Ein­grup­pie­rung im sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren

Die den Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen des Ent­geltrah­men­ab­kom­mens für die Metall- und Elek­tro­In­dus­trie Thü­rin­gen (TV ERA TH) zugrun­de­lie­gen­de Arbeits­be­wer­tung ist in einem spe­zi­el­len sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren vor­zu­neh­men, das von all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der Ein­grup­pie­rung deut­lich abweicht.

Ein­grup­pie­rung im sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren

Die den Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen des TV ERA TH zugrun­de­lie­gen­de Arbeits­be­wer­tung ist in einem spe­zi­el­len sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren vor­zu­neh­men. Eine sum­ma­ri­sche Arbeits­be­wer­tung liegt ua. dann vor, wenn die Anfor­de­run­gen der Arbeit, des Arbeits­plat­zes oder des Arbeits­be­reichs in einer umfas­sen­den Betrach­tung erfasst und anhand von tarif­lich gere­gel­ten Ein­grup­pie­rungs­merk­ma­len den ein­zel­nen Ent­gelt­grup­pen zug­ord­net wer­den [1]. Damit sol­len die Arbeits­an­for­de­run­gen ganz­heit­lich erfasst wer­den, wie sich aus § 3 Ziff. 4 TV ERA TH aus­drück­lich ergibt.

Die Ein­grup­pie­rung ist all­ge­mein ein gedank­li­cher wer­ten­der Vor­gang, bei dem eine bestimm­te Tätig­keit in ein abs­trak­tes Ver­gü­tungs­sche­ma ein­ge­ord­net wird, indem die dort zu ein­zel­nen Ent­gelt­grup­pen auf­ge­stell­ten abs­trak­ten Merk­ma­le mit den Anfor­de­run­gen ver­gli­chen wer­den, die die zu bewer­ten­de Tätig­keit an den sie aus­füh­ren­den Arbeit­neh­mer stellt.

Da eine von einem Arbeit­neh­mer aus­zu­üben­de oder aus­ge­üb­te Tätig­keit immer aus vie­len ein­zel­nen Arbeits­schrit­ten besteht, die nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en regel­mä­ßig nicht ein­zeln bewer­tet wer­den dür­fen, ist grund­sätz­lich zunächst die kon­kre­te Arbeits­ein­heit zu bestim­men, auf die das Ent­gelt­sche­ma ange­wandt wer­den soll. Die Bestim­mung die­ser Arbeits­ein­heit erfolgt in der Regel ohne Rück­griff auf die anzu­wen­den­den abs­trak­ten Tätig­keits­merk­ma­le der Ent­gelt­ord­nung, weil zu die­sem Zeit­punkt noch gar nicht fest­steht, wel­che Arbeits­ein­heit der tarif­li­chen Wer­tung unter­wor­fen wer­den soll. Das schließt regel­mä­ßig eine Rück­wir­kung des abs­trak­ten Sche­mas auf die Bestim­mung der nach ihm zu bewer­ten­den Tätig­keit aus [2].

Sodann ist in einem wei­te­ren Schritt eine Zuord­nung der zu bewer­ten­den Tätig­keit zu den im tarif­li­chen Tätig­keits­merk­mal genann­ten Anfor­de­run­gen vor­zu­neh­men. Regel­mä­ßig sind dabei sämt­li­che Anfor­de­run­gen zu erfül­len. Ist eine Anfor­de­rung bzw. ein Tat­be­stands­merk­mal des Tätig­keits­merk­mals nicht erfüllt, ist eine Ein­grup­pie­rung in der betref­fen­den Ent­gelt­grup­pe nicht mög­lich.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TV ERA TH haben eine von die­sen all­ge­mei­nen Grund­sät­zen deut­lich abwei­chen­de Rege­lung getrof­fen.

