Ein­grup­pie­rung eines Sicher­heits­mit­ar­bei­ters im Pfört­ner­dienst

Für die Erfül­lung des Tätig­keits­merk­mals "Sicher­heits­mit­ar­bei­ter im Pfört­ner­dienst, … von dem der Arbeit­ge­ber eine Aus­bil­dung in Ers­ter Hil­fe sowie Brand- und Kata­stro­phen­schutz ver­lan­gen kann" ist nicht Vor­aus­set­zung, dass der Arbeit­neh­mer eine Aus­bil­dung in Ers­ter Hil­fe oder im Brand- und Kata­stro­phen­schutz absol­viert hat. Aus­rei­chend aber auch erfor­der­lich ist, dass der Arbeit­ge­ber gegen­über dem Arbeit­neh­mer einen arbeits­ver­trag­li­chen Anspruch auf Erfül­lung der Aus­bil­dungs­ver­pflich­tung für die genann­ten Tätig­kei­ten hat.

Ein­grup­pie­rung eines Sicher­heits­mit­ar­bei­ters im Pfört­ner­dienst

Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die inso­weit wort­glei­che Lohn­grup­pe 2.0.15 des Lohn­ta­rif­ver­trags für das Bewa­chungs­ge­wer­be in Nord­rhein-West­fa­len vom 26.04.1995 aus­führ­lich begrün­det 1. Dem schließt sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die Tarif­re­ge­lung des zwi­schen dem Bun­des­ver­band der Sicher­heits­wirt­schaft (BDSW) und der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft – ver.di geschlos­se­nen Lohn­ta­rif­ver­trags für Sicher­heits­dienst­leis­tun­gen in Nord­rhein-West­fa­len vom 16.01.2017 (LTV NRW) an. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben auch in Kennt­nis der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 12.08.1998 2 an der For­mu­lie­rung "ver­lan­gen kann" fest­ge­hal­ten.

Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall konn­te die Arbeit­ge­be­rin jedoch vom Pfört­ner weder eine Aus­bil­dung in Ers­ter Hil­fe noch im Brand- und Kata­stro­phen­schutz ver­lan­gen:

Bei dem Arbeits­ver­trag han­delt es sich bereits nach sei­nem äuße­ren Erschei­nungs­bild um einen For­mu­lar­ver­trag, der nach den Rege­lun­gen über All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen aus­zu­le­gen ist 3. Des­sen Aus­le­gung durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist in der Revi­si­ons­in­stanz voll über­prüf­bar 4.

Die Aus­bil­dung in Ers­ter Hil­fe sowie im Brand- und Kata­stro­phen­schutz ist nicht Teil der Ver­pflich­tung nach Nr. 7 Abs. 1 Satz 1 des Arbeits­ver­trags. Die Ver­ein­ba­rung ent­hält ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts kei­ne fach­lich umfas­sen­de Schu­lungs­ver­pflich­tung, son­dern ledig­lich eine sol­che zur Teil­nah­me am für Wach­per­so­nen obli­ga­to­ri­schen Unter­richt nach § 34a Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 GewO. Einer Anwen­dung der Unklar­hei­ten­re­gel des § 305c Abs. 2 BGB bedarf es des­halb nicht.

Nach Nr. 7 Abs. 1 Satz 1 des Arbeits­ver­trags hat der Arbeit­neh­mer am all­ge­mei­nen Unter­richt zur Aus- und Fort­bil­dung im Wach- und Sicher­heits­ge­wer­be teil­zu­neh­men. Mit der For­mu­lie­rung "Unter­richt" im Zusam­men­hang mit Aus- und Fort­bil­dun­gen im Wach- und Sicher­heits­ge­wer­be haben die Par­tei­en ersicht­lich auf § 34a GewO Bezug genom­men. Die Vor­schrift regelt die Anfor­de­run­gen an den Betrieb eines Bewa­chungs­ge­wer­bes. Nach § 34a Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 GewO ist zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für den Ein­satz als Wach­per­son die Unter­rich­tung über die für die Aus­übung des Gewer­bes not­wen­di­gen recht­li­chen und fach­li­chen Grund­la­gen. Die nähe­re Aus­ge­stal­tung des Unter­richts ergibt sich aus den §§ 4 bis 7 der Ver­ord­nung über das Bewa­chungs­ge­wer­be (BewachV) 5. Mit dem Begriff des "Unter­richts" wird ein Fach­be­griff aus dem Wach- und Sicher­heits­ge­wer­be ver­wen­det, der man­gels ander­wei­ti­ger Anhalts­punk­te in sei­ner tat­säch­li­chen juris­ti­schen Bedeu­tung zu ver­ste­hen ist 6. Für eine Ver­wen­dung in die­sem Sin­ne spricht auch, dass in Nr. 8 des Arbeits­ver­trags der Begriff des "Sach­kun­de­nach­wei­ses" ver­wen­det wird, der eben­falls in § 34a Abs. 1a Satz 2 GewO als erfor­der­lich für die Aus­übung bestimm­ter Tätig­kei­ten erwähnt ist. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Arbeits­ver­trags nicht nur die Aus, son­dern auch die Fort­bil­dung genannt wird und eine sol­che hin­sicht­lich des Unter­richts nach § 34a GewO grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich oder vor­ge­se­hen ist. Durch die Ver­wen­dung des Begriffs "Unter­richt" iVm. dem Hin­weis auf das Wach- und Sicher­heits­ge­wer­be ist der Bezug zu § 34a GewO hin­rei­chend deut­lich.

