Ein­grup­pie­rung von Sta­ti­ons­lei­tun­gen im Kreis­kran­ken­haus

Der Begriff der Sta­ti­ons­lei­tung, wie er in Teil B Abschnitt XI Zif­fer 2 der Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA ver­wen­det wird, ent­spricht dem all­ge­mei­nen berufs­kund­li­chen Ver­ständ­nis. Sta­ti­ons­lei­tun­gen koor­di­nie­ren die pfle­ge­ri­schen Auf­ga­ben der Sta­ti­on und üben inso­weit Lei­tungs­auf­ga­ben gegen­über den fach­lich unter­stell­ten Beschäf­tig­ten aus. Dar­über hin­aus wir­ken sie bei der Betriebs­füh­rung der Sta­ti­on mit. Die Über­tra­gung der orga­ni­sa­to­ri­schen Gesamt­zu­stän­dig­keit mit einer Allein­ver­ant­wor­tung für alle anfal­len­den Auf­ga­ben ist hin­ge­gen tarif­lich nicht erfor­der­lich.

Ein­grup­pie­rung von Sta­ti­ons­lei­tun­gen im Kreis­kran­ken­haus

Dies ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Aus­le­gung der Tarif­norm:

Der Tarif­ver­trag defi­niert selbst nicht, was unter einer „Sta­ti­ons­lei­tung“ zu ver­ste­hen ist. Die Bedeu­tung des Begriffs ist durch Aus­le­gung der tarif­li­chen Rege­lun­gen zu ermit­teln [1]. Dabei ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen [2]. Bei der Wort­laut­aus­le­gung ist anzu­neh­men, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die­sen in dem Sin­ne gebraucht haben, der dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch und dem der betei­lig­ten Berufs­krei­se ent­spricht, wenn nicht siche­re Anhalts­punk­te für eine abwei­chen­de Aus­le­gung gege­ben sind [3].

Unter Sta­ti­on ist nach dem all­ge­mei­nen Ver­ständ­nis eine Abtei­lung in einem Kran­ken­haus zu ver­ste­hen [4]. Nach der Vor­be­mer­kung Nr. 1 Buchst. b zum Teil B Abschnitt XI Zif­fer 2 der Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA ist die Sta­ti­on die kleins­te orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit im Tarif­sinn. Aus­ge­hend vom all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch ist Lei­ter jemand, der etwas lei­tet [5], der lei­tend an der Spit­ze von etwas steht [6]. Sta­ti­ons­lei­tung ist des­halb die Bezeich­nung für die­je­ni­gen „Lei­ten­den Beschäf­tig­ten in der Pfle­ge“, die eine Sta­ti­on eines Kran­ken­hau­ses lei­ten.

Der Begriff ent­spricht inso­weit dem (älte­ren) Begriff der Sta­ti­ons­schwes­ter als „Lei­ten­de Schwes­ter einer Sta­ti­on“ [7].

In neue­rer Zeit wer­den in den ein­schlä­gi­gen Ver­ord­nun­gen der Län­der zur Wei­ter­bil­dung von Pfle­ge­kräf­ten für eine sol­che Funk­ti­on syn­onym ver­schie­de­ne Bezeich­nun­gen wie zB pfle­ge­ri­sche Lei­tung einer Sta­ti­on oder Ein­heit [8], Staat­lich aner­kann­ter Gesund­heits- und Krankenpfleger/​in für Lei­tungs­funk­tio­nen in Ein­rich­tun­gen der Pfle­ge im Gesund­heits- und Sozi­al­we­sen [9], Fach­kraft für Lei­tungs­auf­ga­ben in der Pfle­ge [10], Leiter/​in einer Pfle­ge­ein­heit [11], aber teil­wei­se auch der Begriff der Sta­ti­ons­lei­tung [12] ver­wen­det.

