Ein­grup­pie­rung eines IT-Sys­tem­elek­tro­ni­kers – und des­sen Gestal­tungs­spiel­raum

In Abgren­zung zu dem Tätig­keits­merk­mal der "selbst­stän­di­gen Leis­tun­gen" bedeu­tet "Gestal­tungs­spiel­raum" im Sin­ne der EG 8 der Anla­ge 1 Teil III Ziff. 24 zum TV Ent­gO Bund, dass dem Beschäf­tig­ten zumin­dest Ent­schei­dungs­rech­te und ‑wege über die Art und Wei­se der Auf­ga­ben­er­le­di­gung zuste­hen, d.h. die Mög­lich­keit, dar­über zu ent­schei­den, ob Hand­lungs­be­darf besteht, wann ein Tätig­wer­den erfor­der­lich ist und in wel­cher Rei­hen­fol­ge (Ent­schei­dung über Prio­ri­tä­ten) wel­che Rich­tung ein­zu­schla­gen ist, wel­che IT-spe­zi­fi­schen Ver­fah­ren, Funk­tio­nen und Vor­ge­hens­wei­sen anzu­wen­den sind, sodass Abwä­gungs- und Hand­lungs­mög­lich­kei­ten bei der Klä­rung des Sach­ver­halts bestehen.

Ein­grup­pie­rung eines IT-Sys­tem­elek­tro­ni­kers – und des­sen Gestal­tungs­spiel­raum

Der Arbeit­neh­mer kommt sei­ner Dar­le­gungs­last nicht bereits dadurch nach, dass er die­se Defi­ni­ti­on des Tarif­merk­mals wie­der­gibt und behaup­tet, dass ihm sol­che Ent­schei­dungs­rech­te bei der Erle­di­gung sei­ner Auf­ga­ben zustün­den.

Der Arbeit­neh­mer, der im hier ent­schie­de­nen Fall zumin­dest seit dem 01.09.2005 mit im wesent­li­chen gleich­blei­ben­den Tätig­kei­ten und Anfor­de­rungs­pro­fil als DV-Bear­bei­ter beschäf­tigt wird, erhält unstrei­tig seit Inkraft­tre­ten des TVöD (01.10.2005) ent­spre­chend den Über­lei­tungs­vor­schrif­ten (TVÜ-Bund) Ver­gü­tung nach der EG 7 TVöD. Sofern sich nach dem zum 01.01.2014 in Kraft getre­te­nen Tarif­ver­trag über die Ent­gelt­ord­nung des Bun­des eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe als gemäß § 24 Abs. 1 TVÜ-Bund ergibt, sind Beschäf­tig­te auf Antrag in der Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert, die sich nach § 12 TVöD-AT ergibt. Der Arbeit­neh­mer hat gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund bin­nen der bis zum 30.06.2015 wäh­ren­den Aus­schluss­frist mit Schrei­ben vom 03.04.2014 die strit­ti­ge Höher­grup­pie­rung in EG 8 Ent­gO gestellt. Indes­sen lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für die bean­trag­te Ein­grup­pie­rung bzw. Höher­grup­pie­rung in EG 8 Ent­gO zum 01.01.2014 (§ 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund) gemäß § 24 Abs. 2 TVÜ-Bund i. V. m. § 12 TVöD-AT nicht vor.

