Ein­grup­pie­rung im Ein­zel­han­del – und die Waren­ver­räu­mung von Lebens­ver­mit­teln

Die Waren­ver­räu­mung in der Fri­sche­ab­tei­lung eines SB-Mark­tes fällt in die Lohn­grup­pe 2 des Ent­gelt­ta­rif­ver­trag für den Ein­zel­han­del in Schles­wig-Hol­stein.

Ein­grup­pie­rung im Ein­zel­han­del – und die Waren­ver­räu­mung von Lebens­ver­mit­teln

Soweit die Kon­trol­le des Min­dest­halt­bar­keits­da­tum allein im Abgleich des auf der Ware auf­ge­druck­ten Datums mit dem aktu­el­len Tages­da­tum besteht, ist für die­se Tätig­keit eine Berufs­aus­bil­dung als Kauf­frau/-mann im Ein­zel­han­del nicht erfor­der­lich. Sie fällt damit eben­falls in die Lohn­grup­pe 2 ETV Schl.-Holst., sofern im Übri­gen schwe­re Arbei­ten anfal­len.

Für die Ein­grup­pie­rung im Ein­zel­han­del in Schles­wig-Hol­stein ist es uner­heb­lich, dass im SB-Ein­zel­han­del in vie­len Fäl­len eine Durch­füh­rung von Bera­tungs- und Ver­kaufs­ge­sprä­chen mit Kun­den nicht anfällt. Der Tarif­ver­trag kennt kei­ne geson­der­te Ein­grup­pie­rung für Ver­käu­fer im SB-Super­markt.

Der Ent­gelt­ta­rif­ver­trag für den Ein­zel­han­del in Schles­wig-Hol­stein (ETV) lau­tet aus­zugs­wei­se:

§ 2
All­ge­mei­ne Grund­sät­ze

  1. Für die Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­mer kommt es auf die tat­säch­lich ver­rich­te­te Tätig­keit an (§ 7, Zif­fer 1 MTV). Wer­den dau­er­haft meh­re­re Tätig­kei­ten gleich­zei­tig aus­ge­übt, die in ver­schie­de­ne Gehalts- oder Lohn­grup­pen fal­len, so hat die Ein­grup­pie­rung nach der zeit­lich über­wie­gen­den Tätig­keit zu erfol­gen.

Gehalts­grup­pe 2

Arbei­ten, die im Rah­men bestehen­der Anwei­sun­gen selb­stän­dig erle­digt wer­den und eine ent­spre­chen­de Berufs­aus­bil­dung erfor­dern.

Bei­spie­le:
Ver­käu­fer, Kas­sie­rer, Schau­wer­be­ge­stal­ter, Ange­stell­te am Pack­tisch mit Waren- und Preis­kon­trol­le, Fach­kräf­te für Kon­troll­ar­bei­ten im Lager…

Lohn­grup­pe 2

Tätig­kei­ten, die ohne beson­de­re beruf­li­che Vor­bil­dung oder Aus­bil­dung aus­ge­führt wer­den kön­nen, die aber in der Regel schwe­res Arbei­ten erfor­dern.

Bei­spie­le:
Han­dels­ar­bei­ter, Hof, Lager- und Platz­ar­bei­ter …

Mit der Auf­stel­lung von Lohn- und Gehalts­grup­pen knüp­fen die Tarif­ver­trags­par­tei­en an die tra­di­tio­nel­le Unter­schei­dung zwi­schen Arbei­tern und Ange­stell­ten an. Das zeigt sich etwa auch an den Regel­bei­spie­len der Lohn­grup­pe 2, unter die die Han­dels­ar­bei­ter, Hof, Lager- und Platz­ar­bei­ter sowie ande­re Arbeit­neh­mer fal­len, die typi­scher­wei­se kör­per­li­che Tätig­kei­ten ver­rich­ten. Dem ent­spricht die all­ge­mei­ne Unter­schei­dung zwi­schen Ange­stell­ten und Arbei­tern, die dahin geht, dass eine Ange­stell­ten­tä­tig­keit eine über­wie­gend geis­ti­ge Tätig­keit ist, wäh­rend als Arbei­ter­tä­tig­kei­ten über­wie­gend kör­per­li­che Tätig­kei­ten ange­se­hen wer­den 1.

