Ein­grup­pie­rung eines Schul­haus­meis­ters

Ein Schul­haus­meis­ter kann in Ent­gelt­grup­pe 7 TVöD/​VKA ein­grup­piert wer­den.

Ein­grup­pie­rung eines Schul­haus­meis­ters

Eine Ein­grup­pie­rung des Haus­meis­ters in Ent­gelt­grup­pe 7 TVöD-VKA setzt nach § 12 Abs. 2 und Abs. 1 TVöD-VKA vor­aus, dass die gesam­te von dem Haus­meis­ter nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit deren Tätig­keits­merk­ma­len ent­spricht. Dies ist der Fall, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die für sich genom­men die Anfor­de­run­gen eines Tätig­keits­merk­mals oder meh­re­re Tätig­keits­merk­ma­le der Ent­gelt­grup­pe 7 erfül­len.

Um bestim­men zu kön­nen, ob danach Vor­gän­ge anfal­len, die die Anfor­de­rung eines Tätig­keits­merk­mals oder meh­re­rer Tätig­keits­merk­ma­le einer Ent­gelt­grup­pe erfül­len, ist die Tätig­keit des Haus­meis­ters zunächst in Arbeits­vor­gän­ge ein­zu­tei­len. Unter einem Arbeits­vor­gang ist eine unter Hin­zu­rech­nung der Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten bei Berück­sich­ti­gung einer sinn­vol­len, ver­nünf­ti­gen Ver­wal­tungs­übung nach tat­säch­li­chen Gesichts­punk­ten abgrenz­ba­re und recht­lich selbst­stän­dig zu bewer­ten­de Arbeits­ein­heit der zu einem bestimm­ten Arbeits­er­geb­nis füh­ren­den Tätig­keit eines Ange­stell­ten zu ver­ste­hen. Bei der Fest­stel­lung der Arbeits­vor­gän­ge kommt es ent­schei­dend auf die jewei­li­gen Arbeits­er­geb­nis­se an.Dabei kön­nen tat­säch­lich trenn­ba­re Tätig­kei­ten mit unter­schied­li­cher Wer­tig­keit nicht zu einem Arbeits­vor­gang zusam­men­ge­fasst wer­den [1]. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass die tarif­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des bean­spruch­ten Ent­gelts erfüllt wer­den, obliegt der kla­gen­den Par­tei [2].

Die Tätig­kei­ten des Haus­meis­ters stel­len vor­lie­gend einen ein­zi­gen Arbeits­vor­gang dar. Der Schul­haus­meis­ter hat nach Zif­fer 2 der Dienst­an­wei­sung für die Schul­haus­meis­ter der Stadt W. für die Instand­hal­tung, Ord­nung, Sicher­heit, Rei­ni­gung, Hei­zung und Lüf­tung des Schul­ge­bäu­des sowie des übri­gen Schul­grund­stü­ckes zu sor­gen. Alle wei­te­ren dem Schul­haus­meis­ter zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben die­nen die­sem Zweck. Es han­delt sich daher um einen ein­zi­gen gro­ßen Arbeits­vor­gang. Dies steht auch zwi­schen den Par­tei­en nicht in Streit und ent­spricht höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung [3].

Der Haus­meis­ter erfüllt zunächst die Vor­aus­set­zun­gen der Ent­gelt­grup­pe 5 der Ent­gelt­ord­nung TVöD-VKA. Er wird von der beklag­ten Stadt als Schul­haus­meis­ter, d.h. als Haus­meis­ter an einer Schu­le, die kei­ne Aka­de­mie, Kunst­hoch­schu­le, Musik­hoch­schu­le, Musik­schu­le oder ver­wal­tungs­ei­ge­ne Schu­le ist, beschäf­tigt. Er hat dar­über hin­aus eine ein­schlä­gi­ge min­des­tens drei­jäh­ri­ge Berufs­aus­bil­dung – als Gas- und Was­ser­in­stal­la­teur – abge­schlos­sen. Dies steht zwi­schen den Par­tei­en auch nicht in Streit.