Die begehr­te Ein­grup­pie­rung in EG 8 Ent­gO schei­tert nicht bereits dar­an, dass der Teil II der Anla­ge 1 zur Ent­gelt­ord­nung des Bun­des ledig­lich die Ent­gelt­grup­pen 1 bis 7 ent­hält.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin unter­fällt der Arbeit­neh­mer als Beschäf­tig­ter in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik dem Teil III Nr. 24 der Anla­ge 1 der Ent­gO Bund. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Arbeit­neh­mer aus­ge­bil­de­ter Stark­strom­elek­tri­ker ist und damit eine vor­mals hand­werk­lich aus­ge­präg­te Aus­bil­dung absol­viert hat. Denn es kommt für die Zuord­nung zu einer Beschäf­tig­ten­grup­pe des Teils III der Anla­ge 1 der Ent­gO Bund nicht dar­auf an, ob der Arbeit­neh­mer vor­nehm­lich körperlich/​handwerklich gepräg­te Tätig­kei­ten bei der Arbeit­ge­be­rin aus­übt. Dies ist nicht ent­schei­dend, son­dern der Umstand, ob er als Beschäf­tig­ter in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik tätig ist. Die Arbeit­ge­be­rin ver­kennt, dass im Teil III der Anla­ge 1 der Ent­gO ganz all­ge­mein Tätig­kei­ten für "beson­de­re Beschäf­tig­ten­grup­pen" auf­ge­lis­tet sind. Dabei wird gera­de nicht unter­schie­den zwi­schen körperlich/​handwerklichen und sons­ti­gen (Verwaltungs-)Tätigkeiten. Ledig­lich dann, wenn der betref­fen­de Beschäf­tig­te kei­ner die­ser beson­de­ren Beschäf­tig­ten­grup­pen zuzu­ord­nen ist, stellt sich die Fra­ge, ob der betref­fen­de Mit­ar­bei­ter nach den Ent­gelt­grup­pen des Teils I (Ver­wal­tungs­dienst) oder den­je­ni­gen des Teils II (körperlich/​handwerklich gepräg­te Tätig­kei­ten) der Anla­ge 1 der Ent­gO Bund ein­grup­piert ist. In Teil III der Anla­ge 1 der Ent­gO Bund sind eben­falls körperlich/​handwerklich gepräg­te Beschäf­tig­ten­grup­pen auf­ge­lis­tet (z.B. Haus­meis­ter, gar­ten­bau­tech­ni­sche Beschäf­tig­te, Fach­kräf­te für Lager­lo­gis­tik).

Das Arbeits­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Arbeit­neh­mer Beschäf­tig­ter in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik ist. Dabei erset­zen die neu­en Tätig­keits­merk­ma­le für Beschäf­tig­te in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik in Teil III Nr. 24 der Ent­gO Bund die in Teil II Abschnitt B der Anla­ge 1a zum BAT gere­gel­ten Tätig­keits­merk­ma­le für Ange­stell­te in der Daten­ver­ar­bei­tung (sog. DV-Teil). Die Arbeit­ge­be­rin selbst bezeich­net den Dienst­pos­ten des Arbeit­neh­mers mit "DV-Bear­bei­ter" bzw. "DV Anl-Ger-Benut­zer". "DV" steht für Daten­ver­ar­bei­tung, mit­hin nichts ande­res als ein Beschäf­tig­ter in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik. Ange­sichts die­ser Bezeich­nung mutet es befremd­lich wenn nicht gar wider­sprüch­lich an, dass die Arbeit­ge­be­rin nun­mehr davon aus­geht, dass es sich nicht um eine Beschäf­ti­gung in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik han­deln soll. Was denn dann, eine Beschäf­ti­gung als Haus­meis­ter? Auch ein aus­ge­bil­de­ter Elek­tri­ker, der für die Pfle­ge und War­tung von Sys­tem-Hard­ware zustän­dig ist, wird in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik beschäf­tigt.

Es unter­liegt kei­nem Zwei­fel, dass es sich bei der Über­wa­chung, Feh­ler­ana­ly­se und War­tung der rech­ner­ge­stütz­ten Aus­bil­dungs­plät­ze (6.1), der Prü­fung der elek­tri­schen Betriebs­si­cher­heit der ein­ge­setz­ten Kom­po­nen­ten (6.2), der Durch­füh­rung von Test­ab­läu­fen IT-gestütz­ter Aus­bil­dungs­pro­gram­me und Instal­lie­ren von Soft­ware (6.3), Laden von IT-Pro­gram­men und Funk­ti­ons­prü­fung (6.4), Kon­trol­le sach­ge­rech­ter Nut­zung und nicht zuge­las­se­ner Soft­ware (6.6) alle­samt um die Tätig­kei­ten rund um die Infor­ma­ti­ons­tech­nik (Hard- und Soft­ware) im Sin­ne der Vor­be­mer­kun­gen zu Nr. 24 des Teil III der Anla­ge 1 der Ent­gO Bund han­delt. Der Arbeit­neh­mer ist mit­hin zu 80 % sei­ner gesam­ten Arbeits­zeit mit Tätig­kei­ten in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik betraut.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers ist er indes­sen nicht ein­grup­piert in der EG 8 Ent­gO. Der Arbeit­neh­mer erfüllt zwar sowohl die Tarif­merk­ma­le der EG 6 Ent­gO als auch das Her­aus­he­bungs­merk­ma­le "ohne Anlei­tung" der EG 7 Ent­gO, aber nicht das wei­te­re Her­aus­he­bungs­merk­mal "Gestal­tungs­spiel­raum" der EG 8 Ent­gO. Der dar­le­gungs­pflich­ti­ge Arbeit­neh­mer hat nicht schlüs­sig vor­ge­tra­gen, dass durch die von ihm aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten das Her­aus­he­bungs­merk­mal "Gestal­tungs­spiel­raum" erfüllt ist.

