Eingruppierung von Lehrkräften – im Sekundarbereich I einer Integrierten Gesamtschule

Lehrkräfte im Sekundarbereich I einer Integrierten Gesamtschule in Niedersachsen, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis nicht erfüllt sind, sind nach den Eingruppierungsregelungen der EntgO-L. einzugruppieren. Die „beim Arbeitgeber geltende Besoldungsgruppe“ ergibt sich aus den Besoldungsregelungen für beamtete Lehrkräfte des beklagten Landes.

Die Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien eröffnet nach §§ 4, 5 Abs. 2 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung über die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung (NLVO-Bildung) vom 19.05.2010¹ idF vom 02.03.2017² den Zugang für das zweite Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung nach § 13 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG). Bei entsprechender Verwendung erfolgt nach § 23 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG) iVm. Besoldungsordnung A (Studienrätin/Studienrat mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien) eine Zuordnung zur Besoldungsgruppe A 13.

Nach § 6 NLVO-Bildung hat die Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien erworben, wer das für das betreffende Lehramt vorgeschriebene Studium mit einem Mastergrad (Master of Education), mit der Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt in Niedersachsen oder mit einem gleichwertigen Abschluss abgeschlossen hat. Alternativ ist der Abschluss eines anderen Hochschulstudiums mit einem Mastergrad oder einem gleichwertigen Abschluss ausreichend, wenn der Abschluss zwei Fächern iSd. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zugeordnet werden kann (Nr. 1). Zudem ist der erfolgreiche Abschluss des nach § 7 sowie durch die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung näher bestimmten Vorbereitungsdienstes erforderlich (Nr. 2). Nach § 8 NLVO-Bildung kann die Lehrbefähigung auch erwerben, wer ein anderes Hochschulstudium mit einem Mastergrad oder einem gleichwertigen Abschluss abgeschlossen hat, wenn der Abschluss zwei Fächern iSd. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zugeordnet werden kann, und mindestens vier Jahre lang eine in § 8 Abs. 2 NLVO-Bildung näher spezifizierte berufliche Tätigkeit ausgeübt hat.

Die Lehrbefähigung für das Lehramt an Haupt- und Realschulen eröffnet nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 NLVO-Bildung den Zugang für das erste Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung nach § 13 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 NBG. Nach § 23 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und Abs. 3 NBesG iVm. Besoldungsordnung A (Realschullehrerin, Realschullehrer mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Realschulen bei einer dieser Lehrbefähigung entsprechenden Verwendung) erfolgt eine Zuordnung zur Besoldungsgruppe A 12.

Bei dem hier klagenden Lehrer handelt es sich um eine Lehrkraft (§ 1 TV EntgO-L) iSd. Abschnitts 2 Nr. 2 EntgO-L.

Er unterfällt Abschnitt 2 EntgO-L, da er die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis mangels Abschlusses eines Lehramts- oder anderen Hochschulstudiums iSd. § 6 NLVO-Bildung nicht erfüllt, aber die Tätigkeit einer Lehrkraft mit abgeschlossenem Lehramtsstudium an einer wissenschaftlichen Hochschule und mit abgeschlossenem Referendariat oder Vorbereitungsdienst ausübt (Vorbemerkung Nr. 1 zu Abschnitt 2 EntgO-L).

Der Lehrer verfügt aufgrund seines abgeschlossenen Studiums über die fachlichen Voraussetzungen zum Unterrichten in mindestens einem Schulfach auf gymnasialem Niveau iSd. Abschnitts 2 Nr. 2 Satz 1 EntgO-L.

Er hat – anders als vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen angenommen³ – kein wissenschaftliches Hochschulstudium iSd. Abschnitts 2 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a EntgO-L, sondern ein Studium an der Hochschule für Bildende Künste Braunschweig (§ 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Niedersächsisches Hochschulgesetz, NHG) und damit ein Studium an einer Hochschule für Kunst iSd. Abschnitts 2 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b EntgO-L mit einem dem Mastergrad vergleichbaren Abschluss abgeschlossen.

Aufgrund dieses Studiums verfügt der Lehrer über die fachlichen Voraussetzungen zum Unterrichten in mindestens einem Schulfach iSd. Abschnitts 2 Nr. 2 Satz 1 EntgO-L.