Mit dem Begriff der Sta­ti­ons­lei­tung ist ein bestimm­tes Berufs­bild ver­bun­den [13]. Stationsleiter/​innen in der Kran­ken, Alten- und Kin­der­kran­ken­pfle­ge koor­di­nie­ren die pfle­ge­ri­schen Auf­ga­ben, die Pfle­ge­über­ga­ben und die Pfle­ge­do­ku­men­ta­ti­on in ihrem Bereich. Sie haben die Per­so­nal­füh­rung ein­schließ­lich der Dienst­plan­ge­stal­tung inne, wir­ken an der Per­so­nal­ent­wick­lung und der prak­ti­schen Aus­bil­dung von Nach­wuchs­kräf­ten mit und sind für die Qua­li­täts­si­che­rung zustän­dig. Hier­für kon­trol­lie­ren sie die Ein­hal­tung der Pfle­ge­stan­dards und der recht­li­chen Vor­ga­ben und füh­ren Mit­ar­bei­ter­schu­lun­gen durch. Dar­über hin­aus wir­ken sie in der Betriebs­füh­rung mit [14]. Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt der Sache nach gefor­der­te Über­tra­gung der orga­ni­sa­to­ri­schen Gesamt­zu­stän­dig­keit mit einer Allein- und Letzt­ver­ant­wort­lich­keit für alle anfal­len­den Auf­ga­ben lässt sich bereits aus dem Wort­laut der Norm und dem damit ver­knüpf­ten Berufs­bild nicht ablei­ten.

Gegen ein sol­ches Ver­ständ­nis spre­chen auch Sys­te­ma­tik und Gesamt­zu­sam­men­hang der Tätig­keits­merk­ma­le für Lei­ten­de Beschäf­tig­te in der Pfle­ge.

Bereits Satz 1 der Vor­be­mer­kung Nr. 1 zum Teil B Abschnitt XI Zif­fer 2 der Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA macht deut­lich, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en hin­sicht­lich des Auf­baus der Tätig­keits­merk­ma­le für Lei­tungs­kräf­te in der Pfle­ge von einer bestimm­ten Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur aus­ge­gan­gen sind. Unters­te Lei­tungs­ebe­ne ist danach die „Grup­pen- bzw. Team­lei­tung“, wäh­rend die Sta­ti­on die kleins­te orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit dar­stellt. Ein „Bereich bzw. eine Abtei­lung“ umfasst in der Regel meh­re­re Sta­tio­nen. Der Begriff der Sta­ti­ons­lei­tung in den Ent­gelt­grup­pen P 12 und P 13 TVöD/​VKA knüpft inso­weit an der (kleins­ten) orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­heit „Sta­ti­on“ an, nicht an der­je­ni­gen des Teams. Bei einem Team han­delt es sich dem­ge­gen­über um eine klei­ne­re Ein­heit, typi­scher­wei­se die Teil­ein­heit einer Sta­ti­on [15]. Die­se ist nicht orga­ni­sa­to­risch ver­selb­stän­digt, son­dern zeich­net sich (nur) durch die Zusam­men­fas­sung von Beschäf­tig­ten aus. Sind vor die­sem Hin­ter­grund Arbeit­neh­mern Lei­tungs­auf­ga­ben sta­ti­ons­be­zo­gen zuge­wie­sen, spricht dies jeden­falls in den Fäl­len, in denen die Ein­rich­tung orga­ni­sa­to­risch am Sta­ti­ons­mo­dell ori­en­tiert ist, struk­tu­rell für die Erfül­lung des Funk­ti­ons­merk­mals Sta­ti­ons­lei­tung, nicht für das­je­ni­ge einer Team­lei­tung.

