Ein­grup­pie­rung einer Sozi­al­ar­bei­te­rin mit staat­li­cher Aner­ken­nung

An der Anwend­bar­keit der tarif­li­chen Rege­lun­gen zu den Tätig­keits­merk­ma­len im Anhan zu Anla­geTVöD-V/​VKA hat sich durch das Inkraft­tre­ten des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags Nr. 11 zum TVÜ-VKA vom 29.04.2016 und der neu­en Ent­gelt­ord­nung zum TVöD für den Bereich der VKA mit Wir­kung zum 1.01.2017 in der Sache nichts geän­dert.

Ein­grup­pie­rung einer Sozi­al­ar­bei­te­rin mit staat­li­cher Aner­ken­nung

Die maß­ge­ben­den Tätig­keits­merk­ma­le im Anh. zu Anl. C TVöD‑V/​VKA lau­ten:

S 12

Sozialarbeiterinnen/​Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/​Sozialpädagogen mit staat­li­cher Aner­ken­nung und ent­spre­chen­der Tätig­keit sowie sons­ti­ge Beschäf­tig­te, die auf­grund gleich­wer­ti­ger Fähig­kei­ten und ihrer Erfah­run­gen ent­spre­chen­de Tätig­kei­ten aus­üben, mit schwie­ri­gen Tätig­kei­ten.

S 14

Sozialarbeiterinnen/​Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/​Sozialpädagogen mit staat­li­cher Aner­ken­nung und ent­spre­chen­der Tätig­keit, die Ent­schei­dun­gen zur Ver­mei­dung der Gefähr­dung des Kin­des­wohls tref­fen und in Zusam­men­ar­beit mit dem Fami­li­en­ge­richt bzw. Vor­mund­schafts­ge­richt Maß­nah­men ein­lei­ten, wel­che zur Gefah­ren­ab­wehr erfor­der­lich sind, oder mit gleich­wer­ti­gen Tätig­kei­ten, die für die Ent­schei­dung zur zwangs­wei­sen Unter­brin­gung von Men­schen mit psy­chi­schen Krank­hei­ten erfor­der­lich sind (z.B. Sozi­al­psych­ia­tri­scher Dienst der ört­li­chen Stel­len der Städ­te, Gemein­den und Land­krei­se).

§ 29 Abs. 1 TVÜ-VKA gel­ten für Ein­grup­pie­run­gen der in den TVöD über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten nun­mehr § 12 und § 13 TVöD/​VKA in Ver­bin­dung mit der Anla­ge 1 – Ent­gelt­ord­nung zum TVöD/​VKA. § 12 TVöD/​VKA ent­spricht inhalt­lich § 22 BAT. Gem. § 29a Abs. 1 TVÜ-VKA erfolgt die Über­lei­tung unter Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Ent­gelt­grup­pe für die Dau­er der unver­än­dert aus­zu­üben­den Tätig­keit. Eine Über­prü­fung und Neu­fest­stel­lung der Ein­grup­pie­run­gen fin­det auf­grund der Über­lei­tung in die Ent­gelt­ord­nung für den Bereich der VKA nicht statt. Nach der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 29a Abs. 1 TVÜ-VKA gilt die Zuord­nung zu der Ent­gelt­grup­pe des TVöD nach der Anla­ge 1 oder Anla­ge 3 TVÜ-VKA in der bis zum 31.12 2016 gel­ten­den Fas­sung als Ein­grup­pie­rung im Sin­ne die­ser Bestim­mung.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erfüll­te die von der Sozi­al­ar­bei­te­rin aus­zu­üben­de Tätig­keit das Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe S 14 Alt. 2 TVöD‑V/​VKA:

Bei der der Sozi­al­ar­bei­te­rin über­tra­ge­nen Tätig­keit han­delt es sich um einen ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang [1] iSd. Pro­to­koll­no­tiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT, nun­mehr Pro­to­koll­no­tiz zu § 12 Abs. 2 TVöD/​VKA.

