Ein­grup­pie­rung eines Leit­stel­len­dis­po­nen­ten bei der Feuerwehr

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD/​VKA ist der Beschäf­tig­te in der Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert, deren Tätig­keits­merk­ma­len die gesam­te von ihm nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­spricht. Das ist der Fall, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die für sich genom­men die Anfor­de­run­gen eines Tätig­keits­merk­mals oder meh­re­rer Tätig­keits­merk­ma­le die­ser Ent­gelt­grup­pe erfül­len. Grund­la­ge für die Bewer­tung der aus­zu­üben­den Tätig­keit ist danach der Arbeitsvorgang.

Ein­grup­pie­rung eines Leit­stel­len­dis­po­nen­ten bei der Feuerwehr

Bei der Bestim­mung der Arbeits­vor­gän­ge kann die Stel­len­be­schrei­bung zugrun­de gelegt wer­den, der Arbeit­neh­mer die in der Stel­len­be­schrei­bung auf­ge­führ­ten Tätig­kei­ten tat­säch­lich aus­zu­üben hat.

Eine vom Arbeit­ge­ber erstell­te Stel­len­be­schrei­bung dient in ers­ter Linie der Doku­men­ta­ti­on der Tätig­keit des Stel­len­in­ha­bers. Als Grund­la­ge für die Bestim­mung von Arbeits­vor­gän­gen kommt sie in Betracht, soweit sie die tat­säch­lich über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten sowie die Arbeits­er­geb­nis­se aus­rei­chend dif­fe­ren­ziert wie­der­gibt und damit die für den Rechts­streit erfor­der­li­che Iden­ti­fi­zie­rung der aus­zu­üben­den Tätig­keit ermög­licht [1]. Liegt eine sol­che Stel­len­be­schrei­bung vor, bedarf es zunächst der gericht­li­chen Fest­stel­lung, dass die dort genann­ten Tätig­kei­ten von dem betref­fen­den Arbeit­neh­mer – ggf. mit den jeweils auf­ge­führ­ten oder auf ande­rer Grund­la­ge fest­ge­stell­ten Zeit­an­tei­len – tat­säch­lich aus­zu­üben sind [2]. Fer­ner ist zu beach­ten, dass eine Stel­len­be­schrei­bung nicht ohne wei­te­res mit den tarif­ver­trag­li­chen Vor­ga­ben gleich­ge­setzt wer­den kann (etwa auf­grund der vor­ge­nom­me­nen Unter­tei­lung der Tätig­keit in der Stel­len­be­schrei­bung [3]). Sie ver­mag die not­wen­di­ge recht­li­che Bewer­tung zur Bestim­mung von Arbeits­vor­gän­gen ent­spre­chend den tarif­li­chen Vor­ga­ben durch die Gerich­te nicht zu erset­zen [4].

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall steht fest, dass der Arbeit­neh­mer die in der Stel­len­be­schrei­bung auf­ge­führ­ten Tätig­kei­ten tat­säch­lich aus­zu­üben hat. Die Auf­ga­ben sind im Ein­zel­nen bezeich­net und auch – dif­fe­ren­ziert nach ein­satz­be­zo­ge­nen und leit­stel­len­be­zo­ge­nen Auf­ga­ben – hin­sicht­lich ihres Zeit­an­teils an der Gesamt­tä­tig­keit auf­ge­schlüs­selt. Aus der Beschrei­bung der Auf­ga­ben des Arbeit­neh­mers lässt sich zugleich das maß­ge­ben­de Arbeits­er­geb­nis bestim­men. Die­se – kon­kret auf den Arbeit­neh­mer zuge­schnit­te­ne – detail­lier­te Stel­len­be­schrei­bung, die mit der tat­säch­lich aus­zu­üben­den Tätig­keit über­ein­stimmt, ist als Grund­la­ge für die gericht­li­che Bestim­mung von Arbeits­vor­gän­gen geeignet.

Die für die Ein­grup­pie­rung eines Leit­stel­len­dis­po­nen­ten im Frei­staat Sach­sen maß­ge­ben­den Vor­schrif­ten erge­ben sich aus der Anla­ge 1 – Ent­gelt­ord­nung (VKA) zum TVöD/​VKA sowie der SächsLRettDPVO.

