im Tarif­sinn lei­te. Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen die Beru­fung der Arbeit­neh­me­rin zurück­ge­wie­sen [1]. Auf die Revi­si­on der Arbeit­neh­me­rin hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt nun das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache dort­hin zurück­ver­wie­sen:

Bestim­mung der Arbeits­vor­gän­ge

Die Beru­fungs­ent­schei­dung unter­lag bereits des­halb der Auf­he­bung, weil das Lan­des­ar­beits­ge­richt kei­ne Arbeits­vor­gän­ge iSv. § 12 Abs. 2 TVöD/​VKA bestimmt hat.

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD/​VKA ist der Beschäf­tig­te in der Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert, deren Tätig­keits­merk­ma­len die gesam­te von ihm nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­spricht. Das ist der Fall, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die für sich genom­men die Anfor­de­run­gen eines Tätig­keits­merk­mals oder meh­re­rer Tätig­keits­merk­ma­le die­ser Ent­gelt­grup­pe erfül­len. Grund­la­ge für die Bewer­tung der aus­zu­üben­den Tätig­keit ist danach der Arbeits­vor­gang.

Der Begriff des „Arbeits­vor­gangs“ ist ein fest­ste­hen­der, abs­trak­ter, von den Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­ge­ge­be­ner Rechts­be­griff. Sei­ne Anwen­dung durch die Tat­sa­chen­ge­rich­te ist revi­si­ons­ge­richt­lich in vol­lem Umfang nach­prüf­bar. Dabei kann das Revi­si­ons­ge­richt bei Vor­lie­gen der erfor­der­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen die Arbeits­vor­gän­ge auch selbst bestim­men [2].

Für die Bestim­mung eines Arbeits­vor­gangs ist das Arbeits­er­geb­nis maß­ge­bend. Bei der Zuord­nung zu einem Arbeits­vor­gang kön­nen wie­der­keh­ren­de und gleich­ar­ti­ge Tätig­kei­ten zusam­men­ge­fasst wer­den. Dabei kann die gesam­te ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit einen ein­zi­gen Arbeits­vor­gang aus­ma­chen. Ein­zel­tä­tig­kei­ten kön­nen jedoch dann nicht zusam­men­ge­fasst wer­den, wenn die ver­schie­de­nen Arbeits­schrit­te von vor­ne­her­ein aus­ein­an­der­ge­hal­ten und orga­ni­sa­to­risch von­ein­an­der getrennt sind. Dafür reicht die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit nicht aus, ein­zel­ne Arbeits­schrit­te oder Ein­zel­auf­ga­ben ver­wal­tungs­tech­nisch iso­liert auf ande­re Beschäf­tig­te über­tra­gen zu kön­nen, solan­ge sie nach der tat­säch­li­chen Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Arbeit­ge­bers als ein­heit­li­che Arbeits­auf­ga­be einer Per­son real über­tra­gen sind. Tat­säch­lich getrennt sind Arbeits­schrit­te nicht, wenn sich erst im Lau­fe der Bear­bei­tung her­aus­stellt, wel­chen tarif­lich erheb­li­chen Schwie­rig­keits­grad der ein­zel­ne Fall auf­weist. Zur Tätig­keit rech­nen dabei auch die Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten. Das sind sol­che, die auf­grund ihres engen Zusam­men­hangs mit bestimm­ten Auf­ga­ben eines Beschäf­tig­ten bei der tarif­li­chen Bewer­tung zwecks Ver­mei­dung tarif­wid­ri­ger „Ato­mi­sie­rung“ der Arbeits­ein­hei­ten nicht abge­trennt wer­den dür­fen, son­dern die­sen zuzu­rech­nen sind. Die tarif­li­che Wer­tig­keit der ver­schie­de­nen Ein­zel­tä­tig­kei­ten oder Arbeits­schrit­te bleibt bei der Bestim­mung der Arbeits­vor­gän­ge außer Betracht. Erst nach­dem der Arbeits­vor­gang bestimmt ist, ist die­ser anhand des in Anspruch genom­me­nen Tätig­keits­merk­mals zu bewer­ten [3].

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat selbst kei­ne Arbeits­vor­gän­ge bestimmt, son­dern gemeint, die Arbeit­neh­me­rin hät­te Arbeits­vor­gän­ge auf­zei­gen und die Tat­sa­chen vor­tra­gen müs­sen, aus denen sich dann bezo­gen auf die­se die Erfül­lung der Tarif­merk­ma­le ablei­ten las­se. Inso­weit ver­kennt das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Reich­wei­te der Dar­le­gungs­last der Arbeit­neh­me­rin. Im Ein­grup­pie­rungs­rechts­streit umfasst die Dar­le­gungs­last eines Beschäf­tig­ten nicht, sei­ne Tätig­keit nach Arbeits­vor­gän­gen geglie­dert dar­zu­le­gen. Er hat ledig­lich neben der Dar­stel­lung der Arbeits­in­hal­te Anga­ben ins­be­son­de­re zu den Arbeits­er­geb­nis­sen, zu den Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten und zu der Abgrenz­bar­keit der ver­schie­de­nen Ein­zel­auf­ga­ben zu machen, die dem Gericht die Bestim­mung von Arbeits­vor­gän­gen ermög­li­chen. Die­se Anfor­de­run­gen hat die Arbeit­neh­me­rin im Grund­satz erfüllt. Die Bestim­mung der Arbeits­vor­gän­ge selbst ist eine Rechts­fra­ge und damit Auf­ga­be des Gerichts [4]. Blei­ben dabei tat­säch­li­che Umstän­de unklar, hat das Gericht ggf. im Rah­men sei­ner Hin­weis­pflicht nach § 139 ZPO auf eine Ergän­zung des Vor­trags der Par­tei­en hin­zu­wir­ken.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann die Arbeits­vor­gän­ge man­gels hin­rei­chen­der Fest­stel­lun­gen durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht selbst bestim­men (§ 563 Abs. 3 ZPO). Bereits dies führt zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Es spricht vie­les dafür, dass es sich bei der Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin als Sta­ti­ons­lei­te­rin um einen ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang iSv. § 12 Abs. 2 TVöD/​VKA han­delt [5]. Es lie­ße sich zwar bei einer sol­chen Funk­ti­on zwi­schen unmit­tel­ba­ren Lei­tungs­tä­tig­kei­ten und ande­ren Tätig­kei­ten unter­schei­den, aber letzt­lich die­nen alle Tätig­kei­ten dem Arbeits­er­geb­nis Lei­tung der Sta­ti­on. Wenn die Lei­te­rin einer Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit selbst Auf­ga­ben wahr­nimmt, die inner­halb des von ihr betreu­ten Bereichs anfal­len, gehö­ren die­se Tätig­kei­ten als Zusam­men­hangs­ar­bei­ten zur ein­heit­lich bewer­te­ten Lei­tungs­tä­tig­keit [6].