Der Unter­richt iSv. § 34a GewO iVm. der BewachV erfasst weder eine Aus­bil­dung in Ers­ter Hil­fe noch im Brand- und Kata­stro­phen­schutz. Nach § 4 Satz 1 und Satz 2 iVm. Anla­ge 3 BewachV (idF der Bekannt­ma­chung vom 10.07.2003, inhalt­lich unver­än­dert idF der BewachV vom 03.05.2019 [nun­mehr § 7 iVm. Anla­ge 2]) umfasst der Unter­richt das Recht der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung, Tei­le des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches, Aus­zü­ge aus dem Straf- und Ver­fah­rens­recht, Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten, Umgang mit Men­schen und Grund­zü­ge der Sicher­heits­tech­nik. Zur Sicher­heits­tech­nik gehört zwar auch Brand­schutz, nicht aber eine Aus­bil­dung im Brand- und Kata­stro­phen­schutz.

Dar­über hin­aus han­delt es sich bei den Aus­bil­dun­gen in Ers­ter Hil­fe und im Brand- und Kata­stro­phen­schutz nicht um sol­che des Wach- und Sicher­heits­ge­wer­bes. Nur für die­se besteht aber die Ver­pflich­tung iSd. Nr. 7 Abs. 1 Satz 1 des Arbeits­ver­trags.

Aus Nr. 7 Abs. 1 Satz 2 des Arbeits­ver­trags ergibt sich eben­falls kei­ne Ver­pflich­tung des Pfört­ners, auf Ver­lan­gen der Arbeit­ge­be­rin an einer Aus­bil­dung in Ers­ter Hil­fe oder im Brand- und Kata­stro­phen­schutz teil­zu­neh­men. Danach gel­ten bei einer spe­zi­el­len Aus­bil­dung, ein­schließ­lich der vom Arbeit­ge­ber finan­zier­ten Aus­bil­dung durch Fremd­kräf­te, beson­de­re Bestim­mun­gen, die durch eine "Zusatz­ver­ein­ba­rung" fest­ge­legt wer­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt muss nicht dar­über befin­den, ob es sich bei den in Lohn­grup­pe B8 LTV NRW genann­ten Aus­bil­dun­gen um "spe­zi­el­le Aus­bil­dun­gen" in die­sem Sin­ne han­delt. Im Gegen­satz zu Satz 1 ent­hält Satz 2 kei­ne Ver­pflich­tung zu einer Teil­nah­me oder zum Abschluss der erfor­der­li­chen Zusatz­ver­ein­ba­rung.

Aus Nr. 7 Abs. 1 Satz 3 des Arbeits­ver­trags folgt kein ande­res Ergeb­nis. Die feh­len­de Berech­ti­gung des Arbeit­neh­mers, "die Teil­nah­me am Unter­richt zu ver­wei­gern", bezieht sich nach dem Wort­laut und der erneu­ten Bezug­nah­me auf den "Unter­richt" auf eine Aus- und Fort­bil­dung nach Satz 1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 3. Juli 2019 – 4 AZR 456/​18

  1. BAG 12.08.1998 – 10 AZR 407/​97, zu 2 der Grün­de[]
  2. BAG 12.08.1998 – 10 AZR 407/​97[]
  3. vgl. hier­zu BAG 19.05.2010 – 4 AZR 796/​08, Rn. 15, BAGE 134, 283[]
  4. BAG 25.01.2017 – 4 AZR 517/​15, Rn. 40 mwN, BAGE 158, 54[]
  5. vom 10.07.2003, BGBl. I S. 1378, idF vom 01.12 2016, BGBl. I S. 2692; nun­mehr BewachV vom 03.05.2019, BGBl. I S. 692, idF vom 24.06.2019, BGBl. I S. 882[]
  6. vgl. BAG 19.08.2010 – 8 AZR 645/​09, Rn. 52; BGH 29.04.2014 – II ZR 395/​12, Rn. 24; 19.03.2003 – VIII ZR 135/​02, zu II 1 a der Grün­de[]