Nach § 3 Ziff. 4 Satz 1 TV ERA TH ist die zu bewer­ten­de maß­ge­ben­de Tätig­keit eines Arbeit­neh­mers – jeden­falls für den Fall, dass es sich nicht um eine zwei­fels­frei zu iden­ti­fi­zie­ren­de ein­heit­li­che Gesamt­tä­tig­keit han­delt – die­je­ni­ge, die das „Niveau der Gesamt­tä­tig­keit“ prägt. Dies ist ein Begriff aus der Ent­gelt­ord­nung selbst und setzt deren Anwen­dung bereits in die­sem Sta­di­um vor­aus. So lässt sich ohne die Ein­be­zie­hung des „Niveaus der Gesamt­tä­tig­keit“, was nichts ande­res als das Ergeb­nis einer tarif­li­chen Bewer­tung ist, bereits nicht bestim­men, wel­che von meh­re­ren Ein­zel­tä­tig­kei­ten nach § 3 Ziff. 4 Satz 1 TV ERA TH die maß­ge­ben­de (Teil-)Tätigkeit ist. Damit stellt sich der Ein­grup­pie­rungs­vor­gang schon im ers­ten Schritt der Bestim­mung der zu bewer­ten­den Arbeits­ein­heit nach dem TV ERA TH als ein betrach­ten­des und wer­ten­des „Pen­deln“ zwi­schen den kon­kre­ten Tätig­kei­ten und den abs­trak­ten Anfor­de­run­gen aus der Ent­gelt­ord­nung dar.

Dies ent­spricht der Rege­lung in § 3 Ziff. 4 Satz 3 TV ERA TH, wonach für die Bewer­tung des Niveaus der Tätig­kei­ten eine „ganz­heit­li­che Betrach­tung der Anfor­de­run­gen“ erfor­der­lich ist. Anders als die ERA Tarif­ver­trä­ge in Baden-Würt­tem­berg und Nord­rhein-West­fa­len, die eine ana­ly­tisch ori­en­tier­te Arbeits­be­wer­tung vor­neh­men [3], schließt dies eine Über­prü­fung des Vor­lie­gens ein­zel­ner, kumu­la­tiv zu erfül­len­der Anfor­de­rungs­merk­ma­le, wie erfor­der­li­che Aus­bil­dung, Aus­maß an vor­ge­ge­be­nem Hand­lungs­spiel­raum und Schwie­rig­keits­grad der zu erfül­len­den Auf­ga­ben, aus. Die­se drei Kri­te­ri­en, die in den jewei­li­gen tarif­li­chen Merk­ma­len zu den Ent­gelt­grup­pen nach § 4 TV ERA TH auf­ge­führt wer­den, kenn­zeich­nen das Niveau der Tätig­keit ins­ge­samt und wer­den für eine ganz­heit­li­che Betrach­tung des Schwie­rig­keits­gra­des nicht jeweils ein­zeln, son­dern in einer Gesamt­schau her­an­ge­zo­gen.

Dabei haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en ein wei­te­res Kri­te­ri­um, das in ande­ren tarif­li­chen Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen eine bedeu­ten­de, ggf. die ent­schei­den­de Rol­le spielt, näm­lich den zeit­li­chen Anteil ein­zel­ner Tätig­kei­ten an der Gesamt­tä­tig­keit (vgl. nur § 12 Abs. 1 Satz 4 TV‑L; § 5 Nr. 2.3 BRTV Bau), aus­drück­lich von der Her­an­zie­hung aus­ge­schlos­sen. Nach § 3 Ziff. 4 Satz 4 TV ERA TH ist der zeit­li­che Umfang ein­zel­ner Tätig­kei­ten gera­de nicht maß­ge­bend.

Selbst die klar­stel­len­de und ver­ein­heit­li­chen­de Wir­kung der Ver­ein­ba­rung von tarif­li­chen Regel­bei­spie­len ist nach dem TV ERA TH aus­ge­schlos­sen.

Ord­nen die Tarif­ver­trags­par­tei­en den abs­trak­ten Anfor­de­run­gen ein­zel­ner Ent­gelt­grup­pen bestimm­te, hin­rei­chend klar abge­grenz­te kon­kre­te Tätig­kei­ten zu (sog. Regel- oder Richt­bei­spie­le), brin­gen sie damit zum Aus­druck, dass Beschäf­tig­te, die die­se kon­kre­te Tätig­keit ver­rich­ten, in der ent­spre­chen­den Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert sind. Inso­weit ist eine abwei­chen­de Wer­tung durch die Gerich­te für Arbeits­sa­chen nicht mög­lich, weil sie den über­ein­stim­men­den Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en igno­rie­ren wür­den [4].

