Ein­grup­pie­rung einer IT-Sicher­heits­be­auf­trag­ten

Die Ein­grup­pie­rung in die Ver­gü­tungs­grup­pe IIa BAT‑O bzw. die Ent­gelt­grup­pe 13 Ü TV‑L setzt nicht nur eine abge­schlos­se­ne wis­sen­schaft­li­che Hoch­schul­bil­dung vor­aus. Die­se muss für den Arbeits­platz viel­mehr auch erfor­der­lich sein.

Ein­grup­pie­rung einer IT-Sicher­heits­be­auf­trag­ten

Das Tätig­keits­merk­mal "Ange­stell­te mit abge­schlos­se­ner wis­sen­schaft­li­cher Hoch­schul­bil­dung und ent­spre­chen­der Tätig­keit" setzt vor­aus, dass die von der Arbeit­neh­me­rin aus­zu­üben­de Tätig­keit eine abge­schlos­se­ne wis­sen­schaft­li­che Hoch­schul­bil­dung erfor­dert und sie über eine ent­spre­chen­de wis­sen­schaft­li­che Hoch­schul­bil­dung ver­fügt. Ihre aus­zu­üben­de Tätig­keit muss einen sog. aka­de­mi­schen Zuschnitt haben, dh. sie muss schlecht­hin die Fähig­keit von einer ein­schlä­gig aus­ge­bil­de­ten Aka­de­mi­ke­rin auf dem ent­spre­chen­den aka­de­mi­schen Fach­ge­biet erfor­dern. Nicht aus­rei­chend ist es, wenn die ent­spre­chen­den Kennt­nis­se der Beschäf­tig­ten für ihren Auf­ga­ben­kreis ledig­lich nütz­lich oder erwünscht sind; sie müs­sen viel­mehr zur Aus­übung der Tätig­keit erfor­der­lich, dh. not­wen­dig sein 1.

Bei der Prü­fung der Erfor­der­lich­keit einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schul­bil­dung darf nicht allein – abs­trakt – auf die Stel­len von "IT-Sicher­heits­be­auf­trag­ten" abge­stellt und nicht auf die – kon­kre­te – von der Arbeit­neh­me­rin geschul­de­te, aus­zu­üben­de Tätig­keit. Bezugs­punkt der Ein­grup­pie­rung nach dem BAT‑O ist aber nach § 22 Abs. 2 BAT‑O der Arbeits­vor­gang als maß­ge­ben­de Ein­heit für die Zuord­nung zu einem Tätig­keits­merk­mal 2.

Für die Fol­ge­rung, bei der im Streit ste­hen­den Stel­le han­de­le es sich um eine Arbeit, "für die eine wis­sen­schaft­li­che Aus­bil­dung erfor­der­lich" sei, sind Fest­stel­lun­gen zu den im Hoch­schul­stu­di­um erwor­be­nen Kennt­nis­sen und Fer­tig­kei­ten der Arbeit­neh­me­rin erfor­der­lich sowie zu der Fra­ge, wes­halb die­se für ihre aus­zu­üben­de Tätig­keit nicht bloß nütz­lich oder erwünscht, son­dern not­wen­dig sind, um die aus­zu­üben­de Tätig­keit ord­nungs­ge­mäß erle­di­gen zu kön­nen 3.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bedeu­tet dies: Die aus­zu­üben­de Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin erfüllt bei kei­nem denk­ba­ren Zuschnitt der Arbeits­vor­gän­ge 4 die Anfor­de­run­gen an die Tätig­keits­merk­ma­le der Ver­gGr. IIa Fall­gr. 1a oder Ib Fall­gr. 1a BAT‑O. Auch kommt eine Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht in Betracht, um der Arbeit­neh­me­rin die Mög­lich­keit zu einem wei­te­ren Sach­vor­trag zu eröff­nen, da die Kla­ge von Anfang an unschlüs­sig war.

Es kann zuguns­ten der Arbeit­neh­me­rin unter­stellt wer­den, dass sie als Diplom-Inge­nieu­rin für Infor­ma­ti­ons­ver­ar­bei­tung (TU Dres­den) über eine abge­schlos­se­ne wis­sen­schaft­li­che Hoch­schul­bil­dung iSd. tarif­li­chen Tätig­keits­merk­mals ver­fügt.

