Ein­grup­pie­rung eines Mit­ar­bei­ters im Außen­dienst des Stra­ßen­ver­kehrs­amts

Ein haupt­säch­lich in der Ver­kehrs­über­wa­chung ein­ge­setz­ter Mit­ar­bei­ter des Stra­ßen­ver­kehrs­am­tes hat weder einen Anspruch auf eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 8 TVöD/​VKA noch nach der Ent­gelt­grup­pe 6 TVöD/​VKA.

Ein­grup­pie­rung eines Mit­ar­bei­ters im Außen­dienst des Stra­ßen­ver­kehrs­amts

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Mit­ar­bei­ter seit 2007 als Betriebs­an­ge­stell­ter bei der beklag­ten Stadt im Außen­dienst des Stra­ßen­ver­kehrs­amts beschäf­tigt und war min­des­tens zu 75 vH sei­ner Arbeits­zeit im Außen­dienst tätig. Seit dem Monat Mai 2016 ist er als Mit­glied der Per­so­nal­ver­tre­tung von der Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt. Das Arbeits­ver­hält­nis bestimmt sich kraft arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me nach dem Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) und dem Beson­de­ren Teil Ver­wal­tung und den die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­ver­trä­gen in der für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) jeweils gel­ten­den Fas­sung ein­schließ­lich des Tarif­ver­trags zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-VKA). Der Arbeit­neh­mer wird nach der Ent­gelt­grup­pe 5 TVöD/​VKA ver­gü­tet. Mit Bescheid vom 24.08.2007 wur­de der Arbeit­neh­mer zum "Hilfs­po­li­zei­be­am­ten" bestellt. Der Zustän­dig­keits­be­reich des Stra­ßen­ver­kehrs­amts ist in acht sog. Schutz­be­zir­ke unter­glie­dert. Der Arbeit­neh­mer wird jeweils zum Schicht­be­ginn zum Strei­fen­dienst in einem der Bezir­ke ein­ge­teilt. Der Strei­fen­dienst wird von zwei gleich­ran­gi­gen Beschäf­tig­ten ver­se­hen. Wäh­rend des Diens­tes wer­den sog. Funk­auf­trä­ge, denen Beschwer­den zugrun­de lie­gen, und "Dau­er­auf­trä­ge" abge­ar­bei­tet. Inner­halb der Schicht wahr­ge­nom­me­ne Ver­kehrs­ver­stö­ße sind zu sank­tio­nie­ren.

Zur Rege­lung des flie­ßen­den Ver­kehrs (Nr. 1 der Stel­len­be­schrei­bung) wur­de der Arbeit­neh­mer nach Bedarf ein­ge­setzt. Für die­se Tätig­keit gilt bei der Stadt die schrift­li­che Aus­füh­rung "Aus­bil­dung zum Ver­kehrs­reg­ler bei der Stadt F – Zei­chen und Wei­sun­gen im Stra­ßen­ver­kehr" vom 27.04.2012. Vor­aus­set­zung für die Über­tra­gung die­ser Tätig­keit war die Teil­nah­me an einem ein­wö­chi­gen Lehr­gang. Bei den genann­ten "Anpas­sungs­fort­bil­dun­gen" han­delt es sich um Kurz­schu­lun­gen, zB über Neue­run­gen im Stra­ßen­ver­kehrs­recht, Wie­der­ho­lungs­schu­lun­gen hin­sicht­lich der im Zusam­men­hang mit der Über­wa­chung des ruhen­den Ver­kehrs anfal­len­den Tätig­kei­ten, Dees­ka­la­ti­ons­schu­lun­gen und all­ge­mei­ne Fort­bil­dun­gen wie zB EDV-Schu­lun­gen.

