Ein­grup­pie­rung – und die dem Arbeit­neh­mer über­tra­ge­ne Tätigkeit

Im Rah­men der Ein­grup­pie­rung ist fest­zu­stel­len, wel­che Tätig­kei­ten dem Arbeit­neh­mer mit jeweils wel­chen Zeit­an­tei­len über­tra­gen und wie die­se von Sei­ten der Arbeit­ge­be­rin orga­ni­siert sind. Auf die­ser Grund­la­ge ist dann zu bestim­men, ob es sich bei der ver­rich­te­ten Tätig­keit um eine ein­heit­lich zu bewer­ten­de Gesamt­tä­tig­keit oder um getrennt zu bewer­ten­de Teil­tä­tig­kei­ten handelt.

Ein­grup­pie­rung – und die dem Arbeit­neh­mer über­tra­ge­ne Tätigkeit

Gegen­stand der tarif­li­chen Bewer­tung ist gem. § 6 Abs. 2 Satz 1 des im hier ein­schlä­gi­gen Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges für den Ein­zel­han­del in Nie­der­sach­sen vom 24.02.2014 (MTV) die „tat­säch­lich ver­rich­te­te Tätig­keit“. Zwar fehlt es an einer aus­drück­li­chen Bestim­mung, nach der eine über­wie­gen­de Tätig­keit für die Ein­grup­pie­rung maß­ge­bend sein soll. Jedoch han­delt es sich um einen all­ge­mein aner­kann­ten Grund­satz des Ein­grup­pie­rungs­rechts, dass sich die aus­zu­üben­de Tätig­keit eines Arbeit­neh­mers aus ver­schie­de­nen Teil­tä­tig­kei­ten unter­schied­li­cher Ent­gelt­grup­pen zusam­men­set­zen kann [1].

Anhalts­punk­te dafür, die Tarif­ver­trags­par­tei­en des MTV hät­ten von die­ser Regel abwei­chen wol­len, bestehen nicht. Ins­be­son­de­re setzt eine „Tätig­keit“ iSd. tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung des § 6 Abs. 2 MTV schon begriff­lich nicht vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer nur eine in einer Gehalts- oder Lohn­grup­pe auf­ge­führ­te Tätig­keit aus­schließ­lich aus­übt oder die­se ein­heit­lich einem tarif­li­chen Tätig­keits­merk­mal ent­spre­chen muss. Auch ein Arbeit­neh­mer, der nur teil­wei­se etwa als Ver­käu­fer und teil­wei­se in ande­rer Funk­ti­on ein­ge­setzt wird, wird als sol­cher „tätig“ [2]. Der tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung ist eben­so wenig zu ent­neh­men, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en von einem ande­ren Maß als der über­wie­gend aus­zu­üben­den Tätig­keit aus­ge­gan­gen wären [3].

Für die Bestim­mung, ob es sich im kon­kre­ten Fall um eine ein­heit­lich zu bewer­ten­de Gesamt­tä­tig­keit oder meh­re­re getrennt zu bewer­ten­de Teil­tä­tig­kei­ten han­delt, gel­ten ver­gleich­ba­re Regeln und Kri­te­ri­en wie bei der Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs nach den Tarif­ver­trä­gen des öffent­li­chen Diens­tes [4]. Die anzu­wen­den­den Maß­stä­be sind ledig­lich weni­ger streng [5].

