Ein­grup­pie­rung eines Über­set­zers beim Bun­des­spra­chen­amt

Ein Über­set­zer beim Bun­des­spra­chen­amt kann nicht ohne wei­te­res eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 13 TVöD/​Bund ver­lan­gen.

Ein­grup­pie­rung eines Über­set­zers beim Bun­des­spra­chen­amt

Für das Ein­grup­pie­rungs­be­geh­ren des Über­set­zers waren in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die §§ 12 und 13 TVöD/​Bund iVm. dem TV Ent­gO Bund maß­ge­bend. Der Über­set­zer stützt die gel­tend gemach­te höhe­re Ein­grup­pie­rung auf den am 1.01.2014 in Kraft getre­te­nen TV Ent­gO Bund. Dem­entspre­chend hat er mit Schrei­ben vom 23.02.2015; und vom 10.06.2016 frist­ge­recht einen Antrag auf Höher­grup­pie­rung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund gestellt. Für sein Ver­lan­gen führt er dem­ge­gen­über nicht die nach § 25 Abs. 1 TVÜ-Bund erfolg­te Über­lei­tung unter Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Ent­gelt­grup­pe für die Dau­er der unver­än­dert aus­zu­üben­den Tätig­keit an. Eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 13 TVöD/​Bund wür­de nach der Über­lei­tungs­ta­bel­le der Anla­ge 2 zum TVÜ-Bund (idF bis zum 31.12.2013) vor­aus­set­zen, dass der Über­set­zer vor dem 1.01.2014 in der Ver­gGr. IIa BAT ein­grup­piert war. Dass sei­ne Tätig­keit eines der in Betracht kom­men­den Tätig­keits­merk­ma­le erfüllt hät­te, hat er weder behaup­tet noch ist dies ersicht­lich.

Grund­la­ge für die Bewer­tung der aus­zu­üben­den Tätig­keit ist der Arbeits­vor­gang (§ 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD/​Bund). Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat rechts­feh­ler­haft kei­ne Arbeits­vor­gän­ge bestimmt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann die recht­li­che Bewer­tung jedoch auf der Grund­la­ge der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen selbst vor­neh­men. Dabei bedarf es im Streit­fall kei­ner Ent­schei­dung, ob es sich bei den Über­set­zun­gen aus dem Rus­si­schen auf der einen und den Über­set­zun­gen aus dem Eng­li­schen auf der ande­ren Sei­te um zwei unter Berück­sich­ti­gung von § 12 Abs. 2 Satz 3 TVöD/​Bund geson­dert zu bewer­ten­de Arbeits­vor­gän­ge oder um einen ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang han­delt. Eine Ein­grup­pie­rung nach der Ent­gelt­grup­pe 13 TVöD/​Bund kommt bei kei­nem der bei­den denk­ba­ren Zuschnit­te in Betracht.

Die Tätig­keit des Über­set­zers erfüllt nicht das Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe 13 Fall­grup­pe 3 TV Ent­gO Bund. Zwar ver­fügt er über eine ein­schlä­gi­ge abge­schlos­se­ne wis­sen­schaft­li­che Hoch­schul­bil­dung. Auch kann zu sei­nen Guns­ten – was auch von der Arbeit­ge­be­rin nicht in Zwei­fel gezo­gen wird – unter­stellt wer­den, dass er schwie­ri­ge Tex­te in zwei Sprach­rich­tun­gen über­setzt. Er über­setzt jedoch nicht qua­li­fi­ziert iSd. Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 4, und zwar weder in der bis zum 30.09.2019 gel­ten­den (aF) noch in der aktu­el­len Fas­sung. Das ergibt die Aus­le­gung der tarif­li­chen Rege­lun­gen [1].

Die vom Über­set­zer zu fer­ti­gen­den Über­set­zun­gen unter­lie­gen nicht „kei­ner wei­te­ren Kon­trol­le mehr“ iSd. Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 4 aF.

Wird ein von den Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­wen­de­ter Begriff nicht im Tarif­ver­trag selbst defi­niert, ist davon aus­zu­ge­hen, dass sie die­sen in dem Sin­ne gebraucht haben, wie es dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch und der Auf­fas­sung der betei­lig­ten Bran­chen ent­spricht, wenn nicht siche­re Anhalts­punk­te für eine abwei­chen­de Aus­le­gung gege­ben sind [2].

Wäh­rend der Begriff „Über­prü­fen“ von den Tarif­ver­trags­par­tei­en in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 defi­niert wird, fehlt dies für den Begriff der „wei­te­ren Kon­trol­le“. Im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch bedeu­tet „Kon­trol­le“ „Über­wa­chung“, „Auf­sicht“, „Über­prü­fung“ [3]. Danach kön­nen die Begrif­fe „Kon­trol­le“ und „Über­prü­fung“ grund­sätz­lich syn­onym ver­stan­den wer­den. Aus dem Kon­text der Pro­to­koll­erklä­run­gen Nr. 1 und Nr. 4 aF ergibt sich jedoch, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en den Begrif­fen eine unter­schied­li­che Bedeu­tung bei­gemes­sen haben.

