Ein­grup­pie­run­gen, Umgrup­pie­run­gen – und die Zustim­mungs­erset­zung in Fäl­len der Tarif­plu­ra­li­tät

Der Betriebs­rat kann sei­ne Zustim­mung zu einer Ein- bzw. Umgrup­pie­rung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur aus den im Gesetz abschlie­ßend genann­ten Grün­den ver­wei­gern.

Ein­grup­pie­run­gen, Umgrup­pie­run­gen – und die Zustim­mungs­erset­zung in Fäl­len der Tarif­plu­ra­li­tät

Er genügt der gesetz­li­chen Begrün­dungs­pflicht, wenn es als mög­lich erscheint, dass er mit sei­ner schrift­lich gege­be­nen Begrün­dung einen der in § 99 Abs. 2 BetrVG auf­ge­führ­ten Ver­wei­ge­rungs­grün­de gel­tend macht. Eine Begrün­dung, die sich in der Benen­nung einer der Num­mern des § 99 Abs. 2 BetrVG oder in der Wie­der­ho­lung von deren Wort­laut erschöpft, ist unbe­acht­lich. Glei­ches gilt für eine Begrün­dung, die offen­sicht­lich auf kei­nen der gesetz­li­chen Ver­wei­ge­rungs­grün­de Bezug nimmt. Die Begrün­dung des Betriebs­rats braucht nicht schlüs­sig zu sein. Kon­kre­te Tat­sa­chen müs­sen nur für die auf § 99 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 6 BetrVG gestütz­te Ver­wei­ge­rung ange­ge­ben wer­den 1.

So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Die Stel­lung­nah­men des Betriebs­rats wer­den den Anfor­de­run­gen an die gesetz­li­che Begrün­dungs­pflicht gerecht. Sie geben in aus­rei­chen­der Wei­se Grün­de für die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung zu den beab­sich­tig­ten Ein- bzw. Umgrup­pie­run­gen an. Der Betriebs­rat hat sei­ne Zustim­mung in den gleich­lau­ten­den Stel­lung­nah­men ua. des­halb ver­wei­gert, weil der zwi­schen ver.di und AVR abge­schlos­se­ne Man­tel­ta­rif­ver­trag nicht ange­wen­det wor­den sei. Damit hat der Betriebs­rat gel­tend gemacht, die Arbeit­ge­be­rin neh­me Ein- bzw. Umgrup­pie­run­gen in einen nicht zur Anwen­dung kom­men­den Tarif­ver­trag vor. Dies kann einen Grund für die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG dar­stel­len 2. Dar­über hin­aus rügt der Betriebs­rat, ein Wech­sel der Ver­gü­tungs­ord­nung sei ohne sei­ne Betei­li­gung erfolgt. Auch die­se Begrün­dung kann § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zuge­ord­net wer­den. Die Ein­grup­pie­rung in eine betrieb­li­che Ver­gü­tungs­ord­nung, die wegen Miss­ach­tung des Mit­be­stim­mungs­rechts des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unwirk­sam ist, stellt einen Geset­zes­ver­stoß dar 3.

Der Betriebs­rat hat die Zustim­mung zu den im Antrag auf­ge­führ­ten Ein- bzw. Umgrup­pie­run­gen in das Ver­gü­tungs­sche­ma des MTV/​VTV AVR-DBV zu Unrecht ver­wei­gert. Die Vor­aus­set­zun­gen des gel­tend gemach­ten Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grunds nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG lie­gen nicht vor. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Ergeb­nis zutref­fend erkannt.

Die Ein- bzw. Umgrup­pie­run­gen in das Ver­gü­tungs­sche­ma des MTV/​VTV AVR-DBV erfol­gen in eine im Betrieb gel­ten­de Ver­gü­tungs­ord­nung. Die sich aus dem MTV/​GTV AVR-ver.di 2004 erge­ben­de Ver­gü­tungs­ord­nung ist nicht die allei­ni­ge im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich gel­ten­de. Bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen iSv. § 99 BetrVG ist neben ihr zumin­dest die­je­ni­ge Ver­gü­tungs­ord­nung anzu­wen­den, die aus den mit dem DBV geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­gen folgt 4.