Aus dem Auf­bau der Tätig­keits­merk­ma­le für die Lei­ten­den Beschäf­tig­ten in der Pfle­ge wird wei­ter­hin deut­lich, dass die Ein­grup­pie­rung von einem mehr­stu­fi­gen, hier­ar­chi­schen Orga­ni­sa­ti­ons- und Lei­tungs­mo­dell aus­geht. Die­ses besteht in den Ent­gelt­grup­pen P 9 bis P 14 TVöD/​VKA aus den drei Ebe­nen Gruppe/​Team, Sta­ti­on und Bereich/​Abteilung. Inner­halb der Ebe­nen wird wei­ter nach deren Grö­ße oder nach dem Maß der Ver­ant­wort­lich­keit bzw. dem Umfang und der Bedeu­tung des Auf­ga­ben­ge­biets sowie des Maßes an Selb­stän­dig­keit unter­schie­den. Allen Ebe­nen ist gemein­sam, dass dort Lei­tungs­auf­ga­ben aus­ge­übt wer­den. Des­halb muss das Tat­be­stands­merk­mal „Lei­tung“ anhand des Gegen­stands der Lei­tungs­tä­tig­keit bestimmt wer­den [16]. Die Anfor­de­run­gen an die Lei­tungs­kom­pe­tenz sind auf den ver­schie­de­nen Ebe­nen nicht iden­tisch. Zwar wird für den Begriff des Lei­ters als Ein­grup­pie­rungs­merk­mal regel­mä­ßig gefor­dert, die­ser müs­se für eine Ein­rich­tung, einen Teil der­sel­ben oder einen abgrenz­ba­ren Auf­ga­ben­be­reich die Ver­ant­wor­tung tra­gen [17]. Anders als das Lan­des­ar­beits­ge­richt annimmt, schließt aber schon der Auf­bau der Tätig­keits­merk­ma­le aus, dass eine Sta­ti­ons­lei­tung die – allei­ni­ge – orga­ni­sa­to­ri­sche Gesamt­zu­stän­dig­keit für den Bereich der Sta­ti­on oder die Letzt­ver­ant­wort­lich­keit für über­tra­ge­ne Lei­tungs­auf­ga­ben besit­zen muss. Ande­ren­falls ver­blie­be den Bereichs­lei­tern eben­so wenig Raum zur Lei­tung der ihnen unter­stell­ten Sta­tio­nen wie der Pfle­ge­dienst­lei­tung im Hin­blick auf deren Gesamt­ver­ant­wor­tung [18]. Einem mehr­stu­fi­gen Lei­tungs­kon­zept ist imma­nent, dass Lei­tungs­ebe­nen gleich­zei­tig und neben­ein­an­der mit unter­schied­li­chen Kom­pe­ten­zen bestehen.

Soweit die Vor­be­mer­kung Nr. 1 zum Teil B Abschnitt XI Zif­fer 2 der Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA im Hin­blick auf die Lei­tungs­funk­tio­nen auf die Unter­stel­lung von Beschäf­tig­ten abstellt, ergibt sich aus deren Satz 2, dass die­se „fach­lich“ unter­stellt sein müs­sen. Gemeint ist etwa die Befug­nis, in der Pfle­ge fach­li­che Wei­sun­gen zu ertei­len, Arbeits­in­hal­te fest­zu­le­gen und das Recht, Arbeits­er­geb­nis­se zu über­prü­fen [19]. Dar­aus wird aber auch deut­lich, dass von einer Sta­ti­ons­lei­tung eine eigen­ver­ant­wort­li­che Ent­schei­dungs­be­fug­nis in dis­zi­pli­na­ri­scher Hin­sicht nicht ver­langt wer­den kann.

Auch Sinn und Zweck der Tarif­nor­men spre­chen für ein sol­ches Ver­ständ­nis. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en woll­ten erkenn­bar ein abge­stuf­tes Sys­tem schaf­fen, dass ver­schie­de­ne Lei­tungs­ebe­nen mit ver­schie­de­nen Anfor­de­run­gen an Maß und Umfang der Lei­tungs­kom­pe­tenz unter­schied­lich tarif­lich bewer­tet. Dem wür­de die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts ent­ge­gen­ste­hen.