In Satz 1 der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 wird der Begriff „Über­prü­fen“ im Sin­ne einer inhalt­li­chen Prü­fung der Über­set­zung defi­niert. Eine sol­che Über­prü­fung ist nach Satz 3 „ver­ant­wort­lich“, wenn die geprüf­te Über­set­zung „kei­ner wei­te­ren Kon­trol­le mehr unter­liegt“. Die­se sprach­li­che Dif­fe­ren­zie­rung spricht dafür, dass den so ver­wen­de­ten Begrif­fen nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en auch ein unter­schied­li­cher Sinn­ge­halt zukommt.

Soweit der Über­set­zer meint, die­ser Unter­schei­dung lägen kei­ne inhalt­li­chen, son­dern nur sprach­li­che Grün­de zugrun­de, wird die­se Annah­me durch die Ver­wen­dung des Begriffs „Kon­trol­le“ in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 4 aF wider­legt. Hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en hier auf die inhalt­li­che Über­prü­fung abstel­len wol­len, hät­te es nahe­ge­le­gen, jeden­falls an die­ser Stel­le wie­der den in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 ein­ge­führ­ten Tarif­be­griff „Über­prü­fen“ zu ver­wen­den.

Die Kon­trol­le iSd. Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 4 aF ist danach nicht mit der inhalt­li­chen Über­prü­fung der Über­set­zung gleich­zu­set­zen. Ande­rer­seits ist eine „Kon­trol­le“ ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten nicht schon dann gege­ben, wenn der Beschäf­tig­te in eine Behör­den­hier­ar­chie ein­schließ­lich des damit ver­bun­de­nen Wei­sungs­rechts ein­ge­glie­dert ist. Da dies prak­tisch auf alle Beschäf­tig­ten zutrifft, die unter den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des TV Ent­gO Bund fal­len, ergä­be sich bei die­sem Ver­ständ­nis kein sinn­vol­ler Anwen­dungs­be­reich für die zwei­te Alter­na­ti­ve der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 4 aF. Sie lie­fe weit­ge­hend leer. Unter „Kon­trol­le“ ist viel­mehr die nach der Orga­ni­sa­ti­on des Arbeit­ge­bers vor­ge­se­he­ne regel­mä­ßi­ge Mög­lich­keit einer – nicht zwin­gend inhalt­li­chen – Prü­fung zu ver­ste­hen, die über die Aus­übung des all­ge­mei­nen arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Wei­sungs­rechts bei Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung [4] hin­aus­geht.

Die Über­set­zun­gen des Über­set­zers unter­lie­gen einer „wei­te­ren Kon­trol­le“ im so ver­stan­de­nen Sin­ne.

Der Über­set­zer hat sei­ne Über­set­zun­gen nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts auf dem Lauf­werk sei­ner Abtei­lung abzu­spei­chern und über die Fer­tig­stel­lung zu infor­mie­ren. „Das Refe­rat“ sorgt sodann für die Wei­ter­lei­tung an den Auf­trag­ge­ber. In die­sem Rah­men hat die Refe­rats­lei­tung sowohl die Mög­lich­keit als auch auf­grund ihrer Ver­ant­wor­tung die Auf­ga­be, das jewei­li­ge Arbeits­er­geb­nis etwa im Hin­blick auf Form, Voll­stän­dig­keit, Plau­si­bi­li­tät und Stil zu kon­trol­lie­ren.

Der Umstand, dass weder die Refe­rats­lei­te­rin noch die im Refe­rat beschäf­tig­ten Über­prü­fer der rus­si­schen Spra­che mäch­tig sind, führt nicht dazu, dass inso­weit eine Kon­trol­le im tarif­li­chen Sin­ne nicht erfol­gen könn­te. Die Beklag­te hat in bei­den Instan­zen vor­ge­tra­gen, die Refe­rats­lei­te­rin habe die Mög­lich­keit, sich zur Kon­trol­le der Über­set­zun­gen in ande­ren Refe­ra­ten täti­ger Mit­ar­bei­ter mit Rus­sisch­kennt­nis­sen zu bedie­nen. Der Über­set­zer hat dies nicht bestrit­ten, son­dern inso­weit ledig­lich vor­ge­tra­gen, eine Kon­trol­le sei tat­säch­lich nicht erfolgt.

Ob und in wel­chem Umfang Kon­trol­len tat­säch­lich durch­ge­führt wor­den sind, ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts und des Über­set­zers ohne Belang. Das ergibt sich bereits aus dem Wort­laut der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 4 aF. Danach setzt das qua­li­fi­zier­te Über­set­zen vor­aus, dass die Über­set­zung kei­ner wei­te­ren Kon­trol­le mehr „unter­liegt“. Dies ver­langt nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik der tarif­li­chen Rege­lung nicht die tat­säch­li­che Aus­übung einer Kon­trol­le in jedem Ein­zel­fall. Ein qua­li­fi­zier­tes Über­set­zen iSd. Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 4 aF liegt schon dann nicht vor, wenn – wie vor­lie­gend im Rah­men der Wei­ter­lei­tung – die Mög­lich­keit einer Kon­trol­le eröff­net ist.