Bei der Über­wa­chung des ruhen­den Ver­kehrs (Nr. 2 bis Nr. 4 der Stel­len­be­schrei­bung) hat der Arbeit­neh­mer die Ein­hal­tung der Park­re­ge­lun­gen nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO) und ande­ren Vor­schrif­ten, ins­be­son­de­re der Stra­ßen­ver­kehrs-Zulas­sungs-Ord­nung (StVZO) zu über­wa­chen, Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­an­zei­gen aus­zu­fer­ti­gen, Ver­war­nun­gen aus­zu­spre­chen und Ver­warn­gel­der zu erhe­ben, Abschlepp­maß­nah­men anzu­ord­nen und ein­zu­lei­ten, nicht zuge­las­se­ne Fahr­zeu­ge an die zustän­di­gen Mit­ar­bei­ter zu mel­den sowie Gesprä­che zur Auf­klä­rung von Ver­kehrs­teil­neh­mern zu füh­ren. Maß­geb­lich sind ins­be­son­de­re § 49 StVO, § 69a StVZO und § 48 Fahr­zeug-Zulas­sungs­ver­ord­nung (FZV). Bezüg­lich die­ser Tätig­kei­ten gel­ten bei der Stadt Arbeits­an­wei­sun­gen und Infor­ma­ti­ons­blät­ter, zuletzt die "Inner­dienst­li­che Anwei­sung Ein­stel­lung von Ver­warn- und Buß­geld­ver­fah­ren" vom 15.05.2017, die "Arbeits­an­wei­sung Abschlep­pun­gen" vom 12.02.2015, das "Info­blatt 1: Grenz­mar­kie­rung für Halt- und Park­ver­bo­te (Z. 299, § 41 StVO)" vom 01.10.2013, das "Infor­ma­ti­ons­blatt 2: Abschlep­pen von Grund­stück­sein- /-aus­fahrt" vom 26.11.2009, das "Info­blatt 3: Ein­schrei­ten in (fak­tisch) öffent­li­chem Ver­kehrs­raum" vom 02.10.2013, das "Info­blatt 6: Zonen­be­rei­che ruhen­der Ver­kehr" vom 02.10.2013, das "Info­blatt Nr.19: Park­schein­au­to­ma­ten" vom 21.02.2013, das "Info­blatt 24: 5 Meter-Berei­che von Kreu­zun­gen und Ein­mün­dun­gen" vom 26.06.2014, das "Info­blatt 25: Bord­stein­ab­sen­kun­gen" vom 23.10.2014, das "Info­blatt Nr. 26: Ein­schrei­ten bei mobi­ler Beschil­de­rung" vom 28.04.2015 und das "Info­blatt 27: Park­flä­chen­mar­kie­run­gen" vom 13.08.2015.

Auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en fin­den kraft ein­zel­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung ua. der TVöD/​VKA sowie der TVÜ-VKA Anwen­dung. Gemäß § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA in der hier maß­ge­ben­den Fas­sung des ÄndTV Nr. 10 vom 29.04.2016 gal­ten ab dem 1.10.2005 die §§ 22, 23 BAT ein­schließ­lich der Ver­gü­tungs­ord­nung bis zum Inkraft­tre­ten der Ent­gelt­ord­nung zum TVöD/​VKA am 1.01.2017 fort. Maß­geb­lich für die Ein­grup­pie­rung der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers sind daher die Ver­gü­tungs­grup­pen der Ver­gü­tungs­ord­nung (Anla­ge 1a zum BAT), die nach § 17 Abs. 7 TVÜ-VKA aF iVm. des­sen Anla­ge 3 den Ent­gelt­grup­pen des TVöD zuge­ord­net wur­den.

Gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BAT ist der Arbeit­neh­mer in der Ver­gü­tungs­grup­pe ein­grup­piert, deren Tätig­keits­merk­ma­len die gesam­te von ihm nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­spricht. Die gesam­te aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­spricht den Tätig­keits­merk­ma­len einer Ver­gü­tungs­grup­pe, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die für sich genom­men die Anfor­de­run­gen eines Tätig­keits­merk­mals oder meh­re­rer Tätig­keits­merk­ma­le die­ser Ver­gü­tungs­grup­pe erfül­len.

Bezugs­punkt der tarif­li­chen Bewer­tung ist der Arbeits­vor­gang.

