Ein­grup­pie­rung und Bewäh­rungs­auf­stieg eines Leh­rers

Für die nach den Leh­rer-Richt­li­ni­en der TdL ein­grup­pier­ten Lehr­kräf­te ist der Bewäh­rungs­auf­stieg nicht bereits mit dem Inkraft­tre­ten des TV‑L am 1.11.2006, son­dern erst mit der Neu­fas­sung der Leh­rer-Richt­li­ni­en der TdL zum 1.01.2012 ent­fal­len.

Ein­grup­pie­rung und Bewäh­rungs­auf­stieg eines Leh­rers

Die Ein­grup­pie­rung eines Leh­rers im öffent­li­chen Schul­dienst rich­tet sich auf­grund der arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel aus­schließ­lich nach den mate­ri­ell-recht­li­chen Rege­lun­gen der Abschnit­te A und B der LRL-TdL in ihrer jeweils gel­ten­den Fas­sung. Das folgt aus der Aus­le­gung des jewei­li­gen Arbeits­ver­trags. Der TV‑L und der TVÜ-Län­der ent­hal­ten kei­ne eigen­stän­di­ge Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lung für Lehr­kräf­te.

Die Ein­grup­pie­rung von Lehr­kräf­ten haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en des öffent­li­chen Diens­tes seit lan­gem den Arbeits­ver­trags­par­tei­en und damit im Ergeb­nis dem ein­sei­ti­gen Leis­tungs­be­stim­mungs­recht der Arbeit­ge­ber­sei­te über­las­sen.

Mit die­ser Gestal­tung wol­len die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Mög­lich­keit einer weit­ge­hen­den Gleich­stel­lung von ange­stell­ten und ver­be­am­te­ten Leh­rern errei­chen. Nach den Vor­be­mer­kun­gen zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen der Anla­ge 1a zum BAT kamen bei den Lehr­kräf­ten des­halb weder die Rege­lun­gen der §§ 22 bis 24 BAT (sie­he jetzt § 12 Abs. 1 TV‑L) noch die Anla­ge 1a zum BAT zur Anwen­dung 1. An deren Stel­le tra­ten über eine ent­spre­chen­de ein­zel­ar­beits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me die jewei­li­gen ver­gü­tungs­recht­li­chen Lan­des­re­ge­lun­gen, wie bspw. im vor­lie­gen­den Fall die nicht auf Arbeits­vor­gän­ge iSv. § 22 Abs. 2 BAT abstel­len­den "Richt­li­ni­en der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (TdL) über die Ein­grup­pie­rung der im Ange­stell­ten­ver­hält­nis beschäf­tig­ten Lehr­kräf­te". Dabei unter­schei­den die LRL-TdL grund­sätz­lich zwi­schen ange­stell­ten Leh­rern, die die Anfor­de­run­gen für eine Über­nah­me in ein Beam­ten­ver­hält­nis erfüll­ten (sog. Erfül­ler) und den Ange­stell­ten, bei denen dies nicht der Fall war (sog. Nicht­er­fül­ler). Die Rege­lun­gen für die "Erfül­ler" bestehen zumeist in einer tabel­len­ähn­li­chen Ver­wei­sung auf die jewei­li­gen Besol­dungs­grup­pen nach den Beam­ten­be­sol­dungs­ge­set­zen. Die "Nicht­er­fül­ler" sind regel­mä­ßig auf­grund bestimm­ter Tätig­keits­merk­ma­le Ver­gü­tungs­grup­pen zuge­ord­net, die sich in der LRL-TdL-Fas­sung bis zum 31.12 2011 zumeist an den Bezeich­nun­gen der Anla­ge 1a zum BAT ori­en­tier­ten 2.

