Ein­grup­pie­rung von Beschäf­tig­ten in den Ser­vice­ein­hei­ten der Gerichte

Beschäf­tig­te in den Ser­vice­ein­hei­ten der (Arbeits-)Gerichte üben über­wie­gend Tätig­kei­ten aus, die das Tarif­merk­mal der „schwie­ri­gen Tätig­kei­ten“ der Ver­gü­tungs­grup­pe Vb Teil II Abschnitt T Unter­ab­schnitt I der Anl. 1a zum BAT (= Ent­gelt­grup­pe 9a TV‑L) erfüllen.

Ein­grup­pie­rung von Beschäf­tig­ten in den Ser­vice­ein­hei­ten der Gerichte

In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall hat eine aus­ge­bil­de­te Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­te geklagt, die seit 1976 beim beklag­ten Land Baden-Würt­tem­berg am Arbeits­ge­richt Karls­ru­he tätig ist, zunächst als Urkund­s­be­am­tin der Geschäfts­stel­le, spä­ter als Beschäf­tig­te in einer Ser­vice­ein­heit. Im Arbeits­ver­trag zwi­schen den Par­tei­en wur­de die Gel­tung des Bun­des-Ange­stell­ten­ta­rif­ver­tra­ges (BAT) ver­ein­bart. Im Novem­ber 2006 wur­de die Arbeit­neh­me­rin unter­rich­tet, dass sie auf­grund des neu­en Tarif­ver­tra­ges für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) in die Ent­gelt­grup­pe 6 über­ge­lei­tet wer­de. Seit­dem wird die Arbeit­neh­me­rin nach die­ser Ent­gelt­grup­pe ver­gü­tet mit einem monat­li­chen Brut­to­ge­halt von zuletzt 3.268,14 €.

Das beklag­te Land hat in der Arbeits­ge­richts­bar­keit im Febru­ar 2005 das Orga­ni­sa­ti­ons­mo­dell der „Ser­vice­ein­hei­ten“ ein­ge­führt. Das Haupt­ziel die­ses Pro­jek­tes ist die flä­chen­de­cken­de Ein­füh­rung von Misch­ar­beits­plät­zen durch die Vor­ga­be einer ganz­heit­li­chen Vor­gangs­be­ar­bei­tung. Seit Mit­te der 90er Jah­re wur­de zudem die Ver­fah­rens­au­to­ma­ti­sie­rung in der Arbeits­ge­richts­bar­keit mit Nach­druck durch die Ein­füh­rung einer soge­nann­ten Fach­an­wen­dung Fokus und zuletzt durch die – beim Arbeits­ge­richt Karls­ru­he seit Dezem­ber 2018 ein­ge­führ­te – elek­tro­ni­sche Akte vor­an­ge­trie­ben. Im Zuge die­ser Ent­wick­lung wur­den der Arbeit­neh­me­rin mit Ver­fü­gung des Direk­tors des Arbeits­ge­richts Karls­ru­he vom August 2017 wei­te­re Auf­ga­ben übertragen.

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Die Arbeit­neh­me­rin ist mit der vom beklag­ten Land vor­ge­nom­me­nen Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 6 des TV‑L nicht ein­ver­stan­den. Sie ist der Mei­nung, sie ver­rich­te über­wie­gend schwie­ri­ge Tätig­kei­ten im Tarif­sinn und begehrt die Höher­grup­pie­rung in EG 9a mit einer zusätz­li­chen Ver­gü­tung von monat­lich 965,41 € brut­to.

Das beklag­te Land hat erst­in­stanz­lich Klag­ab­wei­sung bean­tragt. Es ist der Auf­fas­sung, dass die Arbeit­neh­me­rin zu Recht in EG 6 TV‑L ein­grup­piert sei. Auch nach den eige­nen Anga­ben übe die Arbeit­neh­me­rin nur mit einem Zeit­an­teil von 27,5 % schwie­ri­ge Tätig­kei­ten im Tarif­sinn aus.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge mit der Begrün­dung statt­ge­ge­ben, dass die Betreu­ung der Akten­vor­gän­ge in einer Ser­vice­ein­heit vom Ein­gang bis zum Abschluss des Rechts­streits einen (gro­ßen) Arbeits­vor­gang im Tarif­sin­ne dar­stel­le. Die­ser so bestimm­te Arbeits­vor­gang mache bei wei­tem den über­wie­gen­den Anteil der der Arbeit­neh­me­rin über­tra­ge­nen Gesamt­tä­tig­kei­ten aus. In die­sem Arbeits­vor­gang fie­len in recht­lich erheb­li­chem Umfang schwie­ri­ge Tätig­kei­ten im Tarif­sinn an.

Gegen die­ses Urteil hat das beklag­te Land Beru­fung ein­ge­legt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg – Kam­mern Mann­heim – hat mit Urteil vom 23. Juli 2020 die Beru­fung des beklag­ten Lan­des zurück­ge­wie­sen. Auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist der Auf­fas­sung, die Bewer­tung des maß­geb­li­chen Arbeits­vor­gangs erge­be, dass die Arbeit­neh­me­rin über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­übe, die das Tarif­merk­mal der „schwie­ri­gen Tätig­kei­ten“ der Ver­gü­tungs­grup­pe Vb Teil II Abschnitt T Unter­ab­schnitt I der Anl. 1a zum BAT (= Ent­gelt­grup­pe 9a TV‑L) erfül­len. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Revi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zugelassen.

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