Eingruppierung von Stationsleitungen im Kreiskrankenhaus

Der Begriff der Stationsleitung, wie er in Teil B Abschnitt XI Ziffer 2 der Anlage 1 zum TVöD/VKA verwendet wird, entspricht dem allgemeinen berufskundlichen Verständnis. Stationsleitungen koordinieren die pflegerischen Aufgaben der Station und üben insoweit Leitungsaufgaben gegenüber den fachlich unterstellten Beschäftigten aus. Darüber hinaus wirken sie bei der Betriebsführung der Station mit. Die Übertragung der organisatorischen Gesamtzuständigkeit mit einer Alleinverantwortung für alle anfallenden Aufgaben ist hingegen tariflich nicht erforderlich.

Eingruppierung von Stationsleitungen im Kreiskrankenhaus

Dies ergibt für das Bundesarbeitsgericht eine Auslegung der Tarifnorm:

Der Tarifvertrag definiert selbst nicht, was unter einer „Stationsleitung“ zu verstehen ist. Die Bedeutung des Begriffs ist durch Auslegung der tariflichen Regelungen zu ermitteln1. Dabei ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen2. Bei der Wortlautauslegung ist anzunehmen, dass die Tarifvertragsparteien diesen in dem Sinne gebraucht haben, der dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Berufskreise entspricht, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind3.

Unter Station ist nach dem allgemeinen Verständnis eine Abteilung in einem Krankenhaus zu verstehen4. Nach der Vorbemerkung Nr. 1 Buchst. b zum Teil B Abschnitt XI Ziffer 2 der Anlage 1 zum TVöD/VKA ist die Station die kleinste organisatorische Einheit im Tarifsinn. Ausgehend vom allgemeinen Sprachgebrauch ist Leiter jemand, der etwas leitet5, der leitend an der Spitze von etwas steht6. Stationsleitung ist deshalb die Bezeichnung für diejenigen „Leitenden Beschäftigten in der Pflege“, die eine Station eines Krankenhauses leiten.

Der Begriff entspricht insoweit dem (älteren) Begriff der Stationsschwester als „Leitende Schwester einer Station“7.

In neuerer Zeit werden in den einschlägigen Verordnungen der Länder zur Weiterbildung von Pflegekräften für eine solche Funktion synonym verschiedene Bezeichnungen wie zB pflegerische Leitung einer Station oder Einheit8, Staatlich anerkannter Gesundheits- und Krankenpfleger/in für Leitungsfunktionen in Einrichtungen der Pflege im Gesundheits- und Sozialwesen9, Fachkraft für Leitungsaufgaben in der Pflege10, Leiter/in einer Pflegeeinheit11, aber teilweise auch der Begriff der Stationsleitung12 verwendet.

Mit dem Begriff der Stationsleitung ist ein bestimmtes Berufsbild verbunden13. Stationsleiter/innen in der Kranken, Alten- und Kinderkrankenpflege koordinieren die pflegerischen Aufgaben, die Pflegeübergaben und die Pflegedokumentation in ihrem Bereich. Sie haben die Personalführung einschließlich der Dienstplangestaltung inne, wirken an der Personalentwicklung und der praktischen Ausbildung von Nachwuchskräften mit und sind für die Qualitätssicherung zuständig. Hierfür kontrollieren sie die Einhaltung der Pflegestandards und der rechtlichen Vorgaben und führen Mitarbeiterschulungen durch. Darüber hinaus wirken sie in der Betriebsführung mit14. Die vom Landesarbeitsgericht der Sache nach geforderte Übertragung der organisatorischen Gesamtzuständigkeit mit einer Allein- und Letztverantwortlichkeit für alle anfallenden Aufgaben lässt sich bereits aus dem Wortlaut der Norm und dem damit verknüpften Berufsbild nicht ableiten.

Gegen ein solches Verständnis sprechen auch Systematik und Gesamtzusammenhang der Tätigkeitsmerkmale für Leitende Beschäftigte in der Pflege.

