Ein­grup­pie­rung und Ein­stu­fung nach dem TV-Ärz­te Hes­sen

Im Gel­tungs­be­reich des TV-Ärz­te Hes­sen sind Ärz­te nach ihrer Ein­stel­lung in den Ent­gelt­grup­pen Ä 1 bzw. Ä 2 der Stu­fe zuzu­ord­nen, die der durch ihre ärzt­li­che Tätig­keit nach­ge­wie­se­nen Berufs­er­fah­rung ent­spricht. Dar­auf, ob und wel­che Unter­bre­chun­gen zwi­schen den ein­zel­nen Zei­ten ärzt­li­cher Tätig­keit in frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen oder vor dem Beginn der Tätig­keit für das Land Hes­sen lie­gen, kommt es gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 und § 14 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärz­te Hes­sen nicht an.

Ein­grup­pie­rung und Ein­stu­fung nach dem TV-Ärz­te Hes­sen

Bei der Ein­stel­lung von Ärz­ten sind gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 und § 14 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärz­te Hes­sen in den Ent­gelt­grup­pen Ä 1 bis Ä 3 Zei­ten ärzt­li­cher Tätig­keit, die nach Ertei­lung der Appro­ba­ti­on oder einer Berufs­er­laub­nis zurück­ge­legt wor­den sind, unein­ge­schränkt anzu­rech­nen. Die­se Bestim­mun­gen sehen kei­ne schäd­li­chen Unter­bre­chun­gen vor. § 11 Abs. 2 TV-Ärz­te Hes­sen ist inso­weit nicht anzu­wen­den. Dar­um sind Ärz­te nach ihrer Ein­stel­lung in den Ent­gelt­grup­pen Ä 1 bzw. Ä 2 TV-Ärz­te Hes­sen der Stu­fe zuzu­ord­nen, die der durch ihre ärzt­li­che Tätig­keit nach­ge­wie­se­nen Berufs­er­fah­rung ent­spricht. Dar­auf, ob und wel­che Unter­bre­chun­gen zwi­schen den ein­zel­nen Zei­ten der ärzt­li­chen Tätig­keit in frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen oder vor dem Beginn der Tätig­keit für das Land Hes­sen lie­gen, kommt es nicht an.

Im TV-Ärz­te Hes­sen rich­ten sich Ein­grup­pie­rung und Stu­fen­zu­ord­nung bei der Ein­stel­lung aus­schließ­lich nach § 10 Abs. 7 und § 14 Abs. 2 TV-Ärz­te Hes­sen. Danach sind in den Ent­gelt­grup­pen Ä 1 bis Ä 3 – ohne dass dem Land Hes­sen inso­weit ein Ermes­sen zukommt – Zei­ten der Tätig­keit als Arzt nach der Appro­ba­ti­on bzw. nach Ertei­lung einer Berufs­er­laub­nis nach § 10 BÄO unein­ge­schränkt zu berück­sich­ti­gen. Ver­langt wird durch das Abstel­len auf die ärzt­li­che "Tätig­keit" allein ein Erfah­rungs­ge­winn durch tat­säch­li­che Arbeit. Dar­auf, ob und wel­che Unter­bre­chun­gen zwi­schen der Ein­stel­lung und der davor aus­ge­üb­ten ärzt­li­chen Tätig­keit lie­gen, kommt es nach dem Wort­laut der tarif­li­chen Rege­lung nicht an. Alle Zei­ten akti­ver ärzt­li­cher Tätig­keit sind danach zusam­men­zu­rech­nen. Ledig­lich Zei­ten der Unter­bre­chung selbst sind nicht zu berück­sich­ti­gen.

Ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des Hes­sen folgt aus § 11 Abs. 2 TV-Ärz­te Hes­sen nichts ande­res. Ins­be­son­de­re ergibt sich aus der Pro­to­koll­no­tiz zu § 11 Abs. 2 Satz 2 TV-Ärz­te Hes­sen nicht, dass die­se Rege­lung zu den für den Fall­grup­pen­auf­stieg schäd­li­chen Unter­bre­chun­gen bereits bei Neu­ein­stel­lun­gen her­an­zu­zie­hen sind. § 11 Abs. 2 TV-Ärz­te Hes­sen erfasst nur Unter­bre­chun­gen, die wäh­rend eines recht­lich fort­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Land Hes­sen ein­tre­ten.