Der Haus­meis­ter erfüllt dar­über hin­aus auch die Anfor­de­run­gen der Ent­gelt­grup­pe 7. Sei­ne Tätig­kei­ten heben sich auf Grund erhöh­ter tech­ni­scher Anfor­de­run­gen erheb­lich aus der Ent­gelt­grup­pe 5 her­aus. Er bedient, über­wacht und kon­fi­gu­riert näm­lich die elek­tro­ni­sche Schließ- und Alarm­an­la­ge sowie die Anla­ge der Gebäu­de­leit­tech­nik der Real­schu­le W. mit erheb­lich erwei­ter­ten Mög­lich­kei­ten zur Steue­rung eigen­ver­ant­wort­lich im Sin­ne des Klam­mer­zu­sat­zes der Ent­gelt­grup­pe 7.

Im Gebäu­de der Real­schu­le W. exis­tie­ren sowohl eine Schließ- und Alarm­an­la­ge als auch eine Anla­ge der Gebäu­de­leit­tech­nik mit erheb­lich erwei­ter­ten Mög­lich­kei­ten zur Steue­rung. Der Haus­meis­ter bedient die­se Anla­gen, über­wacht sie und kon­fi­gu­riert sie eigen­ver­ant­wort­lich.

Dass der Haus­meis­ter in der Real­schu­le W. für die elek­tro­ni­sche Schließ- und Alarm­an­la­ge zustän­dig ist, steht zwi­schen den Par­tei­en nicht in Streit.

Die Rege­lung der Hei­zungs- und Lüf­tungs­an­la­ge stellt auch eine Anla­ge der Gebäu­de­leit­tech­nik im Sin­ne der Ent­gelt­grup­pe 7 dar. Als Gebäu­de­leit­tech­nik wird die Soft­ware bezeich­net, mit der Gebäu­de über­wacht und gesteu­ert wer­den. Dabei kön­nen ver­schie­de­ne Funk­tio­nen von Anla­gen in einer Anla­ge der Gebäu­de­leit­tech­nik inte­griert sein. Dies gilt auch für Anla­gen, die nicht aus­drück­lich in Ent­gelt­grup­pe 7 genannt sind, z.B. Hei­zungs­an­la­gen, Anla­gen der Ver­an­stal­tungs­tech­nik, der Beleuch­tung, der Akus­tik oder Anla­gen in Kan­ti­nen und Schwimm­bä­dern. Das Tätig­keits­merk­mal erfasst mit­hin auch Anla­gen der Gebäu­de­leit­tech­nik mit inte­grier­ter Steue­rung der Hei­zungs- und Lüf­tungs­an­la­gen [4]. Dass mit­hil­fe der Anla­ge in der Real­schu­le W. die Hei­zungs- und Lüf­tungs­an­la­gen gesteu­ert wer­den, steht zwi­schen den Par­tei­en nicht in Streit.

Die genann­ten Anla­gen haben auch erheb­lich erwei­ter­te Mög­lich­kei­ten zur Steue­rung im Sin­ne der Ent­gelt­grup­pe 7. Vor­aus­set­zung ist hier eine soft­ware­ba­sier­te Lösung [5]. Der Benut­zer ist nicht nur dar­auf beschränkt, die Anla­gen an- und aus­zu­schal­ten, son­dern er kann umfang­rei­che Ein­stel­lun­gen vor­neh­men.

Dass der Haus­meis­ter alle die­se Anla­gen bedient im Sin­ne der Ent­gelt­grup­pen 7, steht zwi­schen den Par­tei­en nicht in Streit. Hier­zu genügt der bestim­mungs­ge­mä­ße Ein­satz und die Steue­rung der tech­ni­schen Anla­ge im Sin­ne der Bedie­nungs­an­lei­tung des Her­stel­lers [6]. Hier­zu genügt bereits das Ein- und Aus­schal­ten der Anla­gen.