Die­ses Ver­ständ­nis des Begriffs „Sta­ti­ons­lei­tung“ wird auch durch die Tarif­ent­wick­lung gestützt [20], soweit es über­haupt noch eines Rück­griffs hier­auf bedarf. Nach den Pro­to­koll­erklä­run­gen Nr. 11 und 12 zur Anla­ge 1b zum Bun­des-Ange­stell­ten­ta­rif­ver­trag (BAT) waren unter Sta­ti­ons­schwes­tern Pfle­ge­per­so­nen zu ver­ste­hen, die dem Pfle­ge­dienst auf der Sta­ti­on vor­ste­hen. Unter Vor­ste­hen war das sach­li­che Vor­ste­hen, die fach­li­che Ver­ant­wor­tung gemeint [21]. Dabei bedurf­te es nach den frü­he­ren Tätig­keits­merk­ma­len – anders als nach der streit­ge­gen­ständ­li­chen Tarif­re­ge­lung – ihrer aus­drück­li­chen Bestel­lung. Im Übri­gen war für die Ein­grup­pie­rung die stän­di­ge fach­li­che Unter­stel­lung einer bestimm­ten Anzahl von Pfle­ge­per­so­nen durch aus­drück­li­che Anord­nung maß­geb­lich [22]. Die Gesamt­ver­ant­wor­tung oblag dage­gen den Lei­ten­den Kran­ken­schwes­tern oder Kran­ken­pfle­gern [23].

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für die Lei­tung eines Funk­ti­ons­be­reichs, wenn die­ser nach der Orga­ni­sa­ti­on des Kran­ken­hau­ses wie eine Sta­ti­on orga­ni­siert ist und damit die kleins­te orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit iSd. Vor­be­mer­kung Nr. 1 Buchst. b zum Teil B Abschnitt XI Zif­fer 2 der Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA dar­stellt. Zwar wird in den Ent­gelt­grup­pen P 12 und P 13 TVöD/​VKA nur der Begriff der „Sta­ti­ons­lei­te­rin­nen oder Sta­ti­ons­lei­ter“ ver­wen­det. Nach der Vor­be­mer­kung Nr. 2 ist die Ver­wen­dung abwei­chen­der Bezeich­nun­gen für ver­gleich­ba­re orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­hei­ten aber unbe­acht­lich. Ent­schei­dend ist dem­nach allein, dass eine ent­spre­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit gelei­tet wird und Pfle­ge­per­so­nen fach­lich unter­stellt sind.

Grund­la­ge für die Bewer­tung der aus­zu­üben­den Tätig­keit ist der Arbeits­vor­gang (§ 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD/​VKA). Bei der Tätig­keit als „Teamleiter/​in“ han­delt es sich – wovon auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt und die Betei­lig­ten unaus­ge­spro­chen aus­ge­gan­gen sind – um einen ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang. Es lie­ße sich zwar zwi­schen unmit­tel­ba­ren Lei­tungs­tä­tig­kei­ten und ande­ren Tätig­kei­ten unter­schei­den, aber letzt­lich die­nen alle Tätig­kei­ten der Arbeit­neh­mer dem Arbeits­er­geb­nis des jewei­li­gen „Teams“. Wenn die Leiterin/​der Lei­ter einer Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit selbst Auf­ga­ben wahr­nimmt, die inner­halb des von ihr/​ihm betreu­ten Bereichs anfal­len, gehö­ren die­se Tätig­kei­ten als Zusam­men­hangs­ar­bei­ten zur ein­heit­lich zu bewer­ten­den Lei­tungs­tä­tig­keit [24].

