Eingruppierung, Höhergruppierung, Umgruppierung, Rückgruppierung – einer Justizfachangestellten

Für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs zur tariflichen Bewertung der Tätigkeit einer Beschäftigten ist nach § 12 Abs. 1 TV-L das Arbeitsergebnis maßgebend. Ob eine oder mehrere Einzeltätigkeiten zu einem Arbeitsergebnis führen, ist anhand einer natürlichen Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der durch den Arbeitgeber vorgegebenen Arbeitsorganisation zu beurteilen.

Eingruppierung, Höhergruppierung, Umgruppierung, Rückgruppierung – einer Justizfachangestellten

Hierbei bleibt die tarifliche Wertigkeit der einzelnen Tätigkeiten oder Arbeitsschritte außer Betracht. Ein Arbeitsvorgang kann daher Einzeltätigkeiten enthalten, die bei gesonderter Beurteilung unterschiedlich zu bewerten wären. Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten. Dies gilt auch im Bereich der besonderen Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte bei Gerichten und Staatsanwaltschaften (Teil II Abschnitt 12.1 TV-L EntgeltO).

Nach § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder gelten für in den TV-L übergeleitete Beschäftigte für Eingruppierungen ab dem 1.01.2012 die §§ 12, 13 TV-L sowie die Entgeltordnung zum TV-L. Die Überleitung zum 1.01.2012 erfolgte jedoch unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit (§ 29a Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder). Soweit sich die auszuübende Tätigkeit der Arbeitnehmerin nicht ändert, ist der Arbeitgeber nicht gehalten, deren Eingruppierung anhand der §§ 12, 13 TV-L iVm. der TV-L EntgeltO zu überprüfen. Vielmehr gilt die vorläufige Eingruppierung ab dem 1.01.2012 als „richtige“ Eingruppierung.

Von einer unverändert auszuübenden Tätigkeit iSd. § 29a Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder ist nicht mehr auszugehen, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer Tätigkeitsänderung auch ohne Inkrafttreten der TV-L EntgeltO gehalten gewesen wäre, die Eingruppierung der Arbeitnehmerin zu überprüfen, also dann, wenn sich die geänderte Tätigkeit auf die Eingruppierung auswirken kann1.

Die Tarifvertragsparteien haben mit dem Begriff der „auszuübenden Tätigkeit“ die gleiche Begrifflichkeit wie in § 22 BAT und § 12 TV-L gewählt, so dass die gleichen Maßstäbe anzuwenden sind. Das ergibt sich auch aus Sinn und Zweck des § 29a TVÜ-Länder. Hierdurch sollten lediglich eine „Eingruppierungswelle“ vermieden und die öffentlichen Arbeitgeber entlastet werden (vgl. zu § 26 TVÜ-Bund BAG 28.02.2018 – 4 AZR 816/16, Rn.19, BAGE 162, 81; Augustin ZTR 2012, 484, 486). Die bereits bestehenden Arbeitsverhältnisse sollten aber bei Veränderungen der – auch sonst geltenden – Tarifautomatik unterworfen sein. Nicht maßgebend ist demgegenüber, ob sich durch die Änderung der Tätigkeit tatsächlich eine andere Eingruppierung ergibt. § 29a Abs. 2 TVÜ-Länder stellt auf die Tätigkeit und nicht auf die Eingruppierung ab2. Danach kann eine veränderte Tätigkeit ua. beim Wechsel des Inhalts der Arbeitsaufgaben oder bei Änderung der Art und Weise, wie die Tätigkeit zu erledigen ist, vorliegen.

Nach diesen Grundsätzen ist in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ab dem Wechsel der Arbeitnehmerin in die Serviceeinheit im Sachgebiet Verkehrsstrafsachen im April 2014 nicht mehr von einer unveränderten Tätigkeit auszugehen. Hierdurch hat sich der Aufgabenbereich der Arbeitnehmerin verändert, sodass eine andere Eingruppierung nicht ausgeschlossen ist. Das beklagte Land hat für die vorherige und die neue Tätigkeit jeweils unterschiedliche BAK erstellt, nach denen an die Tätigkeiten unterschiedliche Anforderungen gestellt werden. Die erforderlichen Kenntnisse unterscheiden sich sowohl hinsichtlich der anzuwendenden Gesetze (OWiG oder BtMG) als auch in den Anforderungen („gründliche Kenntnisse“ oder „Kenntnisse“). Zudem sind die durch das beklagte Land ermittelten Zeitanteile, wenn auch nur geringfügig, verschieden. Die Tätigkeit ist der Arbeitnehmerin auch dauerhaft und nicht nur vorübergehend (§ 14 TV-L) übertragen worden.

Die Arbeitnehmerin war in Anwendung von § 12 TV-L vom 01.02.bis zum 31.12.2018 nach der Entgeltgruppe 9 der Anlage A – Entgeltordnung zum TV-L – Teil II Abschnitt 12 – Beschäftigte im Justizdienst – Unterabschnitt 12.1 – Beschäftigte bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, zum TV-L in der bis zum 31.12.2018 geltenden Fassung (aF) zu vergüten.

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 TV-L ist die Beschäftigte in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Das ist dann der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen (§ 12 Abs. 1 Satz 4 TV-L). Nach Nr. 1 der Protokollerklärungen zu § 12 Abs. 1 TV-L sind Arbeitsvorgänge Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (zB unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, eines Widerspruchs oder eines Antrags, Betreuung bzw. Pflege einer Person oder Personengruppe, Fertigung einer Bauzeichnung, Erstellung eines EKG, Durchführung einer Unterhaltungs- bzw. Instandsetzungsarbeit). Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.

Im hier entschiedenen Fall ist das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in der Vorinstanz zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die gesamte Tätigkeit der Arbeitnehmerin einen einheitlichen Arbeitsvorgang ausmacht3.

Nach § 12 Abs. 1 TV-L ist Bezugspunkt der tariflichen Bewertung der Arbeitsvorgang (vgl. zu § 22 BAT BAG 16.10.2019 – 4 AZR 284/18, Rn. 16; 10.12.2014 – 4 AZR 773/12, Rn.19; 22.09.2010 – 4 AZR 149/09, Rn. 17; 25.08.2010 – 4 AZR 5/09, Rn. 22). Maßgebend für dessen Bestimmung ist das Arbeitsergebnis4. Für die Beurteilung, ob eine oder mehrere Einzeltätigkeiten zu einem Arbeitsergebnis führen, sind eine natürliche Betrachtungsweise und die durch den Arbeitgeber vorgenommene Arbeitsorganisation ausschlaggebend. Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen5. Einzeltätigkeiten können dann nicht zusammengefasst werden, wenn die verschiedenen Arbeitsschritte von vornherein auseinandergehalten und organisatorisch voneinander getrennt sind. Hierfür reicht jedoch die theoretische Möglichkeit nicht aus, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Beschäftigte zu übertragen6. Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden7. Dem Arbeitsvorgang hinzuzurechnen sind dabei nach Satz 1 der Nr. 1 der Protokollerklärungen zu § 12 Abs. 1 TV-L auch Zusammenhangsarbeiten. Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten Aufgaben einer Beschäftigten bei der tariflichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger „Atomisierung“ der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind8. Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleibt dabei zunächst außer Betracht. Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten9.