Der begehr­ten Ein­grup­pie­rung nach dem Teil III Nr. 24 der Anla­ge 1 der Ent­gO Bund steht nicht ent­ge­gen, dass der Arbeit­neh­mer nicht ein­mal die Tarif­merk­ma­le der Aus­gangs- und damit nied­rigs­ten Ein­grup­pie­rungs­grup­pe 6 Ent­gO erfüllt.

Die Tätig­keits­merk­ma­le der EG 6 bis EG 9b Ent­gO bau­en auf­ein­an­der auf. Bei Auf­bau­fall­grup­pen ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, der sich das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein anschließt, zunächst zu prü­fen, ob die Anfor­de­run­gen der Aus­gangs­fall­grup­pe erfüllt wer­den. Anschlie­ßend ist zu klä­ren, ob die qua­li­fi­zie­ren­den Merk­ma­le der höhe­ren Ver­gü­tungs­grup­pe vor­lie­gen [1].

Danach muss ein Arbeit­neh­mer die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen der EG 6 Ent­gO und die der dar­auf auf­bau­en­den zusätz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der EG 7 und EG 8 Ent­gO erfül­len. Mit einer Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge sind die­je­ni­gen Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen und im Bestrei­ten­s­fal­le zu bewei­sen, aus denen der recht­li­che Schluss mög­lich ist, die bean­spruch­ten tarif­li­chen Tätig­keits­merk­ma­le sei­en unter Ein­schluss der dar­in vor­ge­se­he­nen Qua­li­fi­zie­run­gen im gefor­der­ten zeit­li­chen Umfang erfüllt. Für einen schlüs­si­gen Vor­trag genügt dabei eine genaue Dar­stel­lung der eige­nen Tätig­keit nicht, wenn ein Her­aus­he­bungs­merk­mal in Anspruch genom­men wird. Allein aus der Betrach­tung der jewei­li­gen Tätig­keit sind noch kei­ne Rück­schlüs­se dar­auf mög­lich, ob sie sich gegen­über der­je­ni­gen eines Ange­stell­ten der EG 6 Ent­gO oder der EG 7 Ent­gO ent­spre­chend den Qua­li­fi­zie­rungs­merk­ma­len her­aus­hebt und eine Ein­grup­pie­rung in der EG 8 Ent­gO begrün­det. Die­se Wer­tung erfor­dert viel­mehr einen Ver­gleich mit den nicht her­aus­ge­ho­be­nen Tätig­kei­ten, also den "Nor­mal­tä­tig­kei­ten" der Aus­gangs­ent­gelt­grup­pe (hier: EG 6 Ent­gO), und setzt einen ent­spre­chen­den Tat­sa­chen­vor­trag vor­aus. Die vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen müs­sen erken­nen las­sen, war­um sich eine bestimm­te Tätig­keit aus der in der Aus­gangs­fall­grup­pe erfass­ten Grund­tä­tig­keit her­vor­hebt und einen wer­ten­den Ver­gleich mit die­ser nicht unter das Her­aus­he­bungs­merk­mal fal­len­den Tätig­keit erlau­ben [2].

Bereits nach dem unstrei­ti­gen Tat­be­stand erfüllt der Arbeit­neh­mer die Vor­aus­set­zun­gen der EG 6 Ent­gO.

Gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 TVöD-AT (Bund) ist der Beschäf­tig­te in der Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert, deren Tätig­keits­merk­ma­len die gesam­te von ihm nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­spricht. Die gesam­te aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­spricht den Tätig­keits­merk­ma­len einer Ent­gelt­grup­pe, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die für sich genom­men die Anfor­de­run­gen eines Tätig­keits­merk­mals oder meh­re­rer Tätig­keits­merk­ma­le die­ser Ent­gelt­grup­pe erfül­len (§ 12 Abs. 2 S. 2 TVöD-AT). Unter einem Arbeits­vor­gang ist unter Hin­zu­rech­nung der Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten und bei Berück­sich­ti­gung einer ver­nünf­ti­gen, sinn­vol­len prak­ti­schen Ver­wal­tungs­übung eine nach tat­säch­li­chen Gesichts­punk­ten abgrenz­ba­re und tarif­recht­lich selb­stän­dig bewert­ba­re Arbeits­ein­heit der zu einem bestimm­ten Arbeits­er­geb­nis füh­ren­den Tätig­keit eines Ange­stell­ten zu ver­ste­hen. Bei der Zuord­nung zu einem Arbeits­vor­gang kön­nen wie­der­keh­ren­de und gleich­ar­ti­ge Leis­tun­gen zusam­men­ge­fasst wer­den, wenn die ver­schie­de­nen Arbeits­schrit­te nicht von vorn­her­ein aus­ein­an­der­ge­hal­ten und orga­ni­sa­to­risch von­ein­an­der getrennt sind [3].

Bei­de Par­tei­en gehen über­ein­stim­mend von der Tätig­keits­dar­stel­lung vom 20.06.2005 aus, die nach wie vor unstrei­tig die wesent­li­chen Tätig­kei­ten des Arbeit­neh­mers wider­spie­gelt. Ange­sichts des­sen ist aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät auf die hier­in unter Ziff. 6 auf­ge­lis­te­ten sie­ben Arbeits­vor­gän­ge abzu­stel­len. Denn auch wenn man – und hier­zu neigt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein – die fol­gen­den Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten ande­ren abgrenz­ba­ren (Haupt-)Tätigkeiten hin­zu­rech­nen und damit nur drei Arbeits­vor­gän­ge bil­den wür­de, ändert das am hier gefun­de­nen Ein­grup­pie­rungs­er­geb­nis nichts.

Die dem Arbeit­neh­mer über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten der Ziff. 6.1, 6.2, 6.3, und 6.5 der Tätig­keits­be­schrei­bung 2005 zäh­len zum Berufs­bild eines IT-Sys­tem­elek­tro­ni­kers. Der IT-Sys­tem­elek­tro­ni­ker ist mit dem Mon­tie­ren und Anschlie­ßen elek­tri­scher Betriebs­mit­tel, dem Mes­sen und Ana­ly­sie­ren von elek­tro­ni­schen Funk­tio­nen und Sys­te­men, dem Beur­tei­len der Sicher­heit von elek­tri­schen Anla­gen und Betriebs­mit­teln sowie dem Instal­lie­ren und Kon­fi­gu­rie­ren von IT-Sys­te­men betraut (vgl. § 22 der Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung in den indus­tri­el­len Elek­tro­be­ru­fen vom 03.07.2003, BGBl.2003 Teil I, Sei­te 1144 ff. zum Berufs­bild eines Sys­tem­elek­tro­ni­kers). Alle die­se Tätig­kei­ten wer­den unstrei­tig auch vom Arbeit­neh­mer wahr­ge­nom­men. Für die fach­ge­rech­te Aus­übung der unter 6.1 sowie 6.2 der Tätig­keits­be­schrei­bung 2005 auf­ge­führ­ten Auf­ga­ben sind auch die Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten eines IT-Sys­tem­elek­tro­ni­kers erfor­der­lich. Denn es han­delt sich hier­bei nicht ledig­lich um schlich­tes Staub­wi­schen der PC’s und Groß­rech­ner, ein­fa­ches Aus­wech­seln von Glüh­bir­nen oder leicht aus­zu­bau­en­den Bau­tei­len, blo­ßes Auf­spie­len neu­er Soft­ware, wofür man kei­ne eige­ne Aus­bil­dung benö­tigt, son­dern um die qua­li­fi­zier­te Pfle­ge, Feh­ler­ana­ly­se, Feh­ler­be­sei­ti­gung und Qua­li­täts­si­che­rung von IT-Hard- und Soft­ware­sys­te­men. Der Arbeit­neh­mer ist viel­mehr für die Instand­hal­tung, Instand­set­zung und War­tung der IT-Gerä­te der CUA und mul­ti­me­dia­len Aus­bil­dungs­ein­rich­tung zustän­dig. Dies ergibt sich letzt­lich bereits aus der von der Arbeit­ge­be­rin erstell­ten Tätig­keits­be­schrei­bung 2005 unter Ziff. 3. Der Arbeit­neh­mer übt mit­hin zu mehr als 50 % sei­ner Arbeits­zeit Tätig­kei­ten eines IT-Sys­tem­elek­tro­ni­kers aus.

