Ein­grup­pie­rung eines Hafen­ar­bei­ters – und die ver­schie­de­nen Einzeltätigkeiten

Im Ein­grup­pie­rungs­recht ist all­ge­mein aner­kannt, dass in den Fäl­len, in denen sich die aus­zu­üben­de Tätig­keit eines Arbeit­neh­mers aus ver­schie­de­nen Teil­tä­tig­kei­ten unter­schied­li­cher Ent­gelt­grup­pen zusam­men­setzt, nicht stets eine ein­heit­lich zu bewer­ten­de Gesamt­tä­tig­keit des Arbeit­neh­mers anzu­neh­men ist.

Ein­grup­pie­rung eines Hafen­ar­bei­ters – und die ver­schie­de­nen Einzeltätigkeiten

Viel­mehr kann die zu beur­tei­len­de Tätig­keit auch aus meh­re­ren, jeweils eine Ein­heit bil­den­den Ein­zel­tä­tig­kei­ten bestehen, die tarif­lich geson­dert zu bewer­ten sind [1].

Dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei den hier anzu­wen­den­den Tarif­ver­trä­gen – dem Rah­men­ta­rif­ver­trag für die Hafen­ar­bei­ter der deut­schen See­ha­fen­be­trie­be sowie die ent­spre­chen­den Son­der­be­stim­mun­gen für die Häfen im Lan­de Bre­men – von die­ser Regel abwei­chen woll­ten, bestehen kei­ner­lei Anhalts­punk­te. Ins­be­son­de­re setzt eine „Tätig­keit“ iSd. tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung begriff­lich nicht vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer eine in der Lohn­grup­pe auf­ge­führ­te Tätig­keit aus­schließ­lich aus­übt. Auch ein Hafen­fach­ar­bei­ter, der nur schicht­wei­se als Con­tai­ner­brü­cken­fah­rer ein­ge­setzt wird, wird als sol­cher „tätig“. Danach bedeu­tet der Umstand, dass die Tarif­norm kei­nen bestimm­ten zeit­li­chen Anteil der qua­li­fi­zier­ten Tätig­keit an der Gesamt­tä­tig­keit vor­sieht, nicht zwin­gend, dass die qua­li­fi­zier­te Tätig­keit aus­schließ­lich aus­ge­übt wer­den muss. Das gilt umso mehr, als Hafen­fach­ar­bei­tern – so auch dem Hafen­ar­bei­ter – regel­mä­ßig aus Arbeits­schutz­grün­den ver­schie­de­ne Teil­tä­tig­kei­ten über­tra­gen wer­den. Dies hät­te bei Zugrun­de­le­gung der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts zur Fol­ge, dass es prak­tisch kaum Arbeit­neh­mer gäbe, die in die Lohn­grup­pen VI, VII oder VIII EV als Stamm­lohn­grup­pe ein­zu­grup­pie­ren wären.

Ent­ge­gen einer im Ein­grup­pie­rungs­recht eben­falls gebräuch­li­chen Regel bestimmt sich die Stamm­lohn­grup­pe des Arbeit­neh­mers nach dem aus­drück­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en im Streit­fall aller­dings nicht nach der über­wie­gend aus­ge­üb­ten Tätig­keit. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben in § 8 Ziff. 4 RTV bzw. § 8 Ziff. 4 Son­der­be­stim­mun­gen für die Hafen­ar­bei­ter, die – anders als der Hafen­ar­bei­ter – dem Ein­grup­pie­rungs­ver­trag vom 23.03.1991 unter­lie­gen, eine „Über­wie­gend-Rege­lung“ getrof­fen. Die Dif­fe­ren­zie­rung macht deut­lich, dass eine sol­che für die übri­gen Hafen­ar­bei­ter gera­de nicht gel­ten soll. Das wird durch Ziff. 5 der Pro­to­koll­no­tiz vom 26.05.2000 bestä­tigt. Danach fin­det die Über­wie­gen­heits­re­ge­lung für die Arbeit­neh­mer, die ab dem 1.06.2000 ein­ge­stellt wer­den, aus­drück­lich kei­ne Anwendung.

Für die Erfül­lung des Tätig­keits­merk­mals der Lohn­grup­pe VII EV kann danach auch eine Ver­rich­tung der höher­wer­ti­gen Tätig­kei­ten mit einem gerin­ge­ren Anteil an der Gesamt­tä­tig­keit genügen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Hafen­ar­bei­ters ist aller­dings eine ein­ma­li­ge Tätig­keit als Con­tai­ner­brü­cken­fah­rer nicht aus­rei­chend. Nach § 8 Ziff. 3 Abs. 2 RTV bzw. § 8 Ziff. 3 Abs. 2 Son­der­be­stim­mun­gen haben Hafen­ar­bei­ter, die Tätig­kei­ten ver­rich­ten, die ober­halb ihrer Stamm­lohn­grup­pe ver­gü­tet wer­den, „inso­weit“ Anspruch auf Ent­loh­nung nach der höhe­ren Lohn­grup­pe, dh. sie wer­den ein­satz­be­zo­gen teil­wei­se nach die­ser höhe­ren Lohn­grup­pe und im Übri­gen nach ihrer Stamm­lohn­grup­pe ver­gü­tet. Wür­de bereits eine ein­ma­li­ge oder auch gering­fü­gi­ge Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit zu einer Ände­rung der Stamm­lohn­grup­pe füh­ren, hät­te es einer sol­chen Rege­lung nicht bedurft.