Maß­ge­bend für die Bestim­mung eines Arbeits­vor­gangs ist hier­nach das Arbeits­er­geb­nis [2]. Dabei kann die gesam­te ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit einen ein­zi­gen Arbeits­vor­gang aus­ma­chen. Nur wenn es tat­säch­lich mög­lich ist, Tätig­kei­ten von unter­schied­li­cher Wer­tig­keit abzu­tren­nen, wer­den die­se nicht zu einem Arbeits­vor­gang zusam­men­ge­fasst. Wie­der­keh­ren­de, gleich­ar­ti­ge und gleich­wer­ti­ge Bear­bei­tun­gen kön­nen zusam­men­ge­fasst wer­den. Nicht zusam­men­ge­fasst wer­den kön­nen jedoch Bear­bei­tun­gen, die tarif­lich unter­schied­lich zu bewer­ten sind, sofern die unter­schied­lich wer­ti­gen Arbeits­leis­tun­gen von vor­ne­her­ein – sei es auf­grund der Schwie­rig­keit oder ande­rer Umstän­de – aus­ein­an­der­ge­hal­ten wer­den. Dafür reicht jedoch nicht die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, ein­zel­ne Arbeits­schrit­te oder Ein­zel­auf­ga­ben ver­wal­tungs­tech­nisch iso­liert auf ande­re Ange­stell­te über­tra­gen zu kön­nen, solan­ge sie als ein­heit­li­che Arbeits­auf­ga­be einer Per­son über­tra­gen sind. Tat­säch­lich trenn­bar sind Arbeits­schrit­te nicht, wenn sich erst im Lau­fe der Bear­bei­tung her­aus­stellt, wel­chen tarif­lich erheb­li­chen Schwie­rig­keits­grad der ein­zel­ne Fall auf­weist [3].

Bei der Bear­bei­tung von Fäl­len durch Sozi­al­ar­bei­te­rin­nen und Sozi­al­ar­bei­ter bil­det regel­mä­ßig nicht jeder ein­zel­ne Fall einen Arbeits­vor­gang, son­dern erst die Befas­sung mit allen Fäl­len füllt die­sen Rechts­be­griff aus [4]. Ande­ren­falls käme es zu einer tarif­wid­ri­gen Ato­mi­sie­rung sol­cher Tätig­kei­ten [5]. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der zuge­wie­se­ne Per­so­nen­kreis auch ein­heit­lich bestimmt ist. Hat ein Sozi­al­ar­bei­ter ver­schie­de­ne, von­ein­an­der abgrenz­ba­re Per­so­nen­krei­se zu betreu­en, deren Sta­tus und Hilfs­an­sprü­che recht­lich ganz unter­schied­lich bestimmt sind, kommt bei getrenn­ter Betreu­ung die Auf­tei­lung der Tätig­keit in je einen Arbeits­vor­gang für je eine Grup­pe der betreu­ten Per­so­nen in Betracht [6].

Aus­ge­hend von die­sen Maß­stä­ben bil­det die gesam­te Tätig­keit der Sozi­al­ar­bei­te­rin einen ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang. Das den ent­spre­chen­den Tätig­kei­ten zugrun­de lie­gen­de Arbeits­er­geb­nis ist die Erbrin­gung von Hil­fe- und Bera­tungs­leis­tun­gen für psy­chisch erkrank­te und abhän­gig­keits­kran­ke Men­schen. Dass es sich hier­bei grund­sätz­lich um zwei unter­scheid­ba­re Per­so­nen­grup­pen han­delt, ist uner­heb­lich.

Die­ser Umstand könn­te – unab­hän­gig von der Wer­tig­keit der Ein­zel­tä­tig­kei­ten – allen­falls dann die Annah­me ver­schie­de­ner Arbeits­vor­gän­ge recht­fer­ti­gen, wenn die Tätig­kei­ten von vor­ne­her­ein aus­ein­an­der­ge­hal­ten und von­ein­an­der getrennt wären. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist dies nicht ersicht­lich. Der beklag­te Land­kreis als Arbeit­ge­ber hat kei­ne orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­ga­ben getrof­fen, die eine Tren­nung der Tätig­keit bezüg­lich der ver­schie­de­nen Per­so­nen­grup­pen vor­se­hen. Er hat ins­be­son­de­re nicht vor­ge­ge­ben, nach wel­chen Kri­te­ri­en die Sozi­al­ar­bei­te­rin die – im Ein­zel­fall tat­säch­lich sehr schwie­ri­ge – Abgren­zung zwi­schen einer Such­ter­kran­kung und einer "psy­chi­schen Erkran­kung" vor­zu­neh­men hat.