Bereits nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum Tarif­merk­mal der „stän­di­gen Ver­tre­tung“ des BAT genüg­te nicht die blo­ße Ver­tre­tung im Fal­le der Abwe­sen­heit oder der Ver­hin­de­rung des Ver­tre­te­nen wegen Krank­heit, Urlaub oder aus sons­ti­gen Grün­den. Viel­mehr muss­te der stän­di­ge Ver­tre­ter des­sen Auf­ga­ben auch bei dienst­li­cher Anwe­sen­heit des Ver­tre­te­nen wahr­neh­men kön­nen. Die­se Recht­spre­chung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt auch zur Aus­le­gung des Merk­mals der stän­di­gen Ver­tre­tung im Rah­men des Tätig­keits­merk­mals der Ent­gelt­grup­pe Ä 4 TV-Ärz­te/​TdL her­an­ge­zo­gen, weil der Begriff der stän­di­gen Ver­tre­tung von den dor­ti­gen Tarif­ver­trags­par­tei­en ersicht­lich in dem­sel­ben Sin­ne gebraucht wur­de [25]. Glei­ches gilt für den Begriff der stän­di­gen Ver­tre­tung iSd. Teils B Abschnitt XI Zif­fer 2 der Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA, wie deren Vor­be­mer­kung Nr. 10 bestimmt.

So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall:

Auf die Bezeich­nung einer Tätig­keit kommt es für Bestim­mung der zutref­fen­den Ein­grup­pie­rung nach § 12 TVöD/​VKA nicht an. Maß­geb­lich ist viel­mehr, wel­chem Tätig­keits­merk­mal die gesam­te nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­spricht. Dass die Arbeit­ge­be­rin die Tätig­keit als „Team­lei­tung“ bezeich­net oder nach ihrem Kon­zept gene­rell die Bereichs­lei­tung die Sta­ti­ons­lei­tung erset­zen soll­te, ist ein­grup­pie­rungs­recht­lich für sich genom­men uner­heb­lich.

Nach der „Ver­ant­wor­tungs­be­schrei­bung Team­lei­tung im Pfle­ge- und Funk­ti­ons­dienst“ ist Ziel der Tätig­keit der „Team­lei­tung“ die ver­ant­wort­li­che Über­nah­me der näher beschrie­be­nen Auf­ga­ben und Tätig­kei­ten „für ihre Sta­ti­on“. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts sind die „Team­lei­tun­gen“ ua. für die Sicher­stel­lung der Umset­zung des Pfle­ge­pro­zes­ses, die Sicher­stel­lung einer rechts­si­che­ren Pfle­ge­do­ku­men­ta­ti­on und die Sicher­stel­lung des Über­lei­tungs- und Ent­las­sungs­ma­nage­ments zustän­dig. Dies macht bereits einen wesent­li­chen Teil der Tätig­keit einer Sta­ti­ons­lei­tung im Tarif­sinn aus, die Koor­di­nie­rung und Sicher­stel­lung der unmit­tel­ba­ren pfle­ge­ri­schen Auf­ga­ben. Auch die wei­ter auf­ge­führ­ten pati­en­ten­be­zo­ge­nen und orga­ni­sa­to­ri­schen Auf­ga­ben stel­len eben­so wie die im Bereich des Per­so­nal­ma­nage­ments typi­sche Tätig­kei­ten einer Sta­ti­ons­lei­tung dar. Hin­zu kommt in orga­ni­sa­to­ri­scher Hin­sicht, dass das „Team“ mit der jewei­li­gen Sta­ti­on und in per­so­nel­ler und fach­li­cher Hin­sicht mit den dort täti­gen Pfle­ge­kräf­ten iden­tisch ist.