Für die Bestim­mung eines Arbeits­vor­gangs ist das Arbeits­er­geb­nis maß­ge­bend. Bei der Zuord­nung zu einem Arbeits­vor­gang kön­nen wie­der­keh­ren­de und gleich­ar­ti­ge Tätig­kei­ten zusam­men­ge­fasst wer­den. Dabei kann die gesam­te ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit einen ein­zi­gen Arbeits­vor­gang aus­ma­chen. Ein­zel­tä­tig­kei­ten kön­nen jedoch dann nicht zusam­men­ge­fasst wer­den, wenn die ver­schie­de­nen Arbeits­schrit­te von vor­ne­her­ein aus­ein­an­der­ge­hal­ten und orga­ni­sa­to­risch von­ein­an­der getrennt sind. Dafür reicht die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit nicht aus, ein­zel­ne Arbeits­schrit­te der Ein­zel­auf­ga­ben ver­wal­tungs­tech­nisch iso­liert auf ande­re Beschäf­tig­te über­tra­gen zu kön­nen, solan­ge sie nach der tat­säch­li­chen Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Arbeit­ge­bers als ein­heit­li­che Arbeits­auf­ga­be einer Per­son real über­tra­gen sind. Tat­säch­lich getrennt sind Arbeits­schrit­te nicht, wenn sich erst im Lau­fe der Bear­bei­tung her­aus­stellt, wel­chen tarif­lich erheb­li­chen Schwie­rig­keits­grad der ein­zel­ne Fall auf­weist. Zur Tätig­keit rech­nen dabei auch die Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten. Das sind sol­che, die auf­grund ihres engen Zusam­men­hangs mit bestimm­ten Auf­ga­ben eines Beschäf­tig­ten bei der tarif­li­chen Bewer­tung zwecks Ver­mei­dung tarif­wid­ri­ger "Ato­mi­sie­rung" der Arbeits­ein­hei­ten nicht abge­trennt wer­den dür­fen, son­dern die­sen zuzu­rech­nen sind. Die tarif­li­che Wer­tig­keit der ver­schie­de­nen Ein­zel­tä­tig­kei­ten oder Arbeits­schrit­te bleibt bei der Bestim­mung der Arbeits­vor­gän­ge außer Betracht. Erst nach­dem der Arbeits­vor­gang bestimmt ist, ist die­ser anhand des in Anspruch genom­me­nen Tätig­keits­merk­mals zu bewer­ten 1.

Der Begriff des "Arbeits­vor­gangs" ist ein fest­ste­hen­der, abs­trak­ter, von den Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­ge­ge­be­ner Rechts­be­griff. Sei­ne Anwen­dung durch die Tat­sa­chen­ge­rich­te ist revi­si­ons­ge­richt­lich in vol­lem Umfang nach­prüf­bar. Dabei kann das Revi­si­ons­ge­richt bei Vor­lie­gen der erfor­der­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen die Arbeits­vor­gän­ge auch selbst bil­den 2.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers fehlt es zur Bestim­mung der Arbeits­vor­gän­ge nicht bereits an Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts zu der von ihm aus­zu­üben­den Tätig­keit. Der blo­ße Ver­weis auf eine vom Arbeit­ge­ber ver­fass­te Stel­len­be­schrei­bung und die dort genann­ten aus­zu­üben­den Tätig­kei­ten ersetzt zwar die von den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen vor­zu­neh­men­den Fest­stel­lun­gen selbst dann nicht, wenn die Anga­ben von den Par­tei­en im Ver­lauf des Rechts­streits nicht in Fra­ge gestellt wer­den. Eine Stel­len­be­schrei­bung dient ledig­lich der Doku­men­ta­ti­on der Tätig­keit des Stel­len­in­ha­bers. Als Grund­la­ge für eine Tätig­keits­be­schrei­bung kommt sie allen­falls in Betracht, wenn sie die tat­säch­lich aus­zu­üben­de Tätig­keit sowie die Gesamt- oder Teil­tä­tig­kei­ten aus­rei­chend wie­der­gibt 3. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat aber nicht nur fest­ge­stellt, der Arbeit­neh­mer habe die in der Stel­len­be­schrei­bung genann­ten Tätig­kei­ten tat­säch­lich aus­zu­üben, son­dern zum Inhalt die­ser Tätig­kei­ten wei­te­re Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Die­se Fest­stel­lun­gen hat der Arbeit­neh­mer nicht mit Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fen, so dass sie nach § 559 ZPO für das Bun­des­ar­beits­ge­richt bin­dend sind. Dar­über hin­aus hat der Arbeit­neh­mer auch nicht dar­ge­legt, wel­che Tätig­kei­ten von ihm in wel­chem Umfang zusätz­lich aus­zu­üben gewe­sen wären. Der blo­ße Ver­weis auf die Bestel­lung zum Hilfs­po­li­zei­be­am­ten ist hier­für nicht aus­rei­chend.

Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat in der Vor­in­stanz 4 die Arbeits­vor­gän­ge feh­ler­haft bestimmt. Tat­säch­lich sind die Tätig­kei­ten des Arbeit­neh­mers ledig­lich zwei Arbeits­vor­gän­gen zuzu­ord­nen.