Abge­se­hen davon sind nach § 1 Abs. 2 Bbg­PsychKG Abhän­gig­keits­er­kran­kun­gen, die mit dem Ver­lust der Selbst­kon­trol­le ein­her­ge­hen und bei denen ohne Behand­lung kei­ne Aus­sicht auf Hei­lung oder Bes­se­rung besteht, psy­chi­sche Erkran­kun­gen iSd. Geset­zes. Des­halb könn­te die Bewer­tung der Betreu­ung bei­der Per­so­nen­grup­pen auch dann nicht von­ein­an­der abwei­chen, wenn man von zwei unter­schied­li­chen Arbeits­vor­gän­gen aus­gin­ge [7].

Die der Sozi­al­ar­bei­te­rin – ein­heit­lich – über­tra­ge­ne Tätig­keit erfüllt das Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe S 14 Alt. 2 TVöD‑V/​VKA.

Die Sozi­al­ar­bei­te­rin übt eine Tätig­keit aus, die für die Ent­schei­dung zur zwangs­wei­sen Unter­brin­gung von Men­schen mit psy­chi­schen Krank­hei­ten erfor­der­lich ist.

§ 11 Abs. 1 Satz 1 Bbg­PsychKG setzt die gericht­li­che Anord­nung der Unter­brin­gung einen Antrag des Sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­tes, in des­sen ört­li­chem Zustän­dig­keits­be­reich sich die Not­wen­dig­keit der Unter­brin­gung zeigt, vor­aus. Nach Satz 2 der Vor­schrift bedarf es eines Antrags dann nicht, wenn das Kran­ken­haus im Fal­le einer sofor­ti­gen Auf­nah­me oder im Rah­men eines bereits bestehen­den Kran­ken­haus­auf­ent­halts einen Antrag gestellt hat. § 11 Abs. 2 Bbg­PsychKG sieht vor, dass die Voll­stre­ckung der gericht­li­chen Unter­brin­gungs­an­ord­nung eben­so dem Sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst obliegt. Gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 Bbg­PsychKG kann der Sozi­al­psych­ia­tri­sche Dienst über­dies sogar selbst die einst­wei­li­ge Unter­brin­gung anord­nen, wenn drin­gen­de Grün­de für die Annah­me spre­chen, dass die Unter­brin­gungs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind und eine gericht­li­che Ent­schei­dung nicht recht­zei­tig her­bei­ge­führt wer­den kann.

Dem Sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst kommt danach bei der Unter­brin­gung psy­chisch kran­ker und see­lisch behin­der­ter Men­schen eine maß­ge­ben­de Rol­le zu. Im Gegen­satz zu ande­ren lan­des­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen, etwa in Nord­rhein-West­fa­len [8], hat die­ser sogar selbst eine Antrags- und Anord­nungs­be­fug­nis. Die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Betei­li­gung des Sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­tes an Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ist damit "erfor­der­lich" iSd. Tarif­merk­mals. Etwas ande­res gilt nach § 13 Abs. 2 und § 14 Abs. 2 Bbg­PsychKG aus­nahms­wei­se und ledig­lich für die Fäl­le der sofor­ti­gen Auf­nah­me oder der Zurück­hal­tung im Kran­ken­haus, in denen dem Sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst nur die Ent­las­sung unver­züg­lich mit­zu­tei­len ist.

Die Tätig­keit der Sozi­al­ar­bei­te­rin ist auch "gleich­wer­tig" im tarif­li­chen Sin­ne. Auf­ga­ben, die eine Sozi­al­ar­bei­te­rin des Sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­tes im Rah­men eines Unter­brin­gungs­ver­fah­rens in Erfül­lung der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Betei­li­gungs­rech­te und ‑pflich­ten zu ver­rich­ten hat, sind grund­sätz­lich geeig­net, das ent­spre­chen­de Tätig­keits­merk­mal zu erfül­len. Einer geson­der­ten Prü­fung der Erfor­der­lich­keit oder der Gleich­wer­tig­keit bedarf es in die­sen Fäl­len nicht [9].