Die Vor­aus­set­zun­gen der Ent­gelt­grup­pe 9a TVöD/​VKA sind gege­ben. Der Arbeit­neh­mer ist Leit­stel­len­dis­po­nent mit der nach Lan­des­recht erfor­der­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on und ent­spre­chen­der Tätig­keit. Der Arbeit­neh­mer wird – jeden­falls über­wie­gend – als Leit­stel­len­dis­po­nent tätig und übt damit eine ent­spre­chen­de Tätig­keit im Tarif­sin­ne aus.

Der Arbeit­neh­mer erfüllt im hier ent­schie­de­nen Fall zwar nicht die in § 20 Abs. 3 SächsL­RettDPVO gere­gel­ten Anfor­de­run­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts [5] ent­hält jedoch die Über­gangs­vor­schrift des § 23 Abs. 3 Satz 1 SächsL­RettDPVO eine wei­te­re Rege­lung für die erfor­der­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on bezo­gen auf den dort genann­ten spe­zi­el­len Per­so­nen­kreis. Das ergibt die Aus­le­gung der Vor­schrift, die nach den Grund­sät­zen der Aus­le­gung von Geset­zen zu erfol­gen hat [6].

Schon der Wort­laut des § 23 Abs. 3 Satz 1 SächsL­RettDPVO spricht dafür, dass es sich um eine Son­der­re­ge­lung der lan­des­recht­lich erfor­der­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on handelt.

In § 23 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 SächsL­RettDPVO wer­den bestimm­te Aus- und Fort­bil­dun­gen bezeich­net, die jede für sich ein Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­mal dar­stel­len und kumu­la­tiv in der Per­son des, zu Beginn des Sat­zes genann­ten – Leit­stel­len­dis­po­nen­ten vor­lie­gen müssen.

Die For­mu­lie­rung in § 23 Abs. 3 Satz 1 SächsL­RettDPVO, nach der Dis­po­nen­ten mit abwei­chen­der Qua­li­fi­ka­ti­on „ver­wen­det wer­den dür­fen“, spricht nicht gegen die­se Aus­le­gung. Viel­mehr wird damit zum Aus­druck gebracht, dass Dis­po­nen­ten, die „am 1.01.2014 in einer Leit­stel­le … min­des­tens zwei Jah­re die­se Funk­ti­on aus­ge­übt haben“, über die dort unter Nrn. 1 bis 3 genann­ten Qua­li­fi­ka­tio­nen ver­fü­gen müs­sen, wenn sie wei­ter­hin ent­spre­chend ver­wen­det wer­den sol­len. Das ent­spricht inhalt­lich den Vor­ga­ben von § 20 Abs. 3 SächsL­RettDPVO zum „Per­so­nal“. Des­sen Satz 1 bestimmt, dass Dis­po­nen­ten Auf­ga­ben nach § 17 Abs. 1 SächsL­RettDPVO wahr­neh­men. Dazu ist aber erfor­der­lich („müs­sen“), dass sie über die in § 20 Abs. 3 Satz 2 SächsL­RettDPVO genann­ten Qua­li­fi­ka­tio­nen ver­fü­gen. Dies bedeu­tet zugleich, dass sie ohne ent­spre­chen­de Qua­li­fi­ka­tio­nen die Auf­ga­ben nicht wahr­neh­men und folg­lich auch nicht als Dis­po­nent ver­wen­det wer­den dür­fen. Der Rege­lung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SächsL­RettDPVO kommt des­halb ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht ledig­lich eine „orga­ni­sa­to­ri­sche“ Bedeu­tung zu.

Für die­ses Ver­ständ­nis von § 23 Abs. 3 Satz 1 SächsL­RettDPVO als Qua­li­fi­ka­ti­ons­re­ge­lung für den dort beschrie­be­nen Per­so­nen­kreis spricht auch der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang der Vor­schrift. § 23 Abs. 3 Satz 1 SächsL­RettDPVO nimmt unmit­tel­bar auf § 20 Abs. 3 SächsL­RettDPVO Bezug, der die nach Lan­des­recht erfor­der­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on für die Tätig­keit als Leit­stel­len­dis­po­nent regelt. Dabei wer­den zwei der drei erfor­der­li­chen Qua­li­fi­ka­tio­nen – die Befä­hi­gung zur zwei­ten Ein­stiegs­ebe­ne der Lauf­bahn­grup­pe 1 der Fach­rich­tung Feu­er­wehr und die Aus­bil­dung zum Not­fall­sa­ni­tä­ter oder Ret­tungs­as­sis­ten­ten – durch zwei ande­re – eine bereits am 1.01.2014 vor­lie­gen­de zwei­jäh­ri­ge Tätig­keit als Leit­stel­len­dis­po­nent und die Aus­bil­dung zum Ret­tungs­sa­ni­tä­ter – ersetzt.