Zutref­fend ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt zunächst davon aus­ge­gan­gen, die in der Stel­len­be­schrei­bung unter Nr. 1 genann­ten Tätig­kei­ten "Rege­lung des flie­ßen­den Ver­kehrs bei War­tung oder Aus­fall von Licht­zei­chen­an­la­gen und bei Groß­ver­an­stal­tun­gen" wür­den einen Arbeits­vor­gang bil­den. Die­se Tätig­kei­ten die­nen dem Arbeits­er­geb­nis der Auf­recht­erhal­tung und Ord­nung des flie­ßen­den Ver­kehrs. Sie wer­den dem Arbeit­neh­mer je nach Bedarf zuge­wie­sen und getrennt von den ande­ren Arbeits­auf­ga­ben über­tra­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts sind aller­dings die­je­ni­gen "Anpas­sungs­fort­bil­dun­gen", die sich auf die Rege­lung des flie­ßen­den Ver­kehrs bezie­hen, die­sem Arbeits­vor­gang als Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten zuzu­rech­nen. Sie die­nen nicht einem eige­nen Arbeits­er­geb­nis, son­dern der Sicher­stel­lung der Qua­li­tät der dem Arbeit­neh­mer über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten.

Fer­ner bil­den die unter Nr. 2 bis Nr. 5 der Stel­len­be­schrei­bung genann­ten Tätig­kei­ten inklu­si­ve der dies­be­züg­li­chen Anpas­sungs­fort­bil­dun­gen ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht meh­re­re, son­dern einen ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang, die "Über­wa­chung des ruhen­den Ver­kehrs".

Die unter Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 5 der Stel­len­be­schrei­bung auf­ge­führ­ten Tätig­kei­ten wer­den dem Arbeit­neh­mer ein­heit­lich zuge­wie­sen und von die­sem wäh­rend sei­nes Strei­fen­diens­tes erle­digt. Wel­che Tätig­kei­ten mit wel­chen Anfor­de­run­gen dabei anfal­len, ergibt sich bei den Dau­er­auf­trä­gen aus den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten, die der Arbeit­neh­mer vor Ort vor­fin­det, sowie bei den Funk­auf­trä­gen aus den zugrun­de lie­gen­den Beschwer­den. Der Arbeit­neh­mer führt dann anlass­be­zo­gen eine der ihm über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten aus. Aus die­sem Grund schei­det die von der Stadt vor­ge­nom­me­ne Auf­spal­tung der in der Stel­len­be­schrei­bung zu Nr. 2 und Nr. 3 genann­ten Tätig­kei­ten in zwei Arbeits­vor­gän­ge aus. Auch wenn in den Schutz­be­zir­ken auf­grund zB stra­ßen­bau­li­cher Unter­schie­de unter­schied­lich häu­fig "leicht erkenn- und ein­schätz­ba­re" Situa­tio­nen auf­tre­ten und häu­fi­ger oder sel­te­ner eine "sen­si­ble Betrach­tung und Wer­tung der Gesamt­um­stän­de" not­wen­dig wird, ste­hen die für den Arbeit­neh­mer anfal­len­den Maß­nah­men nicht bereits bei Zuwei­sung der Tätig­keit fest. Sämt­li­che hier­bei anfal­len­den Tätig­kei­ten die­nen der Durch­set­zung ord­nungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten im Zusam­men­hang mit dem ruhen­den Stra­ßen­ver­kehr und damit ein­her­ge­hend der Ahn­dung von Ver­stö­ßen gegen Gebo­te und Ver­bo­te 5. Glei­ches gilt für die in Nr. 5 der Stel­len­be­schrei­bung genann­ten Tätig­kei­ten zur Sicher­stel­lung von Doku­men­ten.

Die unter Nr. 4 der Stel­len­be­schrei­bung genann­ten Tätig­kei­ten sind, eben­so wie die auf die Über­wa­chung des ruhen­den Ver­kehrs bezo­ge­nen Anpas­sungs­fort­bil­dun­gen, die­sem Arbeits­vor­gang als Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten zuzu­rech­nen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts han­delt es sich dabei um die admi­nis­tra­ti­ve Auf- und Nach­be­ar­bei­tung fest­ge­stell­ter Ver­stö­ße.

