Ein­grup­pie­rung eines Zivil­be­schäf­tig­ten bei den US-Stationierungsstreitkräften

Für die Ein­grup­pie­rung des Arbeit­neh­mers nach dem Tarif­ver­trag für die Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (TV AL II) vom 16.12 1966 (nebst Ergän­zungs­ta­rif­ver­trä­gen) bedarf es zunächst der Prü­fung, ob der Arbeit­neh­mer eine ein­heit­lich zu bewer­ten­de Gesamt­tä­tig­keit aus­übt oder unter­schied­li­che Tätig­kei­ten, die tat­säch­lich trenn­bar und jeweils recht­lich selb­stän­dig bewert­bar sind ^[1].

Die Ein­grup­pie­rung in die Lohn­grup­pen des TV AL II bestimmt sich allein nach der über­wie­gend aus­zu­üben­den Tätig­keit, § 51 Nr. 3 TV AL II. Eine ein­heit­lich zu bewer­ten­de Tätig­keit kommt bei ver­schie­de­nen Auf­ga­ben nicht in Betracht, soweit nicht die Tätig­keits­merk­ma­le in den Bei­spie­len etwas ande­res bestim­men.

Dem­ge­mäß darf nur auf den über­wie­gen­den Teil abge­stellt wer­den. Für die Ein­grup­pie­rung in der Lohn­grup­pe 7 TV AL II muss der Zeit­an­teil der deren Anfor­de­run­gen erfül­len­den Tätig­keit (bzw. bei getrennt zu bewer­ten­den Teil­tä­tig­kei­ten deren Sum­me) ^[2] mehr als die Hälf­te der Arbeits­zeit des Arbeit­neh­mers aus­ma­chen. Auf die übri­gen Tätig­kei­ten des Arbeit­neh­mers ist für die Höher­grup­pie­rung nicht abzustellen.

Anders als bei den frü­he­ren Vor­schrif­ten der §§ 22, 23 BAT kennt § 56 TV AL II kei­ne Sum­mie­rung bei Her­aus­he­bungs­merk­ma­len. Die Ver­gü­tungs­grup­pen des TV AL II sind jeweils für sich abge­grenzt und ent­hal­ten eige­ne Tätig­keits­merk­ma­le ^[3].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 9. Dezem­ber 2015 – 4 AZR 131/​13

1. BAG 27.08.2008 – 4 AZR 534/​07, Rn. 13 mwN[↩]
2. vgl. BAG 15.02.1989 – 4 AZR 534/​88[↩]
3. BAG 27.08.2008 – 4 AZR 534/​07, Rn. 16[↩]