Bereits Satz 1 der Vorbemerkung Nr. 1 zum Teil B Abschnitt XI Ziffer 2 der Anlage 1 zum TVöD/VKA macht deutlich, dass die Tarifvertragsparteien hinsichtlich des Aufbaus der Tätigkeitsmerkmale für Leitungskräfte in der Pflege von einer bestimmten Organisationsstruktur ausgegangen sind. Unterste Leitungsebene ist danach die „Gruppen- bzw. Teamleitung“, während die Station die kleinste organisatorische Einheit darstellt. Ein „Bereich bzw. eine Abteilung“ umfasst in der Regel mehrere Stationen. Der Begriff der Stationsleitung in den Entgeltgruppen P 12 und P 13 TVöD/VKA knüpft insoweit an der (kleinsten) organisatorischen Einheit „Station“ an, nicht an derjenigen des Teams. Bei einem Team handelt es sich demgegenüber um eine kleinere Einheit, typischerweise die Teileinheit einer Station15. Diese ist nicht organisatorisch verselbständigt, sondern zeichnet sich (nur) durch die Zusammenfassung von Beschäftigten aus. Sind vor diesem Hintergrund Arbeitnehmern Leitungsaufgaben stationsbezogen zugewiesen, spricht dies jedenfalls in den Fällen, in denen die Einrichtung organisatorisch am Stationsmodell orientiert ist, strukturell für die Erfüllung des Funktionsmerkmals Stationsleitung, nicht für dasjenige einer Teamleitung.

Aus dem Aufbau der Tätigkeitsmerkmale für die Leitenden Beschäftigten in der Pflege wird weiterhin deutlich, dass die Eingruppierung von einem mehrstufigen, hierarchischen Organisations- und Leitungsmodell ausgeht. Dieses besteht in den Entgeltgruppen P 9 bis P 14 TVöD/VKA aus den drei Ebenen Gruppe/Team, Station und Bereich/Abteilung. Innerhalb der Ebenen wird weiter nach deren Größe oder nach dem Maß der Verantwortlichkeit bzw. dem Umfang und der Bedeutung des Aufgabengebiets sowie des Maßes an Selbständigkeit unterschieden. Allen Ebenen ist gemeinsam, dass dort Leitungsaufgaben ausgeübt werden. Deshalb muss das Tatbestandsmerkmal „Leitung“ anhand des Gegenstands der Leitungstätigkeit bestimmt werden16. Die Anforderungen an die Leitungskompetenz sind auf den verschiedenen Ebenen nicht identisch. Zwar wird für den Begriff des Leiters als Eingruppierungsmerkmal regelmäßig gefordert, dieser müsse für eine Einrichtung, einen Teil derselben oder einen abgrenzbaren Aufgabenbereich die Verantwortung tragen17. Anders als das Landesarbeitsgericht annimmt, schließt aber schon der Aufbau der Tätigkeitsmerkmale aus, dass eine Stationsleitung die – alleinige – organisatorische Gesamtzuständigkeit für den Bereich der Station oder die Letztverantwortlichkeit für übertragene Leitungsaufgaben besitzen muss. Anderenfalls verbliebe den Bereichsleitern ebenso wenig Raum zur Leitung der ihnen unterstellten Stationen wie der Pflegedienstleitung im Hinblick auf deren Gesamtverantwortung18. Einem mehrstufigen Leitungskonzept ist immanent, dass Leitungsebenen gleichzeitig und nebeneinander mit unterschiedlichen Kompetenzen bestehen.

Soweit die Vorbemerkung Nr. 1 zum Teil B Abschnitt XI Ziffer 2 der Anlage 1 zum TVöD/VKA im Hinblick auf die Leitungsfunktionen auf die Unterstellung von Beschäftigten abstellt, ergibt sich aus deren Satz 2, dass diese „fachlich“ unterstellt sein müssen. Gemeint ist etwa die Befugnis, in der Pflege fachliche Weisungen zu erteilen, Arbeitsinhalte festzulegen und das Recht, Arbeitsergebnisse zu überprüfen19. Daraus wird aber auch deutlich, dass von einer Stationsleitung eine eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnis in disziplinarischer Hinsicht nicht verlangt werden kann.