Der Haus­meis­ter über­wacht alle drei Anla­gen auch. Das Merk­mal „Über­wa­chen“ umfasst die Kon­trol­le der Wirk­sam­keit und Funk­ti­ons­fä­hig­keit der tech­ni­schen Anla­gen, die Über­prü­fung von Stö­rungs­mel­dun­gen sowie die Wei­ter­ga­be von Infor­ma­tio­nen über Stö­run­gen oder Schä­di­gun­gen an die Schul­lei­tung, an den Her­stel­ler und/​oder an eine ande­re vom Schul­amt beauf­trag­te Per­son wie bei­spiels­wei­se die IT-Abtei­lung [7]. Der Haus­meis­ter ach­tet bei allen Anla­gen auf Stö­rungs­mel­dun­gen und Aus­fäl­le, über­prüft die­se, stellt Stö­run­gen zurück und gibt ggf. Infor­ma­tio­nen an die IT-Abtei­lung oder eine exter­ne Fir­ma wei­ter. Damit über­wacht er die drei Anla­gen. Nicht erfor­der­lich ist hier­für, dass der Haus­meis­ter die Anla­gen selbst wie­der in Stand setzt im Fal­le einer Stö­rung.

Der Haus­meis­ter kon­fi­gu­riert alle drei Anla­gen auch. Der Begriff „Kon­fi­gu­rie­ren“ ist im Zusam­men­hang mit den gestie­ge­nen Anfor­de­run­gen zu sehen, die an Schul­haus­meis­ter auf Grund weit ver­brei­te­ter elek­tro­ni­scher Daten­ver­ar­bei­tung gestellt wer­den. Eine ent­spre­chen­de Ein­grup­pie­rung trägt der zuneh­men­den Digi­ta­li­sie­rung an Schu­len und ins­be­son­de­re dem Ein­satz „intel­li­gen­ter“ Gebäu­de­tech­nik Rech­nung [8]. „Kon­fi­gu­rie­ren“ meint „Gestal­ten, Aus­ge­stal­ten“ sowie „Gebrau­chen“ bzw. die Soft­ware eines Com­pu­ters oder eines elek­tro­ni­schen Gerä­tes an die Vor­aus­set­zun­gen des Sys­tems und die Bedürf­nis­se des Benut­zers anpas­sen. Erfor­der­lich ist, dass die Sys­tem­ein­stel­lun­gen im Rah­men der durch den Her­stel­ler ein­ge­räum­ten Steue­rungs­mög­lich­kei­ten ver­än­dert und bedarfs­ge­recht ange­passt wer­den kön­nen. War­tungs­ar­bei­ten, die mit der Über­prü­fung der Grund­pro­gram­mie­rung digi­ta­ler Anla­gen, der Ver­än­de­rung von Betriebs­soft­ware, der Ent­wick­lung oder der Pfle­ge von Sys­tem­hard­ware ver­bun­den sind, gehö­ren nicht dazu. Dies wird regel­mä­ßig durch IT-Fach­per­so­nal, den Her­stel­ler oder spe­zia­li­sier­te Unter­neh­men durch­ge­führt [9].

In die­sem Sin­ne kon­fi­gu­riert der Haus­meis­ter sowohl die Schließ- und Alarm­an­la­ge als auch die Anla­ge der Gebäu­de­leit­tech­nik. Im Rah­men der von dem jewei­li­gen Her­stel­ler zur Ver­fü­gung gestell­ten Soft­ware nimmt der Haus­meis­ter Ein­stel­lun­gen vor. Im Hin­blick auf die Schließ­an­la­ge erhält der Haus­meis­ter von der Schul­lei­tung die Infor­ma­tio­nen, wer wann zutritts­be­rech­tigt ist zu den Gebäu­den und setzt dies tech­nisch um. Dies genügt für eine Kon­fi­gu­ra­ti­on der Schließ­an­la­ge [10]. Dabei beschränkt sich der Haus­meis­ter auch nicht dar­auf, Zutritts­be­rech­ti­gun­gen zu ver­ge­ben und zu ent­zie­hen. Statt­des­sen sind Ein­stel­lun­gen im Hin­blick auf ein­zel­ne Türen und ein­zel­ne Zeit­räu­me mög­lich.

