Ein­grup­pie­rung eines Bezirks­so­zi­al­ar­bei­ters

Für eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe S 14 Alt. 1 TVöD-BT‑V/​VKA müs­sen deren tarif­li­che Anfor­de­run­gen "Ent­schei­dun­gen zur Ver­mei­dung der Gefähr­dung des Kin­des­wohls" sowie "Zusam­men­ar­beit mit dem Fami­li­en­ge­richt bzw. Vor­mund­schafts­ge­richt" kumu­la­tiv Inhalt der aus­zu­üben­den Tätig­keit sein.

Ein­grup­pie­rung eines Bezirks­so­zi­al­ar­bei­ters

Ein Bezirks­so­zi­al­ar­bei­ter ist in der Ent­gelt­grup­pe (EG) S 14 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de – Beson­de­rer Teil – Ver­wal­tung (TVöD-BT‑V/V­KA) ein­grup­piert, wenn er/​sie in recht­lich erheb­li­chem Aus­maß bei seiner/​ihrer Tätig­keit "Ent­schei­dun­gen zur Ver­mei­dung der Gefähr­dung des Kin­des­wohls" trifft und "in Zusam­men­ar­beit mit dem Fami­li­en- bzw. Vor­mund­schafts­ge­richt Maß­nah­men" ein­lei­tet, wel­che zur Gefah­ren­ab­wehr erfor­der­lich sind.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Klä­ger, ein Sozi­al­ar­bei­ter mit staat­li­cher Aner­ken­nung, bei einer Land­kreis­ver­wal­tung als Bezirks­so­zi­al­ar­bei­ter tätig. Die Par­tei­en des Rechts­streits sind kraft Mit­glied­schaft an den TVöD/​VKA gebun­den. Seit 2009 gel­ten für die Ein­grup­pie­rung der Beschäf­tig­ten im Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst neue, teil­wei­se ver­än­der­te Bestim­mun­gen. Der beklag­te Land­kreis zahlt dem Klä­ger seit Novem­ber 2009 ein Ent­gelt nach der EG S 11 TVöD-BT‑V/V­KA. Der Klä­ger hält aber ein Ent­gelt nach der neu­en EG S 14 TVöD-BT‑V/V­KA für zutref­fend. Die­se Ent­gelt­grup­pe sieht im Ver­gleich zur EG S 11 TVöD-BT‑V dann ein erhöh­tes Ent­gelt vor, wenn der Beschäf­tig­te in einer ent­spre­chen­den Tätig­keit "Ent­schei­dun­gen zur Ver­mei­dung der Gefähr­dung des Kin­des­wohls" trifft und "in Zusam­men­ar­beit mit dem Fami­li­en­ge­richt bzw. Vor­mund­schafts­ge­richt Maß­nah­men ein­lei­ten (muss), wel­che zur Gefah­ren­ab­wehr erfor­der­lich sind". Der Land­kreis hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Klä­ger erfül­le die­se Tarif­merk­ma­le ins­be­son­de­re nicht, weil er nicht min­des­tens zur Hälf­te ent­spre­chen­de Tätig­kei­ten aus­übe.

In den Vor­in­stan­zen haben das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen der Kla­ge statt­ge­ge­ben1. Das Bun­des­ar­beits­ge­richts hat die­se Urtei­le nun bestä­tigt, die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des beklag­ten Land­krei­ses zurück­ge­wie­sen und einen Anspruch auf ein Ent­gelt nach der EG S 14 TVöD-BT‑V bejaht:

Die Tätig­keit des Klä­gers als Bezirks­so­zi­al­ar­bei­ter bil­det einen auf ein ein­heit­li­ches Arbeits­er­geb­nis gerich­te­ten gro­ßen Arbeits­vor­gang, der das Tätig­keits­merk­mal der EG S 14 TVöD-BT‑V erfüllt. Dabei ist es aus­rei­chend, wenn Ent­schei­dun­gen zur Ver­mei­dung einer Kin­des­wohl­ge­fähr­dung in Zusam­men­ar­beit mit den Gerich­ten in rechts­er­heb­li­chem Aus­maß anfal­len. Nicht erfor­der­lich ist es hin­ge­gen, dass sie min­des­tens die Hälf­te der Arbeits­zeit des ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gangs aus­ma­chen. Aus­rei­chend ist es jeden­falls, wie hier, dass ein sinn­vol­les Arbeits­er­geb­nis ohne das Erfül­len des tarif­li­chen Merk­mals nicht erzielt wer­den kann.

