Ein­grup­pie­rung einer Wohn­geld­sach­be­ar­bei­te­rin

Wohn­geld­sach­be­ar­bei­te­rin­nen, die selb­stän­dig arbei­ten, sind im Regel­fall der Ver­gü­tungs­grup­pe Vc, Fall­grup­pe 1c der Anla­ge 1 zum BAT /​BAT‑O zuzu­ord­nen 1. Ist die Über­tra­gung die­ses Dienst­pos­tens erst nach Okto­ber 2005 erfolgt, führt dies nach der Anla­ge 3 des TVÜ-VKA zu einer Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 8 des TVöD.

Ein­grup­pie­rung einer Wohn­geld­sach­be­ar­bei­te­rin

Die Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 8 des TVöD stellt kei­ne rechts­wid­ri­ge Benach­tei­li­gung gegen­über den Sach­be­ar­bei­te­rin­nen dar, die die Tätig­keit bereits vor Okto­ber 2005 aus­ge­übt hat­ten und die daher über § 8 TVÜ-VKA in die Ent­gelt­grup­pe 9 des TVöD über­zu­lei­ten waren. Die­se güns­ti­ge­re Behand­lung beruht auf Über­le­gun­gen der Besitz­stands­wah­rung. Es ist aner­kannt, dass Über­le­gun­gen der Besitz­stands­wah­rung eine unter­schied­li­che Behand­lung in der Über­gangs­zeit nach Schaf­fung eines neu­en Ent­gelt­sys­tems recht­fer­ti­gen kön­nen.

Nach § 17 Absatz 1 Satz 1 TVÜ-VKA gel­ten bis zum Inkraft­tre­ten eige­ner Ein­grup­pie­rungs­vor­schrif­ten des TVöD (mit Ent­gelt­ord­nung) die §§ 22, 23 BAT ein­schließ­lich der Ver­gü­tungs­ord­nung fort. Für den kom­mu­na­len Bereich gibt es der­ar­ti­ge eigen­stän­di­ge Ein­grup­pie­rungs­vor­schrif­ten für den TVöD bis heu­te nicht, wes­halb wei­ter­hin auf die §§ 22, 23 BAT zurück­zu­grei­fen ist.

Die von der Sach­be­ar­bei­te­rin aus­ge­üb­te Tätig­keit ist der Ver­gü­tungs­grup­pe Vc, Fall­grup­pe 1c der Anla­ge 1 zum BAT /​BAT‑O zuzu­ord­nen, da in ihr zeit­lich mehr als zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die gründ­li­che und viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se sowie selb­stän­di­ge Leis­tun­gen erfor­dern. Das hat das Arbeits­ge­richt zutref­fend unter Hin­weis auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts aus­ge­führt 2. Das ent­spricht der Rechts­au­fas­sung der Sach­be­ar­bei­te­rin und wird im Beru­fungs­rechts­zug von der Beklag­ten auch nicht mehr in Fra­ge gestellt.

Die Ein­grup­pie­rung in die Ver­gü­tungs­grup­pe Vc BAT/​BAT‑O führt nach der Anla­ge 3 TVÜ-VKA zur Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 8 des TVöD. Die für Arbeit­neh­mer güns­ti­ge­re Rege­lung in § 8 TVÜ-VKA ist auf die Sach­be­ar­bei­te­rin nicht anwend­bar. Denn § 8 TVöD-VKA betrifft die Bewer­tung von Dienst­pos­ten­über­tra­gun­gen, die vor dem 1.10.2005 statt­ge­fun­den haben. Das trifft auf die Sach­be­ar­bei­te­rin nicht zu, da ihr der jet­zi­ge Dienst­pos­ten in der Wohn­geld­stel­le erst im Jah­re 2009 über­tra­gen wor­den ist.

Nach der Anla­ge 3 zum TVÜ-VkA wer­den Beschäf­tig­te in der Ver­gü­tungs­grup­pe Vc BAT/​BAT‑O ein­heit­lich der Ent­gelt­grup­pe 8 zuge­ord­net, unab­hän­gig davon, ob sie nach dem alten Ver­gü­tungs­sys­tem des BAT/​BAT‑O sich in einer Fall­grup­pe befin­den, die frü­her zu einem Bewäh­rungs­auf­stieg geführt hat­te ("mit Auf­stieg nach Vb") oder nicht ("ohne Auf­stieg nach Vb").

Der Anspruch lässt sich auch nicht auf den Gesichts­punkt der Gleich­be­hand­lung stüt­zen. Es soll nicht in Abre­de gestellt wer­den, dass es der Kol­le­gin der Sach­be­ar­bei­te­rin in der Wohn­geld­stel­le gelun­gen ist, eine Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 9 des TVöD zu erstrei­ten. Aller­dings muss dabei beach­tet wer­den, dass die Kol­le­gin die­se güns­ti­ge­re Ein­grup­pie­rung erhal­ten hat, weil sie bereits zum Stich­tag für die Umstel­lung auf den TVöD im Okto­ber 2005 ihre jet­zi­ge Tätig­keit in der Wohn­geld­stel­le beklei­det hat­te und für ihre Ein­grup­pie­rung daher § 8 TVÜ-VKA zur Anwen­dung kommt. Die­se unter­schied­li­che Behand­lung ist aus dem Gesichts­punkt der Besitz­stands­wah­rung nicht zu bean­stan­den. Mit dem TVöD soll­te das etwas in Ver­ruf gera­te­ne Instru­ment des Bewäh­rungs­auf­stie­ges abge­schafft wer­den. Für die Über­gangs­zeit soll­ten all die Beschäf­tig­ten noch nach der alten Tarif­la­ge behan­delt wer­den, für die im Okto­ber 2005 bereits die Zeit des Bewäh­rungs­auf­stiegs begon­nen hat­te. Das trifft auf die Kol­le­gin zu, nicht jedoch auf die Sach­be­ar­bei­te­rin. Besitz­stands­wah­ren­de Über­gangs­re­ge­lun­gen wer­den all­ge­mein als zuläs­sig erach­tet, auch wenn sie im Ein­zel­fall – wie vor­lie­gend – zu einer unter­schied­li­chen Ver­gü­tung an sich ver­gleich­ba­rer Dienst­pos­ten­in­ha­ber füh­ren.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern hat im vor­lie­gen­den Fall ergän­zend geprüft, ob die frü­he­ren Tätig­kei­ten der Sach­be­ar­bei­te­rin mög­li­cher­wei­se den Schluss zulas­sen, dass die Sach­be­ar­bei­te­rin bereits 2005 eigent­lich in der Ver­gü­tungs­grup­pe Vc hät­te ein­grup­piert sein müs­sen. Das kann aber ver­neint wer­den. Weder die Tätig­keit im Innen­dienst im Rah­men der Kon­trol­le des ruhen­den Ver­kehrs noch die Tätig­keit im Gewer­be­amt kön­nen, soweit die Sach­be­ar­bei­te­rin dazu Anga­ben gemacht hat, als Tätig­kei­ten ange­se­hen wer­den, die gründ­li­che und viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se vor­aus­set­zen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2014 – 2 Sa 31/​14

  1. vgl. BAG 23.09.2009, 4 AZR 308/​08, AP Nr. 40 zu §§ 22, 23 BAT‑O, NZA-RR 2010, 494[]
  2. BAG 23.09.2009, 4 AZR 308/​08, AP Nr. 40 zu §§ 22, 23 BAT‑O, NZA-RR 2010, 494[]