Ein­grup­pie­rung, Höher­grup­pie­rung, Umgrup­pie­rung, Rück­grup­pie­rung – einer Justizfachangestellten

Für die Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs zur tarif­li­chen Bewer­tung der Tätig­keit einer Beschäf­tig­ten ist nach § 12 Abs. 1 TV‑L das Arbeits­er­geb­nis maß­ge­bend. Ob eine oder meh­re­re Ein­zel­tä­tig­kei­ten zu einem Arbeits­er­geb­nis füh­ren, ist anhand einer natür­li­chen Betrach­tungs­wei­se unter Berück­sich­ti­gung der durch den Arbeit­ge­ber vor­ge­ge­be­nen Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on zu beurteilen.

Ein­grup­pie­rung, Höher­grup­pie­rung, Umgrup­pie­rung, Rück­grup­pie­rung – einer Justizfachangestellten

Hier­bei bleibt die tarif­li­che Wer­tig­keit der ein­zel­nen Tätig­kei­ten oder Arbeits­schrit­te außer Betracht. Ein Arbeits­vor­gang kann daher Ein­zel­tä­tig­kei­ten ent­hal­ten, die bei geson­der­ter Beur­tei­lung unter­schied­lich zu bewer­ten wären. Erst nach­dem die Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs erfolgt ist, ist die­ser anhand des in Anspruch genom­me­nen Tätig­keits­merk­mals zu bewer­ten. Dies gilt auch im Bereich der beson­de­ren Tätig­keits­merk­ma­le für Beschäf­tig­te bei Gerich­ten und Staats­an­walt­schaf­ten (Teil II Abschnitt 12.1 TV‑L EntgeltO).

Nach § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Län­der gel­ten für in den TV‑L über­ge­lei­te­te Beschäf­tig­te für Ein­grup­pie­run­gen ab dem 1.01.2012 die §§ 12, 13 TV‑L sowie die Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L. Die Über­lei­tung zum 1.01.2012 erfolg­te jedoch unter Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Ent­gelt­grup­pe für die Dau­er der unver­än­dert aus­zu­üben­den Tätig­keit (§ 29a Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­der). Soweit sich die aus­zu­üben­de Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin nicht ändert, ist der Arbeit­ge­ber nicht gehal­ten, deren Ein­grup­pie­rung anhand der §§ 12, 13 TV‑L iVm. der TV‑L Ent­gel­tO zu über­prü­fen. Viel­mehr gilt die vor­läu­fi­ge Ein­grup­pie­rung ab dem 1.01.2012 als „rich­ti­ge“ Eingruppierung.

Von einer unver­än­dert aus­zu­üben­den Tätig­keit iSd. § 29a Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­der ist nicht mehr aus­zu­ge­hen, wenn der Arbeit­ge­ber auf­grund einer Tätig­keits­än­de­rung auch ohne Inkraft­tre­ten der TV‑L Ent­gel­tO gehal­ten gewe­sen wäre, die Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­me­rin zu über­prü­fen, also dann, wenn sich die geän­der­te Tätig­keit auf die Ein­grup­pie­rung aus­wir­ken kann1.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben mit dem Begriff der „aus­zu­üben­den Tätig­keit“ die glei­che Begriff­lich­keit wie in § 22 BAT und § 12 TV‑L gewählt, so dass die glei­chen Maß­stä­be anzu­wen­den sind. Das ergibt sich auch aus Sinn und Zweck des § 29a TVÜ-Län­der. Hier­durch soll­ten ledig­lich eine „Ein­grup­pie­rungs­wel­le“ ver­mie­den und die öffent­li­chen Arbeit­ge­ber ent­las­tet wer­den (vgl. zu § 26 TVÜ-Bund BAG 28.02.2018 – 4 AZR 816/​16, Rn.19, BAGE 162, 81; Augus­tin ZTR 2012, 484, 486). Die bereits bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­se soll­ten aber bei Ver­än­de­run­gen der – auch sonst gel­ten­den – Tarif­au­to­ma­tik unter­wor­fen sein. Nicht maß­ge­bend ist dem­ge­gen­über, ob sich durch die Ände­rung der Tätig­keit tat­säch­lich eine ande­re Ein­grup­pie­rung ergibt. § 29a Abs. 2 TVÜ-Län­der stellt auf die Tätig­keit und nicht auf die Ein­grup­pie­rung ab2. Danach kann eine ver­än­der­te Tätig­keit ua. beim Wech­sel des Inhalts der Arbeits­auf­ga­ben oder bei Ände­rung der Art und Wei­se, wie die Tätig­keit zu erle­di­gen ist, vorliegen.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ab dem Wech­sel der Arbeit­neh­me­rin in die Ser­vice­ein­heit im Sach­ge­biet Ver­kehrs­straf­sa­chen im April 2014 nicht mehr von einer unver­än­der­ten Tätig­keit aus­zu­ge­hen. Hier­durch hat sich der Auf­ga­ben­be­reich der Arbeit­neh­me­rin ver­än­dert, sodass eine ande­re Ein­grup­pie­rung nicht aus­ge­schlos­sen ist. Das beklag­te Land hat für die vor­he­ri­ge und die neue Tätig­keit jeweils unter­schied­li­che BAK erstellt, nach denen an die Tätig­kei­ten unter­schied­li­che Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se unter­schei­den sich sowohl hin­sicht­lich der anzu­wen­den­den Geset­ze (OWiG oder BtMG) als auch in den Anfor­de­run­gen („gründ­li­che Kennt­nis­se“ oder „Kennt­nis­se“). Zudem sind die durch das beklag­te Land ermit­tel­ten Zeit­an­tei­le, wenn auch nur gering­fü­gig, ver­schie­den. Die Tätig­keit ist der Arbeit­neh­me­rin auch dau­er­haft und nicht nur vor­über­ge­hend (§ 14 TV‑L) über­tra­gen worden.

Die Arbeit­neh­me­rin war in Anwen­dung von § 12 TV‑L vom 01.02.bis zum 31.12.2018 nach der Ent­gelt­grup­pe 9 der Anla­ge A – Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L – Teil II Abschnitt 12 – Beschäf­tig­te im Jus­tiz­dienst – Unter­ab­schnitt 12.1 – Beschäf­tig­te bei Gerich­ten und Staats­an­walt­schaf­ten, zum TV‑L in der bis zum 31.12.2018 gel­ten­den Fas­sung (aF) zu vergüten.

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 TV‑L ist die Beschäf­tig­te in der Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert, deren Tätig­keits­merk­ma­len die gesam­te von ihr nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­spricht. Das ist dann der Fall, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die für sich genom­men die Anfor­de­run­gen eines Tätig­keits­merk­mals oder meh­re­rer Tätig­keits­merk­ma­le die­ser Ent­gelt­grup­pe erfül­len (§ 12 Abs. 1 Satz 4 TV‑L). Nach Nr. 1 der Pro­to­koll­erklä­run­gen zu § 12 Abs. 1 TV‑L sind Arbeits­vor­gän­ge Arbeits­leis­tun­gen (ein­schließ­lich Zusam­men­hangs­ar­bei­ten), die, bezo­gen auf den Auf­ga­ben­kreis der Beschäf­tig­ten, zu einem bei natür­li­cher Betrach­tung abgrenz­ba­ren Arbeits­er­geb­nis füh­ren (zB unter­schrifts­rei­fe Bear­bei­tung eines Akten­vor­gangs, eines Wider­spruchs oder eines Antrags, Betreu­ung bzw. Pfle­ge einer Per­son oder Per­so­nen­grup­pe, Fer­ti­gung einer Bau­zeich­nung, Erstel­lung eines EKG, Durch­füh­rung einer Unter­hal­tungs- bzw. Instand­set­zungs­ar­beit). Jeder ein­zel­ne Arbeits­vor­gang ist als sol­cher zu bewer­ten und darf dabei hin­sicht­lich der Anfor­de­run­gen zeit­lich nicht auf­ge­spal­ten werden.

Im hier ent­schie­de­nen Fall ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in der Vor­in­stanz zunächst zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die gesam­te Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin einen ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang aus­macht3.

Nach § 12 Abs. 1 TV‑L ist Bezugs­punkt der tarif­li­chen Bewer­tung der Arbeits­vor­gang (vgl. zu § 22 BAT BAG 16.10.2019 – 4 AZR 284/​18, Rn. 16; 10.12.2014 – 4 AZR 773/​12, Rn.19; 22.09.2010 – 4 AZR 149/​09, Rn. 17; 25.08.2010 – 4 AZR 5/​09, Rn. 22). Maß­ge­bend für des­sen Bestim­mung ist das Arbeits­er­geb­nis4. Für die Beur­tei­lung, ob eine oder meh­re­re Ein­zel­tä­tig­kei­ten zu einem Arbeits­er­geb­nis füh­ren, sind eine natür­li­che Betrach­tungs­wei­se und die durch den Arbeit­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on aus­schlag­ge­bend. Dabei kann die gesam­te ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit einen ein­zi­gen Arbeits­vor­gang aus­ma­chen5. Ein­zel­tä­tig­kei­ten kön­nen dann nicht zusam­men­ge­fasst wer­den, wenn die ver­schie­de­nen Arbeits­schrit­te von vorn­her­ein aus­ein­an­der­ge­hal­ten und orga­ni­sa­to­risch von­ein­an­der getrennt sind. Hier­für reicht jedoch die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit nicht aus, ein­zel­ne Arbeits­schrit­te oder Ein­zel­auf­ga­ben ver­wal­tungs­tech­nisch iso­liert auf ande­re Beschäf­tig­te zu über­tra­gen6. Bei der Zuord­nung zu einem Arbeits­vor­gang kön­nen wie­der­keh­ren­de und gleich­ar­ti­ge Tätig­kei­ten zusam­men­ge­fasst wer­den7. Dem Arbeits­vor­gang hin­zu­zu­rech­nen sind dabei nach Satz 1 der Nr. 1 der Pro­to­koll­erklä­run­gen zu § 12 Abs. 1 TV‑L auch Zusam­men­hangs­ar­bei­ten. Das sind sol­che, die auf­grund ihres engen Zusam­men­hangs mit bestimm­ten Auf­ga­ben einer Beschäf­tig­ten bei der tarif­li­chen Bewer­tung zwecks Ver­mei­dung tarif­wid­ri­ger „Ato­mi­sie­rung“ der Arbeits­ein­hei­ten nicht abge­trennt wer­den dür­fen, son­dern die­sen zuzu­rech­nen sind8. Die tarif­li­che Wer­tig­keit der ver­schie­de­nen Ein­zel­tä­tig­kei­ten oder Arbeits­schrit­te bleibt dabei zunächst außer Betracht. Erst nach­dem die Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs erfolgt ist, ist die­ser anhand des in Anspruch genom­me­nen Tätig­keits­merk­mals zu bewer­ten9.

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Berufung zum Zwecke der Klageänderung

Die Maß­geb­lich­keit des Arbeits­er­geb­nis­ses für die Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs ergibt sich bereits aus dem Wort­laut der Nr. 1 der Pro­to­koll­erklä­run­gen zu § 12 Abs. 1 TV‑L. Sol­len Tätig­kei­ten ver­schie­de­nen Arbeits­vor­gän­gen zuge­ord­net wer­den, müs­sen sie, bezo­gen auf den kon­kre­ten Auf­ga­ben­kreis der Beschäf­tig­ten, zu einem bei natür­li­cher Betrach­tung abgrenz­ba­ren Arbeits­er­geb­nis führen.

Wegen des Bezugs auf den „Auf­ga­ben­kreis der Beschäf­tig­ten“ ist die tat­säch­li­che Aus­ge­stal­tung der Tätig­keit für die Bestim­mung der Arbeits­er­geb­nis­se und damit der Arbeits­vor­gän­ge ent­schei­dend. Damit sind bei Bestim­mung der Arbeits­er­geb­nis­se ins­be­son­de­re die durch den Arbeit­ge­ber gewähl­te Orga­ni­sa­ti­ons­form10 und die Art der Zuwei­sung von Tätig­kei­ten (zB ein­heit­lich oder getrennt)11, aber auch der mehr oder weni­ger enge inhalt­li­che Zusam­men­hang zwi­schen ein­zel­nen Arbeits­leis­tun­gen12 zu berücksichtigen.

Etwas ande­res ergibt sich nicht aus der Ver­wen­dung des Wor­tes „abgrenz­bar“ (statt zB „abge­grenzt“) in Nr. 1 der Pro­to­koll­erklä­run­gen zu § 12 Abs. 1 TV‑L13. Hier­aus lässt sich nicht ablei­ten, es kom­me auf abs­trak­te anstatt kon­kre­te Arbeits­er­geb­nis­se an. Die Tätig­keit muss zu dem abgrenz­ba­ren Arbeits­er­geb­nis „füh­ren“, nicht „füh­ren kön­nen“. Maß­ge­bend ist daher nicht die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, ein­zel­ne Arbeits­schrit­te oder Ein­zel­auf­ga­ben auf ande­re Beschäf­tig­te über­tra­gen zu kön­nen, son­dern, ob eine sol­che Tren­nung im kon­kre­ten Arbeits­ver­hält­nis orga­ni­sa­to­risch umge­setzt wor­den ist14.

Die Bestim­mung der Arbeits­vor­gän­ge bei natür­li­cher Betrach­tung anhand der Arbeits­er­geb­nis­se, die von den kon­kre­ten Umstän­den abhän­gig sind, bedingt, dass unter­schied­lich gro­ße Arbeits­vor­gän­ge bestehen kön­nen. Weder § 12 Abs. 1 TV‑L noch Nr. 1 der Pro­to­koll­erklä­run­gen zu § 12 Abs. 1 TV‑L lässt sich eine Beschrän­kung der Grö­ße der Arbeits­vor­gän­ge entnehmen.

Bei natür­li­cher Betrach­tung wird ein Arbeits­er­geb­nis nicht durch die Erle­di­gung einer Ein­zel­auf­ga­be, son­dern durch die Bear­bei­tung eines Auf­ga­ben­ge­biets erzielt15. Daher kön­nen in der Regel wie­der­keh­ren­de und gleich­ar­ti­ge Tätig­kei­ten zusam­men­ge­fasst wer­den. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass in den in der Klam­mer von Nr. 1 der Pro­to­koll­erklä­run­gen zu § 12 Abs. 1 TV‑L auf­ge­führ­ten Bei­spie­len ein­zel­ne Tätig­kei­ten (zB unter­schrifts­rei­fe Bear­bei­tung eines Akten­vor­gangs, eines Wider­spruchs, oder eines Antrags) auf­ge­lis­tet wer­den16. Je nach Inhalt der über­tra­ge­nen Auf­ga­be und Orga­ni­sa­ti­on des Arbeit­ge­bers kann zwar ggf. auch ein ein­zel­ner Akten­vor­gang einen Arbeits­vor­gang dar­stel­len. Dafür, dass durch Auf­zäh­lung von Bei­spie­len die zuvor fest­ge­leg­ten Kri­te­ri­en (Auf­ga­ben­kreis und natür­li­che Betrach­tung) zuguns­ten einer Ein­zel­be­trach­tung der Tätig­kei­ten auf­ge­ge­ben wer­den soll­ten, bestehen jedoch kei­ne Anhalts­punk­te. Bei der tat­säch­li­chen Abgren­zung muss eine selb­stän­di­ge tarif­recht­li­che Bewer­tung der aus­zu­üben­den Tätig­keit mög­lich blei­ben17. Es ist dem­nach aus­ge­schlos­sen, ohne Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on auf die kleins­te tat­säch­lich auf­glie­de­rungs­fä­hi­ge Arbeits­ein­heit abzu­stel­len18. Eben­so wenig kann den Bei­spie­len ent­nom­men wer­den, die gesam­te Tätig­keit einer Beschäf­tig­ten sol­le kei­nes­falls als (ein) ein­heit­li­cher Arbeits­vor­gang anzu­se­hen sein.

Die Tarif­ge­schich­te gebie­tet kein ande­res Ver­ständ­nis. Durch die erst­ma­li­ge Ein­füh­rung des Begriffs des Arbeits­vor­gangs im Jahr 1975 soll­te sich zwar die Ein­grup­pie­rung nicht mehr nach Gesamt- oder Teil­tä­tig­kei­ten rich­ten. Selbst wenn dem die Annah­me zugrun­de gele­gen hät­te, die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers set­ze sich in der Regel aus meh­re­ren Arbeits­vor­gän­gen zusam­men, um die „ein­heit­lich zu bewer­ten­de Gesamt­tä­tig­keit“ zu „besei­ti­gen„19, schließt dies aber – ange­sichts des Tarif­wort­lauts – die Annah­me eines ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gangs nicht aus.

Wei­ter­hin sind nach Nr. 1 der Pro­to­koll­erklä­run­gen zu § 12 Abs. 1 TV‑L Zusam­men­hangs­ar­bei­ten einem Arbeits­vor­gang hin­zu­zu­rech­nen. Bereits dies schließt die Annah­me des beklag­ten Lan­des aus, ein Arbeits­vor­gang, der Tätig­kei­ten ent­hält, die die Anfor­de­run­gen eines qua­li­fi­zie­ren­den Tätig­keits­merk­mals erfül­len, müs­se aus­schließ­lich aus die­sen höher­wer­ti­gen Tätig­kei­ten bestehen.

Nach Satz 2 der Nr. 1 der Pro­to­koll­erklä­run­gen zu § 12 Abs. 1 TV‑L ist jeder Arbeits­vor­gang als sol­cher zu bewer­ten. Eine Bewer­tung kann daher erst vor­ge­nom­men wer­den, wenn die maß­ge­ben­den Arbeits­vor­gän­ge bestimmt sind. Die Bestim­mung des Arbeits­er­geb­nis­ses hängt nicht davon ab, ob ein­zel­ne Tätig­kei­ten tarif­lich unter­schied­lich zu bewer­ten wären20.