Der Haus­meis­ter beschränkt sich daher – anders als die beklag­te Stadt meint – nicht dar­auf, die Anla­gen zu bedie­nen. „Kon­fi­gu­rie­ren“ meint nicht „Pro­gram­mie­ren“. Wür­de man den Begriff „kon­fi­gu­rie­ren“ dahin­ge­hend ver­ste­hen, dass eine Ände­rung der Soft­ware im Sin­ne einer Pro­gram­mier­tä­tig­keit not­wen­dig ist, wür­de der Klam­mer­zu­satz in Ent­gelt­grup­pe 7 leer­lau­fen. Pro­gram­mier­tä­tig­kei­ten gehö­ren nicht zu den Auf­ga­ben eines Schul­haus­meis­ters. In die­sem Fall könn­te kein Schul­haus­meis­ter die Anfor­de­rung der Ent­gelt­grup­pe 7 mehr erfül­len. Es reicht viel­mehr, wenn der Schul­haus­meis­ter die Pro­gram­mier- und Ser­vice­soft­ware der tech­ni­schen Anla­ge zur Anpas­sung der Nut­zungs­zei­ten sowie der Per­so­nen und zur Ver­brauchs­op­ti­mie­rung anwen­det [9].

Ent­spre­chend dem eben Gesag­ten kon­fi­gu­riert der Haus­meis­ter nicht nur die Schließ­an­la­ge, son­dern auch die Alarm­an­la­ge und die Anla­ge der Gebäu­de­leit­tech­nik. Die Kon­fi­gu­ra­ti­on elek­tro­ni­scher Alarm­an­la­gen umfasst einer­seits das Deak­ti­vie­ren der Alarm­funk­ti­on durch die Ein­stel­lung von Zutritts­rech­ten für berech­tig­te Per­so­nen ein­schließ­lich der ent­spre­chen­den Fest­le­gung von Tag und Uhr­zeit der erlaub­ten Raum­nut­zung. Auf der ande­ren Sei­te gehört auch das Akti­vie­ren der Alarm­funk­ti­on für Gebäu­de­tei­le und Zei­ten, in denen kei­ne Raum­be­le­gung vor­ge­se­hen ist, zu den ein­grup­pie­rungs­re­le­van­ten Kon­fi­gu­ra­ti­ons­tä­tig­kei­ten [9]. Eben jene Tätig­kei­ten führt der Haus­meis­ter durch, indem er die Alarm­an­la­ge für ein­zel­ne Berei­che des Schul­ge­bäu­des und die Men­sa und ein­zel­ne Zeit­räu­me „scharf“ bzw. „unscharf“ stellt.

Der Haus­meis­ter kon­fi­gu­riert auch die Anla­ge der Gebäu­de­leit­tech­nik. Inso­weit liegt ein Kon­fi­gu­rie­ren vor, wenn die Steue­rung von Para­me­tern für ein­zel­ne Schul­räu­me, Raum­ab­schnit­te und Zei­ten sowie die Ein­stel­lung von Nut­zer­be­rech­ti­gun­gen bezüg­lich auto­ri­sier­ter Per­so­nen zu den Auf­ga­ben des Schul­haus­meis­ters gehört [9]. Eben dies ist der Fall. Der Haus­meis­ter stellt die Hei­zungs- und Lüf­tungs­an­la­gen als Teil der Gebäu­de­leit­tech­nik im Hin­blick auf Tem­pe­ra­tur, Luft­feuch­tig­keit und CO2-Gehalt der ein­zel­nen Räu­me ein. Auch eine Lang­zeit­ar­chi­vie­rung zur Opti­mie­rung ist mög­lich.