Die Bedeu­tung des § 11 TV-Ärz­te Hes­sen erklärt sich vor dem Hin­ter­grund des von den übri­gen Tarif­ver­trä­gen für Ärz­te im öffent­li­chen Dienst abwei­chen­den Ent­gelt­sys­tems des TV-Ärz­te Hes­sen.

§ 16 TV-Ärz­te/V­KA sieht für Ärz­te mit ent­spre­chen­der Tätig­keit als Ein­gangs­ein­grup­pie­rung nur eine Ent­gelt­grup­pe, näm­lich die Ent­gelt­grup­pe I, vor, die gemäß § 19 TV-Ärz­te/V­KA sechs Stu­fen ent­hält, wobei die letz­te Stu­fe nach fünf­jäh­ri­ger ärzt­li­cher Tätig­keit erreicht wird. § 12 TV-Ärz­te (Län­der) grup­piert Ärz­te mit ent­spre­chen­der Tätig­keit in die Ent­gelt­grup­pe Ä 1 ein, die gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärz­te (Län­der) eben­falls sechs Stu­fen umfasst, wobei die sechs­te Stu­fe ab dem sechs­ten Jahr erreicht wird. Dem­ge­gen­über spal­tet § 10 TV-Ärz­te Hes­sen die Ein­gangs­ein­grup­pie­rung für Ärz­te ohne Fach­arzt­aus­bil­dung in zwei Ent­gelt­grup­pen auf, die zusam­men fünf Stu­fen auf­wei­sen. Die Stu­fe 3 der Ent­gelt­grup­pe Ä 2 TV-Ärz­te Hes­sen setzt eine sie­ben­jäh­ri­ge ärzt­li­che Tätig­keit vor­aus, näm­lich drei Jah­re für die Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe Ä 2 und wei­te­re vier Jah­re für den Auf­stieg von der Stu­fe 1 der Ent­gelt­grup­pe Ä 2 in deren Stu­fe 3.

Die­ses "gespal­te­ne" Sys­tem der Ein­gangs­ein­grup­pie­rung des TV-Ärz­te Hes­sen macht es erfor­der­lich, einer­seits den Stu­fen­auf­stieg in den Ent­gelt­grup­pen Ä 1 und Ä 2 TV-Ärz­te Hes­sen und ande­rer­seits den Auf­stieg von der Ent­gelt­grup­pe Ä 1 in die Ent­gelt­grup­pe Ä 2 zu regeln.

Ers­te­res ist durch § 14 Abs. 1 und § 15 Abs. 2 TV-Ärz­te Hes­sen erfolgt. Dar­in sind Rege­lun­gen zur Stu­fen­lauf­zeit getrof­fen, die inhalt­lich § 16 Abs. 3 TV‑L bzw. § 16 Abs. 3 TVöD-AT (VKA) und § 16 Abs. 4 TVöD-AT (Bund) sowie § 17 Abs. 3 TV‑L bzw. § 17 Abs. 3 TVöD-AT ent­spre­chen.

Der Auf­stieg von der Ent­gelt­grup­pe Ä 1 in die Ent­gelt­grup­pe Ä 2 ist in § 11 TV-Ärz­te Hes­sen gere­gelt und von den Tarif­ver­trags­par­tei­en als "Fall­grup­pen­auf­stieg" bezeich­net wor­den. Absatz 1 die­ser Bestim­mung ord­net dabei an, dass der Arzt nach Ablauf der vor­ge­schrie­be­nen Zeit (auto­ma­tisch) höher­grup­piert ist. In Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 Halbs. 1 ist als Grund­re­gel fest­ge­schrie­ben, dass die Zeit für den Fall­grup­pen­auf­stieg längs­tens sechs Mona­te unter­bro­chen sein darf, um wei­ter­hin Berück­sich­ti­gung zu fin­den. § 11 Abs. 2 Satz 2 TV-Ärz­te Hes­sen legt fest, dass und wel­che Unter­bre­chun­gen abwei­chend von die­ser Grund­re­gel unschäd­lich sind. § 11 Abs. 2 Satz 3 TV-Ärz­te Hes­sen bestimmt, wel­che unschäd­li­chen Unter­bre­chun­gen auf die für den Auf­stieg von der Ent­gelt­grup­pe Ä 1 in die Ent­gelt­grup­pe Ä 2 bzw. von der Ent­gelt­grup­pe Ä 3 in die Ent­gelt­grup­pe Ä 4 erfor­der­li­che Lauf­zeit (Auf­stiegs­lauf­zeit) ange­rech­net wer­den und wel­che die­se Zeit hem­men.