Eine bei­der­sei­ti­ge Tarif­ge­bun­den­heit von öffent­li­chem Arbeit­ge­ber und Lehr­kraft ist für die Ein­grup­pie­rung eben­so ohne Bedeu­tung wie eine arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sung auf den BAT 3 oder den TV‑L. Die Zuord­nung der Tätig­keit einer Lehr­kraft zu einem bestimm­ten Tätig­keits­merk­mal war und ist allein in außer­ta­rif­li­chen Rege­lun­gen fest­ge­hal­ten, die nur dann auf das Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fin­den, wenn sie arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bart sind. Fehlt es an einer sol­chen arbeits­ver­trag­li­chen Ver­wei­sung, blei­ben die LRL-TdL ohne Bedeu­tung für das Arbeits­ver­hält­nis 4. Ist eine dyna­mi­sche Ver­wei­sung ver­ein­bart – wie in der Regel, wer­den die spä­te­ren Ände­run­gen der LRL-TdL auch ohne eine wei­te­re Ver­ein­ba­rung unmit­tel­bar Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses 5.

Die Ver­bind­lich­keit der LRL-TdL für das Arbeits­ver­hält­nis führt dazu, dass die nach die­sen ein­ge­ord­ne­te Lehr­kraft nicht nur die Ver­gü­tung aus der – regel­mä­ßig im Arbeits­ver­trag geson­dert genann­ten – Ver­gü­tungs­grup­pe, son­dern – wie bei einer tarif­ver­trag­li­chen Ver­gü­tungs­ord­nung – auch die Ver­gü­tung aus einer höhe­ren Ver­gü­tungs­grup­pe for­dern kann, wenn die Tätig­keit die Anfor­de­run­gen der Tätig­keits­merk­ma­le einer höhe­ren Ver­gü­tungs­grup­pe der LRL-TdL erfüllt, wie es zB bis zum 31.12 2011 nach einer erfolg­rei­chen Bewäh­rungs­zeit vor­ge­se­hen war 6. Dabei gab es in den LRL-TdL für die "Nicht­er­fül­ler" kaum ein Tätig­keits­merk­mal, das kei­nen Bewäh­rungs­auf­stieg vor­sah. Der jeweils maß­ge­ben­de Zeit­raum der Bewäh­rung war unter­schied­lich 7.

Auf die all­ge­mei­nen tarif­li­chen Rege­lun­gen zum Bewäh­rungs­auf­stieg konn­te sich eine Lehr­kraft hin­ge­gen nicht beru­fen, da § 23a BAT für sie nicht galt. Dem stand bereits der Aus­schluss der Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen nach der Vor­be­mer­kung Nr. 5 zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen der Anla­ge 1a zum BAT ent­ge­gen 8.

Die Tarif­re­form im öffent­li­chen Dienst hat mit der Inkraft­set­zung des TV‑L und des TVÜ-Län­der zum 1.11.2006 an die­ser Rege­lungs­tech­nik und den dar­aus fol­gen­den Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen grund­sätz­lich nichts geän­dert.

aa)) Der TV‑L und der TVÜ-Län­der haben ua. die bis­her nach der Anla­ge 1a zum BAT bestehen­den tarif­li­chen Auf­stiegs­mög­lich­kei­ten auf­grund von Bewäh­rung, Zeit­ab­lauf oder Tätig­keit abge­schafft (§ 17 Abs. 5 TVÜ-Län­der) und für die am 31. Oktober/1.11.2006 über­ge­lei­te­ten Arbeit­neh­mer Über­gangs­be­stim­mun­gen ua. zur Ein­grup­pie­rung bis zur Erstel­lung einer neu­en Ent­gelt­ord­nung geschaf­fen, indem bspw. bei den unmit­tel­bar nach Anla­ge 1a zum BAT ein­grup­pier­ten Arbeit­neh­mern deren erreich­te Besitz­stän­de auch hin­sicht­lich der – noch nicht voll­ende­ten – Bewäh­rungs­zeit mit­tels einer pau­scha­lie­ren­den Rege­lung bei der Über­lei­tung in die neu­en Ent­gelt­grup­pen berück­sich­tigt wur­den. Dabei wur­den Bewäh­rungs­zei­ten, die einen bestimm­ten Stand erreicht hat­ten (so etwa die Hälf­te der noch in der Anla­ge 1a zum BAT vor­ge­se­he­nen Bewäh­rungs­zeit), auf­grund von Son­der­re­ge­lun­gen auch nach dem 1.11.2006 fik­tiv wei­ter­ent­wi­ckelt (vgl. bspw. § 8 Abs. 1 TVÜ-Län­der).