Der Begriff „Schulfach“ wird in der EntgO-L – ebenso wie der Begriff „Fach“ iSd. früheren Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräfte⁴ – in demselben Sinne verwendet wie in den einschlägigen Lehrerausbildungsgesetzen und Lehramtsprüfungsordnungen der Länder⁵. Maßgebend ist eine der Lehramtsausbildung vergleichbare Ausbildung, in der alle wesentlichen Elemente des Unterrichtsfachs in der für die unterschiedlichen Lehrämter jeweils erforderlichen Tiefe in einem wissenschaftlichen Studium vermittelt werden. Die Lehrkraft muss allein aufgrund des Studiums, ohne weitere Ausbildung in wesentlichen Teilen des Unterrichtsangebots, in der Lage sein, das betreffende Fach zu unterrichten⁶.

Der Lehrer ist aufgrund seines Studiums in der Lage, das Schulfach Kunst (§ 4 Abs. 2 Verordnung über Masterabschlüsse für Lehrämter in Niedersachsen [Nds. MasterVO-Lehr] vom 02.12.2015 [Nds. GVBl. S. 350]) auf gymnasialem Niveau zu unterrichten. Darüber besteht zwischen den Parteien kein Streit.

Der Lehrer ist nach Abschnitt 2 Nr. 2 Satz 3 EntgO-L in Entgeltgruppe 12 TV-L eingruppiert, weil hinsichtlich der von ihm auszuübenden Tätigkeit unter den in Abschnitt 2 Nr. 2 Satz 2 EntgO-L genannten Voraussetzungen eine Übernahme in Besoldungsgruppe A 13 (Studienrat) erfolgen könnte. Die überwiegend auszuübende Tätigkeit entspricht einer solchen mit einem abgeschlossenen Lehramtsstudium und Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien.

Die Ermittlung der nach Abschnitt 2 Nr. 2 Satz 2 EntgO-L maßgebenden Besoldungsgruppe hat mittels einer gedanklichen Festlegung der Besoldungsgruppe eines entsprechenden Beamten zu erfolgen⁷. Es ist das Beamtenverhältnis zugrunde zu legen, in das eine Lehrkraft übernommen werden könnte, wenn sie aufgrund eines einschlägigen abgeschlossenen Lehramtsstudiums an einer wissenschaftlichen Hochschule die Fähigkeit zum Unterrichten in mindestens zwei Fächern und das Referendariat oder den Vorbereitungsdienst absolviert hätte (Abschnitt 2 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a und Buchst. b EntgO-L).

Ein Lehramtsstudium ist dann einschlägig, wenn es der auszuübenden Tätigkeit entspricht (Abschnitt 2 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 2 EntgO-L). Dies ist nach Protokollerklärung Nr. 5 zu Abschnitt 2 EntgO-L der Fall, wenn es dem Lehramt für die Schulform und bei deren Untergliederung nach Schulzweigen oder Schul- bzw. Klassenstufen dem Lehramt für den Schulzweig oder die Schul- bzw. Klassenstufe entspricht, in der die Tätigkeit auszuüben ist. Ein „Entsprechen“ ist dabei nicht nur dann anzunehmen, wenn für die Schulform, den Schulzweig oder die Schul- bzw. Klassenstufe landesrechtlich ein der Bezeichnung nach entsprechendes Lehramt festgelegt ist. Vielmehr ist jede „auszuübende Tätigkeit“ iSd. Abschnitts 2 Nr. 2 EntgO-L unter Berücksichtigung der Wertungen der einschlägigen landesrechtlichen Regelungen einem einschlägigen Lehramtsstudium zuzuordnen. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist eine Eingruppierung ohne eine solche Festlegung in Abschnitt 2 Nr. 2 EntgO-L nicht vorgesehen. Dies ergibt die Auslegung der tariflichen Vorschriften⁸.