Der genaue Auf­ga­ben­zu­schnitt und die jewei­li­ge Kom­pe­tenz­stu­fe – auch in Abgren­zung zur Bereichs­lei­tung – erge­ben sich aus der „Auf­ga­ben­be­schrei­bung Bereichs­lei­tung /​Teamleitung“. In deren Prä­am­bel heißt es inso­weit aus­drück­lich, dass die „Team­lei­tung“ für die Pla­nung und Koor­di­na­ti­on inner­halb des Pfle­ge­diens­tes einer Sta­ti­on oder Ein­heit ver­ant­wort­lich ist und unter Zuhil­fe­nah­me aller zur Ver­fü­gung ste­hen­den Res­sour­cen den rei­bungs­lo­sen Arbeits­ab­lauf plant und orga­ni­siert. Auch dies beschreibt die für Sta­ti­ons­lei­tun­gen typi­schen Tätig­kei­ten. Die­ser Bewer­tung steht nicht ent­ge­gen, dass die Bereichs­lei­tun­gen nach der Prä­am­bel die pfle­ge­ri­sche Leis­tungs­er­brin­gung in ihrem Ver­ant­wor­tungs­be­reich – der meh­re­re Sta­tio­nen umfasst – pla­nen, steu­ern und über­wa­chen und den wirt­schaft­lich sinn­vol­len Per­so­nal- und Betriebs­mit­tel­ein­satz koor­di­nie­ren sol­len.

Soweit im Fol­gen­den die Auf­ga­ben in ins­ge­samt 58 Tätig­kei­ten auf­ge­glie­dert und die jewei­li­gen Kom­pe­tenz­stu­fen von A bis D für die Team­lei­tung und die Bereichs­lei­tung benannt wer­den, ergibt sich dar­aus nichts ande­res.

In den Kern­be­rei­chen der Auf­ga­ben im pfle­ge­ri­schen Bereich ver­fü­gen die „Team­lei­tun­gen“ über Kom­pe­ten­zen der Stu­fen A und B, sie han­deln und ent­schei­den also selb­stän­dig. Auch soweit sie hin­sicht­lich ein­zel­ner Tätig­kei­ten nur über die Kom­pe­tenz­stu­fen C oder D ver­fü­gen, beein­träch­tigt dies die Annah­me einer sta­ti­ons­be­zo­ge­nen Lei­tungs­tä­tig­keit nicht. Dabei ist – wie die Arbeit­ge­be­rin zutref­fend her­aus­stellt – die Per­so­nal­ein­satz­pla­nung ein­schließ­lich der Erstel­lung von Dienst- und Urlaubs­plä­nen ein wich­ti­ger Teil der typi­schen Tätig­keit einer Sta­ti­ons­lei­tung. Die­se sind nach der Auf­ga­ben­be­schrei­bung von der „Team­lei­tung“ selb­stän­dig vor­zu­be­rei­ten und dem Vor­ge­setz­ten (hier: der Bereichs­lei­tung) zu unter­brei­ten (Kom­pe­tenz­stu­fe C). Die ent­schei­den­de Tätig­keit ver­bleibt bei der „Team­lei­tung“. Die­se muss die Pla­nung vor­neh­men, sich mit den fach­lich unter­stell­ten Pfle­ge­kräf­ten aus­ein­an­der­set­zen und im Nach­gang den Per­so­nal­ein­satz nach die­sen Dienst­plä­nen koor­di­nie­ren und über­wa­chen (Kom­pe­tenz­stu­fe B).