Auch Sinn und Zweck der Tarifnormen sprechen für ein solches Verständnis. Die Tarifvertragsparteien wollten erkennbar ein abgestuftes System schaffen, dass verschiedene Leitungsebenen mit verschiedenen Anforderungen an Maß und Umfang der Leitungskompetenz unterschiedlich tariflich bewertet. Dem würde die Annahme des Landesarbeitsgerichts entgegenstehen.

Dieses Verständnis des Begriffs „Stationsleitung“ wird auch durch die Tarifentwicklung gestützt20, soweit es überhaupt noch eines Rückgriffs hierauf bedarf. Nach den Protokollerklärungen Nr. 11 und 12 zur Anlage 1b zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) waren unter Stationsschwestern Pflegepersonen zu verstehen, die dem Pflegedienst auf der Station vorstehen. Unter Vorstehen war das sachliche Vorstehen, die fachliche Verantwortung gemeint21. Dabei bedurfte es nach den früheren Tätigkeitsmerkmalen – anders als nach der streitgegenständlichen Tarifregelung – ihrer ausdrücklichen Bestellung. Im Übrigen war für die Eingruppierung die ständige fachliche Unterstellung einer bestimmten Anzahl von Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung maßgeblich22. Die Gesamtverantwortung oblag dagegen den Leitenden Krankenschwestern oder Krankenpflegern23.

Diese Grundsätze gelten auch für die Leitung eines Funktionsbereichs, wenn dieser nach der Organisation des Krankenhauses wie eine Station organisiert ist und damit die kleinste organisatorische Einheit iSd. Vorbemerkung Nr. 1 Buchst. b zum Teil B Abschnitt XI Ziffer 2 der Anlage 1 zum TVöD/VKA darstellt. Zwar wird in den Entgeltgruppen P 12 und P 13 TVöD/VKA nur der Begriff der „Stationsleiterinnen oder Stationsleiter“ verwendet. Nach der Vorbemerkung Nr. 2 ist die Verwendung abweichender Bezeichnungen für vergleichbare organisatorische Einheiten aber unbeachtlich. Entscheidend ist demnach allein, dass eine entsprechende organisatorische Einheit geleitet wird und Pflegepersonen fachlich unterstellt sind.

Grundlage für die Bewertung der auszuübenden Tätigkeit ist der Arbeitsvorgang (§ 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD/VKA). Bei der Tätigkeit als „Teamleiter/in“ handelt es sich – wovon auch das Landesarbeitsgericht und die Beteiligten unausgesprochen ausgegangen sind – um einen einheitlichen Arbeitsvorgang. Es ließe sich zwar zwischen unmittelbaren Leitungstätigkeiten und anderen Tätigkeiten unterscheiden, aber letztlich dienen alle Tätigkeiten der Arbeitnehmer dem Arbeitsergebnis des jeweiligen „Teams“. Wenn die Leiterin/der Leiter einer Organisationseinheit selbst Aufgaben wahrnimmt, die innerhalb des von ihr/ihm betreuten Bereichs anfallen, gehören diese Tätigkeiten als Zusammenhangsarbeiten zur einheitlich zu bewertenden Leitungstätigkeit24.