Die Bewer­tung der Arbeits­vor­gän­ge ergibt, dass der Arbeit­neh­mer nicht über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­übt, die ein Tätig­keits­merk­mal der Ver­gGr. Vc oder VIb BAT erfül­len, was einer Ein­grup­pie­rung in Ent­gelt­grup­pe 8 oder 6 TVöD/​VKA ent­spre­chen wür­de.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat, da es von einem ande­ren Zuschnitt der Arbeits­vor­gän­ge aus­ge­gan­gen ist, kei­ne aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen zum genau­en zeit­li­chen Zuschnitt der Arbeits­vor­gän­ge getrof­fen. Man­gels Fest­stel­lun­gen zur Dau­er der ein­zel­nen Anpas­sungs­fort­bil­dun­gen, die den bei­den Arbeits­vor­gän­gen als Zusam­men­hangs­tä­tig­keit antei­lig zuzu­rech­nen sind, ist nicht fest­stell­bar, ob der Arbeits­vor­gang "Rege­lung des flie­ßen­den Ver­kehrs" einen ein­grup­pie­rungs­recht­lich rele­van­ten Umfang von min­des­tens einem Fünf­tel (Ver­gGr. VIb Fall­gr. 1a der Anla­ge 1a zum BAT) der Arbeits­zeit des Arbeit­neh­mers aus­macht. Das kann jedoch dahin­ste­hen. Dem Arbeit­neh­mer steht die begehr­te Ein­grup­pie­rung unter kei­nem denk­ba­ren zeit­li­chen Zuschnitt der Arbeits­vor­gän­ge zu.

Selbst wenn die vom Arbeit­neh­mer im Arbeits­vor­gang "Rege­lung des flie­ßen­den Ver­kehrs" nebst den ein­schlä­gi­gen Anpas­sungs­fort­bil­dun­gen aus­zu­üben­den Tätig­kei­ten einen Umfang von min­des­tens einem Fünf­tel der Arbeits­zeit errei­chen, füh­ren sie nicht zu einer geän­der­ten Ein­grup­pie­rung. Sie erfor­dern bereits kei­ne gründ­li­chen und viel­sei­ti­gen Fach­kennt­nis­se.

"Gründ­li­che Fach­kennt­nis­se" set­zen unter Berück­sich­ti­gung der Klam­mer­de­fi­ni­ti­on der Ver­gGr. VII Fall­gr. 1b der Anla­ge 1a zum BAT nähe­re Kennt­nis­se von ua. Geset­zen, Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten und Tarif­be­stim­mun­gen des frag­li­chen Auf­ga­ben­krei­ses vor­aus. Die Fach­kennt­nis­se müs­sen sich jedoch nicht not­wen­dig auf Rechts­vor­schrif­ten bezie­hen, wie sich bereits aus dem Zusatz "usw." zu der Klam­mer­de­fi­ni­ti­on zur Ver­gGr. VII Fall­gr. 1b der Anla­ge 1a zum BAT ergibt. Es sind Fach­kennt­nis­se von nicht ganz uner­heb­li­chem Aus­maß und nicht nur ober­fläch­li­cher Art zu ver­lan­gen. Das Tätig­keits­merk­mal erfor­dert danach erwei­ter­te Fach­kennt­nis­se sowohl in quan­ti­ta­ti­ver als auch in qua­li­ta­ti­ver Hin­sicht 6. "Viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se" erfor­dern dem­ge­gen­über eine Erwei­te­rung des Fach­wis­sens sei­nem Umfang nach. Dies kann sich bei­spiels­wei­se auf­grund der Men­ge der anzu­wen­den­den Vor­schrif­ten und Bestim­mun­gen oder der Ver­schie­den­ar­tig­keit der sich aus einem Fach­ge­biet stel­len­den Anfor­de­run­gen erge­ben. Denk­bar ist zwar, dass sich der Wis­sens­be­reich nur auf ein ein­zel­nes, abge­grenz­tes Teil­ge­biet beschränkt, in dem der Ange­stell­te ein­ge­setzt wird, jedoch reicht ein eng abge­grenz­tes Teil­ge­biet mit etwa nur rou­ti­ne­mä­ßi­ger Bear­bei­tung nicht aus 7.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts sind für die Tätig­kei­ten die­ses Arbeits­vor­gangs ledig­lich Kennt­nis­se der schrift­li­chen Aus­füh­rung vom 27.04.2012 "Aus­bil­dung zum Ver­kehrs­reg­ler bei der Stadt F – Zei­chen und Wei­sun­gen im Stra­ßen­ver­kehr" und damit hin­sicht­lich der anzu­wen­den­den Arm­zei­chen und der Vor­ge­hens­wei­se erfor­der­lich. Selbst wenn es sich dabei um nicht nur ober­fläch­li­che Kennt­nis­se han­deln soll­te, wären die­se jeden­falls nicht viel­sei­tig. Sie bezie­hen sich auf ein eng begrenz­tes Arbeits­ge­biet und erlau­ben ledig­lich die Durch­füh­rung einer rou­ti­ne­mä­ßi­gen Tätig­keit. Soweit der Arbeit­neh­mer mit sei­ner Revi­si­ons­be­grün­dung erst­ma­lig vor­trägt, zur Aus­übung der Tätig­keit sei­en umfang­rei­che Kennt­nis­se aus dem Stra­ßen­ver­kehrs­recht (StVG, StVO, StVZO) erfor­der­lich und er habe im Rah­men sei­ner Tätig­keit im Fal­le eines even­tu­el­len Ver­sto­ßes gegen Stra­ßen­ver­kehrs­re­ge­lun­gen ein­zu­grei­fen, ist die­ses Vor­brin­gen als neu­er Sach­vor­trag nach § 559 Abs. 1 ZPO nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig. Dass die dem Arbeits­vor­gang zuzu­rech­nen­den Fort­bil­dun­gen zu ihrer Durch­füh­rung gründ­li­che und viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se erfor­dern könn­ten, ist weder ersicht­lich noch behaup­tet.