Unschäd­lich ist die Kom­pe­tenz für die Frei­ga­be durch die Bereichs­lei­tun­gen (Kom­pe­tenz­stu­fe A). Viel­mehr ist die (ver­bind­li­che) Dienst­pla­ner­stel­lung oder deren Über­prü­fung typi­sches Merk­mal des der Sta­ti­ons­lei­tung über­ge­ord­ne­ten Berufs­bilds der Pfle­ge­dienst­lei­tung [26]. Die­se Kom­pe­tenz hat die Arbeit­ge­be­rin hier wohl auf die Ebe­ne der Bereichs­lei­tun­gen über­tra­gen. Dass die „Team­lei­tung“ unter dem Gesichts­punkt der Füh­rung „Leis­tungs­ein­schät­zun­gen“ ledig­lich vor­be­rei­tet (Kom­pe­tenz­stu­fe C) und kei­ne Arbeits­zeug­nis­se erstellt, steht der Annah­me einer Lei­tung der Sta­ti­on nicht ent­ge­gen. Glei­ches gilt im Hin­blick auf die blo­ße Mit­wir­kung an Vor­stel­lungs­ge­sprä­chen (Kom­pe­tenz­stu­fe D), die Umset­zung von Per­so­nal­ent­wick­lungs­kon­zep­ten sowie die Umset­zung und Wei­ter­ent­wick­lung von Ein­ar­bei­tungs­kon­zep­ten (jeweils Kom­pe­tenz­stu­fe C). Auch bei der Durch­füh­rung von Pro­be­zeit­ge­sprä­chen, dem Vor­schlag der Schwer­punk­te der Fort- und Wei­ter­bil­dung sowie der Aus­wahl und Moti­vie­rung der Mitarbeiter/​innen zur Teil­nah­me dar­an (jeweils Kom­pe­tenz­stu­fe C) han­delt es sich jeweils nicht um Maß­nah­men, die eine allei­ni­ge Kom­pe­tenz der Sta­ti­ons­lei­tun­gen erfor­dern wür­den. Bei den wei­te­ren auf­ge­führ­ten Tätig­kei­ten, denen die Kom­pe­tenz­stu­fe C zuge­wie­sen ist, han­delt es sich über­wie­gend um typi­sche Fäl­le der Mit­wir­kung an der Betriebs­füh­rung (zB pro­jekt­be­zo­ge­ne Tätig­keits­über­nah­me, Erstel­lung einer Inves­ti­ti­ons­pla­nung, Kon­zept­ent­wick­lung für Öffent­lich­keits­ar­beit etc.), bei der eine eigen­stän­di­ge Ent­schei­dungs­be­fug­nis nicht zu ver­lan­gen ist. Anders als die Arbeit­ge­be­rin in ihrer Rechts­be­schwer­de­er­wi­de­rung meint, kann des­halb nicht davon gespro­chen wer­den, dass die „Team­lei­tun­gen“ ledig­lich Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen und Zuar­beit für die Bereichs­lei­tun­gen erbrin­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 29. Janu­ar 2020 – 4 ABR 8/​18

