Ein­grup­pie­rung nach dem TVöD – und die erfor­der­li­cher Regelstudienzeit

Pra­xis­se­mes­ter im Sin­ne des § 7 Satz 3 TV Ent­gO Bund sind nur sol­che Semes­ter, in denen aus­schließ­lich prak­ti­sche Arbei­ten erbracht werden.

Ein­grup­pie­rung nach dem TVöD – und die erfor­der­li­cher Regelstudienzeit

Die­se Aus­le­gung ergibt sich für das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits aus dem Wort­laut des § 7 Satz 3 TV Ent­gO Bund. Maß­ge­bend sind danach aus­schließ­lich ent­spre­chen­de „Semes­ter“, nicht aber ande­re Zei­ten. Nur ers­te­re wer­den in der Tarif­re­ge­lung erwähnt. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben damit die Regel­stu­di­en­zeit anders als in § 10 Abs. 2 HRG defi­niert. In der gesetz­li­chen Bestim­mung wer­den auch Zei­ten berufs­prak­ti­scher Tätig­keit und Prü­fungs­zei­ten erwähnt. Aus dem Zusatz „o.Ä.“ folgt kein ande­res Ergeb­nis. Die­ser bezieht sich nicht auf den fest­ge­leg­ten Zeit­raum „Semes­ter“, son­dern auf die Inhal­te der Semes­ter „Pra­xis“ und „Prü­fung“.

Dar­über hin­aus spre­chen Sinn und Zweck der Rege­lung für eine sol­che Aus­le­gung. Nur ein sol­ches Ver­ständ­nis führt zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Lösung. Anzahl und Dau­er voll­stän­di­ger Pra­xis­se­mes­ter las­sen sich – auch zu einem wesent­lich spä­te­ren Zeit­punkt – ohne wei­te­res der jeweils maß­ge­ben­den Stu­di­en­ord­nung ent­neh­men. Dem­ge­gen­über erscheint es frag­lich, ob dies auch hin­sicht­lich aller „prak­ti­schen Zei­ten“ mög­lich ist. Dar­über hin­aus wäre nicht ein­deu­tig bestimmt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sol­che anzu­neh­men sind und nach wel­chen Maß­ga­ben deren „Addi­ti­on“ erfol­gen soll­te, um von einem „Semes­ter“ aus­ge­hen zu können.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt in der Ent­schei­dung vom 21.05.20031 zu einer Ver­gü­tungs­ord­nung für den Kirch­li­chen Dienst mit inso­weit glei­chem Wort­laut davon aus­ge­gan­gen ist, der Aus­schluss der Pra­xis- und Prü­fungs­se­mes­ter sol­le nur klar­stel­len, „daß aus­schließ­lich die rei­nen Stu­di­en­se­mes­ter zäh­len“. Zum einen bezog sich die Ent­schei­dung auf die Fra­ge, ob sich die „Min­dest­stu­di­en­zeit“ auf den Stu­di­en­gang oder den Abschluss bezieht, zum ande­ren lässt auch dies nicht den Schluss zu, Semes­ter könn­ten hin­sicht­lich der „rei­nen Stu­di­en­zeit“ und der „prak­ti­schen Zeit“ getrennt werden.

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Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 2. Juni 2021 – 4 AZN 156/​21

  1. BAG 21.05.2003 – 4 AZR 420/​02, BAGE 106, 172[]

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