Ein­grup­pie­rung – und die gro­ße Sta­ti­on im Kreis­kran­ken­haus

Eine "gro­ße Sta­ti­on" iSd Tätig­keits­merk­mals des TVöD/​VKA liegt regel­mä­ßig vor, wenn der Sta­ti­ons­lei­tung mehr als 12 Voll­zeit­kräf­te fach­lich unter­stellt sind. Nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de kann bei einer sol­chen Anzahl unter­stell­ter Beschäf­tig­ter das Tarif­merk­mal "gro­ße Sta­ti­on" ver­neint wer­den. Umge­kehrt lei­tet eine Sta­ti­ons­lei­tung bei einer gerin­ge­ren Anzahl unter­stell­ter Voll­zeit­be­schäf­tig­ter regel­mä­ßig kei­ne "gro­ße Sta­ti­on". Aus­nah­men kom­men in Betracht, wenn sich die Sta­ti­on ihrer Struk­tur nach aus ande­ren Grün­den als "groß" im Tarif­sinn dar­stellt.

Ein­grup­pie­rung – und die gro­ße Sta­ti­on im Kreis­kran­ken­haus

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall betreibt die Arbeit­ge­be­rin, ein Kom­mu­nal­un­ter­neh­men des öffent­li­chen Rechts, eine Fach­kli­nik für Psych­ia­trie, Psy­cho­the­ra­pie und Psy­cho­so­ma­tik. Die kla­gen­de Arbeit­neh­me­rin ist dort als Sta­ti­ons­lei­tung der Sta­ti­on Sozio­the­ra­pie und Schi­zo­phre­nie tätig. Auf das Arbeits­ver­hält­nis fin­den die Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes (TVöD) im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) Anwen­dung. Die Arbeit­neh­me­rin wird nach Ent­gelt­grup­pe P 12 der Anla­ge 1, Teil B Abschnitt XI 2 zum TVöD/​VKA ver­gü­tet. Ihr sind nicht mehr als 12 Voll­zeit­be­schäf­tig­te unter­stellt. Mit ihrer Kla­ge begehrt sie für die Zeit ab dem 1. Janu­ar 2017 eine Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe P 13 TVöD/​VKA.

Das Arbeits­ge­richt und in der Beru­fungs­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen [1] haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on der Arbeit­neh­me­rin hat­te dage­gen vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

Mit der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt gege­be­nen Begrün­dung konn­te die Kla­ge nicht abge­wie­sen wer­den, befand das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts gibt es bei der tarif­li­chen Unter­schei­dung zwi­schen einer Sta­ti­on und einer "gro­ßen Sta­ti­on" kei­ne fes­te Gren­ze einer bestimm­ten Anzahl von unter­stell­ten Beschäf­tig­ten. Zwar han­delt es sich regel­mä­ßig um eine "gro­ße Sta­ti­on", wenn der Sta­ti­ons­lei­tung umge­rech­net mehr als 12 Voll­zeit­kräf­te im Sin­ne der Vor­be­mer­kung Nr. 9 zur Anla­ge 1 Ent­gelt­ord­nung (VKA) zum TVöD/​VKA fach­lich unter­stellt sind. Da Teil­zeit­be­schäf­tig­te nach die­ser Vor­be­mer­kung ent­spre­chend dem Ver­hält­nis ihrer Arbeits­zeit zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten zu berück­sich­ti­gen sind, ist dies ab 12,01 Voll­zeit­äqui­va­len­ten der Fall. Man­gels star­ren Grenz­werts ("in der Regel") kann bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de im Ein­zel­fall aber auch bei umge­rech­net mehr als 12 unter­stell­ten Voll­zeit­be­schäf­tig­ten das Tarif­merk­mal "gro­ße Sta­ti­on" ver­neint wer­den. Glei­ches gilt im umge­kehr­ten Fall: Sind einer Sta­ti­ons­lei­tung nur bis zu 12,00 Voll­zeit­be­schäf­tig­te unter­stellt, lei­tet die­se regel­mä­ßig kei­ne "gro­ße Sta­ti­on". Aus­nah­men kom­men im Ein­zel­fall in Betracht, wenn sich die Sta­ti­on aus ande­ren Grün­den, bei­spiels­wei­se auf­grund einer hohen Anzahl unter­stell­ter Teil­zeit­be­schäf­tig­ter, einer gro­ßen Anzahl von zu pfle­gen­den Pati­en­ten oder auf­grund der räum­li­chen Lage und Grö­ße als "groß" im Tarif­sinn dar­stellt.

Der Senat konn­te man­gels hin­rei­chen­der Fest­stel­lun­gen zu den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten in der Kli­nik der Arbeit­ge­be­rin nicht selbst ent­schei­den, ob die Sta­ti­on trotz Unter­stel­lung von nicht mehr als 12 Voll­zeit­be­schäf­tig­ten auf­grund ande­rer Umstän­de aus­nahms­wei­se als gro­ße Sta­ti­on im Tarif­sinn anzu­se­hen ist. Dar­über hin­aus steht noch nicht fest, ob die Arbeit­neh­me­rin bei der von ihr aus­zu­üben­den Tätig­keit ein höhe­res Maß von Ver­ant­wort­lich­keit iSd. Ent­gelt­grup­pe P 13 TVöD/​VKA trägt. Dies führ­te zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Mai 2020 – 4 AZR 173/​19

  1. LAG Mün­chen 10.04.2019 – 11 Sa 798/​18[]