Bereits nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Tarifmerkmal der „ständigen Vertretung“ des BAT genügte nicht die bloße Vertretung im Falle der Abwesenheit oder der Verhinderung des Vertretenen wegen Krankheit, Urlaub oder aus sonstigen Gründen. Vielmehr musste der ständige Vertreter dessen Aufgaben auch bei dienstlicher Anwesenheit des Vertretenen wahrnehmen können. Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht auch zur Auslegung des Merkmals der ständigen Vertretung im Rahmen des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe Ä 4 TV-Ärzte/TdL herangezogen, weil der Begriff der ständigen Vertretung von den dortigen Tarifvertragsparteien ersichtlich in demselben Sinne gebraucht wurde25. Gleiches gilt für den Begriff der ständigen Vertretung iSd. Teils B Abschnitt XI Ziffer 2 der Anlage 1 zum TVöD/VKA, wie deren Vorbemerkung Nr. 10 bestimmt.

So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall:

Auf die Bezeichnung einer Tätigkeit kommt es für Bestimmung der zutreffenden Eingruppierung nach § 12 TVöD/VKA nicht an. Maßgeblich ist vielmehr, welchem Tätigkeitsmerkmal die gesamte nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Dass die Arbeitgeberin die Tätigkeit als „Teamleitung“ bezeichnet oder nach ihrem Konzept generell die Bereichsleitung die Stationsleitung ersetzen sollte, ist eingruppierungsrechtlich für sich genommen unerheblich.

Nach der „Verantwortungsbeschreibung Teamleitung im Pflege- und Funktionsdienst“ ist Ziel der Tätigkeit der „Teamleitung“ die verantwortliche Übernahme der näher beschriebenen Aufgaben und Tätigkeiten „für ihre Station“. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts sind die „Teamleitungen“ ua. für die Sicherstellung der Umsetzung des Pflegeprozesses, die Sicherstellung einer rechtssicheren Pflegedokumentation und die Sicherstellung des Überleitungs- und Entlassungsmanagements zuständig. Dies macht bereits einen wesentlichen Teil der Tätigkeit einer Stationsleitung im Tarifsinn aus, die Koordinierung und Sicherstellung der unmittelbaren pflegerischen Aufgaben. Auch die weiter aufgeführten patientenbezogenen und organisatorischen Aufgaben stellen ebenso wie die im Bereich des Personalmanagements typische Tätigkeiten einer Stationsleitung dar. Hinzu kommt in organisatorischer Hinsicht, dass das „Team“ mit der jeweiligen Station und in personeller und fachlicher Hinsicht mit den dort tätigen Pflegekräften identisch ist.

Der genaue Aufgabenzuschnitt und die jeweilige Kompetenzstufe – auch in Abgrenzung zur Bereichsleitung – ergeben sich aus der „Aufgabenbeschreibung Bereichsleitung /Teamleitung“. In deren Präambel heißt es insoweit ausdrücklich, dass die „Teamleitung“ für die Planung und Koordination innerhalb des Pflegedienstes einer Station oder Einheit verantwortlich ist und unter Zuhilfenahme aller zur Verfügung stehenden Ressourcen den reibungslosen Arbeitsablauf plant und organisiert. Auch dies beschreibt die für Stationsleitungen typischen Tätigkeiten. Dieser Bewertung steht nicht entgegen, dass die Bereichsleitungen nach der Präambel die pflegerische Leistungserbringung in ihrem Verantwortungsbereich – der mehrere Stationen umfasst – planen, steuern und überwachen und den wirtschaftlich sinnvollen Personal- und Betriebsmitteleinsatz koordinieren sollen.

Soweit im Folgenden die Aufgaben in insgesamt 58 Tätigkeiten aufgegliedert und die jeweiligen Kompetenzstufen von A bis D für die Teamleitung und die Bereichsleitung benannt werden, ergibt sich daraus nichts anderes.