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist danach zunächst noch fest­zu­stel­len, ob es sich im kon­kre­ten Fall um eine ein­heit­lich zu bewer­ten­de Gesamt­tä­tig­keit oder meh­re­re getrennt zu bewer­ten­de Teil­tä­tig­kei­ten han­delt, gel­ten ver­gleich­ba­re Regeln und Kri­te­ri­en wie bei der Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs nach den Tarif­ver­trä­gen des öffent­li­chen Diens­tes [4]. Die anzu­wen­den­den Maß­stä­be sind ledig­lich weni­ger streng [5]. Danach wird fest­zu­stel­len sein, wel­che Ein­zel­tä­tig­kei­ten der Arbeit­neh­mer in wel­chem zeit­li­chen Umfang aus­zu­üben hat. Die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen sind nicht aus­rei­chend. Sie beschrän­ken sich inso­weit auf die unge­fäh­re Beschrei­bung der Tätig­keit. Den Fest­stel­lun­gen ist auch nicht zu ent­neh­men, wie die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers orga­ni­siert ist, ins­be­son­de­re ob des­sen Teil­auf­ga­ben im Schwe­den­shop, im Bis­tro, im Mit­ar­bei­ter- und im Kun­den­re­stau­rant sowie ggf. auch in der Waren­ver­räu­mung von vorn­her­ein tat­säch­lich aus­ein­an­der gehal­ten und auch orga­ni­sa­to­risch von­ein­an­der getrennt sind oder etwa nach der eige­nen bedarfs­ori­en­tier­ten Ein­schät­zung des Arbeit­neh­mers inein­an­der übergehen.

In einem nächs­ten Schritt wird sodann zu prü­fen sein, ob die tarif­lich geson­dert zu bewer­ten­den Teil­tä­tig­kei­ten oder die ein­heit­li­che Gesamt­tä­tig­keit einem oder meh­re­ren Tätig­keits­bei­spie­len ent­spre­chen. Das setzt regel­mä­ßig vor­aus, dass die Tätig­keit inner­halb der zu bewer­ten­den Gesamt- oder Teil­tä­tig­keit zeit­lich über­wie­gend, also zu mehr als 50 % der Arbeits­zeit aus­ge­übt wird. Zwin­gend erfor­der­lich ist das aber nicht. Die anfal­len­den Auf­ga­ben kön­nen auch durch ihre qua­li­ta­ti­ven Anfor­de­run­gen den Schwer­punkt der Tätig­kei­ten bil­den und für die Gesamt- oder Teil­tä­tig­keit so bedeut­sam sein, dass die­se ins­ge­samt dem „Bild“ der durch das Tätig­keits­bei­spiel beschrie­be­nen Tätig­keit ent­spricht. Es muss sich um dem Tätig­keits­bei­spiel typi­scher­wei­se zuzu­ord­nen­de Tätig­kei­ten han­deln. Im Ent­schei­dungs­fall kom­men inso­weit aus den Gehalts­grup­pen (§ 3 GLTV) – je nach genau­em Zuschnitt der Tätig­keit – etwa die Bei­spie­le Ver­käu­fer oder Kas­sie­rer mit ein­fa­cher Tätig­keit (Gehalts­grup­pe II GLTV) oder Büfett­kräf­te mit Kon­troll­auf­ga­ben (Lohn­grup­pe II Lohn­staf­fel b GLTV) in Betracht.

Soll­te die dem Arbeit­neh­mer über­tra­ge­ne Tätig­keit nicht über­wie­gend einem Tätig­keits­bei­spiel ent­spre­chen, ist die Erfül­lung der in Betracht kom­men­den all­ge­mei­nen Tätig­keits­merk­ma­le zu prü­fen. Bei deren Aus­le­gung kön­nen die Tätig­keits­bei­spie­le als Richt­li­ni­en für die Bewer­tung mit her­an­ge­zo­gen wer­den [6].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 13. Mai 2020 – 4 ABR 29/​19

  1. BAG 8.07.2015 – 4 AZR 111/​14, Rn. 33 mwN[]
  2. vgl. BAG 26.08.2015 – 4 AZR 41/​14, Rn. 43[]
  3. so etwa in BAG 26.08.2015 – 4 AZR 41/​14, Rn. 44[]
  4. dazu im Ein­zel­nen BAG 16.10.2019 – 4 AZR 284/​18, Rn. 17; 28.02.2018 – 4 AZR 816/​16, Rn. 24 f. mwN, BAGE 162, 81[][]
  5. st. Rspr., zB BAG 24.02.2016 – 4 AZR 980/​13, Rn. 15 mwN; 25.08.2010 – 4 ABR 104/​08, Rn. 15[][]
  6. sh. zuletzt BAG 13.11.2019 – 4 ABR 3/​19, Rn. 25; 23.01.2019 – 4 ABR 56/​17, Rn. 27 mwN[]

Bild­nach­weis: