Ein­grup­pie­rung einer Gas­tro­no­mie-Ser­vice­kraft

Für die Ein­grup­pie­rung einer Arbeit­neh­me­rin in die Bewer­tungs­grup­pe 6 des Ent­gelt­ta­rif­ver­trags für das Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be des Lan­des Hes­sen (ETV) ist in ers­ter Linie deren Tätig­keit und nicht deren Beschäf­ti­gungs­zeit maß­ge­bend.

Ein­grup­pie­rung einer Gas­tro­no­mie-Ser­vice­kraft

Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung der ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen des ETV1.

Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der Ver­ein­ba­rung von Kri­te­ri­en für die Zuord­nung von Tätig­kei­ten und/​oder Arbeit­neh­mern zu bestimm­ten Ent­gelt­grup­pen ihres eige­nen Ver­gü­tungs­sche­mas weit­ge­hend frei. In der Regel wird die jewei­li­ge Tätig­keit der Arbeit­neh­mer tarif­lich bewer­tet. Es ist aber auch mög­lich und zuläs­sig, statt­des­sen oder zusätz­lich per­so­nen­be­zo­ge­ne Anfor­de­run­gen, wie Aus­bil­dung, Beschäf­ti­gungs­zeit usw. her­an­zu­zie­hen2.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des ETV haben vor­ran­gig eine Bewer­tung der Tätig­kei­ten der betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten gewählt. Es kann dahin­ste­hen, ob die sich an ein­zel­nen Stel­len der Ver­gü­tungs­ord­nung auf­zu­fin­den­den eher per­so­nen­be­zo­ge­nen Merk­ma­le eine zusätz­li­che Anfor­de­rung dar­stel­len sol­len. Ohne die Erfül­lung der jewei­li­gen Anfor­de­run­gen an die Tätig­keit ist das jewei­li­ge Tätig­keits­merk­mal der Bewer­tungs­grup­pe unab­hän­gig von etwai­gen, ggf. zusätz­li­chen per­so­nel­len Vor­aus­set­zun­gen jeden­falls nicht gege­ben.

Der ETV ent­hält in § 4 die Grund­sät­ze, die der Ein­grup­pie­rung zugrun­de lie­gen. Dabei ist allein die vom Arbeit­neh­mer aus­ge­üb­te Tätig­keit maß­ge­bend (§ 4 Abs. 5 Unter­abs. 1 ETV). Grund­la­ge der Ein­grup­pie­rung ist die „Zuord­nung der ver­schie­de­nen Tätig­kei­ten” (§ 4 Abs. 4 Unter­abs. 1 ETV), die nicht durch die beruf­li­chen Bezeich­nun­gen der Arbeit­neh­mer, son­dern durch „die Art der ver­rich­te­ten Tätig­keit und die Anfor­de­run­gen an die Arbeit­neh­mer” (§ 4 Abs. 4 Unter­abs. 4 ETV) gekenn­zeich­net sind. Ein und die­sel­be Tätig­keit kann daher grund­sätz­lich nur einer Bewer­tungs­grup­pe zuge­ord­net wer­den, soweit nicht aus­drück­lich etwas ande­res im ETV bestimmt ist.

Dies wird durch die tarif­li­chen Ver­fah­rens­be­stim­mun­gen bestä­tigt. In § 4 Abs. 1 Unter­abs. 2 ETV sind die­je­ni­gen Situa­tio­nen benannt, in denen über­haupt eine Ein­grup­pie­rung nach dem ETV erfolgt. Es sind dies – außer bei der Ein­füh­rung des ETV – die Ein­stel­lung und sodann die Ver­set­zung oder die wesent­li­che Ände­rung der Arbeits­in­hal­te. Eine Ände­rung der Ein­grup­pie­rung außer­halb die­ser Kon­stel­la­tio­nen, ins­be­son­de­re bei einem blo­ßen Ablauf einer bestimm­ten Zeit der Beschäf­ti­gung ohne sons­ti­ge Ände­rung der Tätig­keit, ist nicht vor­ge­se­hen.