Die Her­an­zie­hung der tarif­li­chen Wer­tig­keit einer (Einzel-)Tätigkeit als Abgren­zungs­kri­te­ri­um bei der Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs wür­de ent­ge­gen Satz 2 der Nr. 1 der Pro­to­koll­erklä­run­gen zu § 12 Abs. 1 TV‑L zu einer Bewer­tung von Ein­zel­tä­tig­kei­ten statt des Arbeits­vor­gangs füh­ren, um hier­aus Erkennt­nis­se zur Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs zu gewin­nen. Die­ser müss­te dann aber nicht mehr bewer­tet wer­den, weil dies bereits erfolgt ist21. Durch eine strik­te Tren­nung von tarif­lich unter­schied­lich zu bewer­ten­den Tätig­kei­ten wür­de damit das in § 12 TV‑L ver­an­ker­te Sys­tem unter­lau­fen, die Bewer­tung anhand von Arbeits­vor­gän­gen vor­zu­neh­men. Letzt­lich wäre, wie auch das beklag­te Land in der Revi­si­ons­er­wi­de­rung erkennt, der Anteil von schwie­ri­gen Tätig­kei­ten an der Gesamt­ar­beits­zeit maß­ge­bend22. Das ist mit den in § 12 TV‑L ent­hal­te­nen Vor­ga­ben nicht ver­ein­bar. Erfor­der­lich ist eine natür­li­che, kei­ne juris­ti­sche Betrachtungsweise.

Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt nach Inkraft­tre­ten des 37. Tarif­ver­trags zur Ände­rung und Ergän­zung des BAT (vom 17.03.1975, in Kraft getre­ten am 1.01.1975) in Anknüp­fung an die Recht­spre­chung vor Inkraft­tre­ten des § 22 BAT idF vom 01.01.197523 noch davon aus­ge­gan­gen war, die Bil­dung eines ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gangs kön­ne „aus Rechts­grün­den“ nicht erfol­gen, wenn die­ser Teil­tä­tig­kei­ten umfas­se, die auf­grund ihrer Wer­tig­keit ver­schie­de­nen Ver­gü­tungs­grup­pen des BAT zuge­ord­net sei­en24, hat er hier­an spä­ter nicht mehr fest­ge­hal­ten25.

Auch die Arbeits­vor­gän­ge für die Tätig­kei­ten einer Beschäf­tig­ten in einer Ser­vice­ein­heit sind anhand der vor­ge­nann­ten Maß­stä­be zu bestimmen.

§ 12 TV‑L ent­hält eine für alle Tätig­keits­merk­ma­le gel­ten­de Grund­re­gel. Die Vor­schrift bezieht sich in Absatz 1 Satz 1 auf sämt­li­che Tätig­keits­merk­ma­le der Ent­gelt­ord­nung und damit auch auf die beson­de­ren Tätig­keits­merk­ma­le in Teil II Abschnitt 12.1 TV‑L Ent­gel­tO. Es bedürf­te daher deut­li­cher Anhalts­punk­te im Tarif­ver­trag, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en hin­sicht­lich ein­zel­ner Tätig­keits­merk­ma­le im Bereich der Beschäf­tig­ten in Ser­vice­ein­hei­ten bei Gerich­ten und Staats­an­walt­schaf­ten von § 12 Abs. 1 Satz 1 TV‑L wie­der hät­ten abwei­chen wol­len26. Sol­che sind nicht gege­ben27.

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Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

Eine von den all­ge­mei­nen Bestim­mun­gen abwei­chen­de Rege­lung lässt sich ins­be­son­de­re nicht aus dem Umstand ablei­ten, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en für die Grund­tä­tig­keit einer „Beschäf­tig­ten in einer Ser­vice­ein­heit“ eine Funk­ti­ons­be­zeich­nung gewählt und hin­sicht­lich des Her­aus­he­bungs­merk­mals der „schwie­ri­gen Tätig­keit“ in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu Teil II Abschnitt 12.1 TV‑L Ent­gel­tO Bei­spie­le auf­ge­lis­tet haben.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben die Tätig­keit als Beschäf­tig­te in einer Ser­vice­ein­heit zum Tätig­keits­merk­mal erho­ben. Damit haben sie klar­ge­stellt, dass alle in die­ser Funk­ti­on aus­zu­üben­den Tätig­kei­ten ins­ge­samt ein­heit­lich bewer­tet wer­den und als ein Arbeits­vor­gang anzu­se­hen sind, soweit sie nicht für bestimm­te Tätig­kei­ten spe­zi­el­le Tätig­keits­merk­ma­le geschaf­fen haben28. Nur auf die Zuwei­sung der nicht geson­dert bewer­te­ten Tätig­kei­ten bezieht sich dem­nach auch das Wort „ganz­heit­lich“ in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 2 zu Teil II Abschnitt 12.1 TV‑L EntgeltO.

Durch die­se For­mu­lie­rung ist daher kei­ne Aus­sa­ge dar­über getrof­fen, ob die „schwie­ri­gen Tätig­kei­ten“, die ggf. von einer Beschäf­tig­ten in einer Ser­vice­ein­heit aus­zu­üben sind, einem Arbeits­vor­gang zuzu­rech­nen sind oder – wie das beklag­te Land meint – eigen­stän­di­ge Arbeits­vor­gän­ge bil­den. Das wür­de zu einer Bestim­mung von Arbeits­vor­gän­gen füh­ren, die sich weder am Auf­ga­ben­kreis der Beschäf­tig­ten noch an den Arbeits­er­geb­nis­sen ori­en­tiert. Allein aus der Auf­lis­tung von schwie­ri­gen Tätig­kei­ten in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu Teil II Abschnitt 12.1 TV‑L Ent­gel­tO lässt sich eine der­art weit­rei­chen­de Abwei­chung von den Grund­prin­zi­pi­en des § 12 TV‑L nicht ent­neh­men29. Gegen eine sol­che Annah­me spricht im Übri­gen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en bereits mit dem Tarif­ver­trag zur Ände­rung und Ergän­zung der Anla­ge 1a zum BAT vom 01.08.1967 – und damit bereits vor Ände­rung des § 22 BAT im Jah­re 1975 – in der Pro­to­koll­no­tiz Nr. 26 Teil I eine zwar nicht wort­glei­che, aber sys­te­ma­tisch iden­ti­sche Auf­zäh­lung schwie­ri­ger Tätig­kei­ten von Geschäfts­stel­len­ver­wal­tern in die Ver­gü­tungs­ord­nung auf­ge­nom­men haben. Zu die­sem Zeit­punkt war der Begriff „Arbeits­vor­gang“ noch nicht Inhalt des Tarif­ver­trags, so dass die Bei­spie­le ledig­lich Ein­zel­tä­tig­kei­ten dar­stel­len konn­ten. Die unver­än­der­te Über­nah­me die­ser Rege­lungs­tech­nik bei Ein­füh­rung des Arbeits­vor­gangs in § 22 BAT lässt daher ohne wei­te­re Anhalts­punk­te nicht den Schluss zu, jedes der Bei­spie­le sol­le nun­mehr etwas ande­res, und zwar einen eige­nen Arbeits­vor­gang fest­le­gen. Auch ist es bei der Bezeich­nung als „Tätig­keit“ geblieben.

Bei den Bei­spie­len han­delt es sich dem­nach ledig­lich um die Auf­lis­tung von Ein­zel­tä­tig­kei­ten, deren Wer­tig­keit die Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­bind­lich fest­le­gen woll­ten. Sie haben damit ihre Auf­fas­sung zum Aus­druck gebracht, dass die dort ange­führ­ten Tätig­kei­ten die tarif­li­che Anfor­de­rung der schwie­ri­gen Tätig­keit erfül­len30.

Die­se Aus­le­gung ent­spricht – anders als das beklag­te Land meint – dem in den tarif­li­chen Bestim­mun­gen zum Aus­druck gekom­me­nen Wil­len der Tarifvertragsparteien.

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Dabei sind der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en und damit der von ihnen beab­sich­tig­te Sinn und Zweck der Tarif­norm mit zu berück­sich­ti­gen, soweit sie in den tarif­li­chen Nor­men ihren Nie­der­schlag gefun­den haben31.

Die tarif­li­chen Bestim­mun­gen sol­len eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen ver­schie­de­nen Ent­gelt­grup­pen je nach Anteil der Arbeits­vor­gän­ge an der Gesamt­ar­beits­zeit ermög­li­chen, in denen qua­li­fi­zier­te (zB „schwie­ri­ge“) Tätig­kei­ten zu erbrin­gen sind. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben jedoch nicht fest­ge­legt, in wel­chem Maße die­se Unter­schei­dung tat­säch­lich erfol­gen soll. Sie haben die Umset­zung die­ser Dif­fe­ren­zie­rung viel­mehr den durch den Arbeit­ge­ber auf­grund sei­ner Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit beein­fluss­ba­ren tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten überlassen.