In den Kernbereichen der Aufgaben im pflegerischen Bereich verfügen die „Teamleitungen“ über Kompetenzen der Stufen A und B, sie handeln und entscheiden also selbständig. Auch soweit sie hinsichtlich einzelner Tätigkeiten nur über die Kompetenzstufen C oder D verfügen, beeinträchtigt dies die Annahme einer stationsbezogenen Leitungstätigkeit nicht. Dabei ist – wie die Arbeitgeberin zutreffend herausstellt – die Personaleinsatzplanung einschließlich der Erstellung von Dienst- und Urlaubsplänen ein wichtiger Teil der typischen Tätigkeit einer Stationsleitung. Diese sind nach der Aufgabenbeschreibung von der „Teamleitung“ selbständig vorzubereiten und dem Vorgesetzten (hier: der Bereichsleitung) zu unterbreiten (Kompetenzstufe C). Die entscheidende Tätigkeit verbleibt bei der „Teamleitung“. Diese muss die Planung vornehmen, sich mit den fachlich unterstellten Pflegekräften auseinandersetzen und im Nachgang den Personaleinsatz nach diesen Dienstplänen koordinieren und überwachen (Kompetenzstufe B).

Unschädlich ist die Kompetenz für die Freigabe durch die Bereichsleitungen (Kompetenzstufe A). Vielmehr ist die (verbindliche) Dienstplanerstellung oder deren Überprüfung typisches Merkmal des der Stationsleitung übergeordneten Berufsbilds der Pflegedienstleitung26. Diese Kompetenz hat die Arbeitgeberin hier wohl auf die Ebene der Bereichsleitungen übertragen. Dass die „Teamleitung“ unter dem Gesichtspunkt der Führung „Leistungseinschätzungen“ lediglich vorbereitet (Kompetenzstufe C) und keine Arbeitszeugnisse erstellt, steht der Annahme einer Leitung der Station nicht entgegen. Gleiches gilt im Hinblick auf die bloße Mitwirkung an Vorstellungsgesprächen (Kompetenzstufe D), die Umsetzung von Personalentwicklungskonzepten sowie die Umsetzung und Weiterentwicklung von Einarbeitungskonzepten (jeweils Kompetenzstufe C). Auch bei der Durchführung von Probezeitgesprächen, dem Vorschlag der Schwerpunkte der Fort- und Weiterbildung sowie der Auswahl und Motivierung der Mitarbeiter/innen zur Teilnahme daran (jeweils Kompetenzstufe C) handelt es sich jeweils nicht um Maßnahmen, die eine alleinige Kompetenz der Stationsleitungen erfordern würden. Bei den weiteren aufgeführten Tätigkeiten, denen die Kompetenzstufe C zugewiesen ist, handelt es sich überwiegend um typische Fälle der Mitwirkung an der Betriebsführung (zB projektbezogene Tätigkeitsübernahme, Erstellung einer Investitionsplanung, Konzeptentwicklung für Öffentlichkeitsarbeit etc.), bei der eine eigenständige Entscheidungsbefugnis nicht zu verlangen ist. Anders als die Arbeitgeberin in ihrer Rechtsbeschwerdeerwiderung meint, kann deshalb nicht davon gesprochen werden, dass die „Teamleitungen“ lediglich Unterstützungsleistungen und Zuarbeit für die Bereichsleitungen erbringen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29. Januar 2020 – 4 ABR 8/18