Die Arbeit­ge­be­rin hat­te jedoch mit ihrer Beru­fungs­er­wi­de­rung vor­ge­tra­gen, dass der Arbeit­neh­me­rin eine 0, 25-Stel­le in der Ambu­lanz „auch unter­steht“. In dem als Anla­ge dazu vor­ge­leg­ten Stel­len­plan der Sta­ti­on B2 ist die Ambu­lanz mit einem Wert von „- 0, 25“ eben­falls erwähnt. Hier­zu hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt kei­ne unmit­tel­ba­ren Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Des­halb bleibt unklar, ob die Ambu­lanz zur Sta­ti­on B2 gehört oder es sich um eine eige­ne Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit han­delt. Eben­falls wird nicht deut­lich, ob die Arbeit­neh­me­rin auch die Ambu­lanz lei­tet und dies Teil eines ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gangs „Sta­ti­ons­lei­tung“ ist oder ob es sich um einen eigen­stän­di­gen Arbeits­vor­gang han­delt.

Gro­ße Sta­ti­on

Es steht für das Bun­des­ar­beits­ge­richt auch noch nicht fest, ob es sich bei der Sta­ti­on B2 um eine „gro­ße Sta­ti­on“ iSd. Ent­gelt­grup­pe P 13 TVöD/​VKA han­delt. Die Aus­le­gung des Tarif­be­griffs der „gro­ßen Sta­ti­on“ durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt war unzu­tref­fend:

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist unaus­ge­spro­chen davon aus­ge­gan­gen, dass die Arbeit­neh­me­rin das Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe P 12 Fall­grup­pe 1 TVöD/​VKA erfüllt, also eine Sta­ti­on im Tarif­sinn lei­tet [7]. Dies ent­spricht dem über­ein­stim­men­den Vor­trag der Par­tei­en und dürf­te – auch wenn die Arbeits­vor­gän­ge noch nicht abschlie­ßend bestimmt wer­den kön­nen, zutref­fend sein.

Eine „gro­ße Sta­ti­on“ im Tarif­sinn liegt regel­mä­ßig dann vor, wenn der Sta­ti­ons­lei­tung mehr als zwölf Voll­zeit­äqui­va­len­te iSd. Vor­be­mer­kung Nr. 9 zur Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA fach­lich unter­stellt sind. Da Teil­zeit­be­schäf­tig­te nach die­ser Vor­be­mer­kung antei­lig zu berück­sich­ti­gen sind, ist dies ab einer Unter­stel­lung von 12, 01 Voll­zeit­äqui­va­len­ten der Fall. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vor­in­stan­zen stellt die Zahl von zwölf unter­stell­ten Voll­zeit­äqui­va­len­ten aber kei­ne star­re Gren­ze zwi­schen den Ent­gelt­grup­pen P 12 und P 13 TVöD/​VKA dar, son­dern bestimmt ledig­lich „in der Regel“ die Abgren­zung zu einer „gro­ßen Sta­ti­on“. Ande­re Abgren­zungs­fak­to­ren kön­nen eben­falls eine Rol­le spie­len. Dies ergibt die Aus­le­gung der Tarif­norm.

Der Tarif­ver­trag defi­niert nicht aus­drück­lich, was unter einer „gro­ßen Sta­ti­on“ zu ver­ste­hen ist. Bei der Wort­laut­aus­le­gung, von der zunächst aus­zu­ge­hen ist [8], ist anzu­neh­men, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en den Begriff in dem Sin­ne gebraucht haben, der dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch und dem der betei­lig­ten Krei­se ent­spricht, wenn nicht siche­re Anhalts­punk­te für eine abwei­chen­de Aus­le­gung gege­ben sind [9]. Weder der all­ge­mei­ne Sprach­ge­brauch noch der­je­ni­ge der betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se gibt aber eine fes­te Zahl vor, wann etwas als „groß“ zu ver­ste­hen ist. Im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch wird das Adjek­tiv „groß“ benutzt, um zu beschrei­ben, dass etwas den Durch­schnitt oder einen Ver­gleichs­wert über­trifft [10]. Der Ver­gleich kann quan­ti­ta­ti­ver, aber auch qua­li­ta­ti­ver Natur sein. Stets not­wen­dig ist jedoch ein Bezugs­ob­jekt. Daher kann das Adjek­tiv „groß“ allein ohne Betrach­tung des Kon­tex­tes kei­nen Auf­schluss dar­über geben, was die Tarif­ver­trags­par­tei­en unter einer „gro­ßen Sta­ti­on“ ver­stan­den haben. Aller­dings lässt sich bereits aus dem Wort­laut der Norm ent­neh­men, dass für die Abgren­zung der Tätig­keits­merk­ma­le der Ent­gelt­grup­pen P 12 und P 13 TVöD/​VKA nur das Begriffs­paar „Sta­ti­on – gro­ße Sta­ti­on“ maß­geb­lich ist. Die von der Arbeit­neh­me­rin ver­wen­de­ten Begrif­fe „klei­ne“ oder „mitt­le­re Sta­ti­on“ fin­den sich im Tarif­ver­trag nicht und sind für die Zuord­nung zu den Ent­gelt­grup­pen irrele­vant.