Die Rege­lun­gen in §§ 15 und 11 TV-Ärz­te Hes­sen erklä­ren sich aus dem offen­kun­di­gen Zweck des Stu­fen- bzw. Fall­grup­pen­auf­stiegs, den Zuge­winn an Berufs­er­fah­rung zu hono­rie­ren. Die­ser Zweck setzt an sich vor­aus, dass das Arbeits­ver­hält­nis nicht nur recht­lich besteht, son­dern der Arbeit­neh­mer tat­säch­lich arbei­tet. Davon haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 15 Abs. 2 TV-Ärz­te Hes­sen für die Stu­fen­lauf­zeit und in § 11 Abs. 2 TV-Ärz­te Hes­sen für die Auf­stiegs­lauf­zeit bei bestimm­ten tat­säch­li­chen, von ihnen als schäd­lich ange­se­he­nen Unter­bre­chun­gen der Tätig­keit Aus­nah­men vor­ge­se­hen. Es han­delt sich dabei jeweils um in sich geschlos­se­ne Rege­lungs­sys­te­me (vgl. für § 17 Abs. 3 TVöD‑V BAG 27.04.2017 – 6 AZR 459/​16, Rn. 36).

Aus die­ser Sys­te­ma­tik folgt zwin­gend, dass § 11 Abs. 2 TV-Ärz­te Hes­sen nicht die Bedeu­tung hat, die das Land Hes­sen ihm bei­misst. Die­se Bestim­mung regelt aus­schließ­lich die Aus­wir­kun­gen schäd­li­cher Unter­bre­chun­gen in recht­lich mit dem Land Hes­sen fort­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen auf die Auf­stiegs­lauf­zeit. Inso­weit gilt nichts ande­res als für die Bestim­mun­gen in § 17 Abs. 3 TVöD-AT 1, § 17 Abs. 3 TV‑L sowie § 15 Abs. 2 TV-Ärz­te Hes­sen zur Stu­fen­lauf­zeit. Für die nach der Ein­stel­lung durch das Land Hes­sen erfor­der­li­che Ein­grup­pie­rung bzw. Stu­fen­zu­ord­nung kann § 11 Abs. 2 TV-Ärz­te Hes­sen des­halb nicht her­an­ge­zo­gen wer­den.