Ein ande­res Aus­le­gungs­er­geb­nis folgt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht aus einer Befris­tung der Über­gangs­vor­schrift in § 23 Abs. 3 Satz 1 SächsL­RettDPVO. Eine sol­che besteht nicht.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat – wor­auf die Revi­si­on zu Recht hin­weist – rechts­feh­ler­haft ange­nom­men, die Gel­tung der Norm sei bis zum 31.12.2023 befris­tet. Eine sol­che zeit­li­che Begren­zung ist schon dem Wort­laut nach nur in § 23 Abs. 1 SächsL­RettDPVO ent­hal­ten, der den wei­te­ren Ein­satz von Ret­tungs­sa­ni­tä­tern als Beset­zung von Ret­tungs­mit­teln bis zum Ende des Jah­res 2023 gestattet.

Das wird durch § 23 Abs. 4 Satz 1 SächsL­RettDPVO idF vom 10.12.2012 und § 22 Abs. 4 SächsL­RettDPVO idF vom 06.01.2011 bestä­tigt. Dort war eine – inhalt­lich etwas abwei­chen­de, von der Struk­tur im Übri­gen aber ver­gleich­ba­re – Rege­lung zur Qua­li­fi­ka­ti­on als befris­te­te Über­gangs­vor­schrift aus­ge­stal­tet. Die Ver­wen­dung von Dis­po­nen­ten mit abwei­chen­der Qua­li­fi­ka­ti­on „in die­ser Funk­ti­on“ war stich­tags­ab­hän­gig (01.01.2014 bzw. zuvor 01.01.2011) nur bis zum 31.12.2019 mög­lich. Die­se Befris­tung wur­de mit der 5. Ände­rungs­ver­ord­nung zur SächsL­RettDPVO vom 18.12.2014 ersatz­los gestrichen.

Die Vor­be­mer­kung Nr. 2 zur Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA, nach der Beschäf­tig­te, die die gefor­der­te Vor­bil­dung oder Aus­bil­dung nicht besit­zen, bei Erfül­lung der sons­ti­gen Anfor­de­run­gen die­ses Tätig­keits­merk­mals in der nächst nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert sind, ist im vor­lie­gen­den Fall – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts – ohne Belang. Das Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe 9a TVöD/​VKA setzt die „nach Lan­des­recht jeweils gefor­der­te Qua­li­fi­ka­ti­on“ vor­aus. Die Qua­li­fi­ka­ti­on ergibt sich danach aus­schließ­lich aus dem Lan­des­recht. Auf die Sys­te­ma­tik der Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA kommt es des­halb inso­weit nicht an.

Danach erfüllt der Arbeit­neh­mer die in § 23 Abs. 3 Satz 1 SächsL­RettDPVO genann­ten Vor­aus­set­zun­gen. Er hat­te nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts am 1.01.2014 min­des­tens zwei Jah­re die Funk­ti­on als Dis­po­nent in einer Leit­stel­le von Feu­er­wehr und Ret­tungs­dienst im Frei­staat Sach­sen aus­ge­übt. Er ver­fügt zudem über die Befä­hi­gung zum Grup­pen­füh­rer der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr, eine Aus­bil­dung als Ret­tungs­sa­ni­tä­ter und einen Abschluss als Dis­po­nent an einer Landesfeuerwehrschule.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Juni 2020 – 4 AZR 142/​19

  1. ausf. BAG 21.03.2012 – 4 AZR 292/​10, Rn. 39 mwN; sh. auch 16.10.2019 – 4 AZR 284/​18, Rn.19 mwN; 13.11.2013 – 4 AZR 53/​12, Rn. 18 mwN[]
  2. vgl. dazu etwa BAG 16.10.2019 – 4 AZR 284/​18, Rn. 27[]
  3. vgl. zB die Fall­ge­stal­tun­gen in BAG 16.10.2019 – 4 AZR 284/​18, Rn.20 ff.; 13.11.2013 – 4 AZR 53/​12, Rn. 18 mwN[]
  4. BAG 13.11.2013 – 4 AZR 53/​12, Rn. 18 mwN[]
  5. Sächs. LAG 13.03.2019 – 5 Sa 116718[]
  6. zu den Maß­stä­ben sh. nur BAG 11.12.2019 – 4 AZR 310/​16, Rn. 22 mwN[]

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