Sys­te­ma­tik und Tarif­zu­sam­men­hang machen das Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis bei der Zuord­nung der Sta­ti­ons­grö­ßen und der Bedeu­tung der Anzahl der unter­stell­ten Beschäf­tig­ten deut­lich.

Nach der Vor­be­mer­kung Nr. 1 zum Teil B Abschnitt XI Zif­fer 2 der Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA sind die Tarif­ver­trags­par­tei­en hin­sicht­lich des Auf­baus der Tätig­keits­merk­ma­le für Lei­tungs­kräf­te in der Pfle­ge von einer bestimm­ten Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur aus­ge­gan­gen. Unters­te Lei­tungs­ebe­ne ist danach die „Grup­pen- bzw. Team­lei­tung“, wäh­rend die Sta­ti­on die kleins­te orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit dar­stellt. Ein „Bereich bzw. eine Abtei­lung“ umfasst in der Regel meh­re­re Sta­tio­nen. Der Begriff der Sta­ti­ons­lei­tung in den Ent­gelt­grup­pen P 12 und P 13 TVöD/​VKA knüpft inso­weit an der (kleins­ten) orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­heit „Sta­ti­on“ an. Aus dem Auf­bau der Tätig­keits­merk­ma­le für die Lei­ten­den Beschäf­tig­ten in der Pfle­ge wird wei­ter­hin deut­lich, dass die Ein­grup­pie­rung von einem mehr­stu­fi­gen, hier­ar­chi­schen Orga­ni­sa­ti­ons- und Lei­tungs­mo­dell aus­geht. Die­ses besteht in den Ent­gelt­grup­pen P 9 bis P 14 TVöD/​VKA aus den drei Ebe­nen Gruppe/​Team, Sta­ti­on und Bereich/​Abteilung. Inner­halb der Ebe­nen wird wei­ter nach deren Grö­ße oder nach dem Maß der Ver­ant­wort­lich­keit bzw. dem Umfang und der Bedeu­tung des Auf­ga­ben­ge­biets sowie dem Maß an Selb­stän­dig­keit unter­schie­den. Allen Ebe­nen ist gemein­sam, dass dort Lei­tungs­auf­ga­ben aus­ge­übt wer­den [11].

Satz 2 der Vor­be­mer­kung Nr. 1 Buchst. b zum Teil B Abschnitt XI Zif­fer 2 der Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA bestimmt dabei, dass einer Sta­ti­ons­lei­tung in der Regel nicht mehr als zwölf Beschäf­tig­te – genau­er: Voll­zeit­äqui­va­len­te iSd. Vor­be­mer­kung Nr. 9 zur Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA – unter­stellt sind. Dar­aus wird zunächst erkenn­bar, dass vor­ran­gig die Anzahl der unter­stell­ten Beschäf­tig­ten maß­geb­lich ist. Dar­über hin­aus sind die Tarif­ver­trags­par­tei­en von der typi­schen Struk­tur einer Sta­ti­on im Rah­men der übli­chen Orga­ni­sa­ti­on aus­ge­gan­gen, bei der einer Sta­ti­ons­lei­tung – umge­rech­net – maxi­mal zwölf Beschäf­tig­te fach­lich unter­stellt sind. Gleich­zei­tig zeigt dies, dass eine Sta­ti­on, die die­se Beschäf­tig­ten­an­zahl über­steigt, man­gels ande­rer Kate­go­rien im Regel­fall als „gro­ße Sta­ti­on“ iSd. Ent­gelt­grup­pe P 13 TVöD/​VKA ange­se­hen wer­den muss. Eine Sta­ti­on, bei der dies nicht der Fall ist, ist hin­ge­gen im Regel­fall kei­ne „gro­ße Sta­ti­on“ im Tarif­sinn. Soll der Nen­nung der regel­mä­ßig unter­stell­ten Beschäf­tig­ten eine Bedeu­tung zukom­men, kann dies nur Bedeu­tung für die Abgren­zung zwi­schen Nor­mal­sta­ti­on und „gro­ßer Sta­ti­on“ haben. Für die Annah­me der Revi­si­on, die Nen­nung der regel­mä­ßig unter­stell­ten Beschäf­tig­ten sei als Ober­gren­ze für jede Sta­ti­on zu ver­ste­hen, fin­den sich in der Tarif­sys­te­ma­tik kei­ner­lei Anhalts­punk­te.

Da Teil­zeit­be­schäf­tig­te nach Satz 3 der Vor­be­mer­kung Nr. 9 zur Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA ent­spre­chend dem Ver­hält­nis der mit ihnen im Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von Voll­zeit­be­schäf­tig­ten zu berück­sich­ti­gen sind, zäh­len auch Stel­len­an­tei­le. Sobald damit die Zahl von 12, 00 Voll­zeit­äqui­va­len­ten über­schrit­ten ist – und sei es auch nur um gering­fü­gi­ge Stel­len­an­tei­le – ist regel­mä­ßig die Kate­go­rie „gro­ße Sta­ti­on“ erfüllt. Für die Auf­fas­sung, eine gro­ße Sta­ti­on kön­ne nur dann vor­lie­gen, wenn die Anzahl von zwölf unter­stell­ten Beschäf­tig­ten „deut­lich“ über­schrit­ten wird [12] fin­den sich weder im Wort­laut noch in der Sys­te­ma­tik des Tarif­ver­trags Anhalts­punk­te.

