Eingruppierung einer IT-Sicherheitsbeauftragten

Die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe IIa BAT-O bzw. die Entgeltgruppe 13 Ü TV-L setzt nicht nur eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung voraus. Diese muss für den Arbeitsplatz vielmehr auch erforderlich sein.

Eingruppierung einer IT-Sicherheitsbeauftragten

Das Tätigkeitsmerkmal „Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit“ setzt voraus, dass die von der Arbeitnehmerin auszuübende Tätigkeit eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung erfordert und sie über eine entsprechende wissenschaftliche Hochschulbildung verfügt. Ihre auszuübende Tätigkeit muss einen sog. akademischen Zuschnitt haben, dh. sie muss schlechthin die Fähigkeit von einer einschlägig ausgebildeten Akademikerin auf dem entsprechenden akademischen Fachgebiet erfordern. Nicht ausreichend ist es, wenn die entsprechenden Kenntnisse der Beschäftigten für ihren Aufgabenkreis lediglich nützlich oder erwünscht sind; sie müssen vielmehr zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich, dh. notwendig sein1.

Bei der Prüfung der Erforderlichkeit einer wissenschaftlichen Hochschulbildung darf nicht allein – abstrakt – auf die Stellen von „IT-Sicherheitsbeauftragten“ abgestellt und nicht auf die – konkrete – von der Arbeitnehmerin geschuldete, auszuübende Tätigkeit. Bezugspunkt der Eingruppierung nach dem BAT-O ist aber nach § 22 Abs. 2 BAT-O der Arbeitsvorgang als maßgebende Einheit für die Zuordnung zu einem Tätigkeitsmerkmal2.

Für die Folgerung, bei der im Streit stehenden Stelle handele es sich um eine Arbeit, „für die eine wissenschaftliche Ausbildung erforderlich“ sei, sind Feststellungen zu den im Hochschulstudium erworbenen Kenntnissen und Fertigkeiten der Arbeitnehmerin erforderlich sowie zu der Frage, weshalb diese für ihre auszuübende Tätigkeit nicht bloß nützlich oder erwünscht, sondern notwendig sind, um die auszuübende Tätigkeit ordnungsgemäß erledigen zu können3.

Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall bedeutet dies: Die auszuübende Tätigkeit der Arbeitnehmerin erfüllt bei keinem denkbaren Zuschnitt der Arbeitsvorgänge4 die Anforderungen an die Tätigkeitsmerkmale der VergGr. IIa Fallgr. 1a oder Ib Fallgr. 1a BAT-O. Auch kommt eine Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht nicht in Betracht, um der Arbeitnehmerin die Möglichkeit zu einem weiteren Sachvortrag zu eröffnen, da die Klage von Anfang an unschlüssig war.

Es kann zugunsten der Arbeitnehmerin unterstellt werden, dass sie als Diplom-Ingenieurin für Informationsverarbeitung (TU Dresden) über eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung iSd. tariflichen Tätigkeitsmerkmals verfügt.

Die Arbeitnehmerin hat aber nicht in ausreichendem Maß dargelegt, welche Fertigkeiten und Kenntnisse sie in ihrer abgeschlossenen (wissenschaftlichen) Hochschulbildung erworben hat und dass diese für die ihr übertragene Tätigkeit im beschriebenen Sinne erforderlich sind. Sie hat zwar umfangreich zu den Anforderungen an eine IT-Sicherheitsbeauftragte vorgetragen und behauptet, dafür seien Fertigkeiten und Kenntnisse erforderlich, wie sie nur in einem universitären Studium der Informatik, und zwar in der erforderlichen Tiefe nur in einem Masterstudiengang und nicht in einem Bachelorstudiengang, vermittelt würden. Soweit sie in diesem Zusammenhang ausgeführt hat, die Fähigkeit des analytischen Denkens sowie Kenntnisse der theoretischen Informatik und Mathematik wie zB Kenntnisse über informationstechnische Netze, IT-Systeme, Betriebssysteme, Datenbanken und Anwendungsprogramme seien für ihre Tätigkeit erforderlich, fehlt es jedoch gänzlich – sowohl im erstinstanzlichen als auch im zweitinstanzlichen Verfahren – an einem Vortrag, welche konkreten Kenntnisse und Fertigkeiten ihr die Hochschulbildung im Diplomstudiengang Informationsverarbeitung an der TU Dresden vermittelt hat. Erst recht lässt sich anhand ihres Vorbringens nicht erkennen, ob die ihr in ihrer konkreten Hochschulbildung vermittelten Kenntnisse und Fertigkeiten in Umfang und Tiefe tatsächlich für die Aufgabenerledigung erforderlich oder lediglich nützlich waren. Anhand der schlagwortartigen Benennung einzelner Kenntnisse und Fertigkeiten ist nicht nachvollziehbar, dass und weshalb sie in einem Umfang und einer Tiefe erforderlich sind, wie sie regelmäßig nur in einem wissenschaftlichen Hochschulstudium mit einer vorgeschriebenen Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester oä. vermittelt werden. Dies gilt umso mehr, als es ausweislich der von der Arbeitnehmerin zur Akte gereichten Beschreibung des Bachelorstudiengangs Hochschulbildungen gibt, die ebenfalls – wenn auch in anderem Umfang und anderer Tiefe – die og. Inhalte vermitteln, jedoch lediglich eine Regelstudienzeit von sechs Fachsemestern haben und damit die Anforderungen an eine wissenschaftliche Hochschulbildung im tariflichen Sinn nicht erfüllen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. September 2016 – 4 AZR 964/13

  1. st. Rspr., BAG 18.04.2012 – 4 AZR 441/10, Rn. 23; 21.10.1998 – 4 AZR 629/97, zu 5 a der Gründe, BAGE 90, 53; 20.09.1995 – 4 AZR 413/94, zu II 3 b der Gründe; 18.05.1977 – 4 AZR 18/76[]
  2. BAG 10.12 2014 – 4 AZR 773/12, Rn.19 mwN; sh. zum Arbeitsvorgang und dessen Bestimmung etwa 13.05.2015 – 4 AZR 355/13, Rn. 15 ff. mwN[]
  3. vgl. BAG 20.03.2013 – 4 AZR 486/11, Rn. 37; 18.04.2012 – 4 AZR 441/10, Rn. 24; 8.09.1999 – 4 AZR 688/98, zu I 3 c bb (1) der Gründe; 21.10.1998 – 4 AZR 629/97, zu 6 a der Gründe, BAGE 90, 53; 18.05.1977 – 4 AZR 18/76[]
  4. dazu etwa BAG 13.05.2015 – 4 AZR 355/13, Rn. 15 ff. mwN[]

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