Für das Arbeits­ver­hält­nis gel­ten auf­grund bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit die Vor­schrif­ten des TVöD-BT‑V/V­KA und der Tarif­ver­trag zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-VKA). Für die Ein­grup­pie­rung des Klä­gers sind neben § 22 Abs. 2 Unter­abs. 1 Bun­des-Ange­stell­ten­ta­rif­ver­trag (BAT), der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA nach wie vor maß­ge­bend ist, ua. die nach­ste­hen­den Bestim­mun­gen der Ent­gelt­grup­pen S des TVöD-BT‑V/V­KA von Bedeu­tung:

"S 11
Sozialarbeiterinnen/​Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/​Sozialpädagogen mit staat­li­cher Aner­ken­nung und ent­spre­chen­der Tätig­keit sowie sons­ti­ge Beschäf­tig­te, die auf­grund gleich­wer­ti­ger Fähig­kei­ten und ihrer Erfah­run­gen ent­spre­chen­de Tätig­kei­ten aus­üben. …

S 14
Sozialarbeiterinnen/​Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/​Sozialpädagogen mit staat­li­cher Aner­ken­nung und ent­spre­chen­der Tätig­keit, die Ent­schei­dun­gen zur Ver­mei­dung der Gefähr­dung des Kin­des­wohls tref­fen und in Zusam­men­ar­beit mit dem Fami­li­en­ge­richt bzw. Vor­mund­schafts­ge­richt Maß­nah­men ein­lei­ten, wel­che zur Gefah­ren­ab­wehr erfor­der­lich sind, oder mit gleich­wer­ti­gen Tätig­kei­ten, die für die Ent­schei­dung zur zwangs­wei­sen Unter­brin­gung von Men­schen mit psy­chi­schen Krank­hei­ten erfor­der­lich sind (z.B. Sozi­al­psych­ia­tri­scher Dienst der ört­li­chen Stel­len der Städ­te, Gemein­den und Land­krei­se).
…"

Die vom Klä­ger aus­zu­üben­de Tätig­keit erfüllt das Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe S 14 Alt. 1 TVöD-BT‑V/V­KA.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die dem Klä­ger über­tra­ge­ne Tätig­keit einen ein­heit­li­chen gro­ßen Arbeits­vor­gang2 iSd. Pro­to­koll­no­tiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT aus­macht.

Die Pro­to­koll­no­tiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT hat fol­gen­den Inhalt:

"Arbeits­vor­gän­ge sind Arbeits­leis­tun­gen (ein­schließ­lich Zusam­men­hangs­ar­bei­ten), die, bezo­gen auf den Auf­ga­ben­kreis des Ange­stell­ten, zu einem bei natür­li­cher Betrach­tung abgrenz­ba­ren Arbeits­er­geb­nis füh­ren (z.B. unter­schrifts­rei­fe Bear­bei­tung eines Akten­vor­gangs, Erstel­lung eines EKG, Fer­ti­gung einer Bau­zeich­nung, …). Jeder ein­zel­ne Arbeits­vor­gang ist als sol­cher zu bewer­ten und darf dabei hin­sicht­lich der Anfor­de­run­gen zeit­lich nicht auf­ge­spal­ten wer­den."

Maß­ge­bend für die Bestim­mung eines Arbeits­vor­gangs ist das Arbeits­er­geb­nis3. Mit dem Begriff des Arbeits­vor­gangs wur­de durch den 37. Tarif­ver­trag zur Ände­rung und Ergän­zung des BAT (vom 17.03.1975) ein ein­heit­li­ches und all­ge­mein ver­wert­ba­res recht­li­ches Kri­te­ri­um für die tarif­recht­li­che Beur­tei­lung der Tätig­keit der Ange­stell­ten ein­ge­führt, das dar­auf abstellt, wel­chem kon­kre­ten Arbeits­er­geb­nis die jewei­li­ge Tätig­keit des Ange­stell­ten bei natür­li­cher Betrach­tung dient4.