Aus der Pro­to­koll­no­tiz zu § 11 Abs. 2 Satz 2 TV-Ärz­te Hes­sen ergibt sich ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des Hes­sen nichts ande­res. Damit ist ledig­lich eine Son­der­re­ge­lung für Fäl­le getrof­fen, in denen das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Land Hes­sen aus­läuft, sich dar­an eine Kin­der­be­treu­ungs­zeit, die man­gels eines Arbeits­ver­hält­nis­ses kei­ne Eltern­zeit ist, anschließt und unmit­tel­bar anschlie­ßend erneut ein Arbeits­ver­hält­nis mit dem Land Hes­sen begrün­det wird. Die­ser Per­so­nen­kreis soll mit den Ärz­ten gleich­ge­stellt wer­den, bei denen im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis die Auf­stiegs­lauf­zeit unge­ach­tet von Mut­ter­schutz­fris­ten fort­ge­setzt und bei der Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit bzw. Kin­der­be­treu­ungs­zeit gehemmt wird. Die Pro­to­koll­no­tiz stellt sicher, dass in den davon erfass­ten Fäl­len nicht, wie von § 11 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 TV-Ärz­te Hes­sen an sich ange­ord­net, die bis­her zurück­ge­leg­te Auf­stiegs­lauf­zeit völ­lig ver­lo­ren­geht, wenn es zu Unter­bre­chun­gen von mehr als sechs Mona­ten wegen der Kin­der­be­treu­ung kommt. Statt­des­sen wird die Mut­ter­schutz­frist auf die Auf­stiegs­lauf­zeit ange­rech­net und die­se Lauf­zeit für die Dau­er der anschlie­ßen­den Kin­der­be­treu­ung eben­so wie nach § 11 Abs. 2 Buchst. d TV-Ärz­te Hes­sen gehemmt. Auf­grund die­ser Son­der­re­ge­lung zum Fall­grup­pen­auf­stieg wer­den die davon erfass­ten Ärz­tin­nen und Ärz­te auch bes­ser­ge­stellt als neu ein­ge­stell­te Ärz­te, bei denen "ange­bro­che­ne" Stu­fen­lauf­zei­ten, die bei der erst­ma­li­gen Ein­grup­pie­rung und Stu­fen­zu­ord­nung nicht ver­braucht wor­den sind, nach § 10 Abs. 7 Satz 1 und § 14 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärz­te Hes­sen kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­den kön­nen. Das folgt dar­aus, dass gemäß § 14 Abs. 1 und § 15 Abs. 2 TV-Ärz­te Hes­sen für den Stu­fen­auf­stieg eine unun­ter­bro­che­ne Tätig­keit der Ärz­te bei "ihrem" Arbeit­ge­ber erfor­der­lich ist. Damit ver­bleibt der Pro­to­koll­no­tiz zu § 11 Abs. 2 Satz 2 TV-Ärz­te Hes­sen ent­ge­gen der in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­tre­te­nen Auf­fas­sung des Lan­des Hes­sen ein Anwen­dungs­be­reich, obwohl Zei­ten ärzt­li­cher Vor­be­schäf­ti­gung bereits nach § 10 Abs. 7 und § 14 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärz­te Hes­sen unein­ge­schränkt anzu­rech­nen sind.

Die Aus­le­gung der § 10 Abs. 7 iVm. § 14 Abs. 2 sowie § 11 Abs. 2 TV-Ärz­te Hes­sen durch das Land Hes­sen führt zudem zu einer Ver­län­ge­rung der Stu­fen­lauf­zeit in den Ent­gelt­grup­pen Ä 1 und Ä 2 TV-Ärz­te Hes­sen, die der Sys­te­ma­tik die­ser Ein­gangs­ein­grup­pie­rungs­grup­pen wider­spricht. Nach sei­nem Pro­zess­vor­trag grup­piert das Land Hes­sen nur Ärz­te, die bereits eine unun­ter­bro­che­ne ärzt­li­che Tätig­keit von min­des­tens drei Jah­ren nach­wei­sen kön­nen, bei ihrer Ein­stel­lung auch dann in die Ent­gelt­grup­pe Ä 2 TV-Ärz­te Hes­sen ein, wenn eine Unter­bre­chung von mehr als sechs Mona­ten zwi­schen der letz­ten Tätig­keit die­ser Ärz­te und ihrer Ein­stel­lung beim Land Hes­sen liegt. Ärz­te, die wie die Arztin noch kei­ne drei Jah­re ärzt­li­cher Tätig­keit auf­wei­sen, grup­piert es dage­gen in die Ent­gelt­grup­pe Ä 1 Stu­fe 1 TV-Ärz­te Hes­sen ein, wenn eine nach § 11 Abs. 2 TV-Ärz­te Hes­sen schäd­li­che Unter­bre­chung vor­liegt. Das führt dazu, dass die Arztin erst nach drei­jäh­ri­ger Tätig­keit für das Land Hes­sen und damit nach ins­ge­samt fünf­jäh­ri­ger ärzt­li­cher Tätig­keit in die Ent­gelt­grup­pe Ä 2 TV-Ärz­te Hes­sen auf­steigt. Das hat zur Fol­ge, dass die letz­te Stu­fe der Ent­gelt­grup­pe Ä 2 TV-Ärz­te Hes­sen erst nach ins­ge­samt neun­jäh­ri­ger ärzt­li­cher Tätig­keit erreicht wird. Eine sol­che Ver­län­ge­rung der erfor­der­li­chen Zeit ärzt­li­cher Tätig­keit durch das Außer­acht­las­sen von Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten bei ande­ren Arbeit­ge­bern ist jedoch in der tarif­li­chen Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lung des § 10 Abs. 1 TV-Ärz­te Hes­sen nicht vor­ge­se­hen. Danach setzt eine Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe Ä 2 nicht vor­aus, dass die dafür erfor­der­li­che ärzt­li­che Erfah­rung von min­des­tens drei Jah­ren Tätig­keit voll­stän­dig bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber oder voll­stän­dig beim Land Hes­sen erwor­ben wor­den ist. Viel­mehr sind in die­se Ent­gelt­grup­pe Ärz­te nach drei­jäh­ri­ger ärzt­li­cher Tätig­keit ein­grup­piert, ohne dass danach dif­fe­ren­ziert wird, bei wel­chem Arbeit­ge­ber mit wel­chen zeit­li­chen Abstän­den die­se Tätig­keit aus­ge­übt wor­den ist. Dar­um sind auch Ärz­te, die wie die Arztin nur einen Teil der für die Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe Ä 2 TV-Ärz­te Hes­sen erfor­der­li­chen Berufs­er­fah­rung bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber erwor­ben haben und den noch feh­len­den Teil ohne schäd­li­che Unter­bre­chung beim Land Hes­sen erwer­ben, nach ins­ge­samt drei Jah­ren ärzt­li­cher Tätig­keit im Wegen des Fall­grup­pen­auf­stiegs in die Ent­gelt­grup­pe Ä 2 TV-Ärz­te Hes­sen ein­grup­piert.