Aller­dings macht die Begriff­lich­keit „in der Regel“ deut­lich, dass es sich bei der Anzahl der unter­stell­ten Beschäf­tig­ten ledig­lich um „Richt­grö­ßen“ [13] han­delt, nicht um star­re Schwel­len­wer­te [14]. „In der Regel“ bedeu­tet im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch „regel­mä­ßig, fast aus­nahms­los geüb­te Gewohn­heit oder das Übli­che, übli­cher­wei­se Gel­ten­de“ [15]. Mit einem sol­chen Begriffs­ver­ständ­nis ist not­wen­di­ger­wei­se ver­bun­den, dass Aus­nah­men von der Regel bestehen kön­nen. Andern­falls wäre die Ver­wen­dung die­ser Begriff­lich­keit im Tarif­ver­trag ohne Bedeu­tung und ohne Anwen­dungs­be­reich.

Der Begriff „in der Regel“ fin­det sich auch in vie­len gesetz­li­chen Vor­schrif­ten, in denen es auf Beschäf­tig­ten­zah­len ankommt (so etwa in § 23 Abs. 1 KSchG, § 99 Abs. 1 Satz 1, § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Dort bringt er zum Aus­druck, dass es nicht auf die (zufäl­li­ge) tat­säch­li­che Anzahl der Beschäf­tig­ten zu einem bestimm­ten Zeit­punkt ankommt, son­dern auf die­je­ni­ge, die für das Bezugs­ob­jekt Betrieb oder Unter­neh­men kenn­zeich­nend ist [16]. Wird in einem Tarif­ver­trag ohne eige­ne Defi­ni­ti­on ein Begriff über­nom­men, der in einem Gesetz ver­wandt wird, mit dem ein Sach­zu­sam­men­hang besteht, so ist grund­sätz­lich die fach­spe­zi­fi­sche gesetz­li­che Bedeu­tung zugrun­de zu legen [17]. Vor­lie­gend fehlt es aber bereits an jedem Sach­zu­sam­men­hang zwi­schen der tarif­li­chen Rege­lung von Unter­stel­lungs­ver­hält­nis­sen im Hin­blick auf die Zuord­nung zu Ent­gelt­grup­pen und einer der genann­ten gesetz­li­chen Bestim­mun­gen. Gegen ein sol­ches Ver­ständ­nis spricht vor allem, dass es nach Satz 4 der Vor­be­mer­kung Nr. 9 zur Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA für die Ein­grup­pie­rung unschäd­lich ist, wenn im Orga­ni­sa­ti­ons- und Stel­len­plan aus­ge­wie­se­ne Stel­len nicht besetzt sind. Auf die tat­säch­li­che Stel­len­be­set­zung kommt es gera­de nicht an [18]. Da der Orga­ni­sa­ti­ons- und Stel­len­plan regel­mä­ßig län­ger­fris­tig ange­legt ist, sind Schwan­kun­gen in der tat­säch­li­chen Stel­len­be­set­zung des­halb bereits hier­über abge­bil­det. Ein Ver­ständ­nis der Begriff­lich­keit „in der Regel“ aus der Vor­be­mer­kung Nr. 1 Buchst. b zum Teil B Abschnitt XI Zif­fer 2 der Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA wie in den genann­ten gesetz­li­chen Bestim­mun­gen wäre des­halb ohne sinn­vol­len Anwen­dungs­be­reich.

Aus dem Begriff „in der Regel“ lässt sich viel­mehr ent­neh­men, dass es neben der Zahl fach­lich unter­stell­ter Beschäf­tig­ter ande­re Fak­to­ren geben kann, die im Aus­nah­me­fall zu einer abwei­chen­den Bewer­tung füh­ren kön­nen und die Sta­ti­on ihrer Struk­tur nach als „groß“ im Tarif­sinn erschei­nen las­sen. Dabei muss es sich um Fak­to­ren han­deln, die an die Lei­tungs­funk­ti­on anknüp­fen und quan­ti­ta­tiv grö­ße­re Anfor­de­run­gen an die­se stel­len. Dies kann bei­spiels­wei­se ein aus einer beson­ders gro­ßen Anzahl von unter­stell­ten Teil­zeit­be­schäf­tig­ten resul­tie­ren­der beson­ders hoher Koor­di­nie­rungs­auf­wand sein [19]. Wei­te­re Aspek­te könn­ten die Grö­ße der Sta­ti­on nach der Anzahl der Bet­ten und der zu pfle­gen­den Pati­en­ten [20] oder deren räum­li­che Grö­ße sein [21]. Glei­ches gilt im umge­kehr­ten Fall. Auch eine nach der Anzahl unter­stell­ter Beschäf­tig­ter „gro­ße Sta­ti­on“ kann aus­nahms­wei­se auf­grund ande­rer Fak­to­ren die­ses Attri­but ver­lie­ren. Kei­ne Berück­sich­ti­gung kön­nen dabei aller­dings jeweils Umstän­de fin­den, die mit dem wei­te­ren Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­mal „höhe­res Maß von Ver­ant­wort­lich­keit“ (Ent­gelt­grup­pe P 13 TVöD/​VKA) im Zusam­men­hang ste­hen, da die­ses nach der Tarif­sys­te­ma­tik geson­dert bewer­tet wird.

Ein sol­ches Ver­ständ­nis ent­spricht Sinn und Zweck der Tarif­re­ge­lung. Mit der Besei­ti­gung der star­ren Unter­stel­lungs­gren­zen, wie sie noch in der Anla­ge 1b zum BAT vor­ge­se­hen waren, soll­te ua. eine stär­ke­re Anpas­sung der Ein­grup­pie­rungs­re­geln an die unter­schied­li­chen Struk­tu­ren der ver­schie­de­nen Kran­ken­häu­ser ermög­licht wer­den [22]. Soweit die­ses Tarif­ver­ständ­nis man­gels – im Ver­gleich zur frü­he­ren Tarif­la­ge – ein­fa­cher Abgren­zungs­kri­te­ri­en zu Schwie­rig­kei­ten in der Anwen­dung füh­ren kann, ist dies im Tarif­ver­trag ange­legt und kann nicht aus Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gun­gen unbe­ach­tet blei­ben. Anders als noch in der Anla­ge 1b zum BAT wird gera­de nicht mehr auf „har­te“ Unter­stel­lungs­zah­len abge­stellt [23].