Dabei kann auch die gesam­te ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit einen ein­zi­gen Arbeits­vor­gang aus­ma­chen. Nur wenn es tat­säch­lich mög­lich ist, Tätig­kei­ten von unter­schied­li­cher Wer­tig­keit abzu­tren­nen, wer­den die­se nicht zu einem Arbeits­vor­gang zusam­men­ge­fasst. Wie­der­keh­ren­de, gleich­ar­ti­ge und gleich­wer­ti­ge Bear­bei­tun­gen kön­nen zusam­men­ge­fasst wer­den; nicht zusam­men­ge­fasst wer­den kön­nen jedoch Bear­bei­tun­gen, die tarif­lich unter­schied­lich zu bewer­ten sind. Letz­te­res gilt jedoch nur, wenn die unter­schied­lich wer­ti­gen Arbeits­leis­tun­gen von vor­ne her­ein – sei es auf­grund der Schwie­rig­keit oder ande­rer Umstän­de – aus­ein­an­der­ge­hal­ten wer­den kön­nen und von­ein­an­der zu tren­nen sind. Dafür reicht jedoch nicht die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, ein­zel­ne Arbeits­schrit­te oder Ein­zel­auf­ga­ben ver­wal­tungs­tech­nisch iso­liert auf ande­re Ange­stell­te über­tra­gen zu kön­nen, solan­ge sie als ein­heit­li­che Arbeits­auf­ga­be einer Per­son über­tra­gen sind. Tat­säch­lich trenn­bar sind Arbeits­schrit­te nicht, wenn sich erst im Lau­fe der Bear­bei­tung her­aus­stellt, wel­chen tarif­lich erheb­li­chen Schwie­rig­keits­grad der ein­zel­ne Fall auf­weist5.

Bei der Bear­bei­tung von Fäl­len durch Sozi­al­ar­bei­te­rin­nen und Sozi­al­ar­bei­ter bil­det nicht jeder ein­zel­ne Fall einen Arbeits­vor­gang, son­dern erst die Befas­sung mit allen Fäl­len füllt die­sen Rechts­be­griff aus6. Ande­ren­falls käme es zu einer tarif­wid­ri­gen Ato­mi­sie­rung sol­cher Tätig­kei­ten7.

Aus­ge­hend von die­sen Maß­stä­ben han­delt es sich bei der Tätig­keit des Klä­gers um einen ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang. Arbeits­er­geb­nis sei­ner Tätig­keit ist, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt hat, die Bera­tung und Betreu­ung der Kin­der, Jugend­li­chen und Fami­li­en in dem ihm zuge­wie­se­nen Bezirk.

Die gesam­te Tätig­keit des Klä­gers ist auf die­ses ein­heit­li­che Arbeits­er­geb­nis gerich­tet. Im Rah­men sei­ner Tätig­keit hat er regel­mä­ßig dar­über zu ent­schei­den, ob und ggf. wel­che Maß­nah­men zu einer (wei­te­ren) Ver­mei­dung der Gefähr­dung des Kin­des­wohls, ggf. in Zusam­men­ar­beit mit den Fami­li­en­ge­rich­ten (nach­dem die Vor­mund­schafts­ge­rich­te durch das Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (FamFG)8 zum 1. Sep­tem­ber 2009 abge­schafft wur­den), zu ergrei­fen sind.

Bei der Bestim­mung von Arbeits­vor­gän­gen ist eine vor­he­ri­ge Auf­tei­lung der vom Klä­ger aus­zu­üben­den Tätig­keit in Fäl­le, die zu einer Ent­schei­dung füh­ren, um eine Gefähr­dung des Kin­des­wohls zu ver­mei­den und sol­che, in denen es einer sol­chen Ent­schei­dung nicht bedarf und schließ­lich denen, die zu einer Zusam­men­ar­beit mit den Fami­li­en­ge­rich­ten füh­ren, nicht mög­lich. Die­se Arbeits­schrit­te sind tat­säch­lich nicht trenn­bar. Nach der Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des beklag­ten Land­krei­ses stellt sich erst im Ver­lauf der Fall­be­ar­bei­tung her­aus, ob und wel­che Maß­nah­men erfor­der­lich sind9. Dem ent­spricht auch die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Tätig­keit von Sozi­al­ar­bei­te­rin­nen und Sozi­al­ar­bei­tern, die auf ein ein­heit­li­ches Arbeits­er­geb­nis, die Bera­tung und Betreu­ung des zuge­wie­se­nen Per­so­nen­krei­ses gerich­tet ist. Die ein­zel­nen von ihnen aus­zu­üben­den Tätig­kei­ten sind regel­mä­ßig tat­säch­lich und des­halb tarif­lich ein­heit­lich zu bewer­ten10.

Es kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVöD hät­ten durch die Aus­ge­stal­tung des Tätig­keits­merk­mals der Ent­gelt­grup­pe S 14 Alt. 1 TVöD-BT‑V/V­KA vor­ge­ge­ben, dass Tätig­kei­ten im Zusam­men­hang mit einer Gefähr­dungs­la­ge für das Kin­des­wohl einen geson­der­ten, recht­lich selb­stän­dig zu bewer­ten­den Arbeits­vor­gang aus­ma­chen. Der beklag­te Land­kreis ver­kennt, dass nach der Defi­ni­ti­on der Tarif­ver­trags­par­tei­en in der Pro­to­koll­no­tiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT grund­sätz­lich das Arbeits­er­geb­nis für die Bestim­mung eines Arbeits­vor­gangs maß­ge­bend ist. Erst dann ist der Arbeits­vor­gang anhand des in Anspruch genom­me­nen Tätig­keits­merk­mals zu bewer­ten11. Dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit der Ent­gelt­grup­pe S 14 Alt. 1 TVöD-BT‑V/V­KA von ihren eige­nen Vor­ga­ben abwei­chen woll­ten, ist nicht erkenn­bar.