Den von den Tarif­ver­trags­par­tei­en des TV ERA TH ver­ein­bar­ten „Niveau­bei­spie­len“, in denen jeweils kon­kre­te, umfang­reich beschrie­be­ne Ein­zel­tä­tig­kei­ten einer bestimm­ten Ent­gelt­grup­pe des TV ERA TH zuge­ord­net wer­den, kommt dage­gen eine sol­che ein­deu­ti­ge Wir­kung aus­drück­lich nicht zu. Nach § 3 Ziff. 6 TV ERA TH bie­ten sie ledig­lich „Anhalts­punk­te für die Ein­grup­pie­rung“ und las­sen dem Ver­ständ­nis der Betriebs­part­ner für die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­aus­ge­setz­te Wer­tig­keit einer Tätig­keit eine eige­ne Aus­le­gungs­mög­lich­keit. Sie ermög­li­chen damit eine Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le der betrieb­lich vor­zu­neh­men­den Ein­grup­pie­rung unter Berück­sich­ti­gung der ganz­heit­li­chen Betrach­tung. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en begrün­den dies aus­drück­lich damit, dass Art und Wer­tig­keit des ein­zel­nen Bei­spiels von Betrieb zu Betrieb unter­schied­lich sein kön­nen. Der dabei not­wen­dig anfal­len­de sub­jek­ti­ve Bewer­tungs­spiel­raum wird damit von den Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­aus­ge­setzt und akzep­tiert.

Die mit einem sum­ma­ri­schen Arbeits­be­wer­tungs­ver­fah­ren die­ser spe­zi­el­len Art not­wen­dig ein­her­ge­hen­den Unschär­fen und Abgren­zungs­schwie­rig­kei­ten [5] sind von den Tarif­ver­trags­par­tei­en des TV ERA TH bewusst in Kauf genom­men wor­den. Damit kor­re­spon­diert eine inten­si­ve außer- bzw. vor­ge­richt­li­che Kon­trol­le durch betrieb­li­che Schieds­stel­len (§ 3 Ziff. 8 TV ERA TH) bzw. tarif­li­che pari­tä­ti­sche Kon­flikt­kom­mis­sio­nen und Schieds­stel­len (so für die sum­ma­ri­sche Bewer­tung nach dem § 3 Abs. 5 TV ERA Nie­der­sach­sen).

Dies hat unmit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen bei der Zuord­nung einer Tätig­keit zu den Anfor­de­rungs­merk­ma­len einer tarif­li­chen Ent­gelt­grup­pe.

Das Ent­gelt­grup­pen­sche­ma des TV ERA TH ist in den E‑Gruppen gekenn­zeich­net durch die jeweils stei­gen­den Anfor­de­run­gen hin­sicht­lich drei­er Kri­te­ri­en. Die Merk­ma­le sind die Bezeich­nung der zu erfül­len­den Auf­ga­be hin­sicht­lich ihrer Kom­ple­xi­tät, der Grad an Vor­ga­ben oder Selb­stän­dig­keit bei ihrer Erfül­lung und die Anfor­de­run­gen hin­sicht­lich der für ihre Erle­di­gung erfor­der­li­chen Aus- und Vor­bil­dung. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en gehen danach davon aus, dass ein bestimm­ter Grad an Kom­ple­xi­tät der Auf­ga­be mit einem gleich­sam „dazu­ge­hö­ri­gen“ Grad an Selb­stän­dig­keit und einem sol­chen an erfor­der­li­cher Vor­bil­dung ver­bun­den zu sein pflegt. Kon­se­quen­ter­wei­se sind die tarif­li­chen Anfor­de­run­gen an jedes ein­zel­ne die­ser Kri­te­ri­en von Ent­gelt­grup­pe zu Ent­gelt­grup­pe höher.

