Ein­grup­pie­rung nach TVöD – und die Besitz­stands­wah­rung bei Über­tra­gung einer ande­rer Tätig­keit

Als Aus­nah­me zu § 17 Abs. 5 Satz 1 TVöD schafft § 8 TVÜ-Bund eine Besitz­stands­re­ge­lung für bestimm­te Beschäf­tig­te, deren Höher­grup­pie­run­gen nach dem 30.09.2005 anstan­den.

Ein­grup­pie­rung nach TVöD – und die Besitz­stands­wah­rung bei Über­tra­gung einer ande­rer Tätig­keit

Damit soll­te aber das "Sys­tem des Bewäh­rungs­auf­stiegs" nicht gene­rell und auch nicht für jene Beschäf­tig­te "fort­ge­schrie­ben" wer­den, denen erst nach dem Inkraft­tre­ten des TVöD eine Tätig­keit – neu – über­tra­gen wur­de, die nach den – alten – Tätig­keits­merk­ma­len des BAT einen Bewäh­rungs­auf­stieg ermög­licht hät­te. Sinn und Zweck der Besitz­stands­re­ge­lung wür­den ver­kannt, wenn man auch nach dem Über­lei­tungs­zeit­punkt erfolg­te Umgrup­pie­run­gen unter Außer­acht­las­sung des § 17 Abs. 5 Satz 1 TVöD noch von der Bestim­mung des § 8 Abs. 3 TVÜ-Bund als erfasst ansä­he 1.

Die Besitz­stands­re­ge­lung des § 8 TVÜ-Bund erfasst nicht den Fall, dass der mit der neu­en Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­me­rin ein­her­ge­hen­de Ver­lust der infol­ge des voll­zo­ge­nen Bewäh­rungs­auf­stiegs erwor­be­nen Ent­gelt­grup­pe allein auf der Zuwei­sung und Über­nah­me einer ande­ren Tätig­keit beruht. Dass bei erneu­ter Über­tra­gung einer frü­her aus­ge­üb­ten Tätig­keit die ursprüng­li­che Ein­grup­pie­rung wie­der auf­lebt, regelt § 8 TVÜ-Bund gera­de nicht.

Ein Bestands­schutz für den Fall der Über­tra­gung einer ande­ren Tätig­keit, die mit einer Höher- oder Her­ab­grup­pie­rung ein­her­geht, ergibt sich auch nicht aus § 17 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 TVÜ-Bund aF. Bei­de Rege­lun­gen stel­len ledig­lich klar, dass der nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 sowie Abs. 3 TVÜ-Bund gesi­cher­te Besitz­stand – bei unver­än­der­ter Tätig­keit – unbe­rührt bleibt. Auf den Fall einer erneu­ten Ein­grup­pie­rung nach § 17 Abs. 7 TVÜ-Bund aF auf­grund eines Tätig­keits­wech­sels ist § 8 TVÜ-Bund aber gera­de nicht anwend­bar.

Schließ­lich gebie­ten auch die Benach­tei­li­gungs­ver­bo­te des § 4 Abs. 2 TzB­fG kein ande­res Ergeb­nis. Die Arbeit­neh­me­rin ist vor­lie­gend gegen­über einem ver­gleich­ba­ren unbe­fris­te­ten Beschäf­tig­ten nicht schlech­ter gestellt. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Bewäh­rungs­zei­ten beruht nicht auf der ursprüng­li­chen Befris­tung, son­dern auf dem zwi­schen­zeit­li­chen Wech­sel der zuge­wie­se­nen Tätig­keit.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Sep­tem­ber 2016 – 4 AZR 456/​14

  1. BAG 17.04.2013 – 4 AZR 770/​11, Rn. 23[]