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Die Maßgeblichkeit des Arbeitsergebnisses für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Nr. 1 der Protokollerklärungen zu § 12 Abs. 1 TV-L. Sollen Tätigkeiten verschiedenen Arbeitsvorgängen zugeordnet werden, müssen sie, bezogen auf den konkreten Aufgabenkreis der Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen.

Wegen des Bezugs auf den „Aufgabenkreis der Beschäftigten“ ist die tatsächliche Ausgestaltung der Tätigkeit für die Bestimmung der Arbeitsergebnisse und damit der Arbeitsvorgänge entscheidend. Damit sind bei Bestimmung der Arbeitsergebnisse insbesondere die durch den Arbeitgeber gewählte Organisationsform10 und die Art der Zuweisung von Tätigkeiten (zB einheitlich oder getrennt)11, aber auch der mehr oder weniger enge inhaltliche Zusammenhang zwischen einzelnen Arbeitsleistungen12 zu berücksichtigen.

Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Verwendung des Wortes „abgrenzbar“ (statt zB „abgegrenzt“) in Nr. 1 der Protokollerklärungen zu § 12 Abs. 1 TV-L13. Hieraus lässt sich nicht ableiten, es komme auf abstrakte anstatt konkrete Arbeitsergebnisse an. Die Tätigkeit muss zu dem abgrenzbaren Arbeitsergebnis „führen“, nicht „führen können“. Maßgebend ist daher nicht die theoretische Möglichkeit, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben auf andere Beschäftigte übertragen zu können, sondern, ob eine solche Trennung im konkreten Arbeitsverhältnis organisatorisch umgesetzt worden ist14.

Die Bestimmung der Arbeitsvorgänge bei natürlicher Betrachtung anhand der Arbeitsergebnisse, die von den konkreten Umständen abhängig sind, bedingt, dass unterschiedlich große Arbeitsvorgänge bestehen können. Weder § 12 Abs. 1 TV-L noch Nr. 1 der Protokollerklärungen zu § 12 Abs. 1 TV-L lässt sich eine Beschränkung der Größe der Arbeitsvorgänge entnehmen.

Bei natürlicher Betrachtung wird ein Arbeitsergebnis nicht durch die Erledigung einer Einzelaufgabe, sondern durch die Bearbeitung eines Aufgabengebiets erzielt15. Daher können in der Regel wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden. Dem steht nicht entgegen, dass in den in der Klammer von Nr. 1 der Protokollerklärungen zu § 12 Abs. 1 TV-L aufgeführten Beispielen einzelne Tätigkeiten (zB unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, eines Widerspruchs, oder eines Antrags) aufgelistet werden16. Je nach Inhalt der übertragenen Aufgabe und Organisation des Arbeitgebers kann zwar ggf. auch ein einzelner Aktenvorgang einen Arbeitsvorgang darstellen. Dafür, dass durch Aufzählung von Beispielen die zuvor festgelegten Kriterien (Aufgabenkreis und natürliche Betrachtung) zugunsten einer Einzelbetrachtung der Tätigkeiten aufgegeben werden sollten, bestehen jedoch keine Anhaltspunkte. Bei der tatsächlichen Abgrenzung muss eine selbständige tarifrechtliche Bewertung der auszuübenden Tätigkeit möglich bleiben17. Es ist demnach ausgeschlossen, ohne Berücksichtigung der konkreten Arbeitsorganisation auf die kleinste tatsächlich aufgliederungsfähige Arbeitseinheit abzustellen18. Ebenso wenig kann den Beispielen entnommen werden, die gesamte Tätigkeit einer Beschäftigten solle keinesfalls als (ein) einheitlicher Arbeitsvorgang anzusehen sein.

Die Tarifgeschichte gebietet kein anderes Verständnis. Durch die erstmalige Einführung des Begriffs des Arbeitsvorgangs im Jahr 1975 sollte sich zwar die Eingruppierung nicht mehr nach Gesamt- oder Teiltätigkeiten richten. Selbst wenn dem die Annahme zugrunde gelegen hätte, die Tätigkeit des Arbeitnehmers setze sich in der Regel aus mehreren Arbeitsvorgängen zusammen, um die „einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit“ zu „beseitigen“19, schließt dies aber – angesichts des Tarifwortlauts – die Annahme eines einheitlichen Arbeitsvorgangs nicht aus.

Weiterhin sind nach Nr. 1 der Protokollerklärungen zu § 12 Abs. 1 TV-L Zusammenhangsarbeiten einem Arbeitsvorgang hinzuzurechnen. Bereits dies schließt die Annahme des beklagten Landes aus, ein Arbeitsvorgang, der Tätigkeiten enthält, die die Anforderungen eines qualifizierenden Tätigkeitsmerkmals erfüllen, müsse ausschließlich aus diesen höherwertigen Tätigkeiten bestehen.

Nach Satz 2 der Nr. 1 der Protokollerklärungen zu § 12 Abs. 1 TV-L ist jeder Arbeitsvorgang als solcher zu bewerten. Eine Bewertung kann daher erst vorgenommen werden, wenn die maßgebenden Arbeitsvorgänge bestimmt sind. Die Bestimmung des Arbeitsergebnisses hängt nicht davon ab, ob einzelne Tätigkeiten tariflich unterschiedlich zu bewerten wären20.

Die Heranziehung der tariflichen Wertigkeit einer (Einzel-)Tätigkeit als Abgrenzungskriterium bei der Bestimmung des Arbeitsvorgangs würde entgegen Satz 2 der Nr. 1 der Protokollerklärungen zu § 12 Abs. 1 TV-L zu einer Bewertung von Einzeltätigkeiten statt des Arbeitsvorgangs führen, um hieraus Erkenntnisse zur Bestimmung des Arbeitsvorgangs zu gewinnen. Dieser müsste dann aber nicht mehr bewertet werden, weil dies bereits erfolgt ist21. Durch eine strikte Trennung von tariflich unterschiedlich zu bewertenden Tätigkeiten würde damit das in § 12 TV-L verankerte System unterlaufen, die Bewertung anhand von Arbeitsvorgängen vorzunehmen. Letztlich wäre, wie auch das beklagte Land in der Revisionserwiderung erkennt, der Anteil von schwierigen Tätigkeiten an der Gesamtarbeitszeit maßgebend22. Das ist mit den in § 12 TV-L enthaltenen Vorgaben nicht vereinbar. Erforderlich ist eine natürliche, keine juristische Betrachtungsweise.

Soweit das Bundesarbeitsgericht nach Inkrafttreten des 37. Tarifvertrags zur Änderung und Ergänzung des BAT (vom 17.03.1975, in Kraft getreten am 1.01.1975) in Anknüpfung an die Rechtsprechung vor Inkrafttreten des § 22 BAT idF vom 01.01.197523 noch davon ausgegangen war, die Bildung eines einheitlichen Arbeitsvorgangs könne „aus Rechtsgründen“ nicht erfolgen, wenn dieser Teiltätigkeiten umfasse, die aufgrund ihrer Wertigkeit verschiedenen Vergütungsgruppen des BAT zugeordnet seien24, hat er hieran später nicht mehr festgehalten25.

