Ein­grup­pie­rung eines Arbeit­neh­mers durch eine Pari­tä­ti­sche Kom­mis­si­on

Der Kla­ge des Beschäf­tig­ten auf Fest­stel­lung einer Ver­gü­tungs­pflicht für eine bestimm­te Ent­gelt­grup­pe steht § 10.7 ERA-TV nicht ent­ge­gen. Der Beschäf­tig­te ist nicht dar­auf ver­wie­sen, die Ent­schei­dung der Pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on für unver­bind­lich erklä­ren zu las­sen. Eine sol­che Ein­schrän­kung wäre mit dem Anspruch des Beschäf­tig­ten auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes nicht ver­ein­bart. Hält die Ent­schei­dung der Pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on der Prü­fung unter Beach­tung des ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stabs von § 10.7 ERA-TV nicht stand, hat das Gericht in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 319 Abs. 1 Satz 2, 1. Alter­na­ti­ve BGB über den Anspruch des Beschäf­tig­ten nach § 9.1 ERA-TV unter eige­ner Fest­stel­lung der hier­zu erfor­der­li­chen Tat­sa­chen zu ent­schei­den.

Ein­grup­pie­rung eines Arbeit­neh­mers durch eine Pari­tä­ti­sche Kom­mis­si­on

Ein Ver­fah­rens­feh­ler im Sin­ne von § 10.7 ERA-TV (Ent­gelt­rah­men­ta­rif­ver­trags der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie), der zur Unbe­acht­lich­keit der Ent­schei­dung der Pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on über die Ein­grup­pie­rung eines Arbeit­neh­mers führt, liegt nur vor, wenn der Ver­fah­rens­feh­ler das Ergeb­nis der Ent­schei­dung der Pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on beein­flusst haben könn­te.

Im Rah­men der sekun­dä­ren Beweis­last trägt der Arbeit­ge­ber die Dar­le­gungs­last, wel­che Infor­ma­tio­nen er über die bei ihm ein­ge­reich­te Rekla­ma­ti­on an die Pari­tä­ti­sche Kom­mis­si­on wei­ter­ge­ge­ben hat. Wird die Pari­tä­ti­sche Kom­mis­si­on mit der Rekla­ma­ti­on befasst, hat der Arbeit­ge­ber die­se voll­stän­dig über deren Inhalt und Begrün­dung zu infor­mie­ren.

Eine gro­be Ver­ken­nung der Grund­sät­ze von § 5.1 ERA-TV, wonach bei der Bewer­tung der Arbeits­auf­ga­be alle Teil­auf­ga­ben zu berück­sich­ti­gen sind, soweit sie die Wer­tig­keit der Arbeits­auf­ga­be prä­gen setzt vor­aus, dass eine dem Beschäf­tig­ten über­tra­ge­ne Teil­auf­ga­be offen­sicht­lich in der Auf­ga­ben­be­schrei­bung unbe­rück­sich­tigt blieb, obwohl sie offen­sicht­lich zeit­lich und inhalt­lich wert­prä­gend ist, also evi­dent zu einer von der bewer­te­ten Arbeits­auf­ga­ben abwei­chen­den Bewer­tung bei min­des­tens einem Bewer­tungs­merk­mal führt und sich gege­be­nen­falls in Ver­bin­dung mit ande­ren Feh­lern hier­aus nach § 6.1.5 ERA-TV die Zuord­nung einer ande­ren Ent­gelt­grup­pe erge­be.

Eine gro­be Ver­ken­nung des Grund­sat­zes von §§ 6.4,1, 6.4.3 ERA-TV liegt vor, wenn die glei­chen Teil­auf­ga­ben in einem betrieb­li­chen Ergän­zungs­bei­spiel nied­ri­ger als in einem tarif­li­chen Niveau­bei­spiel bewer­tet wer­den, ohne dass der Arbeit­ge­ber plau­si­bel machen kann, auf­grund wel­cher betrieb­li­chen Beson­der­hei­ten eine abwei­chen­de Bewer­tung in Betracht kommt.

§ 3.2.3 Ein­füh­rungs­ta­rif­ver­trag ERA (ETV ERA) hin­dert den Beschäf­tig­ten auch in den ers­ten drei Jah­ren nach Ein­füh­rung des ERA-TV nicht, sich im gericht­li­chen Ver­fah­ren auf eine gro­be Ver­ken­nung der Grund­sät­ze von § 6 ERA-TV bei der Bewer­tung der Arbeits­auf­ga­be zu beru­fen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 1. April 2011 – 3 Sa 19/​10