Die Arbeit­neh­me­rin hat aber nicht in aus­rei­chen­dem Maß dar­ge­legt, wel­che Fer­tig­kei­ten und Kennt­nis­se sie in ihrer abge­schlos­se­nen (wis­sen­schaft­li­chen) Hoch­schul­bil­dung erwor­ben hat und dass die­se für die ihr über­tra­ge­ne Tätig­keit im beschrie­be­nen Sin­ne erfor­der­lich sind. Sie hat zwar umfang­reich zu den Anfor­de­run­gen an eine IT-Sicher­heits­be­auf­trag­te vor­ge­tra­gen und behaup­tet, dafür sei­en Fer­tig­kei­ten und Kennt­nis­se erfor­der­lich, wie sie nur in einem uni­ver­si­tä­ren Stu­di­um der Infor­ma­tik, und zwar in der erfor­der­li­chen Tie­fe nur in einem Mas­ter­stu­di­en­gang und nicht in einem Bache­lor­stu­di­en­gang, ver­mit­telt wür­den. Soweit sie in die­sem Zusam­men­hang aus­ge­führt hat, die Fähig­keit des ana­ly­ti­schen Den­kens sowie Kennt­nis­se der theo­re­ti­schen Infor­ma­tik und Mathe­ma­tik wie zB Kennt­nis­se über infor­ma­ti­ons­tech­ni­sche Net­ze, IT-Sys­te­me, Betriebs­sys­te­me, Daten­ban­ken und Anwen­dungs­pro­gram­me sei­en für ihre Tätig­keit erfor­der­lich, fehlt es jedoch gänz­lich – sowohl im erst­in­stanz­li­chen als auch im zweit­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren – an einem Vor­trag, wel­che kon­kre­ten Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten ihr die Hoch­schul­bil­dung im Diplom­stu­di­en­gang Infor­ma­ti­ons­ver­ar­bei­tung an der TU Dres­den ver­mit­telt hat. Erst recht lässt sich anhand ihres Vor­brin­gens nicht erken­nen, ob die ihr in ihrer kon­kre­ten Hoch­schul­bil­dung ver­mit­tel­ten Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten in Umfang und Tie­fe tat­säch­lich für die Auf­ga­ben­er­le­di­gung erfor­der­lich oder ledig­lich nütz­lich waren. Anhand der schlag­wort­ar­ti­gen Benen­nung ein­zel­ner Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten ist nicht nach­voll­zieh­bar, dass und wes­halb sie in einem Umfang und einer Tie­fe erfor­der­lich sind, wie sie regel­mä­ßig nur in einem wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schul­stu­di­um mit einer vor­ge­schrie­be­nen Min­dest­stu­di­en­zeit von mehr als sechs Semes­tern ohne etwai­ge Pra­xis­se­mes­ter, Prü­fungs­se­mes­ter oä. ver­mit­telt wer­den. Dies gilt umso mehr, als es aus­weis­lich der von der Arbeit­neh­me­rin zur Akte gereich­ten Beschrei­bung des Bache­lor­stu­di­en­gangs Hoch­schul­bil­dun­gen gibt, die eben­falls – wenn auch in ande­rem Umfang und ande­rer Tie­fe – die og. Inhal­te ver­mit­teln, jedoch ledig­lich eine Regel­stu­di­en­zeit von sechs Fach­se­mes­tern haben und damit die Anfor­de­run­gen an eine wis­sen­schaft­li­che Hoch­schul­bil­dung im tarif­li­chen Sinn nicht erfül­len.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Sep­tem­ber 2016 – 4 AZR 964/​13

  1. st. Rspr., BAG 18.04.2012 – 4 AZR 441/​10, Rn. 23; 21.10.1998 – 4 AZR 629/​97, zu 5 a der Grün­de, BAGE 90, 53; 20.09.1995 – 4 AZR 413/​94, zu II 3 b der Grün­de; 18.05.1977 – 4 AZR 18/​76[]
  2. BAG 10.12 2014 – 4 AZR 773/​12, Rn.19 mwN; sh. zum Arbeits­vor­gang und des­sen Bestim­mung etwa 13.05.2015 – 4 AZR 355/​13, Rn. 15 ff. mwN[]
  3. vgl. BAG 20.03.2013 – 4 AZR 486/​11, Rn. 37; 18.04.2012 – 4 AZR 441/​10, Rn. 24; 8.09.1999 – 4 AZR 688/​98, zu I 3 c bb (1) der Grün­de; 21.10.1998 – 4 AZR 629/​97, zu 6 a der Grün­de, BAGE 90, 53; 18.05.1977 – 4 AZR 18/​76[]
  4. dazu etwa BAG 13.05.2015 – 4 AZR 355/​13, Rn. 15 ff. mwN[]