Ein­grup­pie­rung einer in einer Men­sa täti­gen Küchen­hil­fe

Das Wirt­schafts­per­so­nal einer Men­sa ist im Gel­tungs­be­reich der Ent­gel­tO TV‑L nach den Rege­lun­gen in Teil II Abschnitt 25 Ent­gel­tO TV‑L ein­grup­piert.

Ein­grup­pie­rung einer in einer Men­sa täti­gen Küchen­hil­fe

Aus dem tarif­li­chen Zusam­men­hang lässt sich nicht ablei­ten, dass unter Teil II Abschnitt 25.4 Ent­gel­tO TV‑L („Ein­rich­tun­gen, die nicht unter § 43 fal­len“) nur sol­che Ein­rich­tun­gen zu ver­ste­hen sind, die, zusätz­lich – eine Betreu­ungs­funk­ti­on oder einen Betreu­ungs­cha­rak­ter haben. Dies ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Aus­le­gung der tarif­li­chen Rege­lun­gen.

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln [1]. Sie ist in der Revi­si­ons­in­stanz in vol­lem Umfang nach­zu­prü­fen [2].

Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TV‑L mit der Ent­gel­tO Rege­lun­gen für das gesam­te Per­so­nal der Län­der tref­fen woll­ten. Dies gilt auch für das Wirt­schafts­per­so­nal.

Zwar gel­ten nach Nr. 2 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Tei­len der Ent­gel­tO für Beschäf­tig­te mit körperlich/​handwerklich gepräg­ten Tätig­kei­ten nur die Tätig­keits­merk­ma­le des Teils III Ent­gel­tO TV‑L. Hier­von wer­den nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en die Ange­hö­ri­gen des Wirt­schafts­per­so­nals der Län­der jedoch nicht erfasst. Für die­se ent­hält Teil II Abschnitt 25 Ent­gel­tO TV‑L aus­weis­lich sei­ner Über­schrift beson­de­re Tätig­keits­merk­ma­le. In Erman­ge­lung nähe­rer Ein­schrän­kun­gen ist davon aus­zu­ge­hen, dass durch die­sen Abschnitt das gesam­te Wirt­schafts­per­so­nal erfasst wer­den soll.

Die in Teil II Abschnitt 25.1 bis 25.3 Ent­gel­tO TV‑L for­mu­lier­te Bezug­nah­me auf Ein­rich­tun­gen iSd. § 43 TV‑L ent­hält weder aus­drück­lich noch kon­klu­dent eine Begren­zung des Anwen­dungs­be­reichs von Teil II Abschnitt 25 Ent­gel­tO TV‑L auf Hei­me und ande­re Ein­rich­tun­gen des Betreu­ungs­be­reichs.

Die Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen in Teil II Abschnitt 25.1 bis 25.3 Ent­gel­tO TV‑L gel­ten für Beschäf­tig­te in Ein­rich­tun­gen iSd. § 43 TV‑L (Küchen­wirt­schafts­dienst, Wäscherei­dienst, Haus­wirt­schaft). Aus­weis­lich sei­ner Über­schrift ent­hält § 43 TV‑L Son­der­re­ge­lun­gen für die nicht­ärzt­li­chen Beschäf­tig­ten in Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken und Kran­ken­häu­sern. Nach § 43 Nr. 1 TV‑L gel­ten die­se Son­der­re­ge­lun­gen für die­je­ni­gen Beschäf­tig­ten (mit Aus­nah­me der Ärz­tin­nen und Ärz­te, Zahn­ärz­tin­nen und Zahn­ärz­te, die unter § 41 oder § 42 fal­len), die in Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken, Kran­ken­häu­sern oder sons­ti­gen Ein­rich­tun­gen und Hei­men, in denen die betreu­ten Per­so­nen in ärzt­li­cher Behand­lung ste­hen, tätig sind.