Anders, als das Land Hes­sen annimmt, führt vor­ste­hen­de Aus­le­gung nicht zu wider­sin­ni­gen Ergeb­nis­sen. Das Land Hes­sen geht zwar, wie aus­ge­führt, zu Recht davon aus, schäd­li­che Unter­bre­chun­gen im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis hät­ten zur Fol­ge, dass die davor­lie­gen­den Zei­ten irrele­vant wür­den und ver­lo­ren gin­gen. Es nimmt jedoch zu Unrecht an, durch einen Wech­sel des Arbeit­ge­bers könn­ten "bis­lang ein­grup­pie­rungs­ir­rele­van­te Zei­ten zu Geld gemacht wer­den", wenn "exter­ne" Vor­zei­ten unein­ge­schränkt zu berück­sich­ti­gen wären. Die die­ser Argu­men­ta­ti­on zugrun­de­lie­gen­de Annah­me, Beschäf­tig­te des Lan­des Hes­sen, deren Auf­stiegs­lauf­zeit nach einer schäd­li­chen Unter­bre­chung gemäß § 11 Abs. 2 TV-Ärz­te Hes­sen neu zu lau­fen beginnt, wür­den gegen­über "exter­nen" Bewer­bern, deren Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten es auch nach einer ver­gleich­ba­ren Unter­bre­chung aner­ken­nen muss, gleich­heits­wid­rig benach­tei­ligt, trifft nicht zu.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben, wie unter Rn. 10 aus­ge­führt, mit § 10 Abs. 7 Satz 1 und § 14 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärz­te Hes­sen für die Ent­gelt­grup­pen Ä 1 und Ä 2 klar­ge­stellt, dass bei der Ein­grup­pie­rung und Ein­stu­fung allein Zei­ten "ent­spre­chen­der Tätig­keit" nach Ertei­lung der Appro­ba­ti­on bzw. der Berufs­er­laub­nis zu berück­sich­ti­gen sind. Hono­riert wer­den sol­len damit aus­schließ­lich Zei­ten, in denen der Arzt tat­säch­lich gear­bei­tet hat. Ist es in einem frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis zu einer Unter­bre­chung der akti­ven Tätig­keit, etwa durch eine lang­dau­ern­de Erkran­kung gekom­men, wird die­se Zeit der Unter­bre­chung bei der Ein­grup­pie­rung und Stu­fen­zu­ord­nung nach der Ein­stel­lung nicht berück­sich­tigt. Inso­weit liegt bereits kei­ne Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Beschäf­tig­ten des Lan­des Hes­sen und Bewer­bern vor.