Der Sta­ti­ons­lei­tung müs­sen die Beschäf­tig­ten nach Satz 2 der Vor­be­mer­kung Nr. 1 zum Teil B Abschnitt XI Zif­fer 2 der Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA „fach­lich“ unter­stellt sein. Das umfasst etwa die Befug­nis, in der Pfle­ge fach­li­che Wei­sun­gen zu ertei­len, Arbeits­in­hal­te fest­zu­le­gen und das Recht, Arbeits­er­geb­nis­se zu über­prü­fen [24]. Typi­scher­wei­se han­delt es sich bei den fach­lich unter­stell­ten Beschäf­tig­ten um Pfle­ge­kräf­te iSd. Zif­fer 1 des Teils B Abschnitt XI der Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA. In Betracht kom­men aber auch ande­re Beschäf­tig­te, wie bei­spiels­wei­se Sta­ti­ons­as­sis­ten­tin­nen und ‑assis­ten­ten, wenn die­se Auf­ga­ben aus­üben, die der fach­li­chen Zustän­dig­keit der Sta­ti­ons­lei­tung unter­lie­gen und die­ser inso­weit unter­stellt sind. Bei Rei­ni­gungs­kräf­ten – ins­be­son­de­re sol­chen ande­rer Arbeit­ge­ber – wird dies hin­ge­gen typi­scher­wei­se nicht der Fall sein [25].

Nach die­sen Grund­sät­zen steht noch nicht fest, ob die Arbeit­neh­me­rin eine „gro­ße Sta­ti­on“ iSd. Ent­gelt­grup­pe P 13 TVöD/​VKA lei­tet.

Aller­dings ist die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht zu bean­stan­den, dass der Arbeit­neh­me­rin nicht mehr als zwölf Voll­zeit­äqui­va­len­te unter­stellt waren und die Sta­ti­on B2 des­halb allein unter Betrach­tung der Anzahl der unter­stell­ten Beschäf­tig­ten nicht als „gro­ße Sta­ti­on“ ange­se­hen wer­den kann. Weder aus dem Vor­trag der Arbeit­neh­me­rin zu den Dienst­plä­nen ein­zel­ner Mona­te noch aus dem Stel­len­plan für das Jahr 2018 ergibt sich eine höhe­re Zahl. Der Stel­len­plan weist – umge­rech­net auf Voll­zeit­be­schäf­tig­te – eine Soll­stär­ke von zehn Pfle­ge­kräf­ten und einer Pfle­ge­as­sis­ten­tin aus. Die tat­säch­li­che Stel­len­be­set­zung war nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts allen­falls in ein­zel­nen Mona­ten gering­fü­gig höher, ohne jemals die Schwel­le von 12, 00 Voll­zeit­äqui­va­len­ten zu über­schrei­ten. Nach unwi­der­spro­che­nem Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin hat sich die tat­säch­li­che Stel­len­be­set­zung bis zur Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht zu Guns­ten der Arbeit­neh­me­rin ver­än­dert. Die Arbeit­neh­me­rin hat trotz Bestrei­tens der Arbeit­ge­be­rin nicht wei­ter dar­ge­legt, dass die zwei Rei­ni­gungs­kräf­te, die bei einer exter­nen Rei­ni­gungs­fir­ma ange­stellt sind, ihr fach­lich unter­stellt wären. Glei­ches gilt im Hin­blick auf die von ihr ange­führ­te Prak­ti­kan­tin.

Fest­stel­lun­gen zu sons­ti­gen Fak­to­ren, die aus­nahms­wei­se trotz des Nicht­er­rei­chens der Beschäf­tig­ten­zahl die Annah­me einer „gro­ßen Sta­ti­on“ begrün­den könn­ten, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt – aus sei­ner Sicht kon­se­quent – nicht getrof­fen. Der Arbeit­neh­me­rin ist aller­dings in Anbe­tracht der vor­lie­gen­den ers­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu die­sem neu­en Tätig­keits­merk­mal unter dem Gesichts­punkt des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs Gele­gen­heit zu geben, ergän­zend vor­zu­tra­gen.

Höhe­res Maß an Ver­ant­wort­lich­keit

Eben­so wenig kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt abschlie­ßend ent­schei­den, ob die Arbeit­neh­me­rin im Rah­men ihrer aus­zu­üben­den Tätig­keit ein höhe­res Maß von Ver­ant­wort­lich­keit iSd. Ent­gelt­grup­pe P 13 TVöD/​VKA trägt.