Im Betrieb eines tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bers stellt die im ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­gü­tungs­ord­nung zugleich das im Betrieb gel­ten­de Sys­tem für die Bemes­sung des Ent­gelts der Arbeit­neh­mer dar. Zwar han­delt es sich bei tarif­li­chen Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen nicht um Betriebs­nor­men iSv. § 3 Abs. 2 TVG, die unab­hän­gig von der Tarif­ge­bun­den­heit der Arbeit­neh­mer maß­geb­lich sind, son­dern um Inhalts­nor­men, die nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG unmit­tel­bar und zwin­gend nur zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und den tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mern gel­ten 5. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist der tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber den­noch betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich ver­pflich­tet, die tarif­li­che Ver­gü­tungs­ord­nung unge­ach­tet der Tarif­ge­bun­den­heit der Arbeit­neh­mer im Betrieb anzu­wen­den, soweit deren Gegen­stän­de der erzwing­ba­ren Mit­be­stim­mung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unter­lie­gen. Die­ses Ver­ständ­nis geben die Funk­ti­on des Tarif­vor­be­halts in § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG sowie der Norm­zweck des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vor 6.

Ist der Arbeit­ge­ber an zwei tarif­li­che Ver­gü­tungs­ord­nun­gen gebun­den, die zu einer Tarif­plu­ra­li­tät füh­ren, wer­den sei­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflich­ten durch das Bestehen zwei­er, unab­hän­gig von­ein­an­der gel­ten­der Ent­gelt­sys­te­me erwei­tert. Er ist dann grund­sätz­lich ver­pflich­tet, die Arbeit­neh­mer unter Betei­li­gung des Betriebs­rats den Ent­gelt­grup­pen der bei­den betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich gel­ten­den Ver­gü­tungs­ord­nun­gen zuzu­ord­nen 7. Ob sie einen ver­trag­li­chen Anspruch auf die Anwen­dung die­ser Tarif­ver­trä­ge haben oder unmit­tel­bar tarif­ge­bun­den sind, hat auf die gegen­über dem Betriebs­rat bestehen­de Pflicht des Arbeit­ge­bers aus § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kei­nen Ein­fluss 8.

Danach ist die Arbeit­ge­be­rin jeden­falls auch an die sich aus dem MTV/​VTV AVR-DBV 2016 erge­ben­de tarif­li­che Ver­gü­tungs­ord­nung gebun­den.

Die Arbeit­ge­be­rin war bis zum 31.05.2006 und bis zum 28.02.2013 an die mit ver.di und mit dem DBV getrof­fe­nen Tarif­ver­trä­ge und damit an Ver­ein­ba­run­gen unter­schied­li­cher Gewerk­schaf­ten unmit­tel­bar und zwin­gend gebun­den. Die zwi­schen AVR und DBV getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen wur­den nicht auf­grund einer Tarif­kon­kur­renz ver­drängt. Die Exis­tenz zwei­er tarif­li­cher Ver­gü­tungs­ord­nun­gen, die mit unter­schied­li­chen Gewerk­schaf­ten ver­ein­bart wor­den sind, führt viel­mehr zu einer Tarif­plu­ra­li­tät, bei der die jewei­li­gen Tarif­nor­men unab­hän­gig von­ein­an­der für die jeweils tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mer gel­ten 9.

Es kann dahin­ste­hen, ob die Ver­gü­tungs­ord­nung nach MTV/​VTV AVR-DHV von der DHV als einer tarif­fä­hi­gen Arbeit­neh­mer­ko­ali­ti­on abge­schlos­sen wor­den ist. Die DHV und der DBV haben von­ein­an­der unab­hän­gi­ge, recht­lich selb­stän­di­ge Tarif­ver­trä­ge abge­schlos­sen. Eine Tarif­un­fä­hig­keit der DHV führ­te daher nicht zur Nich­tig­keit der vom DBV abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge 10.