Auch die Arbeitsvorgänge für die Tätigkeiten einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit sind anhand der vorgenannten Maßstäbe zu bestimmen.

§ 12 TV-L enthält eine für alle Tätigkeitsmerkmale geltende Grundregel. Die Vorschrift bezieht sich in Absatz 1 Satz 1 auf sämtliche Tätigkeitsmerkmale der Entgeltordnung und damit auch auf die besonderen Tätigkeitsmerkmale in Teil II Abschnitt 12.1 TV-L EntgeltO. Es bedürfte daher deutlicher Anhaltspunkte im Tarifvertrag, wenn die Tarifvertragsparteien hinsichtlich einzelner Tätigkeitsmerkmale im Bereich der Beschäftigten in Serviceeinheiten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften von § 12 Abs. 1 Satz 1 TV-L wieder hätten abweichen wollen26. Solche sind nicht gegeben27.

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Eine von den allgemeinen Bestimmungen abweichende Regelung lässt sich insbesondere nicht aus dem Umstand ableiten, dass die Tarifvertragsparteien für die Grundtätigkeit einer „Beschäftigten in einer Serviceeinheit“ eine Funktionsbezeichnung gewählt und hinsichtlich des Heraushebungsmerkmals der „schwierigen Tätigkeit“ in der Protokollerklärung Nr. 3 zu Teil II Abschnitt 12.1 TV-L EntgeltO Beispiele aufgelistet haben.

Die Tarifvertragsparteien haben die Tätigkeit als Beschäftigte in einer Serviceeinheit zum Tätigkeitsmerkmal erhoben. Damit haben sie klargestellt, dass alle in dieser Funktion auszuübenden Tätigkeiten insgesamt einheitlich bewertet werden und als ein Arbeitsvorgang anzusehen sind, soweit sie nicht für bestimmte Tätigkeiten spezielle Tätigkeitsmerkmale geschaffen haben28. Nur auf die Zuweisung der nicht gesondert bewerteten Tätigkeiten bezieht sich demnach auch das Wort „ganzheitlich“ in der Protokollerklärung Nr. 2 zu Teil II Abschnitt 12.1 TV-L EntgeltO.

Durch diese Formulierung ist daher keine Aussage darüber getroffen, ob die „schwierigen Tätigkeiten“, die ggf. von einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit auszuüben sind, einem Arbeitsvorgang zuzurechnen sind oder – wie das beklagte Land meint – eigenständige Arbeitsvorgänge bilden. Das würde zu einer Bestimmung von Arbeitsvorgängen führen, die sich weder am Aufgabenkreis der Beschäftigten noch an den Arbeitsergebnissen orientiert. Allein aus der Auflistung von schwierigen Tätigkeiten in der Protokollerklärung Nr. 3 zu Teil II Abschnitt 12.1 TV-L EntgeltO lässt sich eine derart weitreichende Abweichung von den Grundprinzipien des § 12 TV-L nicht entnehmen29. Gegen eine solche Annahme spricht im Übrigen, dass die Tarifvertragsparteien bereits mit dem Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1a zum BAT vom 01.08.1967 – und damit bereits vor Änderung des § 22 BAT im Jahre 1975 – in der Protokollnotiz Nr. 26 Teil I eine zwar nicht wortgleiche, aber systematisch identische Aufzählung schwieriger Tätigkeiten von Geschäftsstellenverwaltern in die Vergütungsordnung aufgenommen haben. Zu diesem Zeitpunkt war der Begriff „Arbeitsvorgang“ noch nicht Inhalt des Tarifvertrags, so dass die Beispiele lediglich Einzeltätigkeiten darstellen konnten. Die unveränderte Übernahme dieser Regelungstechnik bei Einführung des Arbeitsvorgangs in § 22 BAT lässt daher ohne weitere Anhaltspunkte nicht den Schluss zu, jedes der Beispiele solle nunmehr etwas anderes, und zwar einen eigenen Arbeitsvorgang festlegen. Auch ist es bei der Bezeichnung als „Tätigkeit“ geblieben.

Bei den Beispielen handelt es sich demnach lediglich um die Auflistung von Einzeltätigkeiten, deren Wertigkeit die Tarifvertragsparteien verbindlich festlegen wollten. Sie haben damit ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die dort angeführten Tätigkeiten die tarifliche Anforderung der schwierigen Tätigkeit erfüllen30.

Diese Auslegung entspricht – anders als das beklagte Land meint – dem in den tariflichen Bestimmungen zum Ausdruck gekommenen Willen der Tarifvertragsparteien.

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Dabei sind der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben31.

Die tariflichen Bestimmungen sollen eine Differenzierung zwischen verschiedenen Entgeltgruppen je nach Anteil der Arbeitsvorgänge an der Gesamtarbeitszeit ermöglichen, in denen qualifizierte (zB „schwierige“) Tätigkeiten zu erbringen sind. Die Tarifvertragsparteien haben jedoch nicht festgelegt, in welchem Maße diese Unterscheidung tatsächlich erfolgen soll. Sie haben die Umsetzung dieser Differenzierung vielmehr den durch den Arbeitgeber aufgrund seiner Organisationshoheit beeinflussbaren tatsächlichen Gegebenheiten überlassen.

Bezugspunkt für die tarifliche Eingruppierung ist der Arbeitsvorgang. Dadurch wurde das frühere Eingruppierungssystem abgelöst, in dem es nur auf die überwiegend auszuübende Tätigkeit ankam. Für die Eingruppierung einer Beschäftigten soll es – wie bereits ausgeführt – weder auf jede Einzeltätigkeit noch zwingend auf die Gesamttätigkeit ankommen. Nach den vereinbarten Tätigkeitsmerkmalen soll sich – wie im Streitfall bei den Tätigkeitsmerkmalen für Beschäftigte in Serviceeinheiten – eine unterschiedliche Vergütung ausschließlich aus verschieden hohen Anteilen an Arbeitsvorgängen mit heraushebenden oder qualifizierenden Merkmalen, zB „schwieriger Tätigkeit“, ergeben. Aus der gleichzeitigen Bezugnahme auf den Aufgabenkreis der Beschäftigten in Nr. 1 der Protokollerklärungen zu § 12 Abs. 1 TV-L folgt jedoch auch, dass der Arbeitsvorgang nicht nach rein rechtlichen Kriterien wie der tariflichen Wertigkeit, sondern nach den konkret übertragenen Aufgaben und damit nach dem Aufgabeninhalt und der Organisation des jeweiligen Arbeitgebers zu bestimmen ist.

Entscheidet sich der Arbeitgeber für eine kleinteiligere Aufgabenorganisation, in der bestimmte Aufgaben getrennt zugewiesen werden, liegen regelmäßig mehrere Arbeitsvorgänge vor. Weist er die Aufgaben hingegen umfassend zu, um einen flexibleren Arbeitseinsatz zu ermöglichen, sind die Arbeitsergebnisse weiter gefasst, was wiederum zu größeren Arbeitsvorgängen führt. Je nach Organisationsentscheidung des Arbeitgebers, die die Tarifvertragsparteien diesem überlassen haben, können verschiedene Entgeltgruppen eine geringere oder gar keine praktische Bedeutung erlangen32. Soweit sich danach eine „Entwertung“33 der Eingruppierungsstruktur ergeben sollte, wäre dies der Aufbau- und Ablauforganisation des Arbeitgebers geschuldet34.

Entgegen der Auffassung des beklagten Landes hat ein weiter gehender Wille der Tarifvertragsparteien in den besonderen Tätigkeitsmerkmalen des Teils II Abschnitt 12.1 TV-L EntgeltO über Beschäftigte in Serviceeinheiten keinen Niederschlag gefunden. Durch die Einfügung der Tätigkeitsmerkmale für „Beschäftigte in Serviceeinheiten bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften“ haben die Tarifvertragsparteien diese neue Organisationsform aufgegriffen und es auch in diesem Bereich für grundsätzlich möglich gehalten, zwischen den Anteilen schwieriger Tätigkeiten zu differenzieren. Allein dies lässt jedoch keinen Rückschluss darauf zu, in welchem Umfang die jeweiligen Entgeltgruppen tatsächlich in den Gerichten und Staatsanwaltschaften besetzt sein sollen. Eine Regelung hierzu ist unterblieben. Die Häufigkeit der Eingruppierung in die unterschiedlichen Entgeltgruppen ist damit von der Organisation der jeweiligen Behörde abhängig, wie sich im Rückgriff aus Nr. 1 der Protokollerklärungen zu § 12 Abs. 1 TV-L ergibt. Den Tätigkeitsmerkmalen lässt sich auch nicht entnehmen, die höchste Entgeltgruppe solle nur in Ausnahmefällen einschlägig sein. Deshalb wäre es entgegen der Auffassung des beklagten Landes35 nicht ausgeschlossen, dass die überwiegende Anzahl der Beschäftigten Tätigkeiten ausübt, die die tariflichen Anforderungen dieser Entgeltgruppe erfüllen.

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Ein abweichendes Ergebnis lässt sich – anders als das beklagte Land meint – auch nicht aus einer etwaigen Tarifübung ableiten. Allein aus der schlichten Unterlassung der gerichtlichen Geltendmachung tariflicher Ansprüche kann noch nicht auf eine entsprechende Tarifübung geschlossen werden36. Zudem geht auch das beklagte Land davon aus, eine „Tarifübung“ habe nur „im Ergebnis“ bestanden. Die Bestimmung der Arbeitsvorgänge und deren Bewertung seien aber voneinander abgewichen, indem zT kleinteilige Arbeitsvorgänge angenommen und zT der Anteil schwieriger Tätigkeiten innerhalb des Arbeitsvorgangs als maßgebend erachtet worden sei. Daher fehlt es schon an einer einheitlichen tariflichen Handhabung, die von beiden Tarifvertragsparteien gebilligt worden wäre37.

Weiterhin erlaubt die frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und ihre mögliche Rezeption durch die Tarifvertragsparteien nicht den Schluss auf ein übereinstimmendes, abweichendes Tarifvertragsverständnis38. Eine in Kenntnis der Rechtsprechung erfolgte unveränderte Übernahme einer Tarifregelung in einen neuen Tarifvertrag kann zwar ein Indiz dafür sein, dass die Tarifvertragsparteien an dem Regelungsgehalt, den die Rechtsprechung der Bestimmung beimisst, festhalten wollen39. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterlag indes einer Weiterentwicklung und Veränderung40 und kann daher nicht mit dem von dem beklagten Land angenommenen Inhalt von den Tarifvertragsparteien in ihren Willen aufgenommen worden sein.

Seit Einführung des Begriffs des Arbeitsvorgangs durch den 37. Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung des BAT (vom 17.03.1975) sieht das Bundesarbeitsgericht den Arbeitsvorgang als einheitliche Rechtsgrundlage für die Vergütung aller Angestellten des öffentlichen Dienstes an41. Zur Bestimmung des Arbeitsvorgangs ist von Anfang an nicht auf die „kleinstmögliche abgrenzbare Einheit“ zurückgegriffen worden42, so dass Arbeitsvorgänge „auch größeren Umfangs“ angenommen worden sind43. Bereits seit der Entscheidung vom 31.03.198244 geht das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es grundsätzlich rechtlich möglich ist, die gesamte Tätigkeit eines Beschäftigten als einen Arbeitsvorgang anzusehen45.

Soweit das Bundesarbeitsgericht bei der Bestimmung der Arbeitsvorgänge zunächst davon ausgegangen ist, Teiltätigkeiten, die aufgrund ihrer Wertigkeit verschiedenen Vergütungsgruppen des BAT zuzuordnen seien, könnten nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden46, hat er diese Annahme in der Folgezeit weitgehenden Einschränkungen unterworfen und schließlich aufgegeben.

Diese Annahme sollte nur Geltung beanspruchen, soweit die Tätigkeiten „nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbar“ seien47. Tätigkeiten, die aufgrund ihres „inneren Zusammenhangs“ oder unter Berücksichtigung einer vernünftigen Verwaltungsübung nicht tatsächlich trennbar seien, könnten auch bei unterschiedlicher Wertigkeit einheitlich als Arbeitsvorgang bewertet werden48. Nachfolgend sind weitere inhaltlich erhebliche Einschränkungen erfolgt, allerdings unter Beibehaltung des früheren Obersatzes („Tätigkeiten mit unterschiedlicher tariflicher Wertigkeit können nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden“)49. Das Bundesarbeitsgericht hat bei Tätigkeiten, deren Schwierigkeitsgrad sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, unabhängig von der tariflichen Wertigkeit einen einheitlichen Arbeitsvorgang angenommen50 und dabei betont, dass ein Arbeitsvorgang durchaus Tätigkeiten verschiedener Anforderungen in sich vereinen kann51. Zudem wurde nicht mehr die Trennbarkeit der Tätigkeiten, sondern deren tatsächliche Trennung im Rahmen der durch den Arbeitgeber vorgegebenen Organisation für maßgebend erachtet52.

Schließlich hat das Bundesarbeitsgericht diese Rechtsprechung insgesamt aufgegeben. Bereits in einer Entscheidung vom 09.05.2007 ist er für Tarifverträge der Privatwirtschaft53 davon ausgegangen, es seien zunächst Einzel- oder Gesamttätigkeiten zu bestimmen und diese erst im Anschluss tariflich zu bewerten. Auch in einem Urteil vom 06.07.201154 zu § 15 Abs. 2 des zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Marburger Bund geschlossenen Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der VKA vom 17.08.2006 (TV-Ärzte/VKA), der inhaltlich § 12 Abs. 1 Sätze 3 bis 8 TV-L entspricht, hat das Bundesarbeitsgericht die Rechtsauffassung vertreten, es seien zunächst Arbeitsvorgänge zu bestimmen, die auf ihre tarifliche Wertigkeit hin zu untersuchen seien. Seit den Entscheidungen vom 21.08.201355 entspricht es der nunmehr ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass erst der Arbeitsvorgang ohne Berücksichtigung der tariflichen Wertigkeit der Tätigkeiten zu bestimmen und dann zu bewerten ist. Zudem wird einheitlich nicht auf die theoretische Trennbarkeit von Tätigkeiten, sondern die tatsächliche Arbeitsorganisation des Arbeitgebers abgestellt56.