Teil II Abschnitt 25.4 Ent­gel­tO TV‑L erfasst die Beschäf­tig­ten in „Ein­rich­tun­gen, die nicht unter § 43 fal­len“. Ange­sichts des umfas­sen­den Rege­lungs­an­spruchs für das gesam­te Wirt­schafts­per­so­nal kann die­se Gel­tungs­be­reichs­be­stim­mung nur so ver­stan­den wer­den, dass damit das Wirt­schafts­per­so­nal in allen ande­ren (rest­li­chen) Ein­rich­tun­gen der Län­der gemeint ist. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts lässt sich aus dem tarif­li­chen Zusam­men­hang nicht ablei­ten, dass unter „Ein­rich­tun­gen, die nicht unter § 43 fal­len“ nur sol­che zu ver­ste­hen sind, die, zusätz­lich – eine Betreu­ungs­funk­ti­on oder einen Betreu­ungs­cha­rak­ter haben. So lässt sich aus den Tätig­keits­merk­ma­len der EG 8 und 9 Teil II Abschnitt 25.4 Ent­gel­tO TV‑L nicht schlie­ßen, dass der all­ge­mei­ne Begriff der Ein­rich­tung nur im Sin­ne eines „Heims“ zu ver­ste­hen ist. Aus dem Tätig­keits­merk­mal der EG 6 Teil II Abschnitt 25.4 Ent­gel­tO TV‑L ergibt sich viel­mehr, dass Hei­me nur eine bestimm­te Form von Ein­rich­tun­gen iSd. Ent­gel­tO TV‑L dar­stel­len. So wer­den Haus­wirt­schafts­lei­te­rin­nen mit ent­spre­chen­der Tätig­keit grund­sätz­lich nach EG 6 Teil II Abschnitt 25.4 Ent­gel­tO TV‑L ver­gü­tet. Nur wenn sie in „Hei­men“, die eine bestimm­te Grö­ße haben, mit einer ent­spre­chen­den Tätig­keit beschäf­tigt sind, erhal­ten sie ein Ent­gelt nach EG 8 oder 9 Teil II Abschnitt 25.4 Ent­gel­tO TV‑L.

Eine die­ser grund­sätz­li­chen Zuord­nung ent­ge­gen­ste­hen­de Ein­zel­prü­fung anhand Nr. 2 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Tei­len der Ent­gel­tO hat nicht mehr zu erfol­gen, da die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit dem Teil II Abschnitt 25.1 Ent­gel­tO TV‑L deut­lich gemacht haben, dass die Tätig­kei­ten von Beschäf­tig­ten im Küchen­wirt­schafts­dienst, zumin­dest hin­sicht­lich der Ent­gelt­grup­pen 2 bis 10 – nicht als körperlich/​handwerklich gepräg­te Tätig­keit ver­stan­den wer­den und daher nicht den Tätig­keits­merk­ma­len des Teils III Ent­gel­tO TV‑L zuzu­ord­nen sind. Das gilt nicht nur für Küchen­meis­ter und Haus­wirt­schafts­lei­te­rin­nen, son­dern auch für Wirt­schaf­te­rin­nen, zu deren Tätig­keit nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 5 die Zube­rei­tung der Nah­rung gehört, und für Beschäf­tig­te im Küchen­wirt­schafts­dienst mit ein­fa­chen Tätig­kei­ten (EG 2) oder mit Tätig­kei­ten, für die eine ein­ge­hen­de Ein­ar­bei­tung bzw. eine fach­li­che Anler­nung erfor­der­lich ist, die über eine Ein­ar­bei­tung iSd. EG 2 des Teils II Ent­gel­tO TV‑L hin­aus­geht. Es ist nicht ersicht­lich, dass nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en die Tätig­kei­ten von Küchen­hil­fen kei­ne Tätig­kei­ten von Beschäf­tig­ten im Küchen­wirt­schafts­dienst im tarif­li­chen Sin­ne sind, und zwar unab­hän­gig davon, ob sie in Ein­rich­tun­gen iSd. § 43 TV‑L erbracht wer­den, oder in Ein­rich­tun­gen, die nicht unter § 43 TV‑L fal­len.

Schließ­lich erge­ben sich auch aus der Tarif­ge­schich­te kei­ne Anhalts­punk­te für ein ande­res Ergeb­nis.