Im hier ent­schie­de­nen Fall übte die Mit­ar­bei­te­rin ganz über­wie­gend kör­per­li­che Tätig­kei­ten in die­sem Sin­ne aus.

Das trifft unstrei­tig zu für die Waren­ver­räu­mung, bei der Waren mit kör­per­li­cher Kraft in die ver­schie­de­nen Rega­le der Fri­sche- und Tief­kühl­ab­tei­lung im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin per Hand ein­ge­räumt wer­den müs­sen.

Auch die MHD-Kon­trol­le ist eine mit die­ser Waren­ver­räu­mung zusam­men­hän­gen­de Tätig­keit, die noch den kör­per­li­chen Tätig­kei­ten in dem genann­ten Sin­ne zuzu­rech­nen ist. Bei der MHD-Kon­trol­le gilt es in einem vor­ge­ge­be­nen Bereich der Abtei­lung das auf den Waren auf­ge­druck­te Halt­bar­keits­da­tum mit dem aktu­el­len Datum abzu­glei­chen, abge­lau­fe­ne Ware aus­zu­sor­tie­ren und dem­nächst ablau­fen­de Ware an einen ande­ren Ort zu ver­räu­men, wo sie von der Arbeit­ge­be­rin zu einem güns­ti­ge­ren Preis abge­ge­ben wird. Unab­hän­gig von der im Beschwer­de­ter­min strei­tig geblie­be­nen Fra­ge, ob die Mit­ar­bei­te­rin S. die Preis­aus­zeich­nung für die­se redu­zier­ten Waren selbst vor­nimmt, han­delt es sich ins­ge­samt nicht um Arbei­ten, die ein über­wie­gen­des geis­ti­ges Arbei­ten erfor­dern. Dafür reicht die blo­ße Datums­kon­trol­le nicht aus. Hier­für bedarf es nicht einer ein­schlä­gi­gen Berufs­aus­bil­dung, wie die vom Betriebs­rat favo­ri­sier­te Gehalts­grup­pe 2 zwin­gend ver­langt. Dabei mag es durch­aus sein, dass auch die Kon­trol­le des Min­dest­halt­bar­keits­da­tums Teil der Aus­bil­dung zur Kauf­frau im Ein­zel­han­del ist. Allein wegen die­ses Vor­gangs, und nach dem Vor­trag bei­der Betei­lig­ten gele­gent­li­cher Kun­den­ge­sprä­che, bekommt die Tätig­keit der Mit­ar­bei­te­rin S. aber nicht ein Geprä­ge, das sie einer Ver­käu­fe­rin im Ein­zel­han­del gleich­stellt.

Soweit der Betriebs­rat dar­auf abge­stellt hat, dass das Berufs­bild eines Ver­käu­fers in einem SB-Waren­haus ein ande­res sei, als etwa das eines Ver­käu­fers in einer Bou­tique, mag dies zutref­fen. Es ist aber für die hier in Rede ste­hen­de Ein­grup­pie­rung uner­heb­lich. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben kei­ne eigen­stän­di­gen Ein­grup­pie­rungs­merk­ma­le für die Mit­ar­bei­ter im Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del geschaf­fen. Dem­nach ist auch in einem SB-Waren­haus nur der­je­ni­ge als Ver­käu­fer in die Gehalts­grup­pe 2 ein­zu­grup­pie­ren, des­sen Tätig­kei­ten dem Berufs­bild des Ver­käu­fers ent­spre­chen. Zu die­sem Berufs­bild gehört haupt­säch­lich das Füh­ren von Ver­kaufs- und Bera­tungs­ge­sprä­chen mit Kun­den. Das ist aber gera­de nicht Haupt­auf­ga­be von einer Mit­ar­bei­te­rin in der Waren­ver­räu­mung.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 5. Juli 2016 – 1 TaBV 1/​16

  1. Schaub, Arbeits­rechts­hand­buch, 15. Auf­la­ge, § 12, Rn. 3[]