Ein­grup­pie­rung von Mit­ar­bei­tern

In Unter­neh­men mit in der Regel mehr als zwan­zig wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern hat der Arbeit­ge­ber gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG den Betriebs­rat vor jeder Ein­stel­lung, Ein­grup­pie­rung, Umgrup­pie­rung und Ver­set­zung zu unter­rich­ten und die Zustim­mung des Betriebs­rats zu der geplan­ten Maß­nah­me ein­zu­ho­len.

Ein­grup­pie­rung von Mit­ar­bei­tern

Einem erneu­ten Zustim­mungs­er­su­chen nach § 99 Abs. 1 BetrVG zur Ein­grup­pie­rung eines Arbeit­neh­mers fehlt jedoch, wie jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schied, bei der Auf­ein­an­der­fol­ge von zwei Arbeits­ver­hält­nis­sen bei unver­än­der­ter Tätig­keit und Ver­gü­tungs­ord­nung die Grund­la­ge. Der Arbeit­ge­ber kann jeden­falls dann, wenn er bereits um die Zustim­mung des Betriebs­rats ersucht hat und im Fal­le der ver­wei­ger­ten Zustim­mung ein gericht­li­ches Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet hat, hin­sicht­lich der Ein­grup­pie­rung kein wei­te­res Zustim­mungs­ver­fah­ren nach § 99 Abs. 1 BetrVG in Gang set­zen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 1. Juli 2009 – 4 ABR 18/​08

Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.