Die Berück­sich­ti­gung der Ent­ste­hungs­ge­schich­te bei der Aus­le­gung eines Tarif­ver­trags unter­liegt bereits grund­sätz­li­chen Beden­ken. Wegen der weit­rei­chen­den Wir­kung von Tarif­nor­men auf die Rechts­ver­hält­nis­se Drit­ter, die an den Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen nicht betei­ligt waren, kann der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit nur aus­nahms­wei­se berück­sich­tigt wer­den, wenn er in den tarif­li­chen Nor­men unmit­tel­bar sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat [3]. Die an einen Tarif­ver­trag gebun­de­nen Arbeits­ver­trags­par­tei­en müs­sen aus des­sen Wort­laut ermit­teln kön­nen, wel­chen Rege­lungs­ge­halt die Tarif­nor­men haben. Sie kön­nen regel­mä­ßig nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, sich – über den Wort­laut und die Sys­te­ma­tik hin­aus – Kennt­nis­se über wei­te­re Aus­le­gungs­aspek­te und ‑metho­den zu ver­schaf­fen, zB durch Ein­ho­lung von Aus­künf­ten ihrer Koali­ti­on über die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags oder durch Ermitt­lung der Exis­tenz und des Inhalts von – ver­meint­li­chen – Vor­gän­ger­ta­rif­ver­trä­gen [4]. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn der Wort­laut zu Zwei­feln kei­ner­lei Anlass gibt. Eine sol­che Ver­pflich­tung wider­sprä­che dem Norm­cha­rak­ter von Tarif­ver­trä­gen und wür­de die not­wen­di­ge Sicher­heit und Gewiss­heit über deren Gel­tungs­grund und deren Gel­tungs­in­halt neh­men. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen einem vom Wort­laut der tarif­li­chen Vor­schrift abwei­chen­den Rege­lungs­wil­len viel­mehr dadurch Rech­nung tra­gen, dass sie die­sen in einer auch für Außen­ste­hen­de erkenn­ba­ren Wei­se zum Aus­druck brin­gen.

Aber selbst bei Berück­sich­ti­gung der Tarif­ge­schich­te ergä­be sich kein ande­res Ergeb­nis.

So gibt zwar die Pro­to­koll­erklä­rung zu Nr. 2 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Tei­len der Ent­gel­tO TV‑L einen Anknüp­fungs­punkt für die Berück­sich­ti­gung von frü­he­ren Tarif­ver­trä­gen. Danach sind in Teil III nur die Beschäf­tig­ten ein­grup­piert, die bei Fort­gel­tung des alten Rechts im Lohn­grup­pen­ver­zeich­nis des MTArb/​MTArb‑O ein­ge­reiht gewe­sen wären. Mit der Pro­to­koll­erklä­rung soll­te aller­dings nur zum Aus­druck gebracht wer­den, dass Tätig­kei­ten, die bei einer Fort­gel­tung des alten Rechts nach dem BAT ein­zu­grup­pie­ren waren, nicht unter Teil III fal­len sol­len. Für Beschäf­tig­te hin­ge­gen, deren Tätig­keit in beson­de­ren Tätig­keits­merk­ma­len des Teils II auf­ge­führt ist, gel­ten nur die Tätig­keits­merk­ma­le die­ses Teils (Nr. 1 Abs. 2 Satz 1 der Vor­be­mer­kun­gen). So steht auch zwi­schen den Par­tei­en außer Streit, dass die Tätig­keit der Küchen­hil­fe nicht unter die beson­de­ren Tätig­keits­merk­ma­le der Abschnit­te 2 und 3 des Teils III Ent­gel­tO TV‑L fällt. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es uner­heb­lich, dass die Küchen­hil­fe frü­her nach dem MTArb ein­ge­reiht war. Im Übri­gen ent­spricht es einem all­ge­mei­nen Prin­zip bei der Ein­füh­rung der neu­en Ent­gel­tO TV‑L, Merk­ma­le ent­we­der dem Teil II oder dem Teil III zuzu­ord­nen, wenn sowohl in der frü­he­ren Ver­gü­tungs­ord­nung als auch im ehe­ma­li­gen Lohn­grup­pen­ver­zeich­nis iden­ti­sche oder nahe­zu iden­ti­sche Merk­ma­le aus­ge­bracht waren [5].