In der Fol­ge fehlt es auch an selb­stän­di­gen Leis­tun­gen. Sol­che kön­nen nur im Rah­men von Arbeits­vor­gän­gen anfal­len, die für sich genom­men gründ­li­che und viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se erfor­dern 8.

Unter­stellt man zuguns­ten des Arbeit­neh­mers, die aus­zu­üben­den Tätig­kei­ten im Rah­men des Arbeits­vor­gangs "Über­wa­chung des ruhen­den Ver­kehrs" nebst den Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten erfor­der­ten gründ­li­che und viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se, erbringt er dabei kei­ne selb­stän­di­gen Leis­tun­gen iSd. Ver­gGr. Vc oder VIb BAT.

Selb­stän­di­ge Leis­tun­gen erfor­dern ein den vor­aus­ge­setz­ten Fach­kennt­nis­sen ent­spre­chen­des selb­stän­di­ges Erar­bei­ten eines Ergeb­nis­ses unter Ent­wick­lung einer eige­nen geis­ti­gen Initia­ti­ve; eine leich­te geis­ti­ge Arbeit kann die­se Anfor­de­rung nicht erfül­len. Das Merk­mal "selb­stän­di­ge Leis­tun­gen" darf nicht mit dem Begriff "selb­stän­dig arbei­ten" ver­wech­selt wer­den, wor­un­ter eine Tätig­keit ohne direk­te Auf­sicht oder Lei­tung zu ver­ste­hen ist. Eine selb­stän­di­ge Leis­tung im Tarif­sinn ist dann anzu­neh­men, wenn eine Gedan­ken­ar­beit erbracht wird, die im Rah­men der für die Ver­gü­tungs­grup­pe vor­aus­ge­setz­ten Fach­kennt­nis­se hin­sicht­lich des ein­zu­schla­gen­den Weges, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich des zu fin­den­den Ergeb­nis­ses, eine eige­ne Beur­tei­lung und eine eige­ne Ent­schlie­ßung erfor­dert. Kenn­zeich­nend für selb­stän­di­ge Leis­tun­gen im tarif­li­chen Sinn ist – ohne Bin­dung an ver­wal­tungs­recht­li­che Fach­be­grif­fe – ein wie auch immer gear­te­ter Ermes­sens, Ent­schei­dungs, Gestal­tungs- oder Beur­tei­lungs­spiel­raum bei der Erar­bei­tung eines Arbeits­er­geb­nis­ses. Es wer­den Abwä­gungs­pro­zes­se ver­langt, in deren Rah­men Anfor­de­run­gen an das Über­le­gungs­ver­mö­gen gestellt wer­den. Dabei müs­sen für eine Ent­schei­dung unter­schied­li­che Infor­ma­tio­nen ver­knüpft und unter­ein­an­der abge­wo­gen wer­den. Dass die­se Abwä­gungs­pro­zes­se bei ent­spre­chen­der Rou­ti­ne durch­aus schnell ablau­fen kön­nen, steht nicht ent­ge­gen 9.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor.