  1. zu den Maßstäben BAG 12.12.2018 – 4 AZR 147/17, Rn. 35, 42 mwN, BAGE 164, 326[]
  2. vgl. zuletzt BAG 20.06.2018 – 4 AZR 339/17, Rn.19[]
  3. BAG 19.09.2018 – 10 AZR 496/17, Rn. 28; 25.02.2009 – 4 AZR 41/08, Rn. 21, BAGE 129, 355[]
  4. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 8. Aufl., Stichwort „Station“; Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 9. Aufl., Stichwort „Station“[]
  5. Wahrig aaO Stichwort „Leiter“[]
  6. Duden aaO Stichwort „Leiter“[]
  7. Duden aaO Stichwort „Stationsschwester“; Wahrig aaO Stichwort „Stationsschwester“; vgl. auch Zimmerling in Weth/Thomae/Reichold Arbeitsrecht im Krankenhaus 2. Aufl. Teil 6 Pflegedienst Rn. 6; Sträßner/Ill-Groß Das Recht der Stationsleitung S.19 ff.; Besgen/Herfs-Röttgen Krankenhausarbeitsrecht 2. Aufl. Kap. 5 Rn. 83 f. jeweils mit Verweis auf die Eingruppierungsregelungen der Anlage 1b zum BAT[]
  8. Baden-Württemberg, Verordnung des Sozialministeriums über die Weiterbildung in den Pflegeberufen für die pflegerische Leitung einer Station oder Einheit v.19.12.2000 idF v.19.11.2019[]
  9. Berliner Weiterbildungs- und Prüfungsverordnung für die Heranbildung von Pflegefachkräften für leitende Funktionen v. 30.06.1996 idF v.09.11.2005[]
  10. Bremen: Weiterbildungs- und Prüfungsverordnung für Pflegefachkräfte v. 10.05.2007 idF v. 17.11.2016[]
  11. Schleswig-Holsteinische Landesverordnung über die Weiterbildung und Prüfung für die Leitung einer Pflegeeinheit v. 16.07.2015 idF v. 28.01.2014[]
  12. Hessische Weiterbildungs- und Prüfungsordnung für die Pflege und Entbindungspflege vom 06.12.2010 idF v.03.12.2015[]
  13. vgl. zur Maßgeblichkeit des Berufsbildes zB BAG 9.12.2015 – 4 AZR 131/13, Rn. 26 mwN[]
  14. Bundesagentur für Arbeit Steckbrief „Stationsleiter/in in der Kranken, Alten- und Kinderkrankenpflege“ Stand 1.08.2019; vgl. zu den typischen Aufgaben einer Stationsleitung auch Bachmann PflR 2018 S. 588, 589; Sträßner/Ill-Groß aaO S. 22 f.[]
  15. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Oktober 2019 EntgO VKA – B XI – Gesundheitsberufe Rn. 484 f.[]
  16. BAG 16.05.2019 – 6 AZR 93/18, Rn. 21 mwN[]
  17. vgl. zum BAT zB BAG 23.10.1996 – 4 AZR 270/95, zu III 5.1 der Gründe; 13.12.1995 – 4 AZR 738/94, zu II 4 a der Gründe; 5.04.1995 – 4 AZR 183/94, zu II 5 a der Gründe; zum Begriff des Schichtleiters im Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie BAG 16.05.2019 – 6 AZR 93/18, Rn. 21[]
  18. vgl. zum letztgenannten Aspekt BAG 26.09.1968 – 5 AZR 6/68, zu 4 der Gründe; sh. auch Zimmerling in Weth/Thomae/Reichold aaO Teil 6 Pflegedienst Rn. 7; Besgen/Herfs-Röttgen aaO Kap. 5 Rn. 85 ff.[]
  19. vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese aaO EntgO VKA – B XI – Gesundheitsberufe Rn. 475[]
  20. vgl. zu deren Berücksichtigung BAG 12.12.2018 – 4 AZR 147/17, Rn. 42, BAGE 164, 326[]
  21. BAG 7.12.1983 – 4 AZR 415/81; vgl. auch Sträßner/Ill-Groß aaO S.19, 22[]
  22. vgl. dazu zB BAG 15.02.2006 – 4 AZR 66/05[]
  23. BAG 26.09.1968 – 5 AZR 6/68, zu 4 der Gründe; Zimmerling in Weth/Thomae/Reichold aaO Teil 6 Pflegedienst Rn. 7[]
  24. vgl. schon BAG 15.02.2006 – 4 AZR 66/05, Rn. 14 mwN zur Tätigkeit als Stationsschwester iSd. BAT[]
  25. BAG 23.02.2011 – 4 AZR 336/09, Rn. 25 f. auch mwN zur früheren Rechtsprechung[]
  26. sh. Bundesagentur für Arbeit, Steckbrief „Pflegedienstleiter/in“ Stand 1.08.2019[]

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