Eben­so wenig spielt es eine Rol­le, dass die Ein­grup­pie­rung des Wirt­schafts­per­so­nals in Anstal­ten und Hei­men gemäß SR 2a und SR 2b BAT frü­her in Teil IV Abschnitt E der Anla­ge 1a zum BAT gere­gelt war, wäh­rend das sons­ti­ge Wirt­schafts- und Küchen­per­so­nal nach den Lohn­grup­pen des Lohn­grup­pen­ver­zeich­nis­ses ein­grup­piert war. Selbst wenn man die­se frü­he­re Struk­tur zur Aus­le­gung der Ent­gel­tO TV‑L her­an­zie­hen könn­te, ergä­be sich dar­aus nicht, dass sie unver­än­dert über­nom­men wor­den wäre. So ver­wen­det die Ent­gel­tO TV‑L nicht mehr den Begriff der Anstalt, son­dern den Begriff der Ein­rich­tung. Die SR 2b BAT galt zudem nicht für alle Anstal­ten und Hei­me, die nicht unter die SR 2a BAT fie­len, son­dern defi­nier­te die­se in ihrer Nr. 1 näher. Teil IV Abschnitt E der Anla­ge 1a zum BAT ent­hielt für Wirt­schafts­ge­hil­fin­nen (Ver­gü­tungs­grup­pe IXb) den Vor­be­halt „wenn sie als Ange­stell­te beschäf­tigt sind (§ 1 Abs. 2)“. Die­se Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Ange­stell­ten und Arbei­tern kennt die Ent­gel­tO TV‑L nicht mehr [6]. Inso­fern ist es kon­se­quent, das gesam­te Wirt­schafts­per­so­nal in Teil II der Ent­gel­tO TV‑L zu erfas­sen.

Danach gel­ten für die Küchen­hil­fe die Tätig­keits­merk­ma­le des Teils II Abschnitt 25.4 Ent­gel­tO TV‑L. Die Ein­rich­tung fällt nicht unter § 43 TV‑L. Bei der von der Arbeit­ge­be­rin betrie­be­nen Men­sa han­delt es sich weder um ein Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum noch um ein Kran­ken­haus. Auch wer­den in einer Men­sa kei­ne Per­so­nen betreut, die in ärzt­li­cher Behand­lung ste­hen.

Nach § 12 Abs. 1 TV‑L ist die Beschäf­tig­te in der Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert, deren Tätig­keits­merk­ma­len die gesam­te von ihr nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­spricht. Die gesam­te aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­spricht den Tätig­keits­merk­ma­len einer Ent­gelt­grup­pe, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die für sich genom­men die Anfor­de­run­gen eines Tätig­keits­merk­mals oder meh­re­rer Tätig­keits­merk­ma­le die­ser Ent­gelt­grup­pe erfül­len. Nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu § 12 Abs. 1 TV‑L sind Arbeits­vor­gän­ge Arbeits­leis­tun­gen (ein­schließ­lich Zusam­men­hangs­ar­bei­ten), die, bezo­gen auf den Auf­ga­ben­kreis der Beschäf­tig­ten, zu einem bei natür­li­cher Betrach­tung abgrenz­ba­ren Arbeits­er­geb­nis füh­ren. Jeder ein­zel­ne Arbeits­vor­gang ist als sol­cher zu bewer­ten und darf dabei hin­sicht­lich der Anfor­de­run­gen zeit­lich nicht auf­ge­spal­ten wer­den.