Der Arbeit­neh­mer hat zwar vor Ort eine Ent­schei­dung dar­über zu tref­fen, ob eine Ord­nungs­wid­rig­keit oder Straf­tat vor­liegt oder ein ent­spre­chen­der Ver­dacht besteht. Die­se hat er aller­dings allein auf Grund­la­ge sei­ner gründ­li­chen und viel­sei­ti­gen Fach­kennt­nis­se zu tref­fen. Ein Abwä­gen ist ent­we­der nicht erfor­der­lich oder unzu­läs­sig. Es besteht kein für "selb­stän­di­ge Leis­tun­gen" im Tarif­sinn erfor­der­li­cher Spiel­raum. Die Ent­schei­dung, ob zB ein Fahr­zeug ver­kehrs­wid­rig und damit unter Ver­stoß gegen ein Gesetz abge­stellt wur­de oder ob eine gefälsch­te Urkun­de vor­liegt, steht nicht zur Dis­po­si­ti­on des Arbeit­neh­mers. Dies hat er allein durch Sub­sum­ti­on unter die maß­geb­li­che Vor­schrift unter Zuhil­fe­nah­me der Arbeits­an­wei­sun­gen und Info­blät­ter zu ermit­teln. Auch nach der Fest­stel­lung, es lie­ge eine Ord­nungs­wid­rig­keit oder Straf­tat vor, ist für die von ihm zu ergrei­fen­de Maß­nah­me kei­ne Gedan­ken­ar­beit, ver­bun­den mit einem Abwä­gungs­pro­zess hin­sicht­lich des ein­zu­schla­gen­den Weges und des zu fin­den­den Ergeb­nis­ses bei eige­ner Beur­tei­lung und Ent­schlie­ßung iSd. Tarif­merk­mals erfor­der­lich. Die Durch­set­zung ord­nungs­recht­li­cher Nor­men und damit die Ent­schei­dung über Maß­nah­men der Gefah­ren­ab­wehr und der Ver­hin­de­rung oder Besei­ti­gung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten erfor­dert zwar grund­sätz­lich selb­stän­di­ge Leis­tun­gen 10, im Streit­fall sind jedoch Tätig­keits­be­reich und Beur­tei­lungs­spiel­raum des Arbeit­neh­mers auf­grund der Arbeits­an­wei­sun­gen und Info­blät­ter der­art ein­ge­schränkt, dass er kei­ne eige­ne Beur­tei­lung mehr vor­zu­neh­men, son­dern die durch die Arbeit­ge­be­rin in den Arbeits­an­wei­sun­gen vor­weg­ge­nom­me­ne Abwä­gung ledig­lich noch umzu­set­zen hat.

Für fest­ge­stell­te Park­ver­stö­ße sind die dar­auf­hin zu ergrei­fen­den Maß­nah­men und die Höhe der ggf. zu ver­hän­gen­den Ord­nungs­gel­der in den Info­blät­tern 1, 2, 3, 6, 19, 24, 25, 26 und 27 und der Arbeits­an­wei­sung Abschlep­pun­gen auf­ge­lis­tet. Dem Arbeit­neh­mer sind die Reak­ti­ons­mög­lich­kei­ten auf die im Ein­zel­nen auf­ge­führ­ten Tat­be­stän­de vor­ge­ge­ben. Ins­be­son­de­re sind die zu berück­sich­ti­gen­den Abwä­gungs­kri­te­ri­en bei einer durch­zu­füh­ren­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung dar­ge­stellt und für die wesent­li­chen Anwen­dungs­fäl­le deren Ergeb­nis vor­weg­ge­nom­men. Die noch zu tref­fen­de Fest­stel­lung, wel­che der in den Info­blät­tern oder der Arbeits­an­wei­sung bei­spiel­haft umschrie­be­nen Situa­tio­nen vor­liegt, ist wie­der­um ledig­lich eine Umset­zung sei­ner Fach­kennt­nis­se, erfor­dert aber kei­nen eige­nen Abwä­gungs­pro­zess. Soweit etwa bei Ver­war­nungs­gel­dern zwei Mög­lich­kei­ten ver­blei­ben, sind die Ent­schei­dungs­spiel­räu­me so gering, dass dem Arbeit­neh­mer kein Ent­schei­dungs­spiel­raum ver­bleibt, in dem er unter­schied­li­che Inter­es­sen nach den oben genann­ten Kri­te­ri­en abwä­gen könn­te. Der Arbeit­neh­mer legt auch nicht näher dar, wel­che "wei­te­ren" neben den aus­führ­lich beschrie­be­nen Situa­tio­nen "denk­bar" sei­en, für die es an Vor­ga­ben fehlt und ob sie in einem erfor­der­li­chen rechts­er­heb­li­chen Aus­maß auf­tre­ten.

