Ein­grup­pie­rung eines Schiffs­füh­rers – und das Gro­ße Rhein­pa­tent

Das Gro­ße Rhein­pa­tent ist kein inter­na­tio­na­les Befä­hi­gungs­zeug­nis iSd Ent­gelt­grup­pe 9 b Zif­fer 1 TVöD für Beschäf­tig­te bei der Was­ser- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung im Küs­ten­be­reich für Besat­zun­gen von Schiff­fen und schwim­men­den Gerä­ten gemäß Zif­fer 1.1 des Teils V der Ent­gelt­ord­nung des Bun­des.

Ein­grup­pie­rung eines Schiffs­füh­rers – und das Gro­ße Rhein­pa­tent

So ver­nein­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen im hier ent­schie­de­nen Fall einen Anspruch des Schiffs­füh­rers auf Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 9 b Zif­fer 1 TVöD für Beschäf­tig­te bei der Was­ser- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung im Küs­ten­be­reich für Besat­zun­gen von Schif­fen und schwim­men­den Gerä­ten gemäß Zif­fer 1.1 des Teils V der Ent­gelt­ord­nung des Bun­des, denn er ver­fügt nicht über ein inter­na­tio­na­les nau­ti­sches Befä­hi­gungs­zeug­nis im Tarif­sin­ne.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben eine von sons­ti­gen Bestim­mun­gen, ggf. auch vom Sprach­ge­brauch abwei­chen­de Rege­lung getrof­fen; sie haben eigen­stän­dig fest­ge­legt, wel­che nau­ti­schen Befä­hi­gungs­zeug­nis­se im Sin­ne des Tarif­ver­tra­ges für die Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 9 b Zif­fer 1 TVöD als inter­na­tio­nal gel­ten sol­len. Dafür spricht schon der Umstand, dass das gro­ße Rhein­pa­tent in der hier anzu­wen­den­den Tabel­le des Teils V 1, als inter­na­tio­na­ler Befä­hi­gungs­nach­weis nicht auf­ge­führt ist, hin­ge­gen an ande­rer Stel­le, näm­lich dem der Tabel­le des Teils V fol­gen­den Abschnitt (Beschäf­tig­te auf Schif­fen und schwim­men­den Gerä­ten im Bereich der Bin­nen­schiff­fahrts­stra­ßen) genannt wird. Das schließt zudem die Annah­me aus, es läge eine unbe­wuss­te Rege­lungs­lü­cke vor; die Tarif­ver­trags­par­tei­en hät­ten "schlicht­weg nicht bedacht, dass auch Bin­nen­schif­fer im Bereich der See­schiff­fahrts­stra­ßen unter­wegs" sei­en. Gera­de die­sen Umstand berück­sich­ti­gen sie hier.

Uner­heb­lich ist die Ein­stu­fung der nau­ti­schen Paten­te in der Richt­li­nie 91/​672 EWG des Rates vom 16.12 1991 und der Richt­li­nie 96/​50 des LEG des Rates vom 23.07.1996. Es ist den Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht ver­wehrt, in eige­ner Ver­ant­wor­tung und im Wesent­li­chen ohne staat­li­che Ein­fluss­nah­me Anfor­de­run­gen der tarif­li­chen Ein­grup­pie­rung fest­zu­le­gen.

Für die in der Vor­in­stanz vom Arbeits­ge­richt Olden­burg 2 vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung spricht zudem die gesetz­li­che Defi­ni­ti­on der Was­ser­stra­ßen, die unter die SeeSchS­trO fal­len. Das Ein­satz­ge­biet des Schiffs­füh­rers ist der Zone 2 der Bin­nen­schiffs-Unter­su­chungs­ord­nung zuge­ord­net; es gilt die Bin­nen­schif­fer­pa­tent­ver­ord­nung, sodass für das Befah­ren der Weser im Fahr­ge­biet des Schiffs­füh­rers ein inter­na­tio­na­les Befä­hi­gungs­zeug­nis im Tarif­sin­ne nicht erfor­der­lich ist.

Die Weser ist ver­fas­sungs­recht­lich eine Bun­des­was­ser­stra­ße i.S.v. Art. 89 Abs. 2 GG. Die Bun­des­was­ser­stra­ßen sind in Bin­nen- und See­was­ser­stra­ßen unter­teilt. Die Gren­ze zwi­schen bei­den ver­läuft bei der Weser am Mün­dungs­trich­ter. Die Bin­nen­was­ser­stra­ßen wie­der­um sind unter­teilt in "dem all­ge­mei­nen Ver­kehr die­nend" oder "nicht die­nend". Die dem all­ge­mei­nen Ver­kehr die­nen­den Bin­nen­was­ser­stra­ßen sind in der Anla­ge 1 zum Bun­des­was­ser­stra­ßen­ge­setz (§ 1 WaStrG) auf­ge­führt. In deren Zif­fer 64 fin­det sich die Weser. Gemäß § 1 SeeSchS­trO (See­schiff­fahrts­stra­ßen­ord­nung) ist die Weser bis zur Nord­west­kan­te der Eisen­bahn­brü­cke in Bre­men mit dem Neben­ar­men Schwei­burg, Rech­ter Neben­arm, Reku­mer Loch eine See­was­ser­stra­ße.