Dem Tarifwortlaut nach muss die auszuübende Tätigkeit dem Lehramtsstudium und dieses dem Lehramt für die Schulform, den Schulzweig oder die Schulstufe „entsprechen“. Nach dem allgemeinen Sprachverständnis bedeutet der Begriff „mit etwas übereinstimmen, einer Sache gleichkommen, gemäß sein“⁹ und „zu einer Sache passen, einer Sache ähnlich sein, ihr genügen“¹⁰. Dies lässt sowohl ein Verständnis zu, nach dem eine ausdrückliche Übereinstimmung erforderlich ist als auch ein solches, nach dem eine (weitgehend) inhaltliche Übereinstimmung ausreicht.

Nach der Systematik der tariflichen Regelungen erfordert die Eingruppierung einer Lehrkraft iSd. Abschnitts 2 Nr. 2 EntgO-L die Festlegung eines einschlägigen Lehramts für die jeweils von der Lehrkraft auszuübende Tätigkeit. Für die gedankliche Zuordnung zur Besoldungsgruppe ist das einschlägige – mithin der auszuübenden Tätigkeit entsprechende – Lehramtsstudium zugrunde zu legen. Ausgangspunkt der gedanklichen Zuordnung ist damit die auszuübende Tätigkeit. Dabei sind die Tarifvertragsparteien davon ausgegangen, für jede der nach Abschnitt 2 Nr. 2 EntgO-L möglichen Tätigkeiten könne eine Zuordnung zu einem Lehramtsstudium erfolgen. Anderenfalls hätten sie Regelungen getroffen, welche Eingruppierung bei fehlender Entsprechung erfolgen soll, da sie mit der ausdifferenzierten Gestaltung des TV EntgO-L erkennbar eine vollständige Regelung der Eingruppierung der Lehrkräfte an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen schaffen wollten (vgl. § 1 TV EntgO-L; BAG 16.07.2020 – 6 AZR 321/19, Rn. 28). Anders als vom Landesarbeitsgericht angenommen lässt sich Abschnitt 2 Nr. 2 Satz 3 EntgO-L nicht entnehmen, für den Fall, dass eine entsprechende Besoldungsgruppe nicht bestimmt werden könne, sei Besoldungsgruppe A 12 zugrunde zu legen. Während die Tarifvertragsparteien in Abschnitt 1, Abschnitt 2 Nr. 1 und Abschnitt 5 EntgO-L ein Regel-Ausnahme-Verhältnis für den Fall der Abweichung der tatsächlichen von der für die Tätigkeit nach Landesrecht erforderlichen Ausbildung vorgesehen haben, ist eine Regelung in Abschnitt 2 Nr. 2 EntgO-L für den Fall des fehlenden einschlägigen Lehramtsstudiums unterblieben. Dabei waren den Tarifvertragsparteien ausweislich der Niederschriftserklärung „zu Nr. 5 der PE zu Abschnitt 2“ zur EntgO-L¹¹ die vielfältigen, in den Ländern unterschiedlich ausgestalteten Schularten bewusst.

Dieses Verständnis trägt dem Zweck der EntgO-L, die Vergütung der angestellten Lehrkräfte an derjenigen der Beamten zu orientieren, Rechnung. Dabei sollen Lehrkräfte iSd. Abschnitts 1 EntgO-L, die nach ihren fachlichen Qualifikationen und ihrer Tätigkeit als gleichwertig anzusehen sind, eine annähernd gleiche Vergütung erhalten¹². Lehrkräfte, die nur der Tätigkeit, nicht aber der fachlichen Qualifikation nach entsprechenden Beamten vergleichbar sind, sollen – ausgehend von der Besoldung der Beamten – eine um mindestens eine Entgeltgruppe niedrigere Vergütung erhalten¹³. Erforderlich ist daher immer die Zuordnung der Tätigkeit zu einer bestimmten Besoldungsgruppe, die dann einer Entgeltgruppe zugewiesen wird.

Nach diesen Grundsätzen ist für die Tätigkeit im Sekundarbereich I an der IGS L das Lehramtsstudium einschlägig, welches dem Lehramt an Gymnasien nach § 6 NLVO-Bildung entspricht. Dabei kann zugunsten des beklagten Landes davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Sekundarbereich I einer IGS in Niedersachsen um eine Schulstufe iSd. Vorbemerkung Nr. 2 zu Abschnitt 2 EntgO-L handelt, auch wenn nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) der Sekundarbereich I die Schuljahrgänge 5 bis 10 der allgemeinbildenden Schulen lediglich im Sinne eines „Schulbereichs“ umfasst.