Die aus­zu­üben­de Tätig­keit des Klä­gers erfüllt das Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe S 14 Alt. 1 TVöD-BT‑V/V­KA.

Bei den hier ein­schlä­gi­gen Tätig­keits­merk­ma­len der Ent­gelt­grup­pen S 11 und S 14 Alt. 1 TVöD-BT‑V/V­KA han­delt es sich nicht um Auf­bau­fallgrup­pen im Sin­ne der stän­di­gen Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung. Sol­che lie­gen im Tarif­sin­ne nur dann vor, wenn das Tätig­keits­merk­mal ein "Her­aus­he­ben” aus dem in Bezug genom­me­nen Tätig­keits­merk­mal der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe durch eine zusätz­li­che Anfor­de­rung aus­drück­lich vor­sieht, nicht aber dann, wenn ein Tätig­keits­merk­mal im Ver­gleich zu einem ande­ren ledig­lich höhe­re Anfor­de­run­gen stellt12.

Nach dem ein­deu­ti­gen Tarif­wort­laut müs­sen für eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe S 14 Alt. 1 TVöD-BT‑V/V­KA die genann­ten Anfor­de­run­gen "Ent­schei­dun­gen zur Ver­mei­dung der Gefähr­dung des Kin­des­wohls" sowie "Zusam­men­ar­beit mit dem Fami­li­en­ge­richt bzw. Vor­mund­schafts­ge­richt" kumu­la­tiv Inhalt der aus­zu­üben­den Tätig­keit sein.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen hat zutref­fend erkannt, dass inner­halb des ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gangs bei­de tarif­li­chen Anfor­de­run­gen "Tref­fen von Ent­schei­dun­gen zur Ver­mei­dung der Gefähr­dung des Kin­des­wohls" und "die Ein­lei­tung von Maß­nah­men in Zusam­men­ar­beit mit dem Fami­li­en­ge­richt bzw. Vor­mund­schafts­ge­richt, wel­che zur Gefah­ren­ab­wehr erfor­der­lich sind" nicht min­des­tens die Hälf­te der Gesamt­ar­beits­zeit des Klä­gers aus­ma­chen müs­sen.

Bei der tarif­li­chen Bewer­tung der Arbeits­vor­gän­ge ist das sich aus der Pro­to­koll­no­tiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT erge­ben­de sog. Auf­spal­tungs­ver­bot zu beach­ten. Danach ist jeder ein­zel­ne Arbeits­vor­gang als sol­cher zu bewer­ten und darf hin­sicht­lich der Anfor­de­run­gen zeit­lich nicht wei­ter auf­ge­spal­ten wer­den13.

Danach ist für die Zuord­nung der Tätig­keit zur Ent­gelt­grup­pe S 14 TVöD-BT‑V/V­KA ent­schei­dend, dass der Klä­ger inner­halb des Arbeits­vor­gangs in rechts­er­heb­li­chem Aus­maß Tätig­kei­ten aus­zu­üben hat, die bei­de tarif­li­chen Anfor­de­run­gen erfül­len und ohne die ein sinn­voll ver­wert­ba­res Arbeits­er­geb­nis nicht erzielt wer­den könn­te14. Dage­gen ist es nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht erfor­der­lich, dass min­des­tens die Hälf­te der auf den Arbeits­vor­gang ent­fal­len­den Tätig­keit die höhe­re tarif­li­che Wer­tig­keit erfüllt15.

Die Tätig­keit des Klä­gers erfüllt in rechts­er­heb­li­chem Aus­maß die tarif­li­chen Anfor­de­run­gen.

Der Klä­ger arbei­tet als Bezirks­so­zi­al­ar­bei­ter beim beklag­ten Land­kreis und hat in sei­ner Tätig­keit in dem ihm zuge­wie­se­nen Bezirk unter ande­rem Ent­schei­dun­gen zur Ver­mei­dung der Gefähr­dung des Kin­des­wohls zu tref­fen und ggf. zusam­men mit dem Fami­li­en­ge­richt die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zur Gefah­ren­ab­wehr im erfor­der­li­chen Umfang ein­zu­lei­ten. Davon gehen auch die Par­tei­en über­ein­stim­mend aus.