Der Umstand, dass MTV/​GTV AVR-ver.di 2004 gekün­digt wur­den, hat kei­ne Aus­wir­kun­gen auf das für den Betrieb maß­geb­li­che kol­lek­ti­ve Ent­gelt­sche­ma. Endet die unmit­tel­ba­re und zwin­gen­de Wir­kung eines Tarif­ver­trags auf­grund sei­ner Kün­di­gung, blei­ben die im Betrieb gel­ten­den Grund­sät­ze der betref­fen­den tarif­li­chen Ver­gü­tungs­ord­nung auch nach Ein­tritt der Nach­wir­kung iSd. § 4 Abs. 5 TVG das für den Betrieb maß­geb­li­che kol­lek­ti­ve Ent­gelt­sche­ma. Der Ein­tritt der Nach­wir­kung hat ledig­lich zur Fol­ge, dass das im Betrieb gel­ten­de kol­lek­ti­ve, abs­trak­te Ent­gelt­sche­ma und die in ihm zum Aus­druck kom­men­den Ver­gü­tungs­grund­sät­ze nicht mehr zwin­gend gel­ten. Das ändert jedoch nichts dar­an, dass die­se Grund­sät­ze bis­lang im Betrieb ange­wen­det wur­den und des­halb dort gel­ten­de Ent­loh­nungs­grund­sät­ze sind. Bis zu einem wirk­sa­men Ände­rungs­akt sind sie grund­sätz­lich betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich wei­ter gül­tig 11.

Die Tarif­ver­trä­ge des DBV wer­den nicht gemäß § 4a TVG von denen – aus Sicht des Betriebs­rats – reprä­sen­ta­ti­ven Tarif­ver­trä­gen von ver.di ver­drängt. Die Anwen­dung der Kol­li­si­ons­re­gel in § 4a TVG setzt nach § 13 Abs. 3 TVG vor­aus, dass eine Tarif­kol­li­si­on auf Grund­la­ge von am 10.07.2015 noch nicht gel­ten­den Tarif­ver­trä­gen besteht 12. Jeden­falls die Tarif­ver­trä­ge von ver.di gal­ten bereits vor­her. Im Übri­gen kann nur eine Tarif­kol­li­si­on zwi­schen nach § 4 Abs. 1, § 3 Abs. 1 TVG nor­ma­tiv wir­ken­den Tarif­ver­trä­gen durch § 4a TVG auf­ge­löst wer­den, nicht jedoch zwi­schen einem Tarif­ver­trag, an den der Arbeit­ge­ber nach § 4 Abs. 1, § 3 Abs. 1 TVG gebun­den ist und einem nach § 4 Abs. 5 TVG nach­wir­ken­den Tarif­ver­trag 13.