Eine Ände­rung des Ent­gelts nach dem blo­ßen Ablauf bestimm­ter Beschäf­ti­gungs­zei­ten fin­det aller­dings aus­drück­lich dann statt, wenn in der Bewer­tungs­grup­pe 4 ETV (Ange­lern­te Hilfs­kräf­te) nach zwei, vier, fünf und sechs Jah­ren jeweils eine Höher­stu­fung inner­halb der Bewer­tungs­grup­pe 4 ETV vor­ge­nom­men wird. Dies bestä­tigt das Grund­prin­zip, wonach blo­ße Beschäf­ti­gungs­zei­ten bei der Ein­grup­pie­rung außer Betracht blei­ben, in zwei­fa­cher Hin­sicht. Zum einen bezeich­net der hier vor­ge­se­he­ne „Zeit­auf­stieg” kei­ne Höher­grup­pie­rung im tarif­li­chen Sin­ne, son­dern ledig­lich eine Höher­stu­fung inner­halb der­sel­ben Bewer­tungs­grup­pe. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en waren sich danach einig, dass bei die­sen Tätig­kei­ten kei­ne höhe­re – abs­trak­te – tarif­li­che Bewer­tung erfolgt, auch wenn sie län­ge­re Zeit aus­ge­übt wer­den, son­dern dass bei gleich­blei­ben­der Tätig­keit nach Ablauf bestimm­ter Zeit­ab­schnit­te ledig­lich ein höhe­res Ent­gelt als bis­her gezahlt wer­den soll. Zum andern ergibt sich aus die­ser aus­drück­li­chen Rege­lung einer Ent­gel­tän­de­rung auf­grund Zeit­ab­laufs bei unver­än­der­ter Beschäf­ti­gung – eben­so wie bei § 5 Abs. 2 ETV, dass es sich dabei gera­de nicht um ein unge­schrie­be­nes Prin­zip der Ein­grup­pie­rung selbst han­delt.

Wie der „Zeit­auf­stieg” inner­halb der Bewer­tungs­grup­pe 4 ETV, so ist auch der zur Ent­gelt­er­hö­hung füh­ren­de zeit­li­che Fak­tor inner­halb der­je­ni­gen tarif­li­chen Bewer­tungs­grup­pen des ETV, die sog. „Auf­stiegs­grup­pen” vor­se­hen, aus­drück­lich gere­gelt.

§ 5 Abs. 2 ETV befasst sich mit den Tätig­keits­merk­ma­len der Bewer­tungs­grup­pen 6 bis 10 ETV. Die­sen ist gemein­sam, dass sie inner­halb einer tarif­li­chen Bewer­tungs­grup­pe zwei Stu­fen vor­se­hen, von denen die ers­te mit der Bezeich­nung „Auf­stiegs­grup­pe” (zB 6.1, 7.1 usw.) und die zwei­te mit der Bezeich­nung „End­grup­pe” (zB 6.2, 7.2 usw.) ver­se­hen ist (§ 4 Abs. 6, § 5 Abs. 2 Ein­gangs­sät­ze ETV).

Die jewei­li­ge Auf­stiegs­grup­pe wird bei einer Neu­ein­stel­lung erst nach 6‑monatiger Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit erreicht (§ 4 Abs. 6 Unter­abs. 2 ETV). Wird ein Arbeit­neh­mer „mit Auf­ga­ben betraut …, die einer höhe­ren Tarif­grup­pe zuzu­ord­nen sind”, dh. ändert sich sei­ne Tätig­keit in die­ser Wei­se, dann kann er in die Auf­stiegs­grup­pe die­ser Tarif­grup­pe ein­grup­piert wer­den (§ 4 Abs. 6 Unter­abs. 1 ETV).

Die Zuord­nung zur nächst­hö­he­ren Stu­fe inner­halb der Bewer­tungs­grup­pe, näm­lich zur „End­grup­pe”, erfolgt in der Regel nach „spä­tes­tens 12 Mona­ten” (§ 4 Abs. 6 Unter­abs. 1 ETV), also auch nach einer bestimm­ten Beschäf­ti­gungs­zeit inner­halb der Bewer­tungs­grup­pe.

Auch aus der tarif­li­chen Zuwei­sung von bestimm­ten Tätig­keits­bei­spie­len zu den ein­zel­nen Bewer­tungs­grup­pen ergibt sich die tätig­keits­be­zo­ge­ne Zuord­nung in das Ent­gelt­sche­ma durch die Tarif­ver­trags­par­tei­en.