Unter „Ver­ant­wor­tung“ im Tarif­sinn ist die Ver­pflich­tung des Beschäf­tig­ten zu ver­ste­hen, dafür ein­ste­hen zu müs­sen, dass in dem über­tra­ge­nen Dienst- oder Arbeits­be­reich die dort – auch von ande­ren Beschäf­tig­ten, zu erle­di­gen­den Auf­ga­ben sach­ge­recht, pünkt­lich und vor­schrifts­ge­mäß aus­ge­führt wer­den [26]. Die Begrif­fe „Ver­ant­wor­tung“ und „Ver­ant­wort­lich­keit“ wer­den dabei in den Tarif­ver­trä­gen des öffent­li­chen Diens­tes syn­onym ver­wen­det [27]. Der Tarif­be­griff „mit einem höhe­ren Maß von Ver­ant­wort­lich­keit“ der Ent­gelt­grup­pe P 13 TVöD/​VKA ent­spricht der frü­her ua. in den Tätig­keits­merk­ma­len für die Ver­gü­tung von Meis­tern nach der Anla­ge 1a zum BAT ver­wen­de­ten Begriff­lich­keit. Zur Erfül­lung des Qua­li­fi­zie­rungs­merk­mals muss in der aus­zu­üben­den Tätig­keit eine Ver­ant­wor­tung lie­gen, die die regel­mä­ßig zu tra­gen­de Ver­ant­wor­tung, wie sie begriffs­not­wen­dig schon in der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe (hier Ent­gelt­grup­pe P 12 Fall­grup­pe 1 TVöD/​VKA) ent­hal­ten ist, auf der die höhe­re auf­baut, deut­lich wahr­nehm­bar über­steigt [27]. Unaus­ge­spro­chen setzt auch die Ent­gelt­grup­pe P 12 TVöD/​VKA ein bestimm­tes, der dar­in beschrie­be­nen Tätig­keit als Sta­ti­ons­lei­tung adäqua­tes Maß an Ver­ant­wor­tung vor­aus, weil andern­falls das Qua­li­fi­zie­rungs­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe P 13 TVöD/​VKA kei­ne Ver­gleichs­grö­ße ent­hiel­te. Die Prü­fung des Ver­ant­wor­tungs­maß­stabs setzt daher einen wer­ten­den Ver­gleich mit der nach der Ent­gelt­grup­pe P 12 TVöD/​VKA gefor­der­ten Ver­ant­wor­tung vor­aus, für den die kla­gen­de Par­tei die tat­säch­li­chen Grund­la­gen vor­zu­tra­gen hat [28].

Ver­gleichs­grup­pe für das Maß der Ver­ant­wort­lich­keit sind – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin – nicht die Sta­ti­ons­lei­tun­gen bei der jewei­li­gen Arbeit­ge­be­rin, son­dern es kommt auf die all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen an die Ver­ant­wor­tung einer Sta­ti­ons­lei­tung unter Berück­sich­ti­gung der von den Tarif­ver­trags­par­tei­en nach der Vor­be­mer­kung Nr. 1 zum Teil B Abschnitt XI Zif­fer 2 der Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA vor­ge­se­he­nen regel­mä­ßi­gen Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur an [29]. Dass bei einer Arbeit­ge­be­rin wegen bestimm­ter Arbeits­um­stän­de ggf. alle Sta­ti­ons­lei­tun­gen ein sol­ches erhöh­tes Maß an Ver­ant­wor­tung zu tra­gen haben, stün­de der Annah­me der Erfül­lung des Tätig­keits­merk­mals nicht ent­ge­gen. Aller­dings fin­det auch die Auf­fas­sung der Revi­si­on, die Tätig­keit als Sta­ti­ons­lei­tung in einer Fach­klink für Psych­ia­trie, Psy­cho­the­ra­pie und Psy­cho­so­ma­tik begrün­de stets ein höhe­res Maß von Ver­ant­wort­lich­keit, kei­ne Stüt­ze in den tarif­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen. Viel­mehr sind die kon­kre­ten Umstän­de der jewei­li­gen Tätig­keit in den Blick zu neh­men und mit der „Nor­mal­ver­ant­wor­tung“ einer Sta­ti­ons­lei­tung zu ver­glei­chen. Aus der Zula­gen­re­ge­lung für Beschäf­tig­te, die die Grund- und Behand­lungs­pfle­ge zeit­lich über­wie­gend bei Kran­ken in geschlos­se­nen oder halb­ge­schlos­se­nen psych­ia­tri­schen Sta­tio­nen erbrin­gen (Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 Buchst. b zum Teil B Abschnitt XI Zif­fer 1 der Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA), ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­neh­me­rin nichts ande­res. Die­se Zula­ge dient der Abgel­tung der durch die beson­de­ren Gege­ben­hei­ten auf einer (halb-)geschlossenen Sta­ti­on beding­ten Erschwer­nis­se der Arbeit [30]. Für das Maß der Ver­ant­wort­lich­keit der Sta­ti­ons­lei­tung lässt sich hier­aus nichts ablei­ten.

Ein höhe­res Maß an Ver­ant­wort­lich­keit kann sich grund­sätz­lich aus den Aus­wir­kun­gen der Tätig­keit für den Arbeit­ge­ber oder auch aus der Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit für Drit­te oder die All­ge­mein­heit erge­ben. Im Hin­blick auf das wei­te­re Qua­li­fi­zie­rungs­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe P 13 TVöD/​VKA ist aller­dings tarif­sys­te­ma­tisch zu beach­ten, dass das Maß der Ver­ant­wor­tung sich nicht auf das quan­ti­ta­ti­ve Maß der Füh­rungs­ver­ant­wor­tung bezie­hen kann. Die­ses ist in dem Qua­li­fi­zie­rungs­merk­mal „Lei­tung einer gro­ßen Sta­ti­on“ abge­bil­det [31]. Kri­te­ri­en für ein gestei­ger­tes Maß an Ver­ant­wor­tung im Tarif­sinn kön­nen des­halb ua. die orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­ant­wort­lich­keit für – nicht unter­stell­te – Beschäf­tig­te (auch ande­rer Sta­tio­nen) sein, der Umstand, dass die Tätig­keit bedeut­sa­me Aus­wir­kun­gen für das Leben Drit­ter hat oder dass die Belan­ge des Arbeit­ge­bers beson­ders berührt wer­den, zB bei der Ver­ant­wor­tung für beson­de­re teu­re oder kom­ple­xe Gerä­te [32].

Das Qua­li­fi­zie­rungs­merk­mal ist – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts – bereits erfüllt, wenn Arbeits­vor­gän­ge, die min­des­tens die Hälf­te der gesam­ten Arbeits­zeit des Beschäf­tig­ten in Anspruch neh­men, sol­che Tätig­kei­ten ent­hal­ten. Dabei ist es nicht erfor­der­lich, dass die für die Höher­wer­tig­keit maß­ge­ben­den Ein­zel­tä­tig­kei­ten inner­halb des Arbeits­vor­gangs zeit­lich über­wie­gend anfal­len. Viel­mehr genügt es, dass die Anfor­de­run­gen in recht­lich nicht ganz uner­heb­li­chem Aus­maß anfal­len und ohne sie ein sinn­voll ver­wert­ba­res Arbeits­er­geb­nis nicht erzielt wür­de [33].