Auf den (unbe­grün­de­ten 14) Ein­wand der Arbeit­ge­be­rin, das auf einem nach­wir­ken­den Tarif­ver­trag beru­hen­de und dis­kri­mi­nie­ren­de Ver­gü­tungs­sys­tem des MTV/​GTV AVR-ver.di 2004 sei durch den Abschluss von güns­ti­ge­ren Tarif­ver­trä­gen mit einer ande­ren Gewerk­schaft abge­löst wor­den, kommt es vor­lie­gend nicht an. Die­ser Aspekt hat auf die Anwend­bar­keit der sich aus dem MTV/​VTV AVR-DBV 2016 erge­ben­den tarif­li­chen Ver­gü­tungs­ord­nung, auf die sich die Zustim­mungs­erset­zungs­an­trä­ge allein bezie­hen, jeden­falls kei­nen Ein­fluss.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Betriebs­rats ist die vom AVR mit dem DBV ver­ein­bar­te tarif­li­che Ver­gü­tungs­ord­nung nicht unter Ver­stoß gegen § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG und damit betriebs­ver­fas­sungs­wid­rig von der Arbeit­ge­be­rin ein­ge­führt wor­den. Die Arbeit­ge­be­rin hat die im Betrieb gel­ten­de kol­lek­ti­ve Ver­gü­tungs­ord­nung nicht ein­sei­tig geän­dert. Die DBV-Tarif­ver­trä­ge sind eben­so Bestand­teil der betrieb­li­chen Ver­gü­tungs­ord­nung wie die mit ver.di ver­ein­bar­ten. Die Tarif­ge­bun­den­heit der Arbeit­ge­be­rin beruht auf ihrer Mit­glied­schaft im AVR. Die­ser hat jeden­falls seit 1979 eigen­stän­di­ge Tarif­ver­trä­ge mit ver.di und dem DBV geschlos­sen. Die­se sind Teil der betrieb­li­chen Ver­gü­tungs­ord­nung unab­hän­gig davon, ob sie inhalts­gleich sind oder nicht. Indem die Arbeit­ge­be­rin im Rah­men des Zustim­mungs­ver­fah­rens nach § 99 BetrVG Ein- und Umgrup­pie­run­gen nach den mit dem DBV ab dem Jahr 2008 ver­ein­bar­ten Tarif­ver­trä­gen vor­nimmt, führt sie kei­ne ande­re betrieb­li­che Ver­gü­tungs­ord­nung ein, son­dern wen­det eine bereits bestehen­de an 15.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 27. Sep­tem­ber 2017 – 7 ABR 8/​16

  1. vgl. für die st. Rspr. BAG 19.04.2012 – 7 ABR 52/​10, Rn. 45[]
  2. vgl. BAG 13.03.2013 – 7 ABR 39/​11, Rn. 33[]
  3. vgl. BAG 30.10.2001 – 1 ABR 8/​01, Rn.20, BAGE 99, 258[]
  4. vgl. dazu aus­führ­lich bereits BAG 23.08.2016 – 1 ABR 15/​14, Rn. 16 ff.[]
  5. vgl. BAG 4.05.2011 – 7 ABR 10/​10, Rn. 22, BAGE 138, 39; 18.03.2008 – 1 ABR 81/​06, Rn. 29, BAGE 126, 176[]
  6. BAG 23.08.2016 – 1 ABR 15/​14, Rn. 18; 18.10.2011 – 1 ABR 25/​10, Rn. 16, BAGE 139, 332[]
  7. BAG 23.08.2016 – 1 ABR 15/​14, Rn.19; 14.04.2015 – 1 ABR 66/​13, Rn. 32, BAGE 151, 212[]
  8. BAG 4.05.2011 – 7 ABR 10/​10, Rn. 21 ff., BAGE 138, 39; vgl. auch 8.12 2009 – 1 ABR 66/​08, Rn. 23, BAGE 132, 314[]
  9. vgl. BAG 23.08.2016 – 1 ABR 15/​14, Rn. 22[]
  10. vgl. BAG 15.11.2006 – 10 AZR 665/​05, Rn. 24, BAGE 120, 182[]
  11. BAG 23.08.2016 – 1 ABR 15/​14, Rn. 22; 14.04.2010 – 7 ABR 91/​08, Rn. 14; 15.04.2008 – 1 AZR 65/​07, Rn. 28, BAGE 126, 237[]
  12. vgl. BAG 23.08.2016 – 1 ABR 15/​14, Rn. 21[]
  13. NK-GA/Bep­ler § 4a TVG Rn. 31; Däub­ler TVG/​Zwanziger 4. Aufl. § 4a Rn. 41; ErfK/​Franzen 17. Aufl. § 4a TVG Rn. 8[]
  14. vgl. dazu BAG 23.08.2016 – 1 ABR 15/​14, Rn. 24[]
  15. BAG 23.08.2016 – 1 ABR 15/​14, Rn. 25[]