Bezugs­punkt für die tarif­li­che Ein­grup­pie­rung ist der Arbeits­vor­gang. Dadurch wur­de das frü­he­re Ein­grup­pie­rungs­sys­tem abge­löst, in dem es nur auf die über­wie­gend aus­zu­üben­de Tätig­keit ankam. Für die Ein­grup­pie­rung einer Beschäf­tig­ten soll es – wie bereits aus­ge­führt – weder auf jede Ein­zel­tä­tig­keit noch zwin­gend auf die Gesamt­tä­tig­keit ankom­men. Nach den ver­ein­bar­ten Tätig­keits­merk­ma­len soll sich – wie im Streit­fall bei den Tätig­keits­merk­ma­len für Beschäf­tig­te in Ser­vice­ein­hei­ten – eine unter­schied­li­che Ver­gü­tung aus­schließ­lich aus ver­schie­den hohen Antei­len an Arbeits­vor­gän­gen mit her­aus­he­ben­den oder qua­li­fi­zie­ren­den Merk­ma­len, zB „schwie­ri­ger Tätig­keit“, erge­ben. Aus der gleich­zei­ti­gen Bezug­nah­me auf den Auf­ga­ben­kreis der Beschäf­tig­ten in Nr. 1 der Pro­to­koll­erklä­run­gen zu § 12 Abs. 1 TV‑L folgt jedoch auch, dass der Arbeits­vor­gang nicht nach rein recht­li­chen Kri­te­ri­en wie der tarif­li­chen Wer­tig­keit, son­dern nach den kon­kret über­tra­ge­nen Auf­ga­ben und damit nach dem Auf­ga­ben­in­halt und der Orga­ni­sa­ti­on des jewei­li­gen Arbeit­ge­bers zu bestim­men ist.

Ent­schei­det sich der Arbeit­ge­ber für eine klein­tei­li­ge­re Auf­ga­ben­or­ga­ni­sa­ti­on, in der bestimm­te Auf­ga­ben getrennt zuge­wie­sen wer­den, lie­gen regel­mä­ßig meh­re­re Arbeits­vor­gän­ge vor. Weist er die Auf­ga­ben hin­ge­gen umfas­send zu, um einen fle­xi­ble­ren Arbeits­ein­satz zu ermög­li­chen, sind die Arbeits­er­geb­nis­se wei­ter gefasst, was wie­der­um zu grö­ße­ren Arbeits­vor­gän­gen führt. Je nach Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers, die die Tarif­ver­trags­par­tei­en die­sem über­las­sen haben, kön­nen ver­schie­de­ne Ent­gelt­grup­pen eine gerin­ge­re oder gar kei­ne prak­ti­sche Bedeu­tung erlan­gen32. Soweit sich danach eine „Ent­wer­tung„33 der Ein­grup­pie­rungs­struk­tur erge­ben soll­te, wäre dies der Auf­bau- und Ablauf­or­ga­ni­sa­ti­on des Arbeit­ge­bers geschul­det34.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des beklag­ten Lan­des hat ein wei­ter gehen­der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en in den beson­de­ren Tätig­keits­merk­ma­len des Teils II Abschnitt 12.1 TV‑L Ent­gel­tO über Beschäf­tig­te in Ser­vice­ein­hei­ten kei­nen Nie­der­schlag gefun­den. Durch die Ein­fü­gung der Tätig­keits­merk­ma­le für „Beschäf­tig­te in Ser­vice­ein­hei­ten bei Gerich­ten oder Staats­an­walt­schaf­ten“ haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en die­se neue Orga­ni­sa­ti­ons­form auf­ge­grif­fen und es auch in die­sem Bereich für grund­sätz­lich mög­lich gehal­ten, zwi­schen den Antei­len schwie­ri­ger Tätig­kei­ten zu dif­fe­ren­zie­ren. Allein dies lässt jedoch kei­nen Rück­schluss dar­auf zu, in wel­chem Umfang die jewei­li­gen Ent­gelt­grup­pen tat­säch­lich in den Gerich­ten und Staats­an­walt­schaf­ten besetzt sein sol­len. Eine Rege­lung hier­zu ist unter­blie­ben. Die Häu­fig­keit der Ein­grup­pie­rung in die unter­schied­li­chen Ent­gelt­grup­pen ist damit von der Orga­ni­sa­ti­on der jewei­li­gen Behör­de abhän­gig, wie sich im Rück­griff aus Nr. 1 der Pro­to­koll­erklä­run­gen zu § 12 Abs. 1 TV‑L ergibt. Den Tätig­keits­merk­ma­len lässt sich auch nicht ent­neh­men, die höchs­te Ent­gelt­grup­pe sol­le nur in Aus­nah­me­fäl­len ein­schlä­gig sein. Des­halb wäre es ent­ge­gen der Auf­fas­sung des beklag­ten Lan­des35 nicht aus­ge­schlos­sen, dass die über­wie­gen­de Anzahl der Beschäf­tig­ten Tätig­kei­ten aus­übt, die die tarif­li­chen Anfor­de­run­gen die­ser Ent­gelt­grup­pe erfüllen.

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Ein abwei­chen­des Ergeb­nis lässt sich – anders als das beklag­te Land meint – auch nicht aus einer etwai­gen Tarif­übung ablei­ten. Allein aus der schlich­ten Unter­las­sung der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung tarif­li­cher Ansprü­che kann noch nicht auf eine ent­spre­chen­de Tarif­übung geschlos­sen wer­den36. Zudem geht auch das beklag­te Land davon aus, eine „Tarif­übung“ habe nur „im Ergeb­nis“ bestan­den. Die Bestim­mung der Arbeits­vor­gän­ge und deren Bewer­tung sei­en aber von­ein­an­der abge­wi­chen, indem zT klein­tei­li­ge Arbeits­vor­gän­ge ange­nom­men und zT der Anteil schwie­ri­ger Tätig­kei­ten inner­halb des Arbeits­vor­gangs als maß­ge­bend erach­tet wor­den sei. Daher fehlt es schon an einer ein­heit­li­chen tarif­li­chen Hand­ha­bung, die von bei­den Tarif­ver­trags­par­tei­en gebil­ligt wor­den wäre37.

Wei­ter­hin erlaubt die frü­he­re Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts und ihre mög­li­che Rezep­ti­on durch die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht den Schluss auf ein über­ein­stim­men­des, abwei­chen­des Tarif­ver­trags­ver­ständ­nis38. Eine in Kennt­nis der Recht­spre­chung erfolg­te unver­än­der­te Über­nah­me einer Tarif­re­ge­lung in einen neu­en Tarif­ver­trag kann zwar ein Indiz dafür sein, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en an dem Rege­lungs­ge­halt, den die Recht­spre­chung der Bestim­mung bei­misst, fest­hal­ten wol­len39. Die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts unter­lag indes einer Wei­ter­ent­wick­lung und Ver­än­de­rung40 und kann daher nicht mit dem von dem beklag­ten Land ange­nom­me­nen Inhalt von den Tarif­ver­trags­par­tei­en in ihren Wil­len auf­ge­nom­men wor­den sein.

Seit Ein­füh­rung des Begriffs des Arbeits­vor­gangs durch den 37. Tarif­ver­trag zur Ände­rung und Ergän­zung des BAT (vom 17.03.1975) sieht das Bun­des­ar­beits­ge­richt den Arbeits­vor­gang als ein­heit­li­che Rechts­grund­la­ge für die Ver­gü­tung aller Ange­stell­ten des öffent­li­chen Diens­tes an41. Zur Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs ist von Anfang an nicht auf die „kleinst­mög­li­che abgrenz­ba­re Ein­heit“ zurück­ge­grif­fen wor­den42, so dass Arbeits­vor­gän­ge „auch grö­ße­ren Umfangs“ ange­nom­men wor­den sind43. Bereits seit der Ent­schei­dung vom 31.03.198244 geht das Bun­des­ar­beits­ge­richt in stän­di­ger Recht­spre­chung davon aus, dass es grund­sätz­lich recht­lich mög­lich ist, die gesam­te Tätig­keit eines Beschäf­tig­ten als einen Arbeits­vor­gang anzu­se­hen45.

Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt bei der Bestim­mung der Arbeits­vor­gän­ge zunächst davon aus­ge­gan­gen ist, Teil­tä­tig­kei­ten, die auf­grund ihrer Wer­tig­keit ver­schie­de­nen Ver­gü­tungs­grup­pen des BAT zuzu­ord­nen sei­en, könn­ten nicht zu einem Arbeits­vor­gang zusam­men­ge­fasst wer­den46, hat er die­se Annah­me in der Fol­ge­zeit weit­ge­hen­den Ein­schrän­kun­gen unter­wor­fen und schließ­lich aufgegeben.