Vor­aus­set­zung für die Erfül­lung des Tätig­keits­merk­mals ist nicht ein bestimm­ter pro­zen­tua­ler Anteil der Tätig­keit als Con­tai­ner­brü­cken­fah­rer an der Gesamt­tä­tig­keit. Damit die tat­säch­lich aus­ge­üb­te Tätig­keit als „vor­ge­se­he­ne“ Tätig­keit im tarif­li­chen Sin­ne ange­se­hen wer­den kann, bedarf es viel­mehr einer aus­drück­li­chen oder zumin­dest kon­klu­den­ten Abre­de bezüg­lich der geschul­de­ten Tätig­keit. Dabei kann der prak­ti­schen Durch­füh­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein rechts­ge­schäft­li­cher Erklä­rungs­wert zukom­men, ins­be­son­de­re wenn die höher­wer­ti­ge Tätig­keit regel­mä­ßig und in einem nicht ganz unwe­sent­li­chen Umfang aus­ge­übt wird. Maß­ge­bend sind stets die jewei­li­gen Umstän­de des Einzelfalls.

Ob der Hafen­ar­bei­ter ab April 2010 nach der Lohn­grup­pe VII EV zu ver­gü­ten ist, kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen nicht abschlie­ßend beur­tei­len. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird unter Berück­sich­ti­gung der vor­ste­hen­den Maß­ga­ben zu klä­ren haben, ob es sich bei der Tätig­keit des Con­tai­ner­brü­cken­fah­rers um die „vor­ge­se­he­ne“, dh. vom Hafen­ar­bei­ter ver­trag­lich aus­zu­üben­de Tätig­keit handelt.

Dabei wird das Beru­fungs­ge­richt zu prü­fen haben, ob der Hafen­ar­bei­ter nach dem zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Arbeits­ver­trag nach wie vor die Tätig­keit eines Gesamt­ha­fen­ar­bei­ters und nicht die eines Con­tai­ner­brü­cken­fah­rers zu erbrin­gen hat. Die Ein­sät­ze in den Jah­ren 2007 bis 2011 könn­ten aller­dings dafür spre­chen, dass die Beschäf­ti­gung als Con­tai­ner­brü­cken­fah­rer nun­mehr die ver­trag­lich aus­zu­üben­de Tätig­keit im tarif­li­chen Sin­ne ist. Bei der Beur­tei­lung wer­den inso­weit nicht nur die Anzahl der über­tra­ge­nen Schich­ten und die Gesamt­dau­er die­ser Beschäf­ti­gung von vier Jah­ren, son­dern auch wei­te­re Umstän­de zu berück­sich­ti­gen sein. Dabei wird es ua. dar­auf ankom­men, ob bspw. die Über­tra­gung der höher­wer­ti­gen Tätig­keit aus­drück­lich nur zur Aus­hil­fe erfolg­te, was einer erfor­der­li­chen Regel­mä­ßig­keit der Über­tra­gung ent­ge­gen­ste­hen könn­te, wie die Rege­lung in § 8 Ziff. 3 Abs. 2 RTV bzw. § 8 Ziff. 3 Abs. 2 Son­der­be­stim­mun­gen zeigt. Stand die Über­tra­gung der höher­wer­ti­gen Tätig­keit zB unter einem zuläs­si­gen Vor­be­halt – etwa einer Bedin­gung (zB Erwerb eines bestimm­ten Füh­rer­scheins) oder einer Befris­tung (zB Ver­tre­tung) – wird noch nicht davon aus­zu­ge­hen sein, dass es sich um die ver­trag­lich aus­zu­üben­de Tätig­keit han­delt. Ent­spre­chen­des kann auch gel­ten, wenn sich die Tätig­keit auf rechts­ge­schäft­li­cher Grund­la­ge nach­träg­lich wie­der geän­dert hat. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird – ggf. nach noch­ma­li­ger Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs – die ent­spre­chen­den Fest­stel­lun­gen zu tref­fen haben.

Soll­te hier­nach der Ein­satz als Con­tai­ner­brü­cken­fah­rer seit April 2010 die ver­trag­lich aus­zu­üben­de Tätig­keit sein, wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu beach­ten haben, dass es für eine Ein­grup­pie­rung des Hafen­ar­bei­ters in die Lohn­grup­pen VI bis VIII EV nicht dar­auf ankommt, ob er die Hafen­fach­ar­bei­ter­aus­bil­dung und -prü­fung auf betrieb­li­che Ver­an­las­sung absol­viert hat. Die genann­ten Lohn­grup­pen bau­en nicht auf der Lohn­grup­pe V EV auf. Aller­dings wird es in die­sem Fall wei­ter zu prü­fen haben, ob der Hafen­ar­bei­ter die tarif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten gewahrt hat. Die­se betra­gen gem. § 22 RTV sowie § 38 Son­der­be­stim­mun­gen zwei Mona­te nach Aus­hän­di­gung der Lohn­ab­rech­nung und/​oder Fäl­lig­keit der jewei­li­gen Ansprü­che. Dabei wird zu beach­ten sein, dass der Hafen­ar­bei­ter sei­ne Ansprü­che erst mit Schrei­ben vom 02.08.2010 gel­tend gemacht und mit die­sem zunächst ledig­lich Ein­grup­pie­rung in die Lohn­grup­pe VI EV ver­langt hat.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. August 2015 – 4 AZR 41/​14

  1. st. Rspr., BAG 13.11.2013 – 4 ABR 16/​12, Rn. 26; 23.10.2013 – 4 AZR 431/​12, Rn. 18, BAGE 146, 226; 25.08.2010 – 4 ABR 104/​08, Rn. 15[]