Nach niedersächsischem Landesrecht existiert kein spezifisches Lehramt an Gesamtschulen oder den Sekundarbereich I an Gesamtschulen. Bei der Gesamtschule handelt es sich zwar nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. f NSchG um eine eigene Schulform im Rahmen der allgemeinbildenden Schulen. Dieser ist aber weder ein eigenständiges Lehramt noch ein solches für bestimmte Schul- oder Klassenstufen zugeordnet (vgl. § 5 NLVO-Bildung). Dementsprechend unterrichten in den Schuljahrgängen 5 bis 10 der IGS gemäß Nr. 1.5 des Runderlasses des Niedersächsischen Kultusministeriums „Die Arbeit in den Schuljahrgängen 5 bis 10 der Integrierten Gesamtschule (IGS)“ vom 01.09.2021 – 33.2-81071 –¹⁴ sowie dessen Vorgängerregelung Lehrkräfte mit dem Lehramt an Grund- und Hauptschulen, an Grund, Haupt- und Realschulen, an Realschulen, an Gymnasien und mit dem Lehramt für Sonderpädagogik. Dies entspricht der Vorgabe in § 51 Abs. 1 Satz 1 NSchG, wonach Lehrkräfte zwar grundsätzlich in solchen Fächern und Schulformen, für die sie die Lehrbefähigung erworben haben, Unterricht erteilen, für die Gesamtschule aber gesondert festgelegt wird, dass Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für Schulformen der allgemeinbildenden Schulen dort unterrichten.

Nach der unter Berücksichtigung der Wertungen der niedersächsischen Landesvorschriften vorzunehmenden Zuordnung entspricht die Tätigkeit nicht dem Lehramt an Realschulen¹⁵, sondern dem Lehramt an Gymnasien.

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 NSchG ist die Gesamtschule unabhängig von den Schulformen Hauptschule, Realschule und Gymnasium nach Schuljahrgängen gegliedert. Die Gesamtschule vermittelt ihren Schülerinnen und Schülern gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 NSchG eine grundlegende Allgemeinbildung wie an der Hauptschule (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 1 NSchG), eine erweiterte Allgemeinbildung wie an der Realschule (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 NSchG) oder eine breite und vertiefte Allgemeinbildung wie am Gymnasium (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 NSchG). Dies ermöglicht ihnen eine individuelle Schwerpunktbildung entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und ihren Neigungen. Die Gesamtschule stärkt Grundfertigkeiten wie die Hauptschule (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 NSchG), selbständiges Lernen wie die Realschule (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 2 NSchG) und selbständiges Lernen und wissenschaftspropädeutisches Arbeiten wie das Gymnasium (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 NSchG), § 12 Abs. 1 Satz 3 NSchG. An ihr können nach § 12 Abs. 2 Satz 2 NSchG dieselben Abschlüsse wie an der Hauptschule, der Realschule und dem Gymnasium erworben werden.

Die Tätigkeit im Sekundarbereich I der IGS wird dadurch charakterisiert, dass die Lehrkraft Schülerinnen und Schüler aller Leistungsstufen, die den klassischen Schulformen Hauptschule, Realschule oder Gymnasium zuzuordnen wären, gemeinsam unterrichtet und die unterschiedlichen Leistungsstärken durch eine Binnendifferenzierung berücksichtigt. In jedem Schuljahrgang wird Unterricht in verschiedenen Anforderungsstufen – und damit auch auf gymnasialem Niveau – erteilt. Dabei wird der Unterricht bis einschließlich zum 7. Schuljahrgang im gesamten Klassenverband mit einer Differenzierung durch Klassenarbeiten mit unterschiedlichem Niveau erteilt. Ab dem 8. Schuljahrgang erfolgt in den Fächern Englisch, Deutsch und Mathematik und ab dem 9. Schuljahrgang in den naturwissenschaftlichen Fächern eine Fachleistungsdifferenzierung in Fachleistungskursen. Die Binnendifferenzierung innerhalb des Klassenverbands beinhaltet ohne die Festlegung von Pflichtstunden die Unterrichtung eines Teils der Schülerinnen und Schüler auf gymnasialem Niveau¹⁶. Die Lehrkraft im Sekundarbereich I der IGS hat daher nicht nur den Stoff der Haupt- und Realschule, sondern auch den des Gymnasiums zu unterrichten¹⁵. Sie hat den Schülerinnen und Schülern – soweit dies deren Leistungsfähigkeit entspricht – bereits im Sekundarbereich I eine breite und vertiefte Allgemeinbildung zu vermitteln und deren selbständiges Lernen und wissenschaftspropädeutisches Arbeiten zu stärken.