Der Über­set­zer hat die von ihm zu fer­ti­gen­den Über­set­zun­gen auch nicht „in druck­rei­fe Form“ iSd. Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 4 iVm. Nr. 2 zu brin­gen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln hat in der Vor­in­stanz [5] – aus sei­ner Sicht fol­ge­rich­tig – über die­ses tarif­li­che Merk­mal nicht ent­schie­den, da es ein „qua­li­fi­zier­tes Über­set­zen“ – auf der Grund­la­ge der bei Ver­kün­dung des Urteils gel­ten­den Tarif­la­ge – schon des­halb ange­nom­men hat, weil die Über­set­zun­gen kei­ner wei­te­ren Kon­trol­le mehr unter­lie­gen wür­den.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann dar­über jedoch auf­grund der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen selbst ent­schei­den (§ 563 Abs. 3 ZPO).

Den Fest­stel­lun­gen sind kei­ne Anhalts­punk­te dafür zu ent­neh­men, dass die Über­set­zun­gen des Über­set­zers den Anfor­de­run­gen des Sat­zes 1 der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 2 gerecht wer­den müss­ten. Weder besteht eine ent­spre­chen­de Anord­nung der Beklag­ten noch ergibt sich eine sol­che Anfor­de­rung aus dem Ver­wen­dungs­zweck der vom Über­set­zer zu fer­ti­gen­den Über­set­zun­gen. Die Über­set­zun­gen aus dem Rus­si­schen, die die Hälf­te der vom Über­set­zer aus­zu­üben­den Tätig­keit aus­ma­chen und auf die sich der Über­set­zer inso­weit stützt, erfol­gen aus­schließ­lich für das FIZBW. Des­sen Auf­ga­be besteht dar­in, als Spe­zi­al­bi­blio­thek der Bun­des­wehr deren bedarfs­ge­rech­te, effek­ti­ve und wirt­schaft­li­che Ver­sor­gung mit all­ge­mei­nen Fach­in­for­ma­tio­nen zu gewähr­leis­ten. Danach die­nen die Über­set­zun­gen des Über­set­zers ledig­lich der (inter­nen) Infor­ma­ti­ons­ge­win­nung. Die Nut­zer ver­wen­den die dort vor­ge­hal­te­nen Wer­ke für dienst­li­che Belan­ge, auch bei der Abfas­sung von For­schungs­be­rich­ten, bei der Pla­nung von Ver­trä­gen sowie sonst bei der Vor­be­rei­tung von – auch die Öffent­lich­keit betref­fen­den – wich­ti­gen Ent­schei­dun­gen. Selbst wenn die auf Grund­la­ge der vom Über­set­zer gefer­tig­ten Über­set­zun­gen abge­fass­ten Schrift­stü­cke ihrer­seits in sti­lis­ti­scher Hin­sicht „höchs­ten Anfor­de­run­gen“ genü­gen müss­ten, ergibt sich dar­aus nicht, dass dies auch für die vom Über­set­zer ver­fass­ten Tex­te gilt.

Eine Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zur Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht erfor­der­lich. Die Beklag­te hat in bei­den Tat­sa­chen­in­stan­zen in Abre­de gestellt, die Über­set­zun­gen des Über­set­zers sei­en in druck­rei­fe Form zu brin­gen. Als dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­te Par­tei hat­te der Über­set­zer des­halb schon in den Vor­in­stan­zen hin­rei­chen­den Anlass, hier­zu sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen.

Der Über­set­zer kann eine Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 13 TVöD/​Bund schließ­lich auch nicht nach der Über­lei­tungs­re­ge­lung in § 2 Abs. 2 ÄTV Nr. 7 ver­lan­gen. Ein Ver­bleib in die­ser Ent­gelt­grup­pe setzt danach eine ent­spre­chen­de Ein­grup­pie­rung auf­grund eines rechts­kräf­ti­gen Urteils vor­aus. Die der Kla­ge statt­ge­ben­den Urtei­le der Vor­in­stan­zen sind indes nicht rechts­kräf­tig gewor­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Juni 2020 – 4 AZR 167/​19

  1. zu den Maß­stä­ben der Tarif­aus­le­gung zB BAG 20.06.2018 – 4 AZR 339/​17, Rn.19[]
  2. BAG 26.02.2020 – 4 ABR 19/​19, Rn. 34; 12.06.2019 – 4 AZR 363/​18, Rn. 47 mwN[]
  3. Duden Deut­sches Uni­ver­sal­wör­ter­buch 8. Aufl. Stich­wort „Kon­trol­le“[]
  4. dazu ausf. BAG 2.11.2016 – 10 AZR 596/​15, Rn. 25 f. mwN, BAGE 157, 153; 19.04.2007 – 2 AZR 78/​06, Rn. 23 mwN[]
  5. LAG Köln 29.11.2018 – 7 Sa 265/​18[]