Nach die­sen Grund­sät­zen steht noch nicht fest, ob die aus­zu­üben­de Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin ein höhe­res Maß von Ver­ant­wort­lich­keit erfor­dert.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat – wie dar­ge­legt – kei­ne Arbeits­vor­gän­ge bestimmt. In die­sem Zusam­men­hang ist nicht geklärt, wel­che Bedeu­tung der Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin in Bezug auf die Ambu­lanz zukommt. Hin­zu kommt, dass die genau­en Umstän­de der Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin nicht wider­spruchs­frei fest­ge­stellt sind. Ins­be­son­de­re ist unklar, was unter „stän­di­ger Beauf­sich­ti­gung der Pati­en­ten“ und dem „Ent­wei­chungs­ri­si­ko“ der (unter­ge­brach­ten?) Pati­en­ten zu ver­ste­hen ist, wenn die Sta­ti­on gleich­zei­tig als „offen“ gekenn­zeich­net wird.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts kann auch nicht ange­nom­men wer­den, dass nach dem bis­he­ri­gen Vor­trag der Arbeit­neh­me­rin man­gels der Mög­lich­keit eines wer­ten­den Ver­gleichs die Erfül­lung des Tätig­keits­merk­mals aus­ge­schlos­sen wäre. Die Arbeit­neh­me­rin hat im Beru­fungs­ver­fah­ren vor­ge­tra­gen, inwie­weit sich ihre Tätig­keit als Sta­ti­ons­lei­tung nach dem Maß der Ver­ant­wort­lich­keit von der ande­rer Sta­ti­ons­lei­tun­gen bei der Arbeit­ge­be­rin unter­schei­det. Dabei hat sie ins­be­son­de­re auf die Art der Pati­en­ten, die „beauf­sich­ti­gungs­pflich­tig, weil auf Bewäh­rung“ sind und auf das Pro­blem der Ent­wei­chung mit bestehen­den Haf­tungs­ri­si­ken hin­ge­wie­sen. Zudem sei sehr viel häu­fi­ger eine Kon­takt­auf­nah­me zu ande­ren the­ra­peu­ti­schen Diens­ten und eine erhöh­te Kon­takt­pfle­ge zu Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten erfor­der­lich. Dar­über hin­aus ver­lan­ge die „Auf­ga­ben­wahr­neh­mung als Bezugs­per­son zu Pati­en­ten“ ein erhöh­tes Maß an Ver­ant­wort­lich­keit, weil eine inten­si­ve the­ra­peu­ti­sche Bezie­hung auf­ge­baut wer­den müs­se. Die­ser Vor­trag ist zwar nicht in jedem Punkt hin­rei­chend prä­zi­se und reicht für sich genom­men nicht aus, um die Erfül­lung des Tätig­keits­merk­mals zu begrün­den. Er bie­tet aber Anhalts­punk­te, um den gefor­der­ten wer­ten­den Ver­gleich vor­zu­neh­men und es erscheint auch nicht aus­ge­schlos­sen, dass ins­be­son­de­re der Umgang mit „unter­ge­brach­ten“ Pati­en­ten ein höhe­res Maß an Ver­ant­wort­lich­keit begrün­den kann. Inso­weit bedarf der klä­ge­ri­sche Vor­trag – abge­se­hen von den offe­nen Fra­gen zum Cha­rak­ter der Sta­ti­on – ins­be­son­de­re dahin­ge­hend der Ergän­zung, wel­che der geschil­der­ten Auf­ga­ben die Arbeit­neh­me­rin aus­zu­üben hat, wel­che dem ärzt­li­chen Dienst vor­be­hal­ten sind und wie die Ver­ant­wort­lich­keit ver­teilt ist. Auf die­se Lücken im Vor­trag wäre nach dem Pro­zess­ver­lauf vom Lan­des­ar­beits­ge­richt hin­zu­wei­sen gewe­sen. Der in der Ver­hand­lung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt erteil­te Hin­weis bezog sich nur auf die Fra­ge des zeit­li­chen Anteils an der aus­zu­üben­den Tätig­keit.

Im Rah­men der neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt – nach­dem es den Par­tei­en Gele­gen­heit zu wei­ter gehen­dem Vor­brin­gen gege­ben und dabei ggf. kon­kret auf die Ergän­zung von aus sei­ner Sicht feh­len­dem Tat­sa­chen­vor­trag hin­ge­wirkt hat – neben den vor­ste­hend genann­ten Aus­füh­run­gen zur Bestim­mung der Arbeits­vor­gän­ge, zur „gro­ßen Station„und zum erhöh­ten Maß an Ver­ant­wort­lich­keit wei­ter­hin Fol­gen­des zu berück­sich­ti­gen haben: Falls das Vor­lie­gen einer „gro­ßen Sta­ti­on“ zu ver­nei­nen ist, wird bei der Beur­tei­lung des „höhe­ren Maß an Ver­ant­wort­lich­keit“ zu beach­ten sein, dass allein der Umstand, dass die Letzt­ver­ant­wor­tung für einen Pati­en­ten beim ärzt­li­chen Per­so­nal liegt, der Annah­me einer gegen­über dem Nor­mal­maß erhöh­ten Ver­ant­wor­tung als Sta­ti­ons­lei­tung nicht ent­ge­gen­steht, soweit sich die höhe­re Ver­ant­wort­lich­keit auch in den Auf­ga­ben der Arbeit­neh­me­rin nie­der­schlägt. Eine Allein- oder Letzt­ver­ant­wort­lich­keit setzt das Tätig­keits­merk­mal nicht vor­aus [34].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Mai 2020 – 4 AZR 173/​19