Die­se Annah­me soll­te nur Gel­tung bean­spru­chen, soweit die Tätig­kei­ten „nach tat­säch­li­chen Gesichts­punk­ten abgrenz­bar“ sei­en47. Tätig­kei­ten, die auf­grund ihres „inne­ren Zusam­men­hangs“ oder unter Berück­sich­ti­gung einer ver­nünf­ti­gen Ver­wal­tungs­übung nicht tat­säch­lich trenn­bar sei­en, könn­ten auch bei unter­schied­li­cher Wer­tig­keit ein­heit­lich als Arbeits­vor­gang bewer­tet wer­den48. Nach­fol­gend sind wei­te­re inhalt­lich erheb­li­che Ein­schrän­kun­gen erfolgt, aller­dings unter Bei­be­hal­tung des frü­he­ren Ober­sat­zes („Tätig­kei­ten mit unter­schied­li­cher tarif­li­cher Wer­tig­keit kön­nen nicht zu einem Arbeits­vor­gang zusam­men­ge­fasst wer­den“)49. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bei Tätig­kei­ten, deren Schwie­rig­keits­grad sich erst im Lau­fe der Bear­bei­tung her­aus­stellt, unab­hän­gig von der tarif­li­chen Wer­tig­keit einen ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang ange­nom­men50 und dabei betont, dass ein Arbeits­vor­gang durch­aus Tätig­kei­ten ver­schie­de­ner Anfor­de­run­gen in sich ver­ei­nen kann51. Zudem wur­de nicht mehr die Trenn­bar­keit der Tätig­kei­ten, son­dern deren tat­säch­li­che Tren­nung im Rah­men der durch den Arbeit­ge­ber vor­ge­ge­be­nen Orga­ni­sa­ti­on für maß­ge­bend erach­tet52.

Schließ­lich hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die­se Recht­spre­chung ins­ge­samt auf­ge­ge­ben. Bereits in einer Ent­schei­dung vom 09.05.2007 ist er für Tarif­ver­trä­ge der Pri­vat­wirt­schaft53 davon aus­ge­gan­gen, es sei­en zunächst Ein­zel- oder Gesamt­tä­tig­kei­ten zu bestim­men und die­se erst im Anschluss tarif­lich zu bewer­ten. Auch in einem Urteil vom 06.07.201154 zu § 15 Abs. 2 des zwi­schen der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) und dem Mar­bur­ger Bund geschlos­se­nen Tarif­ver­trags für Ärz­tin­nen und Ärz­te an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern im Bereich der VKA vom 17.08.2006 (TV-Ärz­te/V­KA), der inhalt­lich § 12 Abs. 1 Sät­ze 3 bis 8 TV‑L ent­spricht, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Rechts­auf­fas­sung ver­tre­ten, es sei­en zunächst Arbeits­vor­gän­ge zu bestim­men, die auf ihre tarif­li­che Wer­tig­keit hin zu unter­su­chen sei­en. Seit den Ent­schei­dun­gen vom 21.08.201355 ent­spricht es der nun­mehr stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, dass erst der Arbeits­vor­gang ohne Berück­sich­ti­gung der tarif­li­chen Wer­tig­keit der Tätig­kei­ten zu bestim­men und dann zu bewer­ten ist. Zudem wird ein­heit­lich nicht auf die theo­re­ti­sche Trenn­bar­keit von Tätig­kei­ten, son­dern die tat­säch­li­che Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Arbeit­ge­bers abge­stellt56.

Auf­grund die­ser Ent­wick­lung war für die Tarif­ver­trags­par­tei­en erkenn­bar, dass zuneh­mend grö­ße­re Arbeits­vor­gän­ge mit Tätig­kei­ten auch unter­schied­li­cher Wer­tig­keit ange­nom­men wur­den. Hät­te dies dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en ent­ge­gen­ge­stan­den, wäre eine tarif­ver­trag­li­che Klar­stel­lung ihrer­seits bei Über­nah­me der Tätig­keits­merk­ma­le für die Beschäf­tig­ten in Ser­vice­ein­hei­ten in die am 1.01.2012 in Kraft getre­te­ne Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L, spä­tes­tens aber nach voll­stän­di­ger Auf­ga­be die­ser Recht­spre­chung im Jahr 2013 zu erwar­ten gewe­sen. Eine sol­che ist aber unter­blie­ben. Sie kann nicht statt­des­sen durch die Recht­spre­chung vor­ge­nom­men wer­den57.

Aus der Nie­der­schrifts­er­klä­rung Nr. II. 1. („Arbeits­vor­gang (§ 12 TV‑L)“) der Tarif­ver­trags­par­tei­en des TV‑L anläss­lich der Tarif­ei­ni­gung vom 02.03.2019 ergibt sich nicht, dass die bis­he­ri­ge Aus­le­gung der Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen mit deren Wil­len nicht ver­ein­bar wäre. Nach der Erklä­rung wol­len die Tarif­ver­trags­par­tei­en „zur Sicher­stel­lung einer dif­fe­ren­zier­ten Ein­grup­pie­rung anhand des zeit­li­chen Umfangs, in dem eine bestimm­te Anfor­de­rung (z. B. Schwie­rig­keit, Ver­ant­wor­tung) inner­halb der aus­zu­üben­den Tätig­kei­ten erfüllt sein muss (Hier­ar­chi­sie­rung), … unmit­tel­bar … Gesprä­che auf­neh­men“. Die Erklä­rung bringt ledig­lich zum Aus­druck, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en beab­sich­ti­gen, den Tarif­ver­trag an geän­der­te Umstän­de anzu­pas­sen. Dar­über hin­aus könn­te die Nie­der­schrifts­er­klä­rung, selbst wenn ihr – wie es etwa die Vor­in­stanz meint – ein ande­rer Wil­le zu ent­neh­men wäre, allen­falls dann als Aus­le­gungs­hil­fe die­nen, wenn sie im Tarif­ver­trag Nie­der­schlag gefun­den hät­te58. Das ist – wie dar­ge­legt – nicht der Fall.

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze bil­den sämt­li­che der Arbeit­neh­me­rin über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten einen ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang. Die gesam­te Tätig­keit dient dem Arbeits­er­geb­nis der Betreu­ung der Akten­vor­gän­ge in der Ser­vice­ein­heit vom Ein­gang bis zum Abschluss des Verfahrens.

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Der Begriff des Arbeits­vor­gangs unter­liegt als fest­ste­hen­der, abs­trak­ter und den Par­tei­en vor­ge­ge­be­ner Rechts­be­griff in vol­lem Umfang der Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt, das bei Vor­lie­gen der erfor­der­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen die Arbeits­vor­gän­ge auch selbst bestim­men kann59.

Post­be­ar­bei­tung und Schrift­gut­ver­wal­tung, die Fer­ti­gung von Inhalts- und Maschi­nen­pro­to­kol­len, die Erle­di­gung der Ver­fü­gun­gen der jewei­li­gen Sach­be­ar­bei­ter sowie die unter­schrifts­rei­fe Vor­be­rei­tung von Ver­fü­gun­gen, Urtei­len und Beschlüs­sen inklu­si­ve der Mit­tei­lun­gen an ande­re Behör­den (auch an das Bun­des­zen­tral­re­gis­ter, Gewer­be­zen­tral­re­gis­ter und Kraft­fahrt­bun­des­amt), die Anord­nung von Ladun­gen und Zustel­lun­gen, das Ertei­len voll­streck­ba­rer Aus­fer­ti­gun­gen, von Teil­rechts­kraft- und Rechts­kraf­t­at­tes­ten, die Auf­ga­ben der Kos­ten­be­am­tin, die Beant­wor­tung von Sach­stands­an­fra­gen und Aus­kunfts­er­su­chen for­mel­ler Art, die Mit­wir­kung bei der Über­wa­chung von Auf­la­gen und Wei­sun­gen nach § 153a Abs. 1 StPO und dem JGG sowie nach § 453b StPO und der Gna­den­ord­nung und die Über­wa­chung von Zah­lun­gen bei der Voll­stre­ckung von Geld­stra­fen die­nen, bezo­gen auf den Auf­ga­ben­kreis der Arbeit­neh­me­rin, einem Arbeits­er­geb­nis. Bei natür­li­cher Betrach­tung ist die­ses nicht jeweils die Erle­di­gung der ein­zel­nen anfal­len­den Auf­ga­ben, son­dern die voll­stän­di­ge Bear­bei­tung der Akten­vor­gän­ge. Die­se Tätig­kei­ten – und nicht die in der BAK auf­ge­führ­ten Ein­zel­auf­ga­ben – sind der Arbeit­neh­me­rin nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts ein­heit­lich im Rah­men des Kon­zepts der Ser­vice­ein­hei­ten zur Erle­di­gung über­tra­gen wor­den und ste­hen zuein­an­der in einem engen inne­ren Zusam­men­hang. Die Ein­zel­auf­ga­ben wer­den von ihr je nach Arbeits­an­fall unter Anwen­dung bereits erwor­be­ner Kennt­nis­se über den Akten­in­halt ins­ge­samt aus­ge­führt. Sie die­nen damit dem Ergeb­nis der Erle­di­gung eines Ver­fah­rens. Die­sem Arbeits­er­geb­nis sind Aus­son­de­rung, Daten­pfle­ge und Auf­ga­ben der Zähl­kar­ten­an­ord­nung als Zusam­men­hangs­ar­bei­ten zuzu­ord­nen. Sie sind erfor­der­lich, um die Akten­be­ar­bei­tung orga­ni­sie­ren und struk­tu­riert durch­füh­ren zu kön­nen. Die dabei zu ver­rich­ten­den Tätig­kei­ten sind hin­sicht­lich der ein­zel­nen Akten gleich­ar­tig und wie­der­keh­rend. Sie kön­nen daher zu einem Arbeits­vor­gang zusam­men­fasst werden.