Für die nach dem 1.11.2006 neu ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mer galt nur der TV‑L, nicht jedoch die Über­gangs­re­ge­lun­gen des TVÜ-Län­der. Sie soll­ten nur dann dem TVÜ-Län­der unter­lie­gen, wenn dies aus­drück­lich ange­ord­net ist (§ 1 Abs. 2 TVÜ-Län­der). Dies war nach § 17 Abs. 1 TVÜ-Län­der bei den Bestim­mun­gen zur Ein­grup­pie­rung bis zum 31.12 2011 der Fall. Damit regel­te der TVÜ-Län­der (mit Aus­nah­me der neu­en Ent­gelt­grup­pe 1 – "Beschäf­tig­te mit ein­fachs­ten Tätig­kei­ten", der frü­he­ren Ver­gü­tungs­grup­pe I BAT und der Ein­grup­pie­rung von Ärz­ten, vgl. § 17 Abs. 2 TVÜ-Län­der) bis zu die­sem Zeit­punkt die Wei­ter­gel­tung der §§ 22, 23 BAT und der ver­gleich­ba­ren Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen der Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes; "die den Ver­gü­tungs- und Lohn­grup­pen zugrun­de lie­gen­den Tätig­keits­merk­ma­le wer­den durch die Zuord­nung zu Ent­gelt­grup­pen des TV‑L nicht zu deren Tätig­keits­merk­ma­len" (Durch­füh­rungs­hin­wei­se der TdL zu § 17 Abs. 7 TVÜ-Län­der). Dem­entspre­chend muss­ten neu ein­ge­stell­te Arbeit­neh­mer mit ihren Tätig­kei­ten wei­ter­hin zunächst den ent­spre­chen­den Fall­grup­pen der Ver­gü­tungs­grup­pen des BAT zuge­ord­net wer­den, um dar­an anschlie­ßend die so ermit­tel­te Ver­gü­tungs­grup­pe des BAT über die Tabel­le in Anla­ge 4 (Teil A) TVÜ-Län­der einer Ent­gelt­grup­pe des TV‑L zuzu­ord­nen. Dabei haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en die nach der Ver­gü­tungs­ord­nung zum BAT sei­ner­zeit mög­li­chen Auf­stie­ge, die den Tätig­keits­merk­ma­len bzw. Fall­grup­pen zuge­ord­net waren, pau­scha­liert, bei der Zuord­nung zu den Ent­gelt­grup­pen des TV‑L berück­sich­tigt und damit gewis­ser­ma­ßen "ein­ge­ar­bei­tet". Eine fik­ti­ve wei­te­re "Beob­ach­tung" der Arbeits­ver­hält­nis­se unter dem Gesichts­punkt etwa einer noch zu voll­enden­den Bewäh­rungs­zeit ist – anders als bei den über­ge­lei­te­ten Arbeit­neh­mern – bei neu ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mern aus­ge­schlos­sen. Für sie ist die Ent­gelt­grup­pe mit der erst­ma­li­gen (und inso­weit eigent­lich "ein­ma­li­gen") Zuord­nung der ermit­tel­ten BAT-Ver­gü­tungs­grup­pe zur TV-L-Ent­gelt­grup­pe fest­ge­schrie­ben.

Inso­weit hat­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en bereits vor der Tarif­re­form ihre Rege­lungs­macht aus­ge­übt; sie ver­än­der­ten damit zuläs­si­ger­wei­se ledig­lich den von ihnen vor­her selbst geschaf­fe­nen Nor­men­be­stand.