Aufgrund dieser Entwicklung war für die Tarifvertragsparteien erkennbar, dass zunehmend größere Arbeitsvorgänge mit Tätigkeiten auch unterschiedlicher Wertigkeit angenommen wurden. Hätte dies dem Willen der Tarifvertragsparteien entgegengestanden, wäre eine tarifvertragliche Klarstellung ihrerseits bei Übernahme der Tätigkeitsmerkmale für die Beschäftigten in Serviceeinheiten in die am 1.01.2012 in Kraft getretene Entgeltordnung zum TV-L, spätestens aber nach vollständiger Aufgabe dieser Rechtsprechung im Jahr 2013 zu erwarten gewesen. Eine solche ist aber unterblieben. Sie kann nicht stattdessen durch die Rechtsprechung vorgenommen werden57.

Aus der Niederschriftserklärung Nr. II. 1. („Arbeitsvorgang (§ 12 TV-L)“) der Tarifvertragsparteien des TV-L anlässlich der Tarifeinigung vom 02.03.2019 ergibt sich nicht, dass die bisherige Auslegung der Eingruppierungsregelungen mit deren Willen nicht vereinbar wäre. Nach der Erklärung wollen die Tarifvertragsparteien „zur Sicherstellung einer differenzierten Eingruppierung anhand des zeitlichen Umfangs, in dem eine bestimmte Anforderung (z. B. Schwierigkeit, Verantwortung) innerhalb der auszuübenden Tätigkeiten erfüllt sein muss (Hierarchisierung), … unmittelbar … Gespräche aufnehmen“. Die Erklärung bringt lediglich zum Ausdruck, dass die Tarifvertragsparteien beabsichtigen, den Tarifvertrag an geänderte Umstände anzupassen. Darüber hinaus könnte die Niederschriftserklärung, selbst wenn ihr – wie es etwa die Vorinstanz meint – ein anderer Wille zu entnehmen wäre, allenfalls dann als Auslegungshilfe dienen, wenn sie im Tarifvertrag Niederschlag gefunden hätte58. Das ist – wie dargelegt – nicht der Fall.

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In Anwendung dieser Grundsätze bilden sämtliche der Arbeitnehmerin übertragenen Tätigkeiten einen einheitlichen Arbeitsvorgang. Die gesamte Tätigkeit dient dem Arbeitsergebnis der Betreuung der Aktenvorgänge in der Serviceeinheit vom Eingang bis zum Abschluss des Verfahrens.

Der Begriff des Arbeitsvorgangs unterliegt als feststehender, abstrakter und den Parteien vorgegebener Rechtsbegriff in vollem Umfang der Überprüfung durch das Revisionsgericht, das bei Vorliegen der erforderlichen Tatsachenfeststellungen die Arbeitsvorgänge auch selbst bestimmen kann59.

Postbearbeitung und Schriftgutverwaltung, die Fertigung von Inhalts- und Maschinenprotokollen, die Erledigung der Verfügungen der jeweiligen Sachbearbeiter sowie die unterschriftsreife Vorbereitung von Verfügungen, Urteilen und Beschlüssen inklusive der Mitteilungen an andere Behörden (auch an das Bundeszentralregister, Gewerbezentralregister und Kraftfahrtbundesamt), die Anordnung von Ladungen und Zustellungen, das Erteilen vollstreckbarer Ausfertigungen, von Teilrechtskraft- und Rechtskraftattesten, die Aufgaben der Kostenbeamtin, die Beantwortung von Sachstandsanfragen und Auskunftsersuchen formeller Art, die Mitwirkung bei der Überwachung von Auflagen und Weisungen nach § 153a Abs. 1 StPO und dem JGG sowie nach § 453b StPO und der Gnadenordnung und die Überwachung von Zahlungen bei der Vollstreckung von Geldstrafen dienen, bezogen auf den Aufgabenkreis der Arbeitnehmerin, einem Arbeitsergebnis. Bei natürlicher Betrachtung ist dieses nicht jeweils die Erledigung der einzelnen anfallenden Aufgaben, sondern die vollständige Bearbeitung der Aktenvorgänge. Diese Tätigkeiten – und nicht die in der BAK aufgeführten Einzelaufgaben – sind der Arbeitnehmerin nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts einheitlich im Rahmen des Konzepts der Serviceeinheiten zur Erledigung übertragen worden und stehen zueinander in einem engen inneren Zusammenhang. Die Einzelaufgaben werden von ihr je nach Arbeitsanfall unter Anwendung bereits erworbener Kenntnisse über den Akteninhalt insgesamt ausgeführt. Sie dienen damit dem Ergebnis der Erledigung eines Verfahrens. Diesem Arbeitsergebnis sind Aussonderung, Datenpflege und Aufgaben der Zählkartenanordnung als Zusammenhangsarbeiten zuzuordnen. Sie sind erforderlich, um die Aktenbearbeitung organisieren und strukturiert durchführen zu können. Die dabei zu verrichtenden Tätigkeiten sind hinsichtlich der einzelnen Akten gleichartig und wiederkehrend. Sie können daher zu einem Arbeitsvorgang zusammenfasst werden.

Auch ist nicht deshalb von mehreren Arbeitsvorgängen auszugehen, weil die Bearbeitung der Akte und damit die Tätigkeit der Arbeitnehmerin durch Eingänge und Verfügungen sachbearbeitender Richter oder Rechtspfleger „unterbrochen“ wird und daher in mehreren Teilschritten erfolgt. Dies ändert nichts an der einheitlichen Zuweisung der gesamten Aktenbearbeitung an die Arbeitnehmerin, deren Erledigung erst zu einem Arbeitsergebnis im Tarifsinn führt. Zur Erzielung des Arbeitsergebnisses ist nicht erforderlich, dass alle hierfür notwendigen Teilschritte ohne Unterbrechung und zwingend unmittelbar nacheinander ausgeführt werden. Die durch Richter oder Rechtspfleger vorgenommenen Arbeitsschritte sind der Arbeitnehmerin nicht zugewiesen und daher für die Bestimmung des Arbeitsergebnisses und des Arbeitsvorgangs ohnehin nicht von Bedeutung.

Bei der innerhalb dieses Arbeitsvorgangs auszuübenden Tätigkeit handelt es sich um die einer Beschäftigten in Serviceeinheiten iSd. Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 2 TV-L aF, die sich dadurch aus der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 2 TV-L aF heraushebt, dass sie schwierig ist.

Die Arbeitnehmerin ist Beschäftigte in einer Serviceeinheit iSd. Protokollerklärung Nr. 2 zu Teil II Abschnitt 12.1 TV-L EntgeltO. Sie hat eine Ausbildung zur Justizfachangestellten erfolgreich abgeschlossen und bearbeitet in einer durch das beklagte Land eingerichteten Serviceeinheit ganzheitlich Aufgaben einer Justizfachangestellten60.