Auch ist nicht des­halb von meh­re­ren Arbeits­vor­gän­gen aus­zu­ge­hen, weil die Bear­bei­tung der Akte und damit die Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin durch Ein­gän­ge und Ver­fü­gun­gen sach­be­ar­bei­ten­der Rich­ter oder Rechts­pfle­ger „unter­bro­chen“ wird und daher in meh­re­ren Teil­schrit­ten erfolgt. Dies ändert nichts an der ein­heit­li­chen Zuwei­sung der gesam­ten Akten­be­ar­bei­tung an die Arbeit­neh­me­rin, deren Erle­di­gung erst zu einem Arbeits­er­geb­nis im Tarif­sinn führt. Zur Erzie­lung des Arbeits­er­geb­nis­ses ist nicht erfor­der­lich, dass alle hier­für not­wen­di­gen Teil­schrit­te ohne Unter­bre­chung und zwin­gend unmit­tel­bar nach­ein­an­der aus­ge­führt wer­den. Die durch Rich­ter oder Rechts­pfle­ger vor­ge­nom­me­nen Arbeits­schrit­te sind der Arbeit­neh­me­rin nicht zuge­wie­sen und daher für die Bestim­mung des Arbeits­er­geb­nis­ses und des Arbeits­vor­gangs ohne­hin nicht von Bedeutung.

Bei der inner­halb die­ses Arbeits­vor­gangs aus­zu­üben­den Tätig­keit han­delt es sich um die einer Beschäf­tig­ten in Ser­vice­ein­hei­ten iSd. Ent­gelt­grup­pe 9 Fall­grup­pe 2 TV‑L aF, die sich dadurch aus der Ent­gelt­grup­pe 6 Fall­grup­pe 2 TV‑L aF her­aus­hebt, dass sie schwie­rig ist.

Die Arbeit­neh­me­rin ist Beschäf­tig­te in einer Ser­vice­ein­heit iSd. Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 2 zu Teil II Abschnitt 12.1 TV‑L Ent­gel­tO. Sie hat eine Aus­bil­dung zur Jus­tiz­fach­an­ge­stell­ten erfolg­reich abge­schlos­sen und bear­bei­tet in einer durch das beklag­te Land ein­ge­rich­te­ten Ser­vice­ein­heit ganz­heit­lich Auf­ga­ben einer Jus­tiz­fach­an­ge­stell­ten60.

Im Rah­men des ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gangs fal­len schwie­ri­ge Tätig­kei­ten in rechts­er­heb­li­chem Aus­maß an. Der maß­ge­ben­de Arbeits­vor­gang umfasst zeit­lich min­des­tens die Hälf­te der Arbeits­zeit (§ 12 Abs. 1 Satz 4 TV‑L) der Arbeit­neh­me­rin. Sie kann daher eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 9 TV‑L aF beanspruchen.

Bei der Bewer­tung eines Arbeits­vor­gangs ist es zur Erfül­lung einer qua­li­fi­zie­ren­den tarif­li­chen Anfor­de­rung, hier der „schwie­ri­gen Tätig­keit“, aus­rei­chend, wenn die­se inner­halb des Arbeits­vor­gangs in recht­lich erheb­li­chem Aus­maß vor­liegt. Nicht erfor­der­lich ist, dass inner­halb eines Arbeits­vor­gangs schwie­ri­ge Tätig­kei­ten ihrer­seits in dem von § 12 Abs. 1 Satz 4, Satz 7 TV‑L bestimm­ten Maß anfal­len61.

Nach § 12 Abs. 1 Satz 4 TV‑L bezie­hen sich die erfor­der­li­chen zeit­li­chen Antei­le auf die Arbeits­vor­gän­ge, nicht auf die Arbeits­leis­tun­gen oder Ein­zel­tä­tig­kei­ten. Nur hier­auf und gera­de nicht auf die Gesamt­tä­tig­keit nimmt § 12 Abs. 1 Satz 7 TV‑L Bezug62. Das in Satz 2 der Nr. 1 der Pro­to­koll­erklä­run­gen zu § 12 Abs. 1 TV‑L ver­ein­bar­te Auf­spal­tungs­ver­bot gestat­tet es nicht, einen Arbeits­vor­gang nach Teil­tä­tig­kei­ten unter­schied­li­cher Wer­tung auf­zu­spal­ten. Die Bewer­tung erfolgt ein­heit­lich63.

Der Umstand, dass in Anwen­dung der tarif­li­chen Rege­lun­gen ein zu 100 vH schwie­ri­ge Tätig­kei­ten erfor­dern­der Arbeits­vor­gang, der 49 vH der Arbeits­zeit aus­macht, für eine Ein­grup­pie­rung in Ent­gelt­grup­pe 9a TV‑L nicht aus­reicht, wohl aber ein min­des­tens 50 vH der Arbeits­zeit in Anspruch neh­men­der Arbeits­vor­gang, der nur zu weni­ger als der Hälf­te schwie­ri­ge Tätig­kei­ten erfor­dert, ändert dar­an nichts. Das ist die Fol­ge dar­aus, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en den Arbeits­vor­gang und nicht die Arbeits­zeit als Bezugs­grö­ße für die Bewer­tung der Tätig­keit fest­ge­legt haben64.

Man­gels Fest­le­gung eines not­wen­di­gen zeit­li­chen Anteils einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit inner­halb des Arbeits­vor­gangs durch die Tarif­ver­trags­par­tei­en ist auf den kleins­ten rele­van­ten Anteil, mit­hin das „recht­lich erheb­li­che Aus­maß“, abzu­stel­len65. Ein sol­ches ist jeden­falls erreicht, wenn ohne die Tätig­keit ein sinn­voll ver­wert­ba­res Arbeits­er­geb­nis nicht erzielt wer­den kann66. Die tarif­li­chen Vor­schrif­ten gel­ten glei­cher­ma­ßen für jeden Arbeits­vor­gang. Anhalts­punk­te für eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung im Fal­le eines ein­zi­gen gro­ßen Arbeits­vor­gangs bestehen nicht67.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg kön­nen die tarif­li­chen Rege­lun­gen des­halb nicht dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, „dass auch inner­halb des Arbeits­vor­gangs das Her­aus­he­bungs­merk­mal der schwie­ri­gen Tätig­keit ent­spre­chend der pro­zen­tua­len Vor­ga­ben der Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­lie­gen muss„68. Eine Anpas­sung des TV‑L könn­te nur durch eine den Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­be­hal­te­ne Ände­rung erfol­gen69.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen übt die Arbeit­neh­me­rin min­des­tens zur Hälf­te der ihr über­tra­ge­nen Tätig­keit schwie­ri­ge Tätig­kei­ten iSd. Ent­gelt­grup­pe 9 TV‑L aF aus.

Die Anord­nung von Ladun­gen und Zustel­lun­gen, das Ertei­len voll­streck­ba­rer Aus­fer­ti­gun­gen sowie von Rechts­kraft­zeug­nis­sen, die Auf­ga­ben der Zähl­kar­ten­an­ord­nung und die Mit­tei­lun­gen an das Bun­des­zen­tral­re­gis­ter, Gewer­be­zen­tral­re­gis­ter und das Kraft­fahrt­bun­des­amt, die Auf­ga­ben der Kos­ten­be­am­tin, die Mit­wir­kung bei der Über­wa­chung von Auf­la­gen und Wei­sun­gen nach § 153a Abs. 1 StPO und dem JGG sowie nach § 453b StPO und der Gna­den­ord­nung sowie die Über­wa­chung von Zah­lun­gen bei der Voll­stre­ckung von Geld­stra­fen, die unter­schrifts­rei­fe Vor­be­rei­tung von Ver­fü­gun­gen, Urtei­len und Beschlüs­sen für den jewei­li­gen Sach­be­ar­bei­ter und die Beant­wor­tung von Sach­stands­an­fra­gen und Aus­kunfts­er­su­chen for­mel­ler Art sind nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 Buchst. a, b, c, e, f, g, h zu Teil II Abschnitt 12.1 TV‑L Ent­gel­tO schwie­ri­ge Tätig­kei­ten im Sin­ne des Tarif­merk­mals. Der Anteil die­ser Tätig­kei­ten an der von der Arbeit­neh­me­rin aus­zu­üben­den Gesamt­ar­beits­zeit beträgt 25, 17 vH.