Der Arbeit­neh­mer ver­fügt auch zumin­dest über gleich­wer­ti­ge Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen eines Beschäf­tig­ten mit ein­schlä­gi­ger Aus­bil­dung i. D. d. EG 6 Ent­gO. Der Arbeit­neh­mer ist aus­ge­bil­de­ter Stark­strom­elek­tri­ker. Dies ent­spricht am ehes­ten dem heu­ti­gen Berufs­bild des Elek­tro­ni­kers für Gebäu­de- und Infra­struk­tur­sys­te­me. Gemäß § 6 der Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung in den indus­tri­el­len Elek­tro­be­ru­fen vom 03.07.2003 zäh­len zum Aus­bil­dungs­in­halt eines Elek­tro­ni­kers für Gebäu­de- und Infra­struk­tur­sys­te­me u.a. auch das Instal­lie­ren und Kon­fi­gu­rie­ren von IT-Sys­te­men, die Feh­ler­ana­ly­se und die ent­spre­chen­de War­tung. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein hat kei­nen Zwei­fel dar­an, dass der Arbeit­neh­mer sich die Fähig­kei­ten und Kennt­nis­se des eben­falls zu den indus­tri­el­len Elek­tro­be­ru­fen zäh­len­den IT-Sys­tem­elek­tro­ni­kers auf der Grund­la­ge sei­ner eige­nen Elek­tro­ni­ker-Aus­bil­dung (Stark­strom­elek­tri­ker), der absol­vier­ten Wei­ter­bil­dun­gen (vgl. Ziff. 5.4 der Tätig­keits­be­schrei­bung 2005, Ein­rich­tung und War­tung von Netz­werk­tech­nik etc.) und dem Grund­satz "lear­ning by doing" ange­eig­net hat. Es ist unstrei­tig, dass sich der Arbeit­neh­mer inten­siv in das ihm über­tra­ge­ne Auf­ga­ben­ge­biet ein­ge­ar­bei­tet und wei­ter­ge­bil­det hat. Es mutet ange­sichts der zahl­rei­chen Belo­bi­gun­gen und sehr guten Beur­tei­lun­gen befremd­lich an, dass die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer im Rah­men die­ses Ein­grup­pie­rungs­rechts­streits gleich­wohl die gleich­wer­ti­gen Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen eines Beschäf­tig­ten mit ein­schlä­gi­ger Berufs­aus­bil­dung (IT-Sys­tem­elek­tro­ni­kers) abzu­spre­chen ver­sucht.