Das bis 2006 prak­ti­zier­te Sys­tem der Ein­grup­pie­rung von Lehr­kräf­ten wur­de mit dem Inkraft­tre­ten des TV‑L und des TVÜ-Län­der nicht grund­sätz­lich modi­fi­ziert.

Hin­sicht­lich der Ein­grup­pie­rung von Lehr­kräf­ten hat­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en des öffent­li­chen Diens­tes – aus­drück­lich und nach­hal­tig und durch die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hier­in immer wie­der bestä­tigt – kei­ne eige­nen Rege­lun­gen getrof­fen und tref­fen wol­len. Mit der regel­mä­ßig und durch­gän­gig ver­ein­bar­ten dyna­mi­schen Anwen­dung der LRL-TdL bestand eine gegen­über den ande­ren Ange­stell­ten des öffent­li­chen Diens­tes abwei­chen­de Aus­gangs­si­tua­ti­on. Die ver­trag­lich in Bezug genom­me­nen Rege­lun­gen gal­ten über den 1.11.2006 hin­aus unver­än­dert fort und waren für den Streit­zeit­raum gera­de nicht ange­passt wor­den.

Die Anpas­sung der Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen für Lehr­kräf­te in den LRL-TdL ist tat­säch­lich erst fünf Jah­re spä­ter erfolgt. Die­se grund­sätz­li­che Struk­tur ist durch die zum 1.01.2012 in Kraft getre­te­nen Neu­re­ge­lun­gen nicht ver­än­dert wor­den. Sowohl die seit­dem gel­ten­de neue Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L als auch die zeit­gleich erfolg­te Neu­fas­sung der LRL-TdL ent­spre­chen in ihrer Rege­lungs­tech­nik – bis ins Detail – dem bis­he­ri­gen Zustand.

Die Ent­gel­tO 2012 ent­hält nun­mehr – wie frü­her die Ver­gü­tungs­ord­nung zum BAT – eine all­ge­mei­ne Vor­be­mer­kung (jetzt: Nr. 4) "zu allen Tei­len der Ent­gelt­ord­nung", die wie folgt lau­tet: "Die Ent­gelt­ord­nung gilt nicht für Beschäf­tig­te, die als Lehr­kräf­te – auch wenn sie nicht unter § 44 TV‑L fal­len – beschäf­tigt sind, soweit nicht ein beson­de­res Tätig­keits­merk­mal ver­ein­bart ist."

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben also erneut und bewusst kei­ner­lei Tätig­keits­merk­ma­le für Lehr­kräf­te ver­ein­bart. Für deren Ein­grup­pie­rung erklä­ren sie sich damit selbst nach wie vor als "unzu­stän­dig".

Auf der ande­ren Sei­te hat die TdL in ihren Durch­füh­rungs­hin­wei­sen zum Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Nr. 4 zum TV‑L, durch den die neue Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L mit Wir­kung ab 1.01.2012 ein­ge­führt wur­de, for­mu­liert: "Für Lehr­kräf­te an all­ge­mein­bil­den­den und berufs­bil­den­den Schu­len bleibt es wei­ter­hin grund­sätz­lich bei der Ein­grup­pie­rung auf der Grund­la­ge der Leh­rer-Richt­li­ni­en der TdL …"

Die neu gefass­ten LRL-TdL 2012 ori­en­tie­ren sich damit zwar nicht mehr am Ver­gü­tungs­grup­pen­sys­tem des BAT, son­dern am Ent­gelt­grup­pen­sys­tem des TV‑L. Sie sind aber wie­der als eine eigen­stän­di­ge Ver­gü­tungs­ord­nung aus­ge­stal­tet wor­den. Da sie nun­mehr – ana­log zur Ent­gelt­ord­nung und im Ein­klang mit den all­ge­mei­nen tarif­li­chen Ein­grup­pie­rungs­be­stim­mun­gen – kei­nen Bewäh­rungs­auf­stieg mehr for­mu­lie­ren, kann ihnen unmit­tel­bar ent­nom­men wer­den, wel­che Tätig­keit nach wel­cher Ent­gelt­grup­pe des TV‑L zu ver­gü­ten ist.