Im Rahmen des einheitlichen Arbeitsvorgangs fallen schwierige Tätigkeiten in rechtserheblichem Ausmaß an. Der maßgebende Arbeitsvorgang umfasst zeitlich mindestens die Hälfte der Arbeitszeit (§ 12 Abs. 1 Satz 4 TV-L) der Arbeitnehmerin. Sie kann daher eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 9 TV-L aF beanspruchen.

Bei der Bewertung eines Arbeitsvorgangs ist es zur Erfüllung einer qualifizierenden tariflichen Anforderung, hier der „schwierigen Tätigkeit“, ausreichend, wenn diese innerhalb des Arbeitsvorgangs in rechtlich erheblichem Ausmaß vorliegt. Nicht erforderlich ist, dass innerhalb eines Arbeitsvorgangs schwierige Tätigkeiten ihrerseits in dem von § 12 Abs. 1 Satz 4, Satz 7 TV-L bestimmten Maß anfallen61.

Nach § 12 Abs. 1 Satz 4 TV-L beziehen sich die erforderlichen zeitlichen Anteile auf die Arbeitsvorgänge, nicht auf die Arbeitsleistungen oder Einzeltätigkeiten. Nur hierauf und gerade nicht auf die Gesamttätigkeit nimmt § 12 Abs. 1 Satz 7 TV-L Bezug62. Das in Satz 2 der Nr. 1 der Protokollerklärungen zu § 12 Abs. 1 TV-L vereinbarte Aufspaltungsverbot gestattet es nicht, einen Arbeitsvorgang nach Teiltätigkeiten unterschiedlicher Wertung aufzuspalten. Die Bewertung erfolgt einheitlich63.

Der Umstand, dass in Anwendung der tariflichen Regelungen ein zu 100 vH schwierige Tätigkeiten erfordernder Arbeitsvorgang, der 49 vH der Arbeitszeit ausmacht, für eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 9a TV-L nicht ausreicht, wohl aber ein mindestens 50 vH der Arbeitszeit in Anspruch nehmender Arbeitsvorgang, der nur zu weniger als der Hälfte schwierige Tätigkeiten erfordert, ändert daran nichts. Das ist die Folge daraus, dass die Tarifvertragsparteien den Arbeitsvorgang und nicht die Arbeitszeit als Bezugsgröße für die Bewertung der Tätigkeit festgelegt haben64.

Mangels Festlegung eines notwendigen zeitlichen Anteils einer höherwertigen Tätigkeit innerhalb des Arbeitsvorgangs durch die Tarifvertragsparteien ist auf den kleinsten relevanten Anteil, mithin das „rechtlich erhebliche Ausmaß“, abzustellen65. Ein solches ist jedenfalls erreicht, wenn ohne die Tätigkeit ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt werden kann66. Die tariflichen Vorschriften gelten gleichermaßen für jeden Arbeitsvorgang. Anhaltspunkte für eine einschränkende Auslegung im Falle eines einzigen großen Arbeitsvorgangs bestehen nicht67.

Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg können die tariflichen Regelungen deshalb nicht dahingehend ausgelegt werden, „dass auch innerhalb des Arbeitsvorgangs das Heraushebungsmerkmal der schwierigen Tätigkeit entsprechend der prozentualen Vorgaben der Tarifvertragsparteien vorliegen muss“68. Eine Anpassung des TV-L könnte nur durch eine den Tarifvertragsparteien vorbehaltene Änderung erfolgen69.

Gemessen an diesen Grundsätzen übt die Arbeitnehmerin mindestens zur Hälfte der ihr übertragenen Tätigkeit schwierige Tätigkeiten iSd. Entgeltgruppe 9 TV-L aF aus.

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Ausschlussfrist für die Haftungsfreistellung des Arbeitnehmers

Die Anordnung von Ladungen und Zustellungen, das Erteilen vollstreckbarer Ausfertigungen sowie von Rechtskraftzeugnissen, die Aufgaben der Zählkartenanordnung und die Mitteilungen an das Bundeszentralregister, Gewerbezentralregister und das Kraftfahrtbundesamt, die Aufgaben der Kostenbeamtin, die Mitwirkung bei der Überwachung von Auflagen und Weisungen nach § 153a Abs. 1 StPO und dem JGG sowie nach § 453b StPO und der Gnadenordnung sowie die Überwachung von Zahlungen bei der Vollstreckung von Geldstrafen, die unterschriftsreife Vorbereitung von Verfügungen, Urteilen und Beschlüssen für den jeweiligen Sachbearbeiter und die Beantwortung von Sachstandsanfragen und Auskunftsersuchen formeller Art sind nach der Protokollerklärung Nr. 3 Buchst. a, b, c, e, f, g, h zu Teil II Abschnitt 12.1 TV-L EntgeltO schwierige Tätigkeiten im Sinne des Tarifmerkmals. Der Anteil dieser Tätigkeiten an der von der Arbeitnehmerin auszuübenden Gesamtarbeitszeit beträgt 25, 17 vH.

Damit fallen schwierige Tätigkeiten innerhalb des die gesamte Arbeitszeit ausmachenden Arbeitsvorgangs in rechtlich erheblichem Ausmaß an. Ohne diese kann ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis im Hinblick auf den Zuschnitt der auszuübenden Tätigkeiten nicht erzielt werden, die Aktenbearbeitung wäre unvollständig. Das zeitliche Ausmaß ist mit etwa 25 vH des einheitlichen Arbeitsvorgangs auch rechtserheblich.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. September 2020 – 4 AZR 195/20