Zei­ten ärzt­li­cher Tätig­keit, die vor einer Unter­bre­chung lie­gen, die im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis nach § 11 Abs. 2 TV-Ärz­te Hes­sen schäd­lich wäre und des­halb zum Ver­lust der bis­her zurück­ge­leg­ten Auf­stiegs­lauf­zeit führ­te, sind, wie aus­ge­führt, bei der Ein­grup­pie­rung und Stu­fen­zu­ord­nung nach der Ein­stel­lung zwar zu berück­sich­ti­gen. § 10 Abs. 7 Satz 1 und § 14 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärz­te Hes­sen sehen inso­weit unab­hän­gig von Grund und Dau­er der Unter­bre­chun­gen die Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Zei­ten ärzt­li­cher Tätig­keit bei der Ein­grup­pie­rung und Ein­stu­fung in die Ent­gelt­grup­pe Ä 1 und Ä 2 TV-Ärz­te Hes­sen nach der Ein­stel­lung vor. Die­se unter­schied­li­che Behand­lung gegen­über den Beschäf­tig­ten des Lan­des Hes­sen, die bei Unter­bre­chun­gen, die nach § 11 Abs. 2 TV-Ärz­te Hes­sen schäd­lich sind, die Auf­stiegs­lauf­zeit neu zurück­le­gen müs­sen, ist jedoch nicht gleich­heits­wid­rig. Es fehlt bereits an der erfor­der­li­chen Ver­gleich­bar­keit der Sach­ver­hal­te. Ver­fas­sungs­recht­lich rele­vant ist nur die Ungleich­be­hand­lung von wesent­lich Glei­chem bzw. die Gleich­be­hand­lung von wesent­lich Unglei­chem. Dabei ist es grund­sätz­lich dem Norm­ge­ber über­las­sen, die Merk­ma­le zu bestim­men, nach denen Sach­ver­hal­te als hin­rei­chend gleich anzu­se­hen sind, um sie gleich zu regeln. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben neu ein­ge­stell­te Ärz­te und bereits beim Land Hes­sen beschäf­tig­te Ärz­te als nicht ver­gleich­bar ange­se­hen. Sie durf­ten die Gewin­nung neu­en Per­so­nals in den Blick neh­men und des­sen Ver­gü­tung abwei­chend von der Ver­gü­tung des bereits vor­han­de­nen Per­so­nals regeln 2.

Die Arztin hat im Arbeits­ver­hält­nis mit der Neu­ro­lo­gi­schen Kli­nik B vom 01.04.2008 bis zum 31.03.2010 die für die begehr­te Ein­grup­pie­rung erfor­der­li­che Berufs­er­fah­rung durch ärzt­li­che Tätig­keit erwor­ben. Sie besaß in die­ser Zeit zwar nicht die nach § 10 Abs. 1 TV-Ärz­te Hes­sen grund­sätz­lich erfor­der­li­che Appro­ba­ti­on. Ihr war aber mit Bescheid vom 31.03.2008 für die Zeit ihrer Tätig­keit an der Neu­ro­lo­gi­schen Kli­nik B eine Berufs­er­laub­nis nach § 10 BÄO erteilt wor­den. Die­se Erlaub­nis steht nach der Pro­to­koll­no­tiz zu Ä 1 und Ä 2 in § 10 Abs. 1 TV-Ärz­te Hes­sen einer Appro­ba­ti­on gleich.

Ob und wann Ärz­te nach ihrer Ein­stel­lung in die nächs­te Stu­fe ihrer Ent­gelt­grup­pe bzw. im Wege des Fall­grup­pen­auf­stiegs in die nächst­hö­he­re Ent­gelt­grup­pe auf­stei­gen, bestimmt sich nach § 14 Abs. 1 und § 15 TV-Ärz­te Hes­sen für die Stu­fen­lauf­zeit bzw. nach § 11 TV-Ärz­te Hes­sen für die Auf­stiegs­lauf­zeit. Erst für die­se wei­te­ren Auf­stie­ge ist erfor­der­lich, dass kei­ne schäd­li­che Unter­bre­chung vor­liegt. Zu einer sol­chen Unter­bre­chung ist es im Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig nicht gekom­men. Die Arztin besaß die für eine ärzt­li­che Tätig­keit erfor­der­li­che Berufs­er­laub­nis. Sie ist dar­um nach ein­jäh­ri­ger ärzt­li­cher Tätig­keit für das Land Hes­sen – und damit ins­ge­samt drei­jäh­ri­ger ärzt­li­cher Tätig­keit nach Ertei­lung einer Berufs­er­laub­nis – aus der Ent­gelt­grup­pe Ä 1 Stu­fe 2 in die Ent­gelt­grup­pe Ä 2 Stu­fe 1 TV-Ärz­te Hes­sen auf­ge­stie­gen.

Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt 3 hat ange­nom­men, die streit­be­fan­ge­nen Ent­gelt­an­sprü­che sei­en nicht nach § 30 TV-Ärz­te Hes­sen ver­fal­len. Die Arztin habe die­se Ansprü­che mit Schrei­ben vom 05.03.2012 recht­zei­tig gel­tend gemacht. Bei die­sem Schrei­ben han­delt es sich um eine nicht­ty­pi­sche Wil­lens­er­klä­rung, deren Aus­le­gung das Bun­des­ar­beits­ge­richt nur dar­auf über­prü­fen kann, ob das Beru­fungs­ge­richt Aus­le­gungs­re­geln ver­letzt oder gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen, wesent­li­che Tat­sa­chen unbe­rück­sich­tigt gelas­sen oder eine gebo­te­ne Aus­le­gung unter­las­sen hat. Die Revi­si­on zeigt sol­che revi­si­blen Rechts­feh­ler der Wür­di­gung der Gel­tend­ma­chung durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht auf.

Die Revi­si­on rügt inso­weit, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe nicht berück­sich­tigt, dass die Berück­sich­ti­gung von erheb­lich mehr Vor­zei­ten als nur die Beschäf­ti­gung an der Neu­ro­lo­gi­schen Kli­nik B gel­tend gemacht wor­den sei. Der­ar­ti­ge "weit über­setz­te" For­de­run­gen sei­en kei­ne wirk­sa­me Gel­tend­ma­chung, weil es an der erfor­der­li­chen Bestimmt­heit feh­le. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Gel­tend­ma­chung als aus­rei­chend ange­se­hen, weil die Arztin zum Aus­druck gebracht habe, dass aus ihrer Sicht zwin­gend jeden­falls eine Anrech­nung der ärzt­li­chen Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten erfol­gen müs­se. Dies lässt kei­ne revi­si­blen Rechts­feh­ler erken­nen. Die Revi­si­on setzt ledig­lich ihre Wür­di­gung des Gel­tend­ma­chungs­schrei­bens an die Stel­le der recht­lich mög­li­chen Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts. Sie berück­sich­tigt dabei nicht, dass die Arztin in der Gel­tend­ma­chung aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen hat­te, dass ihr vor­he­ri­ger Arbeit­ge­ber die Zei­ten wis­sen­schaft­li­cher Tätig­keit ange­rech­net und sie des­halb der Stu­fe 5 ihrer Ent­gelt­grup­pe zuge­ord­net hat­te. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat dar­aus den nahe­lie­gen­den Schluss gezo­gen, die Arztin habe eine Aner­ken­nung die­ser Zei­ten auch durch das Land Hes­sen auf frei­wil­li­ger Basis ange­regt, was für das Land Hes­sen unschwer erkenn­bar gewe­sen sei, weil die wis­sen­schaft­li­chen und ärzt­li­chen Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten deut­lich von­ein­an­der abgrenz­bar sei­en. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat das Schrei­ben vom 05.03.2012 damit dahin ver­stan­den, dass das Land Hes­sen die Gel­tend­ma­chung unge­ach­tet der Zuviel­for­de­rung auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­falls als Auf­for­de­rung habe ver­ste­hen müs­sen, die tat­säch­lich geschul­de­te Leis­tung zu bewir­ken. Eine sol­che Wür­di­gung steht im Ein­klang mit der von der Revi­si­on ange­zo­ge­nen Recht­spre­chung 4.