Damit bestä­ti­gen die neu­en LRL-TdL 2012 und die Ent­gel­tO 2012 nicht nur die bis­he­ri­ge Rege­lungs­tech­nik, son­dern zugleich, dass eine grund­le­gen­de Ver­än­de­rung der Ein­grup­pie­rung von Lehr­kräf­ten, vor allem in Bezug auf das Ver­hält­nis zwi­schen den Tarif­ver­trags­par­tei­en einer­seits und dem Norm­ge­ber der Richt­li­ni­en ande­rer­seits weder gewollt war noch letzt­lich durch­ge­führt wor­den ist. Im Gegen­teil ist gera­de in Bezug auf die­ses Ver­hält­nis die jeden­falls bis zum 31.10.2006 bestehen­de Rechts­la­ge per­p­etu­iert wor­den.

Für den Zwi­schen­zeit­raum vom 01.11.2006 bis zum 31.12 2011 wird damit deut­lich, dass von einer kon­ti­nu­ier­li­chen Wei­ter­gel­tung der bis­he­ri­gen Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen aus­zu­ge­hen ist. So war die Vor­be­mer­kung Nr. 5 zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen der Anla­ge 1a zum BAT, in der der "Ver­zicht" der Tarif­ver­trags­par­tei­en auf die Rege­lung mate­ri­ell-recht­li­cher Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen für Lehr­kräf­te fest­ge­schrie­ben war, auch wäh­rend die­ses Zeit­raums gül­ti­ges Tarif­recht. Das ergibt sich zum einen aus dem all­ge­mei­nen Ver­weis zur Wei­ter­an­wen­dung der Anla­ge 1a zum BAT in § 17 Abs. 1 und – für Neu­ein­ge­stell­te – Abs. 7 TVÜ-Län­der, der auch deren Vor­be­mer­kun­gen erfasst. Zum ande­ren sehen die Son­der­re­ge­lun­gen für Leh­rer im TVÜ-Län­der, zB in der Anla­ge 4 Teil B und in § 8, in ihren Anwen­dungs­be­reichs­vor­aus­set­zun­gen aus­drück­lich vor, dass sie (nur) für Lehr­kräf­te gel­ten, "für die nach Nr. 5 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen die Anla­ge 1a zum BAT/​BAT‑O nicht gilt" (so die Über­schrift von Anla­ge 4 Teil B und § 8 Abs. 5 Satz 1 TVÜ-Län­der). Fer­ner wur­de die im Streit­zeit­raum maß­ge­ben­de Fas­sung der LRL-TdL noch am 13.06.2007, also nach Inkraft­tre­ten des TVÜ-Län­der mit sei­nen oben behan­del­ten Rege­lun­gen, in Tei­len geän­dert, im Übri­gen aber unver­än­dert gelas­sen. Zu den unver­än­der­ten Tei­len gehör­ten aber gera­de die Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen mit den viel­fäl­ti­gen Mög­lich­kei­ten eines Bewäh­rungs­auf­stiegs für "Nicht­er­fül­ler" und die Bezug­nah­me auf § 23b BAT. Damit wur­de die grund­sätz­li­che Allein­zu­stän­dig­keit der LRL-TdL für die Ein­grup­pie­rung von Lehr­kräf­ten sie­ben Mona­te nach Inkraft­tre­ten des TVÜ-Län­der von jeden­falls einer der Tarif­ver­trags­par­tei­en fest­ge­schrie­ben 9. Im Ergeb­nis geht damit das Bun­des­ar­beits­ge­richt von der Kon­ti­nui­tät der beson­de­ren Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen für Lehr­kräf­te aus, die nun­mehr durch die Anpas­sun­gen in der Ent­gel­tO 2012 und den LRL-TdL 2012 wei­ter fort­ge­schrie­ben wor­den sind.