Ohne die­se Ent­schei­dun­gen und Maß­nah­men­ein­lei­tung in Zusam­men­ar­beit mit den Fami­li­en­ge­rich­ten könn­te der Klä­ger das Arbeits­er­geb­nis, die Bera­tung und Betreu­ung der Kin­der, Jugend­li­chen und Fami­li­en in dem ihm zuge­wie­se­nen Bezirk in den­je­ni­gen Fäl­len nicht erzie­len, bei denen nach der jewei­li­gen Prü­fung gericht­li­che Maß­nah­men zur Ver­mei­dung einer Gefähr­dung des Kin­des­wohls erfor­der­lich sind. Daher sind die tarif­li­chen Anfor­de­run­gen der Ent­gelt­grup­pe S 14 Alt. 1 TVöD-BT‑V/V­KA erfüllt, ohne dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt vor­lie­gend dar­über befin­den muss, ob und ggf. bei wel­chem quan­ti­ta­ti­ven Umfang der höhe­ren tarif­li­chen Anfor­de­rung das rechts­er­heb­li­che Aus­maß stets gege­ben ist16. Dies führt dazu, wenn wie vor­lie­gend unter Berück­sich­ti­gung der Anfor­de­run­gen an die aus­zu­üben­de Tätig­keit das Tätig­keits­merk­mal einer tarif­lich höher bewer­te­ten Ent­gelt­grup­pe erfüllt wird, dass die­ses für die Ein­grup­pie­rung maß­ge­bend ist17.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. August 2013 – 4 AZR 933/​11

  1. LAG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 13.10.2011 – 5 Sa 398/​11 E []
  2. zum Begriff BAG 21.03.2012 – 4 AZR 292/​10, Rn. 14; 28.01.2009 – 4 AZR 13/​08, Rn. 39 mwN, BAGE 129, 208 []
  3. st. Rspr., etwa BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 24; 25.08.2010 – 4 AZR 5/​09, Rn. 22 mwN []
  4. grdl. BAG 22.11.1977 – 4 AZR 395/​76, zu II 3 bis 4 der Grün­de, BAGE 29, 364 []
  5. vgl. ins­be­son­de­re BAG 23.09.2009 – 4 AZR 308/​08, Rn.20 mwN []
  6. vgl. BAG 6.03.1996 – 4 AZR 775/​94, zu II 3 b der Grün­de []
  7. BAG 20.03.1996 – 4 AZR 1052/​94, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 82, 272 []
  8. vom 17.12 2008, BGBl. I S. 2586 []
  9. dazu BAG 23.09.2009 – 4 AZR 309/​08, Rn. 27; 7.07.2004 – 4 AZR 507/​03, zu I 4 c der Grün­de, BAGE 111, 216; 14.12 1994 – 4 AZR 950/​93, zu II 3 b der Grün­de []
  10. BAG 20.05.2009 – 4 AZR 184/​08, Rn. 18; 1.03.1995 – 4 AZR 985/​93, zu II 2 der Grün­de; 14.12 1994 – 4 AZR 950/​93 – aaO mwN []
  11. vgl. BAG 6.07.2011 – 4 AZR 568/​09, Rn. 58; 9.05.2007 – 4 AZR 757/​06, Rn. 36, BAGE 122, 244 []
  12. BAG 6.06.2007 – 4 AZR 505/​06, Rn.20 mwN []
  13. BAG 25.01.2012 – 4 AZR 264/​10, Rn. 48, BAGE 140, 311 []
  14. zu Her­aus­he­bungs­merk­ma­len und höhe­ren Anfor­de­run­gen: BAG 25.01.2012 – 4 AZR 264/​10, Rn. 49, BAGE 140, 311; 22.03.1995 – 4 AZN 1105/​94 -; 18.05.1994 – 4 AZR 461/​93, zu B 4 c der Grün­de; 20.10.1993 – 4 AZR 45/​93, zu III 3 b bb der Grün­de mwN; grdl.19.03.1986 – 4 AZR 642/​84, zu 6 der Grün­de, BAGE 51, 282 []
  15. s. nur BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 43; 6.07.2011 – 4 AZR 568/​09, Rn. 58 mwN []
  16. vgl. auch BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 43 f.; 22.03.1995 – 4 AZN 1105/​94, zu II der Grün­de mwN []
  17. vgl. auch BAG 25.01.2012 – 4 AZR 264/​10, Rn. 49 mwN, BAGE 140, 311 []