In der Regel liegt der aus­drück­li­chen Nen­nung von Tätig­keits, Regel- oder Richt­bei­spie­len zu bestimm­ten Ent­gelt­grup­pen die Einig­keit der Tarif­ver­trags­par­tei­en dahin­ge­hend zugrun­de, dass bei der Aus­übung der in die­sen Bei­spie­len genann­ten Tätig­kei­ten von der Erfül­lung der abs­trak­ten Anfor­de­run­gen der jewei­li­gen Ent­gelt­grup­pe aus­zu­ge­hen ist. Den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist es in einem sol­chen Fall ver­wehrt, die Erfül­lung der abs­trak­ten Ober­be­grif­fe der jewei­li­gen Ent­gelt­grup­pen eigen­stän­dig zu über­prü­fen, weil sie dadurch in die Tarif­ho­heit der Tarif­ver­trags­par­tei­en ein­grei­fen wür­den3. Ledig­lich wenn aus­drück­lich gere­gelt oder aus ande­ren Bestim­mun­gen des Tarif­ver­trags zuver­läs­sig zu ent­neh­men ist, dass die­se Wir­kung gera­de nicht ein­tre­ten soll, son­dern es auch bei Vor­lie­gen eines Tätig­keits­bei­spiels auf die Erfül­lung der in den Ober­be­grif­fen nie­der­ge­leg­ten Merk­ma­le ankommt, reicht die Aus­übung einer in einem Tätig­keits­bei­spiel genann­ten Auf­ga­be noch nicht aus4.

Die im ETV zu den ein­zel­nen Bewer­tungs­grup­pen genann­ten „Tätig­keits­bei­spie­le” sind jeden­falls inso­fern von Bedeu­tung als sie den jewei­li­gen abs­trak­ten Ober­be­grif­fen weit­ge­hend unter­schied­li­che kon­kre­te Tätig­kei­ten zuord­nen. Die Ein­grup­pie­rung in eine der Bewer­tungs­grup­pen ist damit hin­rei­chend an die Aus­übung einer zumin­dest ent­spre­chend zu bewer­ten­den kon­kre­ten Tätig­keit gebun­den. Sind die jewei­li­gen Bei­spiels­tä­tig­kei­ten aber unter­schied­lich, kann nicht ange­nom­men wer­den, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en davon aus­ge­hen, bei unver­än­der­ter Tätig­keit soll­ten allein durch den Zeit­ab­lauf nun­mehr der­sel­ben Tätig­keit ganz ande­re Bei­spie­le einer ande­ren, höhe­ren Bewer­tungs­grup­pe als gleich­wer­tig zuge­ord­net wer­den.

Dabei kann dahin­ste­hen, ob sich ansons­ten dem ETV eine von der Regel­be­deu­tung der Tätig­keits­bei­spie­le abwei­chen­de Absicht der Tarif­ver­trags­par­tei­en ent­neh­men lässt. § 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 ETV stellt inso­weit nur klar, dass die Tätig­keits­bei­spie­le nicht abschlie­ßend auf­ge­führt sind, die Zuord­nung einer Tätig­keit zu einer Bewer­tungs­grup­pe daher auch dann mög­lich ist, wenn sie nicht als Tätig­keits­bei­spiel die­ser Grup­pe aus­drück­lich genannt wor­den ist. Die Arbeit­neh­me­rin beruft sich auch nicht auf die Erfül­lung eines der Tätig­keits­bei­spie­le.

Die hier strei­ti­ge Bewer­tungs­grup­pe 6 ETV weist neun ver­schie­de­ne Tätig­keits­bei­spie­le auf. Der Bewer­tungs­grup­pe 5 ETV sind 16 und der Bewer­tungs­grup­pe 7 ETV sind 11 Tätig­keits­bei­spie­le zuge­ord­net. Ledig­lich das Tätig­keits­bei­spiel „Hand­wer­ker/-in” ist dabei iden­tisch, fer­ner ist die „Haus­da­me” in Bewer­tungs­grup­pe 6 und 7 ETV genannt. Alle übri­gen Tätig­keits­bei­spie­le sind unter­schied­lich. Hin­sicht­lich eines iden­ti­schen Tätig­keits­bei­spiels gilt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, dass bei der Nen­nung einer Tätig­keit in ver­schie­den wer­ti­gen Tarif­grup­pen zur genau­en Bestim­mung auf die Ober­be­grif­fe zurück­zu­grei­fen ist5. Die über­gro­ße Anzahl der von­ein­an­der abwei­chen­den Tätig­keits­bei­spie­le in den „Nach­bar­grup­pen” 5 und 7 ETV ver­deut­licht im Ein­zel­nen die hier­ar­chi­sche Struk­tur der betref­fen­den Bewer­tungs­grup­pen und damit auch der Tätig­keits­bei­spie­le im Übri­gen. So ist zur Bewer­tungs­grup­pe 5 ETV das Bei­spiel „Emp­fangs­an­ge­stell­te”, zur Bewer­tungs­grup­pe 6 ETV das Bei­spiel „Emp­fangs­her­r/-dame” und zur Bewer­tungs­grup­pe 7 ETV das Bei­spiel „Emp­fangs­her­r/-dame als Schicht­lei­ter/-in” genannt. Ange­sichts des­sen ist es aus­zu­schlie­ßen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine unver­än­der­te Tätig­keit allein durch die Dau­er ihrer Aus­übung einer unter­schied­li­chen tarif­li­chen Wer­tig­keit zuord­nen woll­ten, soweit dies nicht aus­drück­lich gere­gelt ist.