Der Arbeit­neh­mer ver­rich­tet die ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben gemäß Ziff. 6.1 und 6.2 der Tätig­keits­be­schrei­bung 2005 "ohne Anlei­tung" i. S. d. EG 7 Ent­gO. Im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch wer­den für "Anlei­tung" die Syn­ony­me "Anwei­sung" oder "Unter­wei­sung" gebraucht (vgl. Duden). Wei­ter­füh­rend wer­den auch die Begrif­fe "Arbeits­an­wei­sung", "Gebrauchs­an­lei­tung", "Bedie­nungs­an­lei­tung" im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch ver­wandt. Im tarif­li­chen Sin­ne bedeu­tet "Anlei­tung", dass zur Aus­füh­rung und Gestal­tung jedes ein­zel­nen Arbeits­vor­gan­ges Hin­wei­se und Anwei­sun­gen des Fach­vor­ge­setz­ten unter lau­fen­der Über­wa­chung gege­ben wer­den. Die Ver­ant­wor­tung für die fach­ge­rech­te Erle­di­gung und für das Ergeb­nis der Arbeit liegt danach allein beim Fach­vor­ge­setz­ten [4]. Der Arbeit­neh­mer ver­rich­tet die ihm nach Ziff. 6.1 und 6.2 der Tätig­keits­be­schrei­bung 2005 und damit mehr als 50 % sei­ner gesam­ten Tätig­kei­ten ohne direk­te Auf­sicht oder Wei­sung eines Vor­ge­setz­ten. Dies ist letzt­lich auch unstrei­tig.

Indes­sen hat der Arbeit­neh­mer nicht schlüs­sig dar­ge­legt, dass sich die in Zusam­men­hang mit der Über­wa­chung, Prü­fung, Feh­ler­su­che, Qua­li­täts­si­che­rung und War­tung der tech­ni­schen Kom­po­nen­ten der CUA ste­hen­den Auf­ga­ben aus der EG 6 Ent­gO zwei­fach her­aus­he­ben durch Arbei­ten "ohne Anlei­tung" (EG 7 Ent­gO) und durch Arbei­ten mit "Gestal­tungs­spiel­raum" (EG 8 Ent­gO). Inwie­weit sich die von ihm aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten aus denen eines "nor­ma­len" IT-Sys­tem­elek­tro­ni­kers, der "ohne Anlei­tung" arbei­tet (EG 7 Ent­gO) noch­mals durch einen "Gestal­tungs­spiel­raum" her­aus­hebt (EG 8 Ent­gO), erschließt sich dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein auch ange­sichts des Vor­brin­gens des Arbeit­neh­mers in der Beru­fungs­be­grün­dung nicht.

In Abgren­zung zu dem Tätig­keits­merk­mal der "selbst­stän­di­gen Leis­tun­gen" bedeu­tet "Gestal­tungs­spiel­raum" im Sin­ne der EG 8 Ent­gO, dass dem Beschäf­tig­ten zumin­dest Ent­schei­dungs­rech­te und ‑wege über die Art und Wei­se der Auf­ga­ben­er­le­di­gung zuste­hen, d.h. die Mög­lich­keit, dar­über zu ent­schei­den, ob Hand­lungs­be­darf besteht, wann ein Tätig­wer­den erfor­der­lich ist und in wel­cher Rei­hen­fol­ge (Ent­schei­dung über Prio­ri­tä­ten) wel­che Rich­tung ein­zu­schla­gen ist, wel­che IT-spe­zi­fi­schen Ver­fah­ren, Funk­tio­nen und Vor­ge­hens­wei­sen anzu­wen­den sind, sodass Abwä­gungs- und Hand­lungs­mög­lich­kei­ten bei der Klä­rung des Sach­ver­halts bestehen. Unschäd­lich für die Beja­hung eines Gestal­tungs­spiel­raums ist die Abstim­mung in Teil­be­rei­chen, z.B. mit der Lei­tungs­ebe­ne. Ein Gestal­tungs­spiel­raum ist mit­hin gege­ben, wenn Auf­ga­ben und Arbeits­ab­läu­fe in eige­nem Ermes­sen geplant, Zie­le und Auf­ga­ben prio­ri­siert und aus­ge­führt bzw. erreicht wer­den kön­nen [5].