In die­ser Zeit zwi­schen 2006 und 2011 bestan­den die LRL-TdL in der bis­he­ri­gen Form fort und bil­de­ten – nach wie vor – die ein­zi­ge mate­ri­ell-recht­li­che Grund­la­ge für die Ein­grup­pie­rung von Lehr­kräf­ten. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on kann ange­sichts des­sen allein aus der ver­trag­li­chen Bezug­nah­me auf die Über­lei­tungs­ta­bel­le in der Anla­ge 4 Teil B TVÜ-Län­der kei­ne eigen­stän­di­ge tarif­li­che, mate­ri­ell-recht­li­che Rege­lung ent­nom­men wer­den. Wegen des Wei­ter­be­stehens der bis­her hier­für allein maß­ge­ben­den LRL-TdL wäre es ansons­ten zu einer Kol­li­si­on der unter­schied­li­chen Rege­lungs­sys­te­me gekom­men, die in ihrem Neben­ein­an­der als sol­che offen­sicht­lich von den betei­lig­ten Tarif­ver­trags­par­tei­en und der TdL gewollt waren. Auch hät­ten sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en damit ange­maßt, ohne jede aus­drück­li­che Bezug­nah­me Bestim­mun­gen der LRL-TdL, die über­dies ein­zel­ver­trag­lich Inhalt der Arbeits­ver­hält­nis­se von Lehr­kräf­ten waren, abwei­chend zu regeln.

Im Übri­gen wäre eine eigen­stän­di­ge tarif­li­che Modi­fi­zie­rung der ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Leh­rer­ein­grup­pie­rung, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine sol­che mit den Rege­lun­gen im TVÜ-Län­der beab­sich­tigt haben soll­ten, wegen einer Über­schrei­tung der tarif­li­chen Rege­lungs­macht unwirk­sam. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat wie­der­holt ent­schie­den, dass tarif­li­che Rege­lun­gen, die ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ent­gelt­be­stand­tei­le der Ver­fü­gung der Arbeits­ver­trags­par­tei­en ent­zie­hen, in unzu­läs­si­ger Wei­se in deren Ver­trags­be­zie­hun­gen ein­grei­fen 10. Nichts ande­res gilt auch für ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­te außer­ta­rif­li­che Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen. Mit der dyna­mi­schen Ver­wei­sung auf die LRL-TdL ist auch deren Ände­rung dem dafür vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren durch die dafür zustän­di­gen Gre­mi­en unter­wor­fen. Mit dem ein­sei­ti­gen Leis­tungs­be­stim­mungs­recht kor­re­spon­diert dabei sowohl eine voll­stän­di­ge Ver­trags­kon­trol­le nach §§ 305 ff. BGB als auch eine gericht­li­che Bil­lig­keits­kon­trol­le nach §§ 315 ff. BGB 11. Der mit der Ein­grup­pie­rung ver­bun­de­ne Umfang des Direk­ti­ons­rechts des Arbeit­ge­bers ist zudem für die Leis­tungs­pflicht des Arbeit­neh­mers ent­schei­dend. Die­se indi­vi­du­al­ver­trag­lich gere­gel­te Kon­stel­la­ti­on kön­nen Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht durch Ein­zel­be­stim­mun­gen umge­stal­ten, son­dern allen­falls durch die Schaf­fung nor­ma­tiv gel­ten­der Min­dest­ar­beits­be­din­gun­gen ins­ge­samt – nach Maß­ga­be des Güns­tig­keits­prin­zips (§ 4 Abs. 3 TVG) – ver­drän­gen 12. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVÜ-Län­der haben aber kei­ne eige­ne Rege­lung zur Ein­grup­pie­rung von Lehr­kräf­ten getrof­fen, son­dern grei­fen allen­falls ganz punk­tu­ell und für eine begrenz­te Zeit in das geschlos­se­ne kom­ple­xe Sys­tem der ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen ein. Wegen der dar­in lie­gen­den Über­schrei­tung der tarif­li­chen Rege­lungs­macht wür­den des­halb die ent­spre­chen­den Rege­lun­gen selbst dann kei­ne nor­ma­ti­ve Wir­kung für das ein­zel­ne Arbeits­ver­hält­nis ent­fal­ten, wenn dies von den Tarif­ver­trags­par­tei­en beab­sich­tigt wor­den wäre 13.