Glei­ches gilt bei der Ent­schei­dung über die Ein­stel­lung von Ver­warn- und Buß­geld­ver­fah­ren. Die dafür gel­ten­de Anwei­sung gibt gleich­falls die zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen so detail­liert vor, dass dem Arbeit­neh­mer kein hin­rei­chen­der Ent­schei­dungs­spiel­raum ver­bleibt, der die Annah­me einer selb­stän­di­gen Leis­tung begrün­den könn­te.

Bei der Sicher­stel­lung von rechts­wid­rig her­ge­stell­ten oder ver­wen­de­ten Doku­men­ten sind etwaig bestehen­de Beur­tei­lungs­spiel­räu­me eben­falls durch die Arbeits­an­wei­sung "Sicher­stel­lung" und das Info­blatt Nr. 17 der­art redu­ziert, dass kei­ne selb­stän­di­gen Leis­tun­gen im Tarif­sinn mehr vor­lie­gen. Für die ver­schie­de­nen Arten gefälsch­ter Urkun­den wer­den die jeweils durch­zu­füh­ren­den Reak­tio­nen fest­ge­legt. Damit ist dem Arbeit­neh­mer die Vor­ge­hens­wei­se im Wesent­li­chen vor­ge­ge­ben, eige­ne Abwä­gungs­pro­zes­se haben nicht mehr zu erfol­gen. Hin­sicht­lich der Mög­lich­keit zur Ver­hän­gung von Zwangs­gel­dern ver­bleibt für den Arbeit­neh­mer nach der Anwei­sung ledig­lich ein eng begrenz­ter Rah­men und damit kein aus­rei­chen­der Ent­schei­dungs­spiel­raum.

Auch die in der Stel­len­be­schrei­bung zu Nr. 4 genann­ten Tätig­kei­ten erfor­dern kei­ne selb­stän­di­gen Leis­tun­gen. Dass der Arbeit­neh­mer bei der Fer­ti­gung von Über­wa­chungs- und Kon­troll­be­rich­ten und als Zeu­ge vor Gericht kei­ne Abwä­gungs­pro­zes­se durch­zu­füh­ren hat, liegt auf der Hand. Die Tätig­kei­ten sind ent­spre­chend der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten durch­zu­füh­ren. Die wei­te­re Auf- und Nach­be­ar­bei­tung erfor­dert kei­ne erneu­te oder ver­tief­te Abwä­gung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Okto­ber 2019 – 4 AZR 284/​18

  1. BAG 28.02.2018 – 4 AZR 816/​16, Rn. 24 f. mwN, BAGE 162, 81[]
  2. BAG 25.08.2010 – 4 AZR 5/​09, Rn. 21[]
  3. BAG 24.08.2016 – 4 AZR 251/​15, Rn. 30; grdl. 13.11.2013 – 4 AZR 53/​12, Rn. 18 mwN[]
  4. Hess. LAG 06.02.2018 – 8 Sa 594/​17[]
  5. vgl. zu einem Strei­fen­füh­rer im Außen­dienst des Ord­nungs- und Ser­vice­diens­tes BAG 5.07.2017 – 4 AZR 866/​15, Rn. 18; zu einem Ord­nungs­dienst­mit­ar­bei­ter im Außen­dienst der Stadt Ham­burg BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 22 ff.[]
  6. BAG 27.02.2019 – 4 AZR 562/​17, Rn. 34; 22.11.2017 – 4 AZR 629/​16, Rn. 28[]
  7. BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 36[]
  8. BAG 22.02.2017 – 4 AZR 514/​16, Rn. 39[]
  9. BAG 22.02.2017 – 4 AZR 514/​16, Rn.19; 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 42[]
  10. vgl. BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 46[]