  1. Augustin ZTR 2012, 484, 486; vgl. auch Geyer in Sponer/Steinherr TVöD Stand August 2020 § 25 TVÜ-Bund Vorbem Rn. 7 zu 1.02.5[]
  2. Müller öAT 2012, 149, 150; vgl. auch Geyer in Sponer/Steinherr TVöD Stand August 2020 § 25 TVÜ-Bund Vorbem Rn. 7 zu 1.02.5[]
  3. LAG Berlin-Brandenburg 12.02.2020 – 15 Sa 1260/19[]
  4. BAG 28.02.2018 – 4 AZR 816/16, Rn. 24, BAGE 162, 81; 13.05.2015 – 4 AZR 355/13, Rn. 16; 21.03.2012 – 4 AZR 266/10, Rn. 24; 22.09.2010 – 4 AZR 149/09, Rn. 17; 25.08.2010 – 4 AZR 5/09, Rn. 22; 12.05.2004 – 4 AZR 371/03, zu I 1 e aa der Gründe[]
  5. BAG 13.11.2013 – 4 AZR 53/12, Rn. 17; 20.09.1995 – 4 AZR 685/94, zu II 2 a der Gründe, BAGE 81, 47; 31.03.1982 – 4 AZR 1099/79, BAGE 38, 221[]
  6. BAG 28.02.2018 – 4 AZR 816/16, Rn. 25, aaO; 21.08.2013 – 4 AZR 933/11, Rn. 18, BAGE 146, 22; 23.09.2009 – 4 AZR 308/08, Rn. 24; 9.07.1997 – 4 AZR 177/96, zu II 2.05.1 der Gründe[]
  7. BAG 13.05.2020 – 4 AZR 173/19, Rn. 16; 16.10.2019 – 4 AZR 284/18, Rn. 17; 28.02.2018 – 4 AZR 816/16 – aaO; 6.12.1989 – 4 AZR 457/89[]
  8. BAG 28.02.2018 – 4 AZR 816/16 – aaO; 10.12.2014 – 4 AZR 773/12, Rn.19; 6.12.1989 – 4 AZR 457/89[]
  9. BAG 13.05.2020 – 4 AZR 173/19, Rn. 16; 28.02.2018 – 4 AZR 816/16 – aaO; 18.03.2015 – 4 AZR 59/13, Rn. 17, BAGE 151, 150; 21.08.2013 – 4 AZR 933/11, Rn.19, aaO; 6.07.2011 – 4 AZR 568/09, Rn. 58; Natter ZTR 2018, 623, 626[]
  10. vgl. zB BAG 28.01.2009 – 4 AZR 13/08, Rn. 45, BAGE 129, 208: „behördliche Übung“; 25.08.2010 – 4 AZR 5/09, Rn. 34; 22.04.2009 – 4 AZR 166/08, Rn. 16; 6.12.1989 – 4 AZR 457/89; 24.08.1983 – 4 AZR 302/83, BAGE 43, 250; 8.02.1978 – 4 AZR 540/76, BAGE 30, 32: „Verwaltungsübung“[]
  11. BAG 22.02.2017 – 4 AZR 514/16, Rn. 35; 13.05.2015 – 4 AZR 355/13, Rn.19; 23.09.2009 – 4 AZR 308/08, Rn. 25; 14.09.1994 – 4 AZR 787/93, zu II 2 b der Gründe[]
  12. BAG 23.02.2005 – 4 AZR 191/04, zu I 3 a bb der Gründe; 14.03.2001 – 4 AZR 172/00, zu I 4 a cc der Gründe; 9.07.1997 – 4 AZR 177/96, zu II 2.05.2 der Gründe[]
  13. aA Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand August 2020 Teil II § 12 Rn. 407[]
  14. BAG 13.11.2013 – 4 AZR 53/12, Rn. 23; 23.02.2005 – 4 AZR 191/04, zu I 3 a bb der Gründe; 14.03.2001 – 4 AZR 172/00, zu I 4 a cc der Gründe; 14.08.1991 – 4 AZR 593/90, zu 2 b der Gründe[]
  15. vgl. zu einem möglichen Arbeitsvorgang „Streifengang“ BAG 24.08.1983 – 4 AZR 32/81[]
  16. aA Fieberg ZTR 2020, 439, 440; Geyer/Brockmann in Sponer/Steinherr TV-L Stand August 2020 § 12 Rn. 283, 295; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand August 2020 Teil II § 12 Rn. 356 f. 387; Jesse/Rothbrust ZTR 1995, 54, 56[]
  17. BAG 7.12.1977 – 4 AZR 399/76, zu II 3 der Gründe, BAGE 29, 416; 22.11.1977 – 4 AZR 395/76, zu II 4 der Gründe, BAGE 29, 364[]
  18. BAG 8.02.1978 – 4 AZR 540/76, BAGE 30, 32; 7.12.1977 – 4 AZR 399/76 – aaO; 22.11.1977 – 4 AZR 395/76 – aaO[]
  19. vgl. BAG 19.03.1986 – 4 AZR 642/84, BAGE 51, 282; Fieberg ZTR 2020, 439, 441[]
  20. BAG 13.05.2020 – 4 AZR 173/19, Rn. 16; 28.02.2018 – 4 AZR 816/16, Rn. 25, BAGE 162, 81; 18.03.2015 – 4 AZR 59/13, Rn. 17, BAGE 151, 150; 21.08.2013 – 4 AZR 933/11, Rn.19, BAGE 146, 22; 6.07.2011 – 4 AZR 568/09, Rn. 58; Natter ZTR 2018, 623, 626[]
  21. vgl. hierzu Jesse ZTR 1987, 193, 198; Jesse/Rothbrust ZTR 1995, 54, 57; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand August 2020 Teil II § 12 Rn. 404[]
  22. so auch Neumann ZTR 1987, 41, 44[]
  23. vgl. BAG 26.04.1966 – 1 AZR 36/65 – mwN[]
  24. vgl. BAG 12.08.1981 – 4 AZR 15/79; 5.07.1978 – 4 AZR 795/76; 19.04.1978 – 4 AZR 721/76, BAGE 30, 229; allerdings ohne eigenständige Begründung[]
  25. BAG 28.02.2018 – 4 AZR 816/16, Rn. 25, BAGE 162, 81; 22.02.2017 – 4 AZR 514/16, Rn. 34; 24.02.2016 – 4 AZR 485/13, Rn. 18; 21.08.2013 – 4 AZR 933/11, Rn.19, BAGE 146, 22, vgl. auch Rn. 53 ff.[]
  26. vgl. BAG 19.03.1986 – 4 AZR 642/84, BAGE 51, 282[]
  27. so auch für die Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin nach Entgeltgruppe 9a TV EntgO Bund: BAG 28.02.2018 – 4 AZR 816/16, Rn. 25, BAGE 162, 81; vgl. zu den Tätigkeitsmerkmalen für Sozialarbeiter/Sozialpädagogen BAG 13.11.2013 – 4 AZR 53/12, Rn. 26; 21.08.2013 – 4 AZR 933/11, Rn.19, BAGE 146, 22; 21.08.2013 – 4 AZR 968/11, Rn. 18[]
  28. vgl. BAG 24.06.1998 – 4 AZR 300/97, zu 3 b der Gründe; 17.01.1996 – 4 AZR 662/94; zum Arzt BAG 10.12.1997 – 4 AZR 39/96; 20.04.1983 – 4 AZR 375/80, BAGE 42, 231; zum Geschäftsstellenverwalter BAG 14.08.1985 – 4 AZR 21/84, BAGE 49, 250; 7.12.1983 – 4 AZR 405/81[]
  29. anders in der Bewertung ArbG Berlin 5.06.2019 – 60 Ca 13023/18, zu II 1 f dd (2) (b) der Gründe[]
  30. vgl. hierzu BAG 8.09.1999 – 4 AZR 609/98, BAGE 92, 266; 20.03.1996 – 4 AZR 967/94, zu II 3 b der Gründe, BAGE 82, 252; 4.05.1988 – 4 AZR 728/87, BAGE 58, 230[]