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Damit fal­len schwie­ri­ge Tätig­kei­ten inner­halb des die gesam­te Arbeits­zeit aus­ma­chen­den Arbeits­vor­gangs in recht­lich erheb­li­chem Aus­maß an. Ohne die­se kann ein sinn­voll ver­wert­ba­res Arbeits­er­geb­nis im Hin­blick auf den Zuschnitt der aus­zu­üben­den Tätig­kei­ten nicht erzielt wer­den, die Akten­be­ar­bei­tung wäre unvoll­stän­dig. Das zeit­li­che Aus­maß ist mit etwa 25 vH des ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gangs auch rechtserheblich.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 9. Sep­tem­ber 2020 – 4 AZR 195/​20

  1. Augus­tin ZTR 2012, 484, 486; vgl. auch Gey­er in Sponer/​Steinherr TVöD Stand August 2020 § 25 TVÜ-Bund Vor­bem Rn. 7 zu 1.02.5[]
  2. Mül­ler öAT 2012, 149, 150; vgl. auch Gey­er in Sponer/​Steinherr TVöD Stand August 2020 § 25 TVÜ-Bund Vor­bem Rn. 7 zu 1.02.5[]
  3. LAG Ber­lin-Bran­den­burg 12.02.2020 – 15 Sa 1260/​19[]
  4. BAG 28.02.2018 – 4 AZR 816/​16, Rn. 24, BAGE 162, 81; 13.05.2015 – 4 AZR 355/​13, Rn. 16; 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 24; 22.09.2010 – 4 AZR 149/​09, Rn. 17; 25.08.2010 – 4 AZR 5/​09, Rn. 22; 12.05.2004 – 4 AZR 371/​03, zu I 1 e aa der Grün­de[]
  5. BAG 13.11.2013 – 4 AZR 53/​12, Rn. 17; 20.09.1995 – 4 AZR 685/​94, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 81, 47; 31.03.1982 – 4 AZR 1099/​79, BAGE 38, 221[]
  6. BAG 28.02.2018 – 4 AZR 816/​16, Rn. 25, aaO; 21.08.2013 – 4 AZR 933/​11, Rn. 18, BAGE 146, 22; 23.09.2009 – 4 AZR 308/​08, Rn. 24; 9.07.1997 – 4 AZR 177/​96, zu II 2.05.1 der Grün­de[]
  7. BAG 13.05.2020 – 4 AZR 173/​19, Rn. 16; 16.10.2019 – 4 AZR 284/​18, Rn. 17; 28.02.2018 – 4 AZR 816/​16 – aaO; 6.12.1989 – 4 AZR 457/​89[]
  8. BAG 28.02.2018 – 4 AZR 816/​16 – aaO; 10.12.2014 – 4 AZR 773/​12, Rn.19; 6.12.1989 – 4 AZR 457/​89[]
  9. BAG 13.05.2020 – 4 AZR 173/​19, Rn. 16; 28.02.2018 – 4 AZR 816/​16 – aaO; 18.03.2015 – 4 AZR 59/​13, Rn. 17, BAGE 151, 150; 21.08.2013 – 4 AZR 933/​11, Rn.19, aaO; 6.07.2011 – 4 AZR 568/​09, Rn. 58; Nat­ter ZTR 2018, 623, 626[]
  10. vgl. zB BAG 28.01.2009 – 4 AZR 13/​08, Rn. 45, BAGE 129, 208: „behörd­li­che Übung“; 25.08.2010 – 4 AZR 5/​09, Rn. 34; 22.04.2009 – 4 AZR 166/​08, Rn. 16; 6.12.1989 – 4 AZR 457/​89; 24.08.1983 – 4 AZR 302/​83, BAGE 43, 250; 8.02.1978 – 4 AZR 540/​76, BAGE 30, 32: „Ver­wal­tungs­übung“[]
  11. BAG 22.02.2017 – 4 AZR 514/​16, Rn. 35; 13.05.2015 – 4 AZR 355/​13, Rn.19; 23.09.2009 – 4 AZR 308/​08, Rn. 25; 14.09.1994 – 4 AZR 787/​93, zu II 2 b der Grün­de[]
  12. BAG 23.02.2005 – 4 AZR 191/​04, zu I 3 a bb der Grün­de; 14.03.2001 – 4 AZR 172/​00, zu I 4 a cc der Grün­de; 9.07.1997 – 4 AZR 177/​96, zu II 2.05.2 der Grün­de[]
  13. aA Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand August 2020 Teil II § 12 Rn. 407[]
  14. BAG 13.11.2013 – 4 AZR 53/​12, Rn. 23; 23.02.2005 – 4 AZR 191/​04, zu I 3 a bb der Grün­de; 14.03.2001 – 4 AZR 172/​00, zu I 4 a cc der Grün­de; 14.08.1991 – 4 AZR 593/​90, zu 2 b der Grün­de[]
  15. vgl. zu einem mög­li­chen Arbeits­vor­gang „Strei­fen­gang“ BAG 24.08.1983 – 4 AZR 32/​81[]
  16. aA Fie­berg ZTR 2020, 439, 440; Geyer/​Brockmann in Sponer/​Steinherr TV‑L Stand August 2020 § 12 Rn. 283, 295; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand August 2020 Teil II § 12 Rn. 356 f. 387; Jesse/​Rothbrust ZTR 1995, 54, 56[]
  17. BAG 7.12.1977 – 4 AZR 399/​76, zu II 3 der Grün­de, BAGE 29, 416; 22.11.1977 – 4 AZR 395/​76, zu II 4 der Grün­de, BAGE 29, 364[]
  18. BAG 8.02.1978 – 4 AZR 540/​76, BAGE 30, 32; 7.12.1977 – 4 AZR 399/​76 – aaO; 22.11.1977 – 4 AZR 395/​76 – aaO[]
  19. vgl. BAG 19.03.1986 – 4 AZR 642/​84, BAGE 51, 282; Fie­berg ZTR 2020, 439, 441[]
  20. BAG 13.05.2020 – 4 AZR 173/​19, Rn. 16; 28.02.2018 – 4 AZR 816/​16, Rn. 25, BAGE 162, 81; 18.03.2015 – 4 AZR 59/​13, Rn. 17, BAGE 151, 150; 21.08.2013 – 4 AZR 933/​11, Rn.19, BAGE 146, 22; 6.07.2011 – 4 AZR 568/​09, Rn. 58; Nat­ter ZTR 2018, 623, 626[]
  21. vgl. hier­zu Jes­se ZTR 1987, 193, 198; Jesse/​Rothbrust ZTR 1995, 54, 57; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand August 2020 Teil II § 12 Rn. 404[]
  22. so auch Neu­mann ZTR 1987, 41, 44[]
  23. vgl. BAG 26.04.1966 – 1 AZR 36/​65 – mwN[]
  24. vgl. BAG 12.08.1981 – 4 AZR 15/​79; 5.07.1978 – 4 AZR 795/​76; 19.04.1978 – 4 AZR 721/​76, BAGE 30, 229; aller­dings ohne eigen­stän­di­ge Begrün­dung[]
  25. BAG 28.02.2018 – 4 AZR 816/​16, Rn. 25, BAGE 162, 81; 22.02.2017 – 4 AZR 514/​16, Rn. 34; 24.02.2016 – 4 AZR 485/​13, Rn. 18; 21.08.2013 – 4 AZR 933/​11, Rn.19, BAGE 146, 22, vgl. auch Rn. 53 ff.[]
  26. vgl. BAG 19.03.1986 – 4 AZR 642/​84, BAGE 51, 282[]
  27. so auch für die Ein­grup­pie­rung einer Geschäfts­stel­len­ver­wal­te­rin nach Ent­gelt­grup­pe 9a TV Ent­gO Bund: BAG 28.02.2018 – 4 AZR 816/​16, Rn. 25, BAGE 162, 81; vgl. zu den Tätig­keits­merk­ma­len für Sozialarbeiter/​Sozialpädagogen BAG 13.11.2013 – 4 AZR 53/​12, Rn. 26; 21.08.2013 – 4 AZR 933/​11, Rn.19, BAGE 146, 22; 21.08.2013 – 4 AZR 968/​11, Rn. 18[]
  28. vgl. BAG 24.06.1998 – 4 AZR 300/​97, zu 3 b der Grün­de; 17.01.1996 – 4 AZR 662/​94; zum Arzt BAG 10.12.1997 – 4 AZR 39/​96; 20.04.1983 – 4 AZR 375/​80, BAGE 42, 231; zum Geschäfts­stel­len­ver­wal­ter BAG 14.08.1985 – 4 AZR 21/​84, BAGE 49, 250; 7.12.1983 – 4 AZR 405/​81[]