Die Revi­si­on rügt wei­ter, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe die Gel­tend­ma­chung nicht als aus­rei­chend anse­hen dür­fen, um auch den am 5.03.2012 noch nicht ent­stan­de­nen Anspruch auf ein Ent­gelt aus der Ent­gelt­grup­pe Ä 2 Stu­fe 1 TV-Ärz­te Hes­sen zu wah­ren. Zu die­ser Zeit sei auch noch die Berück­sich­ti­gung von Zei­ten wis­sen­schaft­li­cher Tätig­keit strei­tig gewe­sen. Dar­um müs­se es bei der all­ge­mei­nen Regel blei­ben, dass eine wirk­sa­me Gel­tend­ma­chung erst nach Ent­ste­hen des Anspruchs mög­lich sei. Unstän­di­ge Bezü­ge könn­ten in die­sem Fall über­haupt nicht vor­ab gel­tend gemacht wer­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat unter Her­an­zie­hung der Ent­schei­dung des Zehn­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 16.01.2013 5 ange­nom­men, die Gel­tend­ma­chung habe auch die erst spä­ter ent­stan­de­nen und fäl­lig gewor­de­nen unstän­di­gen Ent­gelt­be­stand­tei­le sowie das Grund­ent­gelt aus der Ent­gelt­grup­pe Ä 2 Stu­fe 1 TV-Ärz­te Hes­sen ab dem 1.08.2012 umfasst. Die unstän­di­gen Ent­gelt­be­stand­tei­le sei­en sämt­lich in den Lohn­ab­rech­nun­gen aus­ge­wie­sen. Ihre Berech­nungs­me­tho­de sei unstrei­tig. Strei­tig sei allein, nach wel­cher Ent­gelt­grup­pe und Stu­fe das Ent­gelt der Arztin zu berech­nen sei. Dafür sei allein ent­schei­dend, ob die zwei­jäh­ri­ge Zeit ärzt­li­cher Tätig­keit bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber zu berück­sich­ti­gen sei. Von die­sem Grund­tat­be­stand hin­gen alle von der Arztin ver­folg­ten Ansprü­che ab. Das Land Hes­sen habe nicht davon aus­ge­hen dür­fen, dass die Arztin auch bei noch aus­ste­hen­den Auf­stie­gen nicht an ihrer Auf­fas­sung fest­hal­ten wer­de, dass zu ihren Guns­ten zwei Jah­re ärzt­li­cher Vor­be­schäf­ti­gung zu berück­sich­ti­gen sei­en. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat mit die­ser alle wesent­li­chen Tat­sa­chen berück­sich­ti­gen­den Argu­men­ta­ti­on rechts­feh­ler­frei dar­auf abge­stellt, dass bereits im März 2012 für das Land Hes­sen erkenn­bar ledig­lich ein bestimm­tes Ele­ment einer bestimm­ten Art von Ansprü­chen – näm­lich die Aner­ken­nung der Zei­ten ärzt­li­cher Tätig­keit – im Streit stand, aus dem alle wei­te­ren im vor­lie­gen­den Rechts­streit ver­folg­ten Ansprü­che resul­tier­ten. Sein Schluss, die Auf­for­de­rung, die ärzt­li­che Tätig­keit anzu­er­ken­nen, genü­ge dar­um zur Gel­tend­ma­chung auch des dar­auf beru­hen­den, in der Zukunft lie­gen­den Fall­grup­pen­auf­stiegs, lässt kei­nen Denk­feh­ler erken­nen 6.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Dezem­ber 2017 – 6 AZR 863/​16

  1. vgl. dazu BAG 27.04.2017 – 6 AZR 459/​16, Rn. 36[]
  2. vgl. BAG 21.12 2017 – 6 AZR 790/​16, Rn. 23 ff.[]
  3. Hess. LAG, Urteil vom 19.07.2016 – 13 Sa 554/​15[]
  4. BAG 20.06.2002 – 8 AZR 488/​01, zu II 2 e aa und bb der Grün­de[]
  5. BAG 16.01.2013 – 10 AZR 863/​11, Rn. 31 ff., BAGE 144, 210[]
  6. vgl. BAG 16.01.2013 – 10 AZR 863/​11, Rn. 33, aaO[]