Die­ses sys­te­ma­ti­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Modell ent­spricht jedoch nicht dem betrieb­li­chen All­tag, in dem die Anfor­de­run­gen der drei Merk­ma­le jeweils auf sehr unter­schied­li­chem Niveau in einer Tätig­keit auf­tre­ten kön­nen. Eine Stel­le, auf der umfas­sen­de fach­spe­zi­fi­sche Auf­ga­ben im Rah­men eines Sach­ge­biets anfal­len, deren Erle­di­gung nur teil­wei­se fest­ge­legt ist, erfor­dert nicht von vor­ne­her­ein die in der Ent­gelt­grup­pe E 7 TV ERA TH ange­ge­be­ne fach­spe­zi­fi­sche Berufs­aus­bil­dung von min­des­tens drei Jah­ren zuzüg­lich mehr­jäh­ri­ger Berufs­er­fah­rung sowie eine min­des­tens 1‑jährige spe­zi­fi­sche beruf­li­che Wei­ter­bil­dung oder – wahl­wei­se – lang­jäh­ri­ge Berufs­er­fah­rung. Je nach den kon­kre­ten Ver­hält­nis­sen kön­nen mög­li­cher­wei­se, wie bereits bei der Ent­gelt­grup­pe E 6 TV ERA TH gefor­dert, auch eine gleich lan­ge Berufs­aus­bil­dung und eine mehr­jäh­ri­ge Berufs­er­fah­rung aus­rei­chen. Eben­so gut wäre nach der Berufs­aus­bil­dung die Anfor­de­rung einer min­des­tens 2‑jährigen Fach­aus­bil­dung denk­bar, so dass die kon­kre­te Tätig­keit im Rah­men der erfor­der­li­chen Aus- und Vor­bil­dung die Vor­aus­set­zun­gen der Ent­gelt­grup­pe E 8 TV ERA TH erfüll­te [6]. Dabei setzt die­ses Bei­spiel noch die Zuord­nung der Auf­ga­ben­kom­ple­xi­tät und der dabei bestehen­den Vor­ga­ben zu der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe vor­aus, was jedoch eben­falls kei­nes­wegs zwin­gend ist.

Die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en des TV ERA TH gefor­der­te „ganz­heit­li­che Betrach­tung“ führt dazu, dass die Gesamt­schau auf die einer Ent­gelt­grup­pe zuge­ord­ne­ten Ein­zel­an­for­de­run­gen hin­sicht­lich der drei gere­gel­ten Kri­te­ri­en erfor­der­lich ist, um eine typi­sie­ren­de Cha­rak­te­ri­sie­rung der tarif­li­chen Wer­tig­keit zu ermit­teln. Dabei stellt die „gedach­te Hori­zon­ta­le“ zwi­schen den jewei­li­gen tarif­lich ein­an­der zuge­ord­ne­ten Gra­den der Kom­ple­xi­tät der Arbeits­auf­ga­be, des zur Ver­fü­gung ste­hen­den Ent­schei­dungs­spiel­raums und der erfor­der­li­chen Aus- und Vor­bil­dung gleich­sam eine „Mit­tel­ach­se“ dar, die die ent­spre­chend wer­ti­ge Tätig­keit ins­ge­samt prägt. Sie erfasst damit im Grund­satz alle kon­kre­ten Tätig­kei­ten, die die­sem sich dar­aus erge­ben­den „Raum“ zuzu­ord­nen sind, und zwar in einer eben­falls ganz­heit­li­chen Gesamt­schau.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 16. März 2016 – 4 ABR 32/​14

  1. Meine/​Ohl/​Rohnert Hand­buch Arbeit – Ent­geltLeis­tung 6. Aufl. S. 135[]
  2. vgl. zB für die Bestim­mung des „Arbeits­vor­gangs“ nach dem BAT bzw. TVöD BAG 13.11.2013 – 4 AZR 53/​12, Rn. 26[]
  3. Stu­fen­wert­zahl­ver­fah­ren bzw. Punkt­be­wer­tungs­ver­fah­ren[]
  4. st. Rspr., vgl. nur BAG 28.01.2009 – 4 ABR 92/​07, Rn. 27 mwN, BAGE 129, 238[]
  5. vgl. Ohl AiB 2004, 394, 396; MüArbR/​Krause 3. Aufl. § 57 Rn. 16[]
  6. Bei­spiel nach Fran­ke Ent­gelt­fin­dung – Ent­gelt­ge­stal­tung 2. Aufl. S. 21[]