Die Höher­grup­pie­rung allein durch den Zeit­ab­lauf, die das Lan­des­ar­beits­ge­richt durch den Ver­gleich der abs­trak­ten Anfor­de­run­gen zu den Bewer­tungs­grup­pen 5 und 6 ETV annimmt, wür­de dazu füh­ren, dass alle Tätig­kei­ten, die der Bewer­tungs­grup­pe 5 ETV zuge­ord­net sind, im Hin­blick auf die For­mu­lie­rung der abs­trak­ten Anfor­de­run­gen in den Ober­be­grif­fen nach zwei Jah­ren einer Höher­grup­pie­rung in die Bewer­tungs­grup­pe 6 ETV unter­zo­gen wür­den. Die den bei­den Bewer­tungs­grup­pen zuge­ord­ne­ten Tätig­keits­bei­spie­le schlie­ßen dies jedoch aus.

Dem­ge­gen­über tritt der Umstand, dass der Wort­laut eini­ger Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen im ETV auf eine gewis­se Rele­vanz von per­so­nen­be­ding­ten Merk­ma­len hin­zu­deu­ten scheint, zurück. So ist zwar die iso­lier­te Betrach­tung von § 4 Abs. 5 Unter­abs. 2 und 4 ETV geeig­net, die dort genann­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Anfor­de­rungs­kri­te­ri­en (etwa fach­li­ches und beruf­li­ches Kön­nen, beson­de­re Erfah­run­gen und Kennt­nis­se, die Sub­sti­tu­ti­on einer abge­schlos­se­nen Berufs­aus­bil­dung durch eine fünf­jäh­ri­ge fach­be­zo­ge­ne Tätig­keit) für die tarif­li­che Bewer­tung und Zuord­nung der Arbeit­neh­mer zu den ein­zel­nen Bewer­tungs­grup­pen her­an­zu­zie­hen. Soweit die Arbeit­neh­me­rin jedoch auf die For­mu­lie­rung ver­weist, wonach auch „die Anfor­de­run­gen an die Arbeit­neh­mer maß­ge­bend” sei­en (§ 4 Abs. 4 Unter­abs. 4 ETV), ist die­ses – gera­de vor dem Hin­ter­grund der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts6 – so zu ver­ste­hen, dass sich die Anfor­de­run­gen an die Arbeit­neh­mer in den jewei­li­gen Ober­be­grif­fen der ein­zel­nen Bewer­tungs­grup­pen auf deren zu bewer­ten­de Tätig­keit bezieht. Wird dem­nach eine bestimm­te Aus­bil­dung im Ober­be­griff einer Bewer­tungs­grup­pe vor­aus­ge­setzt, bedeu­tet dies, dass die bei einer sol­chen Aus­bil­dung erwor­be­nen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten eines Arbeit­neh­mers grund­sätz­lich erfor­der­lich sind, um die von die­ser Bewer­tungs­grup­pe erfass­ten Tätig­kei­ten über­haupt ver­rich­ten zu kön­nen. Damit ist der Ober­be­griff der Bewer­tungs­grup­pe 5 ETV („Fach­kräf­te mit abge­schlos­se­ner Berufs­aus­bil­dung”) nicht dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass eine Beschäf­tig­te, die die­se Vor­aus­set­zung erfüllt, unge­ach­tet ihrer kon­kre­ten Tätig­keit nach der ent­spre­chen­den Bewer­tungs­grup­pe des ETV zu ver­gü­ten ist. Viel­mehr ist wei­te­re – unge­schrie­be­ne – Vor­aus­set­zung, dass sie tat­säch­lich mit Tätig­kei­ten betraut ist, die eine sol­che abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung vor­aus­set­zen, was in vie­len Tarif­ver­trä­gen aus­drück­lich gere­gelt ist („… mit ent­spre­chen­der Tätig­keit …”) und was sich vor­lie­gend auch aus der Ein­lei­tung von § 4 Abs. 4 Unter­abs. 4 ETV ergibt. Der Gegen­stand der Ein­grup­pie­rung ist die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers und die bei deren Aus­übung erfor­der­li­chen Anfor­de­run­gen. Dem­entspre­chend setzt auch die Ein­grup­pie­rung in der Bewer­tungs­grup­pe 5 ETV – wie bei der Arbeit­neh­me­rin – nicht zwin­gend die Absol­vie­rung der dort im Ober­be­griff genann­ten Berufs­aus­bil­dung vor­aus, son­dern die Aus­übung von Tätig­kei­ten, deren Anfor­de­run­gen im Regel­fall eine sol­che Aus­bil­dung bedin­gen.