  1. zu den Maß­stä­ben BAG 12.12.2018 – 4 AZR 147/​17, Rn. 35, 42 mwN, BAGE 164, 326[]
  2. vgl. zuletzt BAG 20.06.2018 – 4 AZR 339/​17, Rn.19[]
  3. BAG 19.09.2018 – 10 AZR 496/​17, Rn. 28; 25.02.2009 – 4 AZR 41/​08, Rn. 21, BAGE 129, 355[]
  4. Duden, Deut­sches Uni­ver­sal­wör­ter­buch, 8. Aufl., Stich­wort „Sta­ti­on“; Wah­rig, Deut­sches Wör­ter­buch, 9. Aufl., Stich­wort „Sta­ti­on“[]
  5. Wah­rig aaO Stich­wort „Lei­ter“[]
  6. Duden aaO Stich­wort „Lei­ter“[]
  7. Duden aaO Stich­wort „Sta­ti­ons­schwes­ter“; Wah­rig aaO Stich­wort „Sta­ti­ons­schwes­ter“; vgl. auch Zim­mer­ling in Weth/​Thomae/​Reichold Arbeits­recht im Kran­ken­haus 2. Aufl. Teil 6 Pfle­ge­dienst Rn. 6; Sträß­ner/Ill-Groß Das Recht der Sta­ti­ons­lei­tung S.19 ff.; Bes­gen/Herfs-Rött­gen Kran­ken­haus­ar­beits­recht 2. Aufl. Kap. 5 Rn. 83 f. jeweils mit Ver­weis auf die Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen der Anla­ge 1b zum BAT[]
  8. Baden-Würt­tem­berg, Ver­ord­nung des Sozi­al­mi­nis­te­ri­ums über die Wei­ter­bil­dung in den Pfle­ge­be­ru­fen für die pfle­ge­ri­sche Lei­tung einer Sta­ti­on oder Ein­heit v.19.12.2000 idF v.19.11.2019[]
  9. Ber­li­ner Wei­ter­bil­dungs- und Prü­fungs­ver­ord­nung für die Her­an­bil­dung von Pfle­ge­fach­kräf­ten für lei­ten­de Funk­tio­nen v. 30.06.1996 idF v.09.11.2005[]
  10. Bre­men: Wei­ter­bil­dungs- und Prü­fungs­ver­ord­nung für Pfle­ge­fach­kräf­te v. 10.05.2007 idF v. 17.11.2016[]
  11. Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Lan­des­ver­ord­nung über die Wei­ter­bil­dung und Prü­fung für die Lei­tung einer Pfle­ge­ein­heit v. 16.07.2015 idF v. 28.01.2014[]
  12. Hes­si­sche Wei­ter­bil­dungs- und Prü­fungs­ord­nung für die Pfle­ge und Ent­bin­dungs­pfle­ge vom 06.12.2010 idF v.03.12.2015[]
  13. vgl. zur Maß­geb­lich­keit des Berufs­bil­des zB BAG 9.12.2015 – 4 AZR 131/​13, Rn. 26 mwN[]
  14. Bun­des­agen­tur für Arbeit Steck­brief „Stationsleiter/​in in der Kran­ken, Alten- und Kin­der­kran­ken­pfle­ge“ Stand 1.08.2019; vgl. zu den typi­schen Auf­ga­ben einer Sta­ti­ons­lei­tung auch Bach­mann PflR 2018 S. 588, 589; Sträß­ner/Ill-Groß aaO S. 22 f.[]
  15. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand Okto­ber 2019 Ent­gO VKA – B XI – Gesund­heits­be­ru­fe Rn. 484 f.[]
  16. BAG 16.05.2019 – 6 AZR 93/​18, Rn. 21 mwN[]
  17. vgl. zum BAT zB BAG 23.10.1996 – 4 AZR 270/​95, zu III 5.1 der Grün­de; 13.12.1995 – 4 AZR 738/​94, zu II 4 a der Grün­de; 5.04.1995 – 4 AZR 183/​94, zu II 5 a der Grün­de; zum Begriff des Schicht­lei­ters im Kirch­li­chen Tarif­ver­trag Dia­ko­nie BAG 16.05.2019 – 6 AZR 93/​18, Rn. 21[]
  18. vgl. zum letzt­ge­nann­ten Aspekt BAG 26.09.1968 – 5 AZR 6/​68, zu 4 der Grün­de; sh. auch Zim­mer­ling in Weth/​Thomae/​Reichold aaO Teil 6 Pfle­ge­dienst Rn. 7; Bes­gen/Herfs-Rött­gen aaO Kap. 5 Rn. 85 ff.[]
  19. vgl. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese aaO Ent­gO VKA – B XI – Gesund­heits­be­ru­fe Rn. 475[]
  20. vgl. zu deren Berück­sich­ti­gung BAG 12.12.2018 – 4 AZR 147/​17, Rn. 42, BAGE 164, 326[]
  21. BAG 7.12.1983 – 4 AZR 415/​81; vgl. auch Sträß­ner/Ill-Groß aaO S.19, 22[]
  22. vgl. dazu zB BAG 15.02.2006 – 4 AZR 66/​05[]
  23. BAG 26.09.1968 – 5 AZR 6/​68, zu 4 der Grün­de; Zim­mer­ling in Weth/​Thomae/​Reichold aaO Teil 6 Pfle­ge­dienst Rn. 7[]
  24. vgl. schon BAG 15.02.2006 – 4 AZR 66/​05, Rn. 14 mwN zur Tätig­keit als Sta­ti­ons­schwes­ter iSd. BAT[]
  25. BAG 23.02.2011 – 4 AZR 336/​09, Rn. 25 f. auch mwN zur frü­he­ren Recht­spre­chung[]
  26. sh. Bun­des­agen­tur für Arbeit, Steck­brief „Pflegedienstleiter/​in“ Stand 1.08.2019[]