  1. LAG Mün­chen 10.04.2019 – 11 Sa 798/​18[][]
  2. st. Rspr., zuletzt zB BAG 16.10.2019 – 4 AZR 284/​18, Rn. 18[]
  3. BAG 28.02.2018 – 4 AZR 816/​16, Rn. 24 f. mwN, BAGE 162, 81[]
  4. st. Rspr., vgl. nur BAG 23.01.2002 – 4 AZR 745/​00, zu II 2 f bb der Grün­de[]
  5. vgl. dazu zB BAG 29.01.2020 – 4 ABR 8/​18, Rn. 31[]
  6. vgl. schon BAG 15.02.2006 – 4 AZR 66/​05, Rn. 14 mwN zur Tätig­keit als Sta­ti­ons­schwes­ter iSd. BAT[]
  7. vgl. dazu BAG 29.01.2020 – 4 ABR 8/​18, Rn. 17 ff.[]
  8. vgl. zuletzt BAG 20.06.2018 – 4 AZR 339/​17, Rn.19[]
  9. BAG 19.09.2018 – 10 AZR 496/​17, Rn. 28; 25.02.2009 – 4 AZR 41/​08, Rn. 21, BAGE 129, 355[]
  10. Duden Deut­sches Uni­ver­sal­wör­ter­buch 8. Aufl. Stich­wort „groß“[]
  11. BAG 29.01.2020 – 4 ABR 8/​18, Rn. 24 f.[]
  12. so Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand Janu­ar 2020 Teil IIIb Ent­gO VKA – B XI – Gesund­heits­be­ru­fe Rn. 528[]
  13. so Breier/​Dassau/​Faber/​Hoffmann TVöD Ent­gelt­ord­nung VKA Stand März 2020 Ent­gO (VKA) Teil B XI 2 D 1.03.11.2 Erl.03.01.2 Rn. 25[]
  14. eben­so Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese aaO Ent­gO VKA – B XI – Gesund­heits­be­ru­fe Rn. 527[]
  15. Duden aaO Stich­wort „Regel, die“[]
  16. vgl. zu § 23 KSchG etwa BAG 24.01.2013 – 2 AZR 140/​12, Rn. 24, BAGE 144, 222; zu § 9 BetrVG 12.09.2012 – 7 ABR 37/​11, Rn. 12; zu § 111 Satz 1 BetrVG 18.10.2011 – 1 AZR 335/​10, Rn. 21, BAGE 139, 342[]
  17. BAG 19.04.2016 – 3 AZR 341/​14, Rn. 12; wei­ter gehend unter Ver­zicht auf einen Sach­zu­sam­men­hang 25.02.1987 – 4 AZR 209/​86[]
  18. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese aaO Ent­gO VKA – 0 – Vor­be­mer­kun­gen Rn. 335[]
  19. vgl. zu die­sem Aspekt zB BAG 26.01.2005 – 4 AZR 6/​04, zu I 2 a bb (2) © (dd) der Grün­de, BAGE 113, 291[]
  20. vgl. die Wer­tung in BAG 12.12.2012 – 4 AZR 199/​11, Rn. 25[]
  21. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese aaO Ent­gO VKA – B XI – Gesund­heits­be­ru­fe Rn. 529[]
  22. Breier/​Dassau/​Faber/​Hoffmann aaO Erl. 1 Rn. 3[]
  23. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese aaO Ent­gO VKA – B XI – Gesund­heits­be­ru­fe Rn. 470[]
  24. BAG 29.01.2020 – 4 ABR 8/​18, Rn. 26; vgl. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese aaO Ent­gO VKA – B XI – Gesund­heits­be­ru­fe Rn. 475[]
  25. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese aaO Ent­gO VKA – B XI – Gesund­heits­be­ru­fe Rn. 476 f., 524[]
  26. st. Rspr., zuletzt zB BAG 21.01.2015 – 4 AZR 253/​13, Rn. 26 mwN zum Begriff der beson­ders ver­ant­wor­tungs­vol­len Tätig­keit[]
  27. vgl. zB BAG 27.11.1985 – 4 AZR 267/​84[][]
  28. vgl. zB BAG 16.05.2013 – 4 AZR 445/​11, Rn. 14; 26.01.2005 – 4 AZR 6/​04, zu I 2 b bb (3) (a) der Grün­de, BAGE 113, 291 zur „erheb­li­chen“ Her­aus­he­bung durch „das Maß der damit ver­bun­de­nen Ver­ant­wor­tung“[]
  29. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese aaO Ent­gO VKA – B XI – Gesund­heits­be­ru­fe Rn. 530[]
  30. BAG 11.07.2012 – 10 AZR 287/​11, Rn. 10 mwN[]
  31. Breier/​Dassau/​Faber/​Hoffmann aaO Erl.04.5 Rn. 57; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese aaO Ent­gO VKA – B XI – Gesund­heits­be­ru­fe Rn. 516[]
  32. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese aaO Ent­gO VKA – B XI – Gesund­heits­be­ru­fe Rn. 514 ff.; Breier/​Dassau/​Faber/​Hoffmann aaO Erl.04.5 Rn. 58 f.: „Beson­de­re Sorg­falt und Umsicht bei Heil- und Behand­lungs­me­tho­den“, „orga­ni­sa­to­ri­sche Lei­tung für ande­re Sta­ti­on“[]
  33. BAG 28.02.2018 – 4 AZR 816/​16, Rn. 38 mwN, BAGE 162, 81 zum Her­aus­he­bungs­merk­mal „schwie­ri­ge Tätig­kei­ten“[]
  34. vgl. all­ge­mein zur Ver­ant­wor­tung der Sta­ti­ons­lei­tung BAG 29.01.2020 – 4 ABR 8/​18, Rn. 22 ff.[]