Für die Zuord­nung der von der Küchen­hil­fe aus­zu­üben­den Tätig­keit fehlt es bereits an der Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs. Aus den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts lässt sich nicht erken­nen, ob es von einem ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang oder von ver­schie­de­nen Arbeits­vor­gän­gen aus­ge­gan­gen ist. Die bis­he­ri­gen tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen genü­gen auch nicht, um dem Bun­des­ar­beits­ge­richt eine eige­ne Bestim­mung zu ermög­li­chen [7]. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ledig­lich fest­ge­stellt, die Tätig­keit der Küchen­hil­fe bestehe im Wesent­li­chen im Kochen von Bei­la­gen wie Nudeln, Kar­tof­feln und Knö­deln für Men­sa, „Fran­ken­stu­be“ und „Pas­ta-Sta­ti­on“, im Vor­be­rei­ten der Spei­sen­aus­ga­be, dem Bestü­cken der Aus­ga­be mit den pro­du­zier­ten Spei­sen, der kon­ti­nu­ier­li­chen Ver­sor­gung der Aus­ga­be und der HACCP-kon­for­men Rei­ni­gung der Küche. Dies ent­spricht den Fest­stel­lun­gen im Tat­be­stand des Arbeits­ge­richts. Wei­te­re das Bun­des­ar­beits­ge­richt nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO bin­den­de Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen haben die Vor­in­stan­zen nicht getrof­fen. Soll­te es sich bei den Tätig­kei­ten der Küchen­hil­fe um ver­schie­de­ne Arbeits­vor­gän­ge han­deln, so käme grund­sätz­lich deren unter­schied­li­che Bewer­tung in Betracht. So üben nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 10 Teil I Ent­gel­tO TV‑L Essens- und Geträn­ke­aus­ge­ber sowie Ser­vie­rer und Beschäf­tig­te, die spü­len, Gemü­se put­zen oder sons­ti­ge Tätig­kei­ten im Haus- und Küchen­be­reich aus­üben, ein­fachs­te Tätig­kei­ten iSd. EG 1 Teil I Ent­gel­tO TV‑L aus, wäh­rend in Bezug auf die HACCP-kon­for­me Rei­ni­gung ande­res gel­ten könn­te. Aller­dings ist es auf­grund der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen auch nicht aus­zu­schlie­ßen, dass ein ein­heit­li­cher Arbeits­vor­gang vor­liegt.

Bei der Ver­hand­lung und Ent­schei­dung der Sache wird das Gericht Fol­gen­des zu berück­sich­ti­gen haben:

unächst wird es den Arbeits­vor­gang oder die Arbeits­vor­gän­ge zu bestim­men haben. Dabei wird es im Fal­le eines ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gangs das tarif­li­che Auf­spal­tungs­ver­bot zu beach­ten haben. Soll­te es sich bei der HACCP-kon­for­men Rei­ni­gung um eine Tätig­keit han­deln, die der fach­li­chen Anler­nung bedarf und die in rechts­er­heb­li­chem Umfang zu erbrin­gen ist [8], wür­de dies dazu füh­ren, dass der gesam­te Arbeits­vor­gang ent­spre­chend zu bewer­ten ist. Soll­te es sich bei der HACCP-kon­for­men Rei­ni­gung aller­dings um einen eige­nen Arbeits­vor­gang han­deln, wird der zeit­li­che Umfang der anfal­len­den Arbeits­vor­gän­ge zu ermit­teln sein, um fest­stel­len zu kön­nen, ob zeit­lich zumin­dest zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, „für die eine ein­ge­hen­de Ein­ar­bei­tung bzw. eine fach­li­che Anler­nung erfor­der­lich ist, die über eine Ein­ar­bei­tung im Sin­ne der Ent­gelt­grup­pe 2 hin­aus­geht“ (EG 3 Teil II Abschnitt 25.4 Ent­gel­tO TV‑L).