Die Unterrichtung (nur) eines Teils der Schülerinnen und Schüler auf gymnasialem Niveau ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ausreichend, um von einer dem Lehramt an Gymnasien entsprechenden Tätigkeit auszugehen.

Die im Vergleich zu einer dem Lehramt an Haupt- oder Realschulen entsprechende inhaltlich stärker vertiefte Vermittlung des Lernstoffs ist zwar nur gegenüber einem Teil der Schülerschaft zu erbringen. Da aber lediglich eine Binnendifferenzierung innerhalb des Klassenverbands erfolgt, ist die (besoldungsrechtlich) höherwertige, dem Lehramt an Gymnasien entsprechende Tätigkeit während der gesamten Unterrichtszeit über zu erbringen. Dementsprechend kommt die vom beklagten Land vorgenommene Wertung anhand eines „Durchschnittsniveaus“ nicht in Betracht. Vielmehr ist die dem Lehramt an Gymnasien entsprechende Tätigkeit als gesamte auszuübende Tätigkeit iSd. § 12 TV-L idF des § 3 TV EntgO-L anzusehen.

Der Unterricht im Sekundarbereich I einer IGS stellt keine Mischtätigkeit iSv. Vorbemerkung Nr. 2 zu Abschnitt 2 EntgO-L dar. Er ist weder in verschiedenen Schulformen (Satz 1 der Vorbemerkung Nr. 2 zu Abschnitt 2 EntgO-L) noch in mehreren Schulzweigen (Satz 3 Buchst. a der Vorbemerkung Nr. 2 zu Abschnitt 2 EntgO-L) oder Schul- bzw. Klassenstufen (Satz 3 Buchst. b der Vorbemerkung Nr. 2 zu Abschnitt 2 EntgO-L) zu erbringen. Die IGS ist eine eigene Schulform, nicht eine mehrere Schulformen in sich vereinende Institution. Gleiches gilt bezogen auf Schulzweige, da die IGS weder ein Schulzweig noch in verschiedene Schulzweige untergliedert ist. Der integrative Ansatz steht der Einteilung der Schülerinnen und Schüler in verschiedene Schulzweige entgegen¹⁷. Die Tätigkeit ist – soweit sie die Unterrichtung auf unterschiedlichem Niveau betrifft – auch nicht in mehreren Schul- bzw. Klassenstufen auszuüben. Die Differenzierung erfolgt – wie dargelegt – nicht durch Einordnung der Schülerinnen und Schüler in verschiedene Stufen, sondern innerhalb des Klassenverbands im Wege der Binnendifferenzierung. Eine Einteilung der Stoffvermittlung nach Pflichtstundenzahlen wird nicht vorgenommen.