Weder der im Zusam­men­hang mit der Bezug­nah­me­klau­sel ste­hen­de arbeits­ver­trag­li­che Ver­weis auf die Anla­ge 4 Teil B TVÜ-Län­der noch die Rege­lun­gen des § 17 Abs. 3 und Abs. 4 TVÜ-Län­der ändern etwas an der unmit­tel­ba­ren Anwen­dung der LRL-TdL und einer dar­auf auf­bau­en­den Ein­grup­pie­rung. Die­se Tarif­re­ge­lun­gen ent­hal­ten kei­ne mate­ri­el­len Ein­grup­pie­rungs­be­stim­mun­gen. Ins­be­son­de­re die Anla­ge 4 Teil B TVÜ-Län­der hat kei­ne eige­ne Bedeu­tung für die Zuord­nung der Tätig­keit des Klä­gers zu den für ihn ver­bind­li­chen Tätig­keits­merk­ma­len der LRL-TdL, son­dern ord­net ledig­lich die sich aus den LRL-TdL erge­ben­de Ein­grup­pie­rung in eine BAT-Ver­gü­tungs­grup­pe einer der im TV‑L zugrun­de geleg­ten Ent­gelt­grup­pen zu.

Bun­des­ar­beits­ge­richt Urteil vom 20. März 2013 – 4 AZR 590/​11

  1. BAG 21.10.1992 – 4 AZR 28/​92 -; 18.05.1994 – 4 AZR 524/​93, BAGE 77, 23[]
  2. im Erg. grund­sätz­lich eben­so für die neu­en Bun­des­län­der § 2 Nr. 3 ÄndTV Nr. 1 zum BAT‑O iVm. den Leh­rer-Richt­li­ni­en­‑O der TdL[]
  3. BAG 23.02.1994 – 4 AZR 219/​93, BAGE 76, 44; 30.09.2004 – 8 AZR 551/​03[]
  4. BAG 15.11.1995 – 4 AZR 489/​94 -; eben­so bereits 25.11.1970 – 4 AZR 69/​69, BAGE 23, 83; s. auch 13.01.1987 – 4 AZN 370/​86[]
  5. BAG 25.11.1987 – 4 AZR 386/​87[]
  6. BAG 21.07.1993 – 4 AZR 498/​92 -; 15.11.1995 – 4 AZR 658/​94[]
  7. von fünf­zehn über sechs und vier Jah­re bis zu "mehr­jäh­ri­ger Bewäh­rung" oder "lang­jäh­ri­ger Bewäh­rung"[]
  8. BAG 21.10.1992 – 4 AZR 28/​92 -; 4.04.2001 – 4 AZR 194/​00 -; eben­so für § 24 BAT: 26.04.2001 – 8 AZR 281/​00[]
  9. vgl. auch BAG 11.07.2012 – 10 AZR 203/​11[]
  10. zB BAG 26.08.2009 – 4 AZR 294/​08, Rn. 49; 16.06.2004 – 4 AZR 408/​03, BAGE 111, 108; grdl. 14.02.1968 – 4 AZR 275/​67, BAGE 20, 308 zur sog. Effek­tiv­klau­sel[]
  11. BAG 18.05.1994 – 4 AZR 524/​93, BAGE 77, 23; 28.03.1990 – 4 AZR 619/​89[]
  12. vgl. zB JKOS/​Jacobs 2. Aufl. § 7 Rn. 82; Löwisch/​Rieble TVG 3. Aufl. § 1 Rn. 1893, 1895[]
  13. vgl. dazu auch Wiedemann/​Wank TVG 7. Aufl. § 4 Rn. 531[]