Die Tätig­keit der Sozi­al­ar­bei­te­rin erfor­dert schließ­lich die Mit­wir­kung an Ent­schei­dun­gen zur zwangs­wei­sen Unter­brin­gung auch in einem recht­lich erheb­li­chen Maße. Der Ein­wand des Arbeit­ge­bers, die Betei­li­gung der Sozi­al­ar­bei­te­rin an Unter­brin­gungs­ver­fah­ren fal­le tat­säch­lich nicht ins Gewicht, ist recht­lich nicht von Belang.

Für die Erfül­lung des höhe­ren Tätig­keits­merk­mals ist es aus­rei­chend, dass die Sozi­al­ar­bei­te­rin inner­halb ihres maß­ge­ben­den Arbeits­vor­gangs die frag­li­chen Auf­ga­ben und Tätig­kei­ten in einem rechts­er­heb­li­chen Umfang aus­zu­üben hat. Nicht erfor­der­lich ist, dass die für die Höher­wer­tig­keit maß­ge­ben­den Ein­zel­tä­tig­kei­ten inner­halb des Arbeits­vor­gangs zeit­lich über­wie­gend anfal­len [10].

Danach übt die Sozi­al­ar­bei­te­rin in einem rechts­er­heb­li­chen Umfang (gleich­wer­ti­ge) Tätig­kei­ten aus, die für die zwangs­wei­se Unter­brin­gung erfor­der­lich sind. Die – von ihr vor­ge­tra­ge­nen; und vom beklag­ten Land­kreis als Arbeit­ge­ber über­nom­me­nen – Zah­len sind nicht von ent­schei­den­der Bedeu­tung. Für die Erfül­lung des Tarif­merk­mals ist nicht die Anzahl der tat­säch­lich erfolg­ten Ein­wei­sun­gen maß­ge­bend. Ent­schei­dend ist viel­mehr die Ver­pflich­tung der Sozi­al­ar­bei­ter, in einer Viel­zahl von Fäl­len – auch in Fäl­len, in denen letzt­lich eine Ein­wei­sung der betrof­fe­nen Per­son nicht erfolgt – die Not­wen­dig­keit der Unter­brin­gung und der Stel­lung eines ent­spre­chen­den Antrags zu prü­fen. Die Sozi­al­ar­bei­ter – so auch die Sozi­al­ar­bei­te­rin – müs­sen des­halb ihre für die qua­li­fi­zier­te Tätig­keit erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten wäh­rend der gesam­ten aus­zu­üben­den Tätig­keit vor­hal­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Mai 2017 – 4 AZR 798/​14

  1. zum Begriff BAG 21.03.2012 – 4 AZR 292/​10, Rn. 14; 28.01.2009 – 4 AZR 13/​08, Rn. 39 mwN, BAGE 129, 208[]
  2. st. Rspr., etwa BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 24; 25.08.2010 – 4 AZR 5/​09, Rn. 22 mwN[]
  3. st. Rspr., zB BAG 19.10.2016 – 4 AZR 727/​14, Rn. 15 mwN; grdl. 23.09.2009 – 4 AZR 308/​08, Rn.20 mwN[]
  4. vgl. BAG 6.03.1996 – 4 AZR 775/​94, zu II 3 b der Grün­de[]
  5. BAG 20.03.1996 – 4 AZR 1052/​94, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 82, 272[]
  6. vgl. BAG 10.12 2014 – 4 AZR 773/​12, Rn. 25 mwN[]
  7. vgl. BAG 19.10.2016 – 4 AZR 727/​14, Rn. 18[]
  8. vgl. dazu zB BAG 19.10.2016 – 4 AZR 727/​14, Rn. 28 ff.[]
  9. BAG 19.10.2016 – 4 AZR 727/​14, Rn. 43 mwN[]
  10. BAG 17.06.2015 – 4 AZR 371/​13, Rn. 29; 18.03.2015 – 4 AZR 59/​13, Rn. 28, BAGE 151, 150[]