  29. anders in der Bewer­tung ArbG Ber­lin 5.06.2019 – 60 Ca 13023/​18, zu II 1 f dd (2) (b) der Grün­de[]
  30. vgl. hier­zu BAG 8.09.1999 – 4 AZR 609/​98, BAGE 92, 266; 20.03.1996 – 4 AZR 967/​94, zu II 3 b der Grün­de, BAGE 82, 252; 4.05.1988 – 4 AZR 728/​87, BAGE 58, 230[]
  31. st. Rspr., BAG 12.12.2018 – 4 AZR 147/​17, Rn. 35, BAGE 164, 326; 1.08.2018 – 7 AZR 882/​16, Rn. 41; 22.03.2018 – 6 AZR 29/​17, Rn. 12, BAGE 162, 269; 21.03.2018 – 5 AZR 862/​16, Rn.20, BAGE 162, 144[]
  32. sh. auch LAG Ber­lin-Bran­den­burg 18.02.2020 – 7 Sa 1389/​19, zu 2.02.03.02.02.3 der Grün­de; ArbG Mann­heim 23.01.2020 – 8 Ca 226/​19, zu I 2 f aa der Grün­de; aA ArbG Ber­lin 5.06.2019 – 60 Ca 13023/​18, zu II 1 f dd (2) (b) der Grün­de[]
  33. so Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand August 2020 Teil II § 12 Rn. 408[]
  34. Beck­OK TV‑L EntgO/​Steuernagel Stand 1.06.2020 Teil II Nr. 12.1 Rn. 8[]
  35. ähn­lich auch LAG Ber­lin-Bran­den­burg 13.03.2020 – 2 Sa 1810/​19[]
  36. BAG 9.07.1980 – 4 AZR 560/​78[]
  37. zu die­sem Erfor­der­nis bereits BAG 4.06.1980 – 4 AZR 497/​78[]
  38. so aber ArbG Ber­lin 28.08.2019 – 21 Ca 12765/​18, zu A II 3 c cc der Grün­de[]
  39. BAG 3.12.2019 – 9 AZR 95/​19, Rn. 34; 26.04.2017 – 4 AZR 331/​16, Rn. 21[]
  40. so auch – kri­tisch – Fie­berg ZTR 2020, 439, 440: „von Anfang an eine Ten­denz eigen­stän­di­ger Fort­ent­wick­lung“[]
  41. vgl. ins­be­son­de­re BAG 12.08.1981 – 4 AZR 15/​79; 8.02.1978 – 4 AZR 540/​76, BAGE 30, 32[]
  42. BAG 7.12.1977 – 4 AZR 399/​76, BAGE 29, 416; 22.11.1977 – 4 AZR 395/​76, BAGE 29, 364[]
  43. BAG 8.02.1978 – 4 AZR 540/​76 – aaO[]
  44. BAG 31.03.1982 – 4 AZR 1099/​79, BAGE 38, 221[]
  45. vgl. bei­spiel­haft BAG 10.12.2014 – 4 AZR 773/​12, Rn.19; 22.09.2010 – 4 AZR 149/​09, Rn. 17; 23.09.2009 – 4 AZR 308/​08, Rn.20; 14.12.1994 – 4 AZR 950/​93; 18.05.1994 – 4 AZR 461/​93, zu B II 2 a der Grün­de[]
  46. zB BAG 5.07.1978 – 4 AZR 795/​76; 19.04.1978 – 4 AZR 721/​76, BAGE 30, 229[]
  47. BAG 10.06.1981 – 4 AZR 1164/​78; in spä­te­ren Ent­schei­dun­gen „tat­säch­lich trenn­bar“, vgl. zB BAG 20.03.1991 – 4 AZR 471/​90; 19.03.1986 – 4 AZR 642/​84, BAGE 51, 282; 14.08.1985 – 4 AZR 21/​84, BAGE 49, 250; 2.12.1981 – 4 AZR 347/​79, BAGE 37, 181; 24.08.1983 – 4 AZR 302/​83, BAGE 43, 250[]
  48. zB BAG 20.10.1993 – 4 AZR 45/​93; 28.06.1989 – 4 AZR 287/​89; 16.10.1985 – 4 AZR 149/​84, BAGE 50, 9[]
  49. zB BAG 25.01.2012 – 4 AZR 264/​10, Rn. 36, BAGE 140, 311; 19.05.2010 – 4 AZR 912/​08; 28.01.2009 – 4 AZR 13/​08, Rn. 45, BAGE 129, 208; 5.11.2003 – 4 AZR 689/​02, zu 1 d bb (1) der Grün­de, BAGE 108, 245; 20.03.1996 – 4 AZR 967/​94, zu II 2 c der Grün­de, BAGE 82, 252[]
  50. BAG 21.08.2013 – 4 AZR 933/​11, Rn. 18, BAGE 146, 22; 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 29; 7.07.2004 – 4 AZR 507/​03, zu I 4 c der Grün­de, BAGE 111, 216; 20.03.1996 – 4 AZR 967/​94 – aaO[]
  51. BAG 20.03.1996 – 4 AZR 1052/​94, zu II 2 c der Grün­de, BAGE 82, 272; 20.03.1996 – 4 AZR 967/​94 – aaO[]
  52. zB BAG 21.08.2013 – 4 AZR 933/​11, Rn. 14, aaO; 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 29; 23.09.2009 – 4 AZR 308/​08, Rn. 24; 7.07.2004 – 4 AZR 507/​03 – aaO[]
  53. BAG 09.05.2007 – 4 AZR 757/​06, Rn. 36, BAGE 122, 244[]
  54. BAG 06.07.2011 – 4 AZR 568/​09, Rn. 58[]
  55. BAG 21.08.2013 – 4 AZR 933/​11, Rn.19, BAGE 146, 22; – 4 AZR 968/​11, Rn. 18[]
  56. vgl. zB BAG 28.02.2018 – 4 AZR 816/​16, Rn. 25, BAGE 162, 81; 22.02.2017 – 4 AZR 514/​16, Rn. 34; 24.02.2016 – 4 AZR 485/​13, Rn. 18; 13.05.2015 – 4 AZR 355/​13, Rn. 16; unge­nau aller­dings 18.03.2015 – 4 AZR 59/​13, Rn. 17 f., BAGE 151, 50; 13.11.2013 – 4 AZR 53/​12, Rn. 17[]
  57. so aber im Ergeb­nis LAG Ber­lin-Bran­den­burg 21.07.2020 – 8 Sa 330/​20; 3.06.2020 – 17 Sa 62/​20[]
  58. BAG 10.04.2013 – 5 AZR 97/​12, Rn. 15 mwN, BAGE 145, 1[]
  59. BAG 28.02.2018 – 4 AZR 816/​16, Rn. 26 mwN, BAGE 162, 81[]
  60. vgl. hier­zu die Anla­ge zu § 4 der Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung zum Justizfachangestellten/​zur Jus­tiz­fach­an­ge­stell­ten vom 26.01.1998[]
  61. grdl. BAG 19.03.1986 – 4 AZR 642/​84, BAGE 51, 282; seit­her st. Rspr., etwa BAG 22.02.2017 – 4 AZR 514/​16, Rn. 41; 22.04.2009 – 4 AZR 166/​08, Rn. 27; 18.05.1994 – 4 AZR 461/​93, zu B II 2 der Grün­de[]
  62. anders ArbG Ber­lin 28.08.2019 – 21 Ca 12765/​18, zu II 3 c aa der Grün­de[]
  63. BAG 13.05.2015 – 4 AZR 355/​13, Rn. 43; 25.01.2012 – 4 AZR 264/​10, Rn. 48, BAGE 140, 311; 28.06.1989 – 4 AZR 287/​89[]
  64. BAG 20.10.1993 – 4 AZR 45/​93, zu III 3 b bb der Grün­de[]
  65. so bereits BAG 19.03.1986 – 4 AZR 642/​84, BAGE 51, 282[]
  66. vgl. zu selb­stän­di­gen Leis­tun­gen BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 43 sowie 25.01.2012 – 4 AZR 264/​10, Rn. 49, BAGE 140, 311[]
  67. aA LAG Ber­lin-Bran­den­burg 21.07.2020 – 8 Sa 330/​20; 3.06.2020 – 17 Sa 62/​20, zu II 2 b bb (2) der Grün­de[]
  68. so im Ergeb­nis auch LAG Ber­lin-Bran­den­burg 3.06.2020 – 17 Sa 62/​20, zu II 2 b bb (2) der Grün­de; 21.07.2020 – 8 Sa 330/​20[]
  69. dazu ausf. BAG 25.01.2012 – 4 AZR 147/​10, Rn. 32 mwN, BAGE 140, 291[]