Eingruppierung nach TVöD – und die Besitzstandswahrung bei Übertragung einer anderer Tätigkeit

Als Ausnahme zu § 17 Abs. 5 Satz 1 TVöD schafft § 8 TVÜ-Bund eine Besitzstandsregelung für bestimmte Beschäftigte, deren Höhergruppierungen nach dem 30.09.2005 anstanden.

Eingruppierung nach TVöD – und die Besitzstandswahrung bei Übertragung einer anderer Tätigkeit

Damit sollte aber das “System des Bewährungsaufstiegs” nicht generell und auch nicht für jene Beschäftigte “fortgeschrieben” werden, denen erst nach dem Inkrafttreten des TVöD eine Tätigkeit – neu – übertragen wurde, die nach den – alten – Tätigkeitsmerkmalen des BAT einen Bewährungsaufstieg ermöglicht hätte. Sinn und Zweck der Besitzstandsregelung würden verkannt, wenn man auch nach dem Überleitungszeitpunkt erfolgte Umgruppierungen unter Außerachtlassung des § 17 Abs. 5 Satz 1 TVöD noch von der Bestimmung des § 8 Abs. 3 TVÜ-Bund als erfasst ansähe1.

Die Besitzstandsregelung des § 8 TVÜ-Bund erfasst nicht den Fall, dass der mit der neuen Eingruppierung der Arbeitnehmerin einhergehende Verlust der infolge des vollzogenen Bewährungsaufstiegs erworbenen Entgeltgruppe allein auf der Zuweisung und Übernahme einer anderen Tätigkeit beruht. Dass bei erneuter Übertragung einer früher ausgeübten Tätigkeit die ursprüngliche Eingruppierung wieder auflebt, regelt § 8 TVÜ-Bund gerade nicht.

Ein Bestandsschutz für den Fall der Übertragung einer anderen Tätigkeit, die mit einer Höher- oder Herabgruppierung einhergeht, ergibt sich auch nicht aus § 17 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 TVÜ-Bund aF. Beide Regelungen stellen lediglich klar, dass der nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 sowie Abs. 3 TVÜ-Bund gesicherte Besitzstand – bei unveränderter Tätigkeit – unberührt bleibt. Auf den Fall einer erneuten Eingruppierung nach § 17 Abs. 7 TVÜ-Bund aF aufgrund eines Tätigkeitswechsels ist § 8 TVÜ-Bund aber gerade nicht anwendbar.

Schließlich gebieten auch die Benachteiligungsverbote des § 4 Abs. 2 TzBfG kein anderes Ergebnis. Die Arbeitnehmerin ist vorliegend gegenüber einem vergleichbaren unbefristeten Beschäftigten nicht schlechter gestellt. Die Nichtberücksichtigung von Bewährungszeiten beruht nicht auf der ursprünglichen Befristung, sondern auf dem zwischenzeitlichen Wechsel der zugewiesenen Tätigkeit.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. September 2016 – 4 AZR 456/14

  1. BAG 17.04.2013 – 4 AZR 770/11, Rn. 23 []