Das Arbeits­ge­richt ver­kennt nicht, dass die Kon­fi­gu­ra­ti­on einer Anla­ge mit Hil­fe einer vom Her­stel­ler zur Ver­fü­gung gestell­ten Soft­ware mitt­ler­wei­le für vie­le Men­schen im Pri­vat- und Berufs­le­ben selbst­ver­ständ­lich gewor­den ist. Dies gilt für Smart­pho­nes und Com­pu­ter, Hei­zungs- und Lüf­tungs­an­la­gen zu Hau­se bis hin zu „Smart Home“-Lösungen. Ob allein des­we­gen eine um zwei Ent­gelt­grup­pen höhe­re Ein­grup­pie­rung gerecht­fer­tigt ist, weil eine Anla­ge mit Hil­fe einer Soft­ware ein­ge­stellt wird, mag daher aus heu­ti­ger Sicht womög­lich in Fra­ge gestellt wer­den. Die­se Fra­ge müs­sen aller­dings die Tarif­part­ner beant­wor­ten. Sie haben sich in Zif­fer XXIII. der Ent­gelt­ord­nung ent­schie­den, dass eine „Kon­fi­gu­ra­ti­on“ aus­reicht, ohne dass eine wei­te­re Ein­schrän­kung erfolgt ist bspw. im Hin­blick auf eine not­wen­di­ge, umfang­rei­che Schu­lung o.ä. Die­se Ent­schei­dung der Tarif­part­ner ist hin­zu­neh­men.

Sei­ne Auf­ga­ben im Hin­blick auf die drei Anla­gen in der Real­schu­le W. nimmt der Haus­meis­ter auch eigen­ver­ant­wort­lich im Sin­ne der Ent­gelt­grup­pe 7 wahr. Er ist – das steht zwi­schen den Par­tei­en nicht in Streit – der Ein­zi­ge in der Real­schu­le W., der für die genann­ten Anla­gen ver­ant­wort­lich ist.

Im Hin­blick auf die Schließ­an­la­ge han­delt er eben­falls eigen­ver­ant­wort­lich. Soweit die beklag­te Stadt ein­wen­det, der Schließ­plan wer­de durch die Schul­lei­tung erstellt, ver­mag dies nicht zu über­zeu­gen. Es ist nie Auf­ga­be des Haus­meis­ters, über die Nut­zungs­be­rech­ti­gung des Gebäu­des zu ent­schei­den. Die­se Infor­ma­ti­on erhält ein Schul­haus­meis­ter stets von der Schul­lei­tung. Er ist dafür ver­ant­wort­lich, die­se Infor­ma­ti­on in einem Schließ­plan tech­nisch umzu­set­zen. Ein ande­res Ver­ständ­nis wür­de dazu füh­ren, dass ein Schul­haus­meis­ter nie die Anfor­de­run­gen der Ent­gelt­grup­pe 7 erfül­len könn­te.

Arbeits­ge­richt Olden­burg (Olden­burg), Urteil vom 27. Febru­ar 2020 – 6 Ca 323/​19 E

  1. vgl. BAG, Urteil vom 20.10.1993, 4 AZR 45/​93, NZA 1994, 560 f.; BAG, Urteil vom 25.02.2009, 4 AZR 20/​08, NJOZ 2009, 4933, 4935[]
  2. BAG, Urteil vom 25.08.2010, 4 AZR 23/​09[]
  3. BAG, Urteil vom 12.02.1997, 4 AZR 330/​95, NZA 1997, 1119, 1120; BAG, Urteil vom 27.11.1985, 4 AZR 436/​84, AP Nr. 111 zu §§ 22, 23 BAT 1974[]
  4. Beck­OK TVöD Ent­gelt­ord­nun­gen-Stach, Stand: 01.06.2019, Rn. 4[]
  5. Beck­OK TVöD Ent­gelt­ord­nun­gen-Stach, Stand: 01.06.2019, Rn. 6[]
  6. Beck­OK TVöD Ent­gelt­ord­nun­gen-Stach, Stand: 01.06.2019, Rn. 9[]
  7. Beck­OK TVöD Ent­gelt­ord­nun­gen-Stach, Stand: 01.06.2019, Rn. 11[]
  8. Beck­OK TVöD Ent­gelt­ord­nun­gen-Stach, Stand: 01.06.2019, Rn. 12[]
  9. Beck­OK TVöD Ent­gelt­ord­nun­gen-Stach, Stand: 01.06.2019, Rn. 13[][][][]
  10. s. Beck­OK TVöD Ent­gelt­ord­nun­gen-Stach, Stand: 01.06.2019, Rn. 13[]