Aus diesem Verständnis ergibt sich entgegen der Auffassung des beklagten Landes kein Wertungswiderspruch im Hinblick auf die Eingruppierung von im Sekundarbereich I der IGS tätigen Lehrkräften mit einem abgeschlossenen Studium für das Lehramt an Realschulen ohne zweites Staatsexamen nach Abschnitt 2 Nr. 1 EntgO-L¹⁸. Diese erhalten, da für ihre Eingruppierung nach Abschnitt 2 Nr. 1 Abs. 3 Satz 1 EntgO-L auf die ihrem Lehramtsstudium entsprechende Tätigkeit abzustellen ist, eine Vergütung nach Entgeltgruppe 11 TV-L (Abschnitt 2 Nr. 1 Abs. 1 Satz 4 EntgO-L). Die höhere Vergütung der im Sekundarbereich I einer IGS eingesetzten Lehrkräfte nach Abschnitt 2 Nr. 2 EntgO-L ergibt sich daraus, dass sie über die fachlichen Voraussetzungen zum Unterrichten in mindestens einem Schulfach auf gymnasialem Niveau verfügen. Demgegenüber werden an einer IGS eingesetzte Lehrkräfte ohne Lehramtsstudium, die lediglich die Fähigkeit zum Unterrichten auf Realschulniveau haben, gemäß Abschnitt 2 Nr. 4 Satz 2 EntgO-L nach Entgeltgruppe 10 TV-L vergütet, weil sie zwar eine dem Lehramt an Gymnasien entsprechende Tätigkeit ausüben (Besoldungsgruppe A 13), aber nicht nach Abschnitt 2 Nr. 2 Satz 1 EntgO-L über die erforderliche entsprechende persönliche Qualifikation verfügen. Sie erhalten damit die gleiche Vergütung wie die an den Realschulen eingesetzten Lehrkräfte mit gleicher Qualifikation. Die Wertung der Tarifvertragsparteien, die Qualifikation zum Unterrichten auf gymnasialem Niveau auch ohne Lehramtsstudium bei gleicher Tätigkeit höher zu gewichten als die (vollständige) Befähigung zum Unterrichten auf Realschulniveau, ist von den Gerichten für Arbeitssachen hinzunehmen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. März 2023 – 4 AZR 236722

1. Nds. GVBl. S. 218[↩]
2. Nds. GVBl. S. 60[↩]
3. LAG Niedersachsen 04.05.2022 – 8 Sa 578/21 E[↩]
4. vgl. dazu BAG 21.07.1993 – 4 AZR 498/92, zu B II 2 b aa der Gründe[↩]
5. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Januar 2023 Teil IIIb 3/2 – Nichterfüller, Lehramtslehrkräfte Rn. 318[↩]
6. BAG 26.01.2011 – 4 AZR 274/09, Rn. 21; 21.07.1993 – 4 AZR 498/92, zu B II 2 b bb der Gründe[↩]
7. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Januar 2023 Teil IIIb 3/2 – Nichterfüller, Lehramtslehrkräfte Rn. 42; Klaßen in Sponer/Steinherr TV-L Stand März 2023 TV EntgeltO-L Vor 2620-L Rn. 146[↩]
8. vgl. zu den Auslegungsgrundsätzen BAG 12.12.2018 – 4 AZR 147/17, Rn. 35 mwN, BAGE 164, 326[↩]
9. Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort „entsprechen“[↩]
10. Wahrig Deutsches Wörterbuch 9. Aufl. Stichwort „entsprechen“[↩]
11. vgl. hierzu Klaßen in Sponer/Steinherr TV-L Stand März 2023 TV EntgeltO-L Vor 2620-L Rn. 239[↩]
12. BAG 25.05.2022 – 4 AZR 331/20, Rn. 27[↩]
13. vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Januar 2023 Teil IIIb 3/2 – Nichterfüller, Lehramtslehrkräfte Rn. 8[↩]
14. SVBl. S. 443[↩]
15. vgl. BAG 16.07.2020 – 6 AZR 321/19, Rn. 39[↩][↩]
16. vgl. BAG 16.07.2020 – 6 AZR 321/19, Rn. 42; vgl. auch den Erlass des Niedersächsischen Kultusministeriums „Arbeitszeit der Lehrkräfte; Arbeitszeit der nach dem TV-L beschäftigten Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen“ vom 10.07.1998 – 104-03 070/1(95) – [SVBl. S.199] idF vom 02.07.2008 [SVBl. S. 245] iVm. der Niedersächsischen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen [Nds. ArbZVO-Schule] vom 14.05.2012 [Nds. GVBl. S. 106] idF vom 06.07.2017 [Nds. GVBl. S. 234][↩]
17. BAG 16.07.2020 – 6 AZR 321/19, Rn. 35[↩]
18. so aber Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Januar 2023 Teil IIIb 3/1 – Erfüller Rn. 407; Geyer ZTR 2020, 696, 701[↩]