Hier­an gemes­sen hat der Arbeit­neh­mer gera­de nicht schlüs­sig dar­ge­legt, dass er nicht nur "ohne Anlei­tung" Auf­ga­ben eines IT-Sys­tem­elek­tro­ni­kers aus­übt, son­dern ihm dabei auch noch ein "Gestal­tungs­spiel­raum" zusteht. Der Arbeit­neh­mer hat letzt­lich ledig­lich behaup­tet, dass ihm bei der Aus­übung der Tätig­kei­ten der Ziff. 6.1 bis 6.6 der Tätig­keits­be­schrei­bung 2005 Ent­schei­dungs­rech­te und Ent­schei­dungs­we­ge über die Art und Wei­se der Auf­ga­ben­er­le­di­gung zuge­stan­den wür­den, z.B. bei der War­tung und Instand­set­zung der IT-Anla­gen. Er wie­der­holt dabei indes­sen ledig­lich die oben genann­te Defi­ni­ti­on, ohne jedoch den vor­lie­gen­den Sach­ver­halt, d.h. die kon­kret von ihm aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten, hier­un­ter zu sub­su­mie­ren. Es bleibt völ­lig offen, inwie­weit der Arbeit­neh­mer bei der Feh­ler­ana­ly­se über­haupt selbst unter­schied­li­che Ver­fah­rens­wei­sen bestim­men kann. Inwie­weit hat er Ent­schei­dungs­rech­te, ob er ein Bau­teil aus Zeit­grün­den schlicht gegen ein neu­es aus­wech­selt oder aus Kos­ten­grün­den zeit­auf­wän­dig repa­riert? Inwie­weit kann er selbst ent­schei­den, wel­che erfor­der­li­chen Instand­set­zungs­ar­bei­ten er in wel­cher Rei­hen­fol­ge vor­ran­gig bear­bei­tet? Eine schlich­te Behaup­tung ersetzt kei­nen sub­stan­ti­ier­ten Vor­trag, d.h. Vor­trag zu kon­kre­ten Instand­set­zungs­ar­bei­ten. Bei wel­cher Art von fest­ge­stell­tem Feh­ler kann er bei­spiels­wei­se selbst dar­über ent­schei­den, ob das betref­fen­de Bau­teil in Gän­ze ersetzt oder durch ihn selbst oder durch Fremd­ver­ga­be repa­riert wird? Bei einem Bau­teil wel­ches nur 5, 00 € kos­tet, bedarf es kei­nes Gestal­tungs­spiel­raums um die Ent­schei­dung zu tref­fen, dass die­ses aus­ge­wech­selt wird, anstatt es zeit­auf­wän­dig zu repa­rie­ren. Das glei­che gilt, wenn ledig­lich Schrau­ben eines Bau­teils fest­ge­zo­gen und lose Kabel ange­klemmt wer­den müs­sen. Dann steht die Ent­schei­dung zur Repa­ra­tur anstel­le des Ein­baus eines neu­en Bau­teils bereits ohne das Erfor­der­nis eines Gestal­tungs­spiel­raums von vorn­her­ein fest. Für der­ar­ti­ge Ent­schei­dun­gen bedarf es nicht ein­mal des Her­aus­he­bungs­merk­mals "ohne Anlei­tung" der EG 7 Ent­gO.

Ange­sichts des­sen ist es dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein nicht mög­lich, zu beur­tei­len, ob der Arbeit­neh­mer tat­säch­lich bei den ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben einen Gestal­tungs­spiel­raum im tarif­li­chen Sin­ne hat. Zudem fehlt in Gän­ze eine ver­glei­chen­de Wer­tung sei­ner erbrach­ten Tätig­kei­ten im Hin­blick auf die nach EG 6 und EG 7 geschul­de­ten Tätig­kei­ten eines "nor­ma­len" IT-Sys­tem­elek­tro­ni­kers und eines sol­chen, der "ohne Anlei­tung" arbei­tet.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil 16. Febru­ar 2017 – 5 Sa 236/​16

  1. BAG, Urteil vom 09.12.2015 – 4 AZR 11/​13, Rn.19 m. w. Rspr.-Nachw.[]
  2. BAG, Urteil vom 25.02.2009 – 4 AZR 20/​08, Rn. 27 m. w. Rspr.-Nachw.[]
  3. BAG, Urteil vom 16.03.2016 – 4 AZR 502/​14, Rn. 35 f. m. w. Rspr.-Nachw.[]
  4. Brockpähler/​Teichert, Lexi­kon der Ein­grup­pie­rung im öffent­li­chen Dienst, Stand: Juni 2014[]
  5. Kom­men­tie­rung des Bun­des­ver­wal­tungs­am­tes, S. 34 f.[]