Dar­über hin­aus wird zu beach­ten sein, dass sich aus den Durch­füh­rungs­hin­wei­sen allein kein Rechts­an­spruch gegen­über der Arbeit­ge­be­rin auf eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 29a Abs. 3 TVÜ-Län­der ablei­ten lässt.Allein hier­auf kann sich die Küchen­hil­fe nicht erfolg­reich beru­fen. Es bedarf viel­mehr einer ver­bind­li­chen Zusa­ge der Arbeit­ge­be­rin, von der durch die Durch­füh­rungs­hin­wei­se eröff­ne­ten Mög­lich­keit Gebrauch zu machen. Zwar hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt eine Zusa­ge bereits auf­grund der Erklä­rung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Arbeit­ge­be­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 05.08.2015 ange­nom­men, die Arbeit­ge­be­rin wer­de die Stu­fen­öff­nung bewil­li­gen, wenn die in den Durch­füh­rungs­hin­wei­sen genann­ten Vor­aus­set­zun­gen vor­lä­gen. Es hat aber die mög­li­che (indi­vi­du­el­le) Zusa­ge der Arbeit­ge­be­rin iVm. den Durch­füh­rungs­hin­wei­sen bis­her nicht dahin­ge­hend geprüft und aus­ge­legt, ob hier­von auch eine rück­wir­ken­de Ver­gü­tung nach der Stu­fe 6 der EG 3 TV‑L ab dem 1.01.2012 umfasst wäre. Dies wird es nach­zu­ho­len haben und dabei beach­ten müs­sen, dass es sich bei dem „Antrag“ iSd. § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Län­der um eine ein­sei­ti­ge rechts­ge­stal­ten­de Wil­lens­er­klä­rung han­delt [9], der des­halb einer ent­spre­chen­den Annah­me­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers nicht bedarf, dh. dass die geän­der­te Ein­grup­pie­rung unmit­tel­ba­re Rechts­fol­ge des Antrags ist. Dabei wird jedoch zu beach­ten sein, dass nach § 29a Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 TVÜ-Län­der der rechts­ge­stal­ten­den Erklä­rung des Beschäf­tig­ten zwar eine Rück­wir­kung auf den 1.01.2012 zukom­men kann, die Erklä­rung aber nur inner­halb einer Aus­schluss­frist bis zum 31.12 2012 abge­ge­ben wer­den konn­te. Aller­dings soll nach 2.04.3 der Durch­füh­rungs­hin­wei­se „von einer Anwen­dung des § 29a Abs. 4 TVÜ-Län­der“ abge­se­hen wer­den. Ob die Arbeit­ge­be­rin mit ihrer Zusa­ge des­halb die­se Rege­lung nicht zur Anwen­dung brin­gen woll­te, wird wei­ter auf­zu­klä­ren sein. Ins­be­son­de­re wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt, wenn es nicht in ent­spre­chen­der Anwen­dung der Aus­schluss­frist des § 29a Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 TVÜ-Län­der zu einer Ver­fris­tung gelan­gen soll­te, wei­ter klä­ren müs­sen, ob des­sen Nicht­an­wen­dung dazu führt, dass die rechts­ge­stal­ten­de Wil­lens­er­klä­rung der Küchen­hil­fe nur Rechts­fol­gen für die Zukunft, aber kei­ne Rück­wir­kung ent­spre­chend § 29a Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 TVÜ-Län­der gehabt hät­te. Kam der Erklä­rung der Küchen­hil­fe nur eine Wir­kung ex nunc zu, wären Ansprü­che für den Zeit­raum vom 01.01.2012 bis zum 28.02.2013 bereits aus die­sem Grund aus­ge­schlos­sen. Kam der Erklä­rung hin­ge­gen eine ex-tunc-Wir­kung auf den 1.01.2012 zu, wäre fer­ner zu prü­fen, ob neben § 29a Abs. 4 TVÜ-Län­der noch die Aus­schluss­frist des § 37 TV‑L zur Anwen­dung kam und ggf. gewahrt wur­de.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Okto­ber 2016 – 4 AZR 457/​15

  1. näher dazu zB BAG 7.07.2004 – 4 AZR 433/​03, zu I 1 b aa der Grün­de, BAGE 111, 204; 30.05.2001 – 4 AZR 269/​00, zu B I 1 d aa der Grün­de, BAGE 98, 35, jeweils mwN[]
  2. BAG 19.09.2007 – 4 AZR 670/​06, Rn. 30, BAGE 124, 110[]
  3. BAG 21.03.2012 – 4 AZR 254/​10, Rn. 40[]
  4. BAG 10.12 2014 – 4 AZR 503/​12, Rn. 22 mwN, BAGE 150, 184; vgl. dage­gen zur grund­sätz­li­chen Mög­lich­keit der Berück­sich­ti­gung der Ent­ste­hungs­ge­schich­te 17.06.2015 – 10 AZR 518/​14, Rn. 34[]
  5. vgl. dazu Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand Sep­tem­ber 2016 Teil III Vor­be­mer­kun­gen zu allen Tei­len der Ent­gelt­ord­nung Rn. 44[]
  6. vgl. Zetl ZMV 2012, 9, 11[]
  7. zur Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs durch das Revi­si­ons­ge­richt BAG 25.08.2010 – 4 AZR 5/​09, Rn. 21 mwN[]
  8. zu die­sem Erfor­der­nis BAG 13.11.2013 – 4 AZR 53/​12, Rn. 31 mwN[]
  9. vgl. Beck­OK TV‑L/​Dannenberg Stand 1.01.2013 TVÜ-Län­der § 29a Rn. 25: kon­sti­tu­ie­ren­de Bedeu­tung[]