Für das Fahr­ge­biet des Schiffs­füh­rers auf der Weser gilt damit zwar die SeeSchS­trO. Den­noch bleibt die Weser bis zur Mün­dung eine Bin­nen­was­ser­stra­ße, für die nach § 1 Zif­fer 1 Anla­gen 1 und 3 der Bin­nen­schiffs-Unter­su­chungs­ord­nung die Bin­nen­schif­fer­pa­tent­ver­ord­nung gilt: Die Weser ist von der Unter­gren­ze des Hafens Bra­ke bis zur Ver­bin­dungs­li­nie zwi­schen den Kirch­tür­men Lang­war­den und Cap­pel mit den Neben­ar­men der Zone 2 – See zuge­ord­net; von der Nord­west­kan­te der Eisen­bahn­brü­cke in Bre­men bis zur unte­ren Gren­ze des Hafens Bra­ke mit dem Neben­arm Reku­mer Loch ist die Weser der Zone 2 – Bin­nen zuge­ord­net.

Grund­sätz­lich gilt die Unter­schei­dung zwi­schen See- und Bin­nen­was­ser­stra­ßen. Eine See­schiff­fahrts­stra­ße kann aber, wie im vor­lie­gen­den Fall, durch­aus Teil einer Bin­nen­was­ser­stra­ße sein. Alle Schif­fe, mit denen der Schiffs­füh­rer als Kapi­tän fährt, sind Bin­nen­schif­fe, die den Bereich der Bin­nen­was­ser­stra­ße nicht über­schrei­ten dür­fen. Das berück­sich­tigt die Tarif­ord­nung.

Auch die Vor­be­mer­kun­gen des Teils V zu den Abschnit­ten 1 bis 4 in der Anla­ge 1 der Ent­gelt­ord­nung unter­stüt­zen das Ergeb­nis. Sie unter­schei­den hin­sicht­lich der Befä­hi­gungs­zeug­nis­se im Küs­ten­be­reich zwi­schen inter­na­tio­na­lem und natio­na­lem nau­ti­schen Befä­hi­gungs­zeug­nis sowie den inter­na­tio­na­len und den schiffs­ma­schi­nen­tech­ni­schen Befä­hi­gungs­zeug­nis­sen. Im Bin­nen­be­reich dage­gen unter­schei­den sie zwi­schen nau­ti­schen Befä­hi­gungs­zeug­nis­sen ohne und sol­chen mit Ein­schrän­kun­gen.

Unter einem inter­na­tio­na­len nau­ti­schen Befä­hi­gungs­zeug­nis sind die Zeug­nis­se für den nau­ti­schen Dienst in der See­schiff­fahrt nach der See­leu­te-Befä­hi­gungs­ver­ord­nung (See-BV) zu ver­ste­hen; die Befä­hi­gungs­zeug­nis­se des Kapi­täns in der küs­ten­na­hen Fahrt bis 500 BRZ (See-BV) und des nau­ti­schen Wach­of­fi­ziers in der küs­ten­na­hen Fahrt bis 500 BRZ (See-BV) gel­ten als inter­na­tio­na­les Befä­hi­gungs­zeug­nis, wenn das Schiff in küs­ten­na­her Fahrt mit Ein­sät­zen in Gewäs­sern des euro­päi­schen Teils der Nie­der­lan­de, Polens und Däne­marks (mit Aus­nah­me der Färö­er und Grön­land) ein­ge­setzt wird. Dazu befä­higt das Gro­ße Rhein­pa­tent nicht. Natio­na­le nau­ti­sche Befä­hi­gungs­zeug­nis­se hin­ge­gen sind die Befä­hi­gungs­zeug­nis­se des Kapi­täns in der küs­ten­na­hen Fahrt bis 500 BRZ (See-BV) und des nau­ti­schen Wach­of­fi­ziers in der küs­ten­na­hen Fahrt bis 500 BRZ (See-BV) mit Ein­sät­zen in deut­schen Hoheits­ge­wäs­sern und wei­te­re natio­na­le Befä­hi­gungs­zeug­nis­se. Dazu wohl befä­higt auch das Gro­ße Rhein­pa­tent.

Da der Schiffs­füh­rer damit nicht über ein inter­na­tio­na­les Befä­hi­gungs­zeug­nis im Tarif­sin­ne ver­fügt, für die ihm über­tra­ge­ne Tätig­keit ein sol­ches auch nicht erfor­der­lich ist, besteht ein Anspruch auf Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 9 b Zif­fer 1 TVöD für Beschäf­tig­te bei der Was­ser- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung im Küs­ten­be­reich für Besat­zun­gen von Schif­fen und schwim­men­den Gerä­ten gemäß Zif­fer 1.1 des Teils V der Ent­gelt­ord­nung des Bun­des nicht.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 12. Juni 2017 – 8 Sa 1249/​16 E

  1. Beson­de­re Tätig­keits­merk­ma­le im Bereich des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ver­kehr und digi­ta­le Infra­struk­tur, Bl. 90f. d. A.[]
  2. ArbG Olden­burg 20.10.2016 – 5 Ca 419/​15 E[]