Danach erfüll­te die Arbeit­neh­me­rin in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall das Tätig­keits­merk­mal der Bewer­tungs­grup­pe 6 des § 5 ETV nicht:

Die von der Arbeit­neh­me­rin nach ihrer Ein­stel­lung aus­ge­üb­te Tätig­keit hat trotz der feh­len­den Berufs­aus­bil­dung die Anfor­de­run­gen der Bewer­tungs­grup­pe 5 ETV erfüllt. Sie führt die­se Tätig­keit im Wei­te­ren unver­än­dert aus.

Aller­dings lehnt das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Annah­me ab, dass allein durch die unun­ter­bro­che­ne Aus­übung die­ser Tätig­keit für min­des­tens zwei Jah­re eine Höher­grup­pie­rung in die Bewer­tungs­grup­pe 6 ETV zu erfol­gen hat. Eine Höher­grup­pie­rung kommt nach den tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen nur dann in Betracht, wenn der Arbeit­neh­me­rin eine neue Auf­ga­be über­tra­gen wor­den ist, die – anders als die bis­he­ri­ge – im Regel­fall nicht ledig­lich eine abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung vor­aus­setzt, son­dern dar­über hin­aus Fähig­kei­ten und Kennt­nis­se, die auf­grund einer danach aus­ge­üb­ten min­des­tens zwei­jäh­ri­gen Berufs­er­fah­rung erwor­ben wor­den sind. Dies ist bei der Arbeit­neh­me­rin schon des­halb nicht der Fall, weil sich ihre Tätig­keit nicht ver­än­dert hat und des­halb auch kei­ne – gegen­über dem Zeit­punkt ihrer Ein­stel­lung – ver­än­der­ten Anfor­de­run­gen stellt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Novem­ber 2016 – 4 AZR 128/​15 ECLI:DE:Bundesarbeitsgericht – :2016 – :161116.U.4AZR1282015 – .0

  1. zu den Kri­te­ri­en der Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags vgl. etwa BAG 10.12 2014 – 4 AZR 503/​12, Rn.19 ff., BAGE 150, 184; 7.07.2004 – 4 AZR 433/​03, zu I 1 b aa der Grün­de, BAGE 111, 204
  2. vgl. die Bei­spie­le bei Schaub/​Treber ArbR-HdB 16. Aufl. § 64 Rn. 16
  3. BAG 20.06.2012 – 4 AZR 438/​10, Rn. 16 mwN
  4. vgl. zB der ETV zur Sys­tem­gas­tro­no­mie bei BAG 28.09.2005 – 10 AZR 34/​05, in dem die Tarif­ver­trags­par­tei­en im Anschluss an die Tätig­keits­bei­spie­le der ein­zel­nen Tarif­grup­pen ange­fügt haben: „… soweit die in der Überschrift/​den Ober­be­grif­fen … gefor­der­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind”; vgl. auch zum TV ERA für die Metall- und Elek­tro­In­dus­trie Thü­rin­gen 16.03.2016 – 4 ABR 32/​14, BAGE 154, 235
  5. BAG 23.09.2009 – 4 AZR 333/​08, Rn.20 mwN
  6. vgl. zB BAG 27.01.2010 – 4 AZR 567/​08, Rn.19; 21.04.2010 – 4 AZR 735/​08, Rn. 22 ff.