  31. st. Rspr., BAG 12.12.2018 – 4 AZR 147/17, Rn. 35, BAGE 164, 326; 1.08.2018 – 7 AZR 882/16, Rn. 41; 22.03.2018 – 6 AZR 29/17, Rn. 12, BAGE 162, 269; 21.03.2018 – 5 AZR 862/16, Rn.20, BAGE 162, 144[]
  32. sh. auch LAG Berlin-Brandenburg 18.02.2020 – 7 Sa 1389/19, zu 2.02.03.02.02.3 der Gründe; ArbG Mannheim 23.01.2020 – 8 Ca 226/19, zu I 2 f aa der Gründe; aA ArbG Berlin 5.06.2019 – 60 Ca 13023/18, zu II 1 f dd (2) (b) der Gründe[]
  33. so Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand August 2020 Teil II § 12 Rn. 408[]
  34. BeckOK TV-L EntgO/Steuernagel Stand 1.06.2020 Teil II Nr. 12.1 Rn. 8[]
  35. ähnlich auch LAG Berlin-Brandenburg 13.03.2020 – 2 Sa 1810/19[]
  36. BAG 9.07.1980 – 4 AZR 560/78[]
  37. zu diesem Erfordernis bereits BAG 4.06.1980 – 4 AZR 497/78[]
  38. so aber ArbG Berlin 28.08.2019 – 21 Ca 12765/18, zu A II 3 c cc der Gründe[]
  39. BAG 3.12.2019 – 9 AZR 95/19, Rn. 34; 26.04.2017 – 4 AZR 331/16, Rn. 21[]
  40. so auch – kritisch – Fieberg ZTR 2020, 439, 440: „von Anfang an eine Tendenz eigenständiger Fortentwicklung“[]
  41. vgl. insbesondere BAG 12.08.1981 – 4 AZR 15/79; 8.02.1978 – 4 AZR 540/76, BAGE 30, 32[]
  42. BAG 7.12.1977 – 4 AZR 399/76, BAGE 29, 416; 22.11.1977 – 4 AZR 395/76, BAGE 29, 364[]
  43. BAG 8.02.1978 – 4 AZR 540/76 – aaO[]
  44. BAG 31.03.1982 – 4 AZR 1099/79, BAGE 38, 221[]
  45. vgl. beispielhaft BAG 10.12.2014 – 4 AZR 773/12, Rn.19; 22.09.2010 – 4 AZR 149/09, Rn. 17; 23.09.2009 – 4 AZR 308/08, Rn.20; 14.12.1994 – 4 AZR 950/93; 18.05.1994 – 4 AZR 461/93, zu B II 2 a der Gründe[]
  46. zB BAG 5.07.1978 – 4 AZR 795/76; 19.04.1978 – 4 AZR 721/76, BAGE 30, 229[]
  47. BAG 10.06.1981 – 4 AZR 1164/78; in späteren Entscheidungen „tatsächlich trennbar“, vgl. zB BAG 20.03.1991 – 4 AZR 471/90; 19.03.1986 – 4 AZR 642/84, BAGE 51, 282; 14.08.1985 – 4 AZR 21/84, BAGE 49, 250; 2.12.1981 – 4 AZR 347/79, BAGE 37, 181; 24.08.1983 – 4 AZR 302/83, BAGE 43, 250[]
  48. zB BAG 20.10.1993 – 4 AZR 45/93; 28.06.1989 – 4 AZR 287/89; 16.10.1985 – 4 AZR 149/84, BAGE 50, 9[]
  49. zB BAG 25.01.2012 – 4 AZR 264/10, Rn. 36, BAGE 140, 311; 19.05.2010 – 4 AZR 912/08; 28.01.2009 – 4 AZR 13/08, Rn. 45, BAGE 129, 208; 5.11.2003 – 4 AZR 689/02, zu 1 d bb (1) der Gründe, BAGE 108, 245; 20.03.1996 – 4 AZR 967/94, zu II 2 c der Gründe, BAGE 82, 252[]
  50. BAG 21.08.2013 – 4 AZR 933/11, Rn. 18, BAGE 146, 22; 21.03.2012 – 4 AZR 266/10, Rn. 29; 7.07.2004 – 4 AZR 507/03, zu I 4 c der Gründe, BAGE 111, 216; 20.03.1996 – 4 AZR 967/94 – aaO[]
  51. BAG 20.03.1996 – 4 AZR 1052/94, zu II 2 c der Gründe, BAGE 82, 272; 20.03.1996 – 4 AZR 967/94 – aaO[]
  52. zB BAG 21.08.2013 – 4 AZR 933/11, Rn. 14, aaO; 21.03.2012 – 4 AZR 266/10, Rn. 29; 23.09.2009 – 4 AZR 308/08, Rn. 24; 7.07.2004 – 4 AZR 507/03 – aaO[]
  53. BAG 09.05.2007 – 4 AZR 757/06, Rn. 36, BAGE 122, 244[]
  54. BAG 06.07.2011 – 4 AZR 568/09, Rn. 58[]
  55. BAG 21.08.2013 – 4 AZR 933/11, Rn.19, BAGE 146, 22; – 4 AZR 968/11, Rn. 18[]
  56. vgl. zB BAG 28.02.2018 – 4 AZR 816/16, Rn. 25, BAGE 162, 81; 22.02.2017 – 4 AZR 514/16, Rn. 34; 24.02.2016 – 4 AZR 485/13, Rn. 18; 13.05.2015 – 4 AZR 355/13, Rn. 16; ungenau allerdings 18.03.2015 – 4 AZR 59/13, Rn. 17 f., BAGE 151, 50; 13.11.2013 – 4 AZR 53/12, Rn. 17[]
  57. so aber im Ergebnis LAG Berlin-Brandenburg 21.07.2020 – 8 Sa 330/20; 3.06.2020 – 17 Sa 62/20[]
  58. BAG 10.04.2013 – 5 AZR 97/12, Rn. 15 mwN, BAGE 145, 1[]
  59. BAG 28.02.2018 – 4 AZR 816/16, Rn. 26 mwN, BAGE 162, 81[]
  60. vgl. hierzu die Anlage zu § 4 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Justizfachangestellten/zur Justizfachangestellten vom 26.01.1998[]
  61. grdl. BAG 19.03.1986 – 4 AZR 642/84, BAGE 51, 282; seither st. Rspr., etwa BAG 22.02.2017 – 4 AZR 514/16, Rn. 41; 22.04.2009 – 4 AZR 166/08, Rn. 27; 18.05.1994 – 4 AZR 461/93, zu B II 2 der Gründe[]
  62. anders ArbG Berlin 28.08.2019 – 21 Ca 12765/18, zu II 3 c aa der Gründe[]
  63. BAG 13.05.2015 – 4 AZR 355/13, Rn. 43; 25.01.2012 – 4 AZR 264/10, Rn. 48, BAGE 140, 311; 28.06.1989 – 4 AZR 287/89[]
  64. BAG 20.10.1993 – 4 AZR 45/93, zu III 3 b bb der Gründe[]
  65. so bereits BAG 19.03.1986 – 4 AZR 642/84, BAGE 51, 282[]
  66. vgl. zu selbständigen Leistungen BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/10, Rn. 43 sowie 25.01.2012 – 4 AZR 264/10, Rn. 49, BAGE 140, 311[]
  67. aA LAG Berlin-Brandenburg 21.07.2020 – 8 Sa 330/20; 3.06.2020 – 17 Sa 62/20, zu II 2 b bb (2) der Gründe[]
  68. so im Ergebnis auch LAG Berlin-Brandenburg 3.06.2020 – 17 Sa 62/20, zu II 2 b bb (2) der Gründe; 21.07.2020 – 8 Sa 330/20[]
  69. dazu ausf. BAG 25.01.2012 – 4 AZR 147/10, Rn. 32 mwN, BAGE 140, 291[]
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Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen Dienst - und ihre Eingruppierung