Eingruppierungen von Zivilbeschäftigten der Stationierungsstreitkräfte

Nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG hat der Personalrat mitzubestimmen bei der „Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit, Höher- oder Rückgruppierung, Eingruppierung“. Nach Abs. 6a (vii) und Abs. 6b UP1 zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS gilt in Bezug auf § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG anstelle der Mitbestimmung das Mitwirkungsverfahren nach § 72 BPersVG.

Eingruppierungen von Zivilbeschäftigten der Stationierungsstreitkräfte

Bei der Übertragung der Position „Leitender Bauingenieur“ bei einer Dienststelle der United States Air Forces in Europe (USAFE) handelt es sich um die Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit iSd. § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG im Vergleich zu der vorher ausgeübten Tätigkeit als Elektroingenieur.

Mit der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit knüpft § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG an die für den öffentlichen Dienst geschlossenen Tarifverträge an. Eine höher zu bewertende Tätigkeit wird übertragen, wenn die Tätigkeit ihrer Art und ihrem Inhalt nach einer höheren Entgeltgruppe des Tarifvertrags2 oder einer höheren Stufe innerhalb der Entgeltgruppe3 zuzuordnen ist.

Unabhängig von der Zuordnung der Tätigkeit als Leitender Bauingenieur zur Gehaltsgruppe – C-SSS 8 der der Sondergehaltstabelle „special salary schedule“ zugrunde liegenden „Sondergehaltsbestimmungen für ortsansässige Beschäftigte in den Gehaltsgruppen 8, 9 und 10 der Gehaltstarife im TV AL II“ (im Folgenden SSS Direktive) erfüllt diese Tätigkeit jedenfalls auch die Tarifmerkmale der Gehaltsgruppe – C-8 nach § 58 TV AL II. „Leitende Ingenieure“ sind in § 58 TV AL II als Beispiel für Angestellte in der Gehaltsgruppe 8 genannt. Zuvor war der im hier entschiedenen Fall umzustufende Zivilbeschäftigte als Elektroingenieur beschäftigt und nach der Gehaltsgruppe – C-7 a TV AL II vergütet worden. Ingenieure sind in § 58 TV AL II als Beispiel für Angestellte in der Gehaltsgruppe 7 a genannt.

Das Mitwirkungsrecht der Betriebsvertretung ist nicht nach § 77 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 3 BPersVG ausgeschlossen. Ein Zivilbeschäftigter auf der Position als Leitender Bauingenieur ist nicht zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt.

„Personalangelegenheiten“ iSv. § 14 Abs. 3 BPersVG sind die in § 75 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPersVG aufgezählten Tatbestände4. Die Befugnis zu selbständigen Entscheidungen in diesen Personalangelegenheiten muss auf Dauer angelegt sein und damit zu den regulären Aufgaben des betroffenen Beschäftigten gehören5. Nicht erforderlich ist eine schriftliche Organisationsentscheidung zur Übertragung der Entscheidungsbefugnis. Die Übertragung kann vielmehr auch mündlich erfolgen oder sogar auf einer stillschweigenden Verwaltungspraxis beruhen, die dem Leiter der Dienststelle bekannt ist und die er nicht unterbindet6.

Danach ist hier streitgegenständliche Zivilbeschäftigte nicht zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt. Die Befugnis zu solchen selbständigen Entscheidungen wurde ihm weder ausdrücklich übertragen, noch bestand eine entsprechende Verwaltungspraxis. Das hat das Landesarbeitsgericht auf der Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme in rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt.

Die Betriebsvertretung hat auch ein Mitwirkungsrecht in Bezug auf diese Ein- bzw. Höhergruppierung.

Nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG hat der Personalrat mitzubestimmen bei Ein, Höher- und Rückgruppierungen. Unter Eingruppierung in diesem Sinne ist die Einreihung des Arbeitnehmers in ein kollektives Entgeltschema zu verstehen7. Höhergruppierung ist die von der Dienststelle beabsichtigte Zuordnung der Tätigkeit des Arbeitnehmers zu einer höheren Entgeltgruppe als derjenigen, in welcher er zuvor eingruppiert war. Regelmäßig wird der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner Beförderung höhergruppiert; infolge der Tarifautomatik ist die ebenfalls mitbestimmungspflichtige Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit ein Regelfall der Höhergruppierung. Das Mitwirkungsrecht besteht bei der Einordnung eines Arbeitnehmers in eine höhere Entgeltgruppe einschließlich der dazugehörigen Stufenzuordnung8.

Kennzeichnend für die Ein- und Höhergruppierung ist die Einreihung des Arbeitnehmers in ein kollektives Entgeltschema. Ein solches Entgeltschema zeichnet sich dadurch aus, dass es die Zuordnung der Arbeitnehmer nach bestimmten, generell beschriebenen Merkmalen vorsieht9. Eine im Einzelfall gewährte außertarifliche Zulage löst daher kein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG aus, wenn diese Leistung nicht der Ausfluss einer Einreihung in ein kollektives Entgeltschema ist10. Eine Eingruppierung liegt in Fällen der Zulagengewährung jedoch dann vor, wenn diese in ein Vergütungsgruppensystem eingebunden ist11.

Danach besteht sowohl hinsichtlich der Eingruppierung in die Gehaltsgruppe – C-8 nach dem TV AL II als auch hinsichtlich der Vergütung nach der SSS ein Mitwirkungsrecht der Betriebsvertretung.

Auch Arbeitnehmer, die eine Vergütung nach der SSS erhalten, sind nach dem TV AL II eingruppiert. Die SSS ersetzt nicht die Eingruppierungsregeln des TV AL II, sondern baut auf diesen auf. Bereits nach ihrer Überschrift handelt es sich bei der SSS Direktive um Sondergehaltsbestimmungen für ortsansässige Beschäftigte „in den Gehaltsgruppen 8, 9 und 10 der Gehaltstarife im TV AL II“. Auch im ersten Einleitungssatz der SSS Direktive heißt es ausdrücklich, dass die Direktive Prinzipien und Verfahrensweisen für die Entlohnung von nicht-amerikanischen Arbeitnehmern in der Bundesrepublik Deutschland in Positionen, die ordentlich in den Gehaltsgruppen 8, 9 und 10 nach § 58 TV AL II oder nach den Sonderbestimmungen des Anhangs C TV AL II eingestuft sind, festlegt. Die SSS Direktive sieht für die Gehaltsgruppen C-SSS 8, C-SSS 9 oder C-SSS 10 keine Tätigkeitsmerkmale vor. Dementsprechend hat die im Anhörungstermin vor dem Landesarbeitsgericht am 10.11.2016 anwesende Vertreterin der US-Streitkräfte, Frau P, erklärt, die Einordnung in die Gehaltsgruppen C-SSS 8, C-SSS 9 oder C-SSS 10 richte sich nach den Merkmalen der tariflichen Gehaltsgruppen.

Dass die SSS die tariflichen Vergütungsbestimmungen nicht ersetzen soll, ergibt sich zudem auch aus Ziff. 2 Buchst. a Satz 2 SSS Direktive, wonach der Betrag der SSS, der das anwendbare Tarifgehalt übersteigt, eine freiwillige übertarifliche Zulage darstellt. Ferner bestimmt Ziff. 2 Buchst. d SSS Direktive, dass das Gehalt nach der SSS nicht niedriger sein darf als das Gehalt, das dem Arbeitnehmer als tarifliche Vergütung nach dem TV AL II zusteht. Daraus wird deutlich, dass die SSS Direktive nicht die tarifliche Regelung ersetzt, sondern eine über die tarifliche Vergütung hinausgehende zusätzliche Vergütung darstellt12.

Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz angenommen, dass auch die Vergütung nach der SSS der Mitbeurteilung durch die Betriebsvertretung unterliegt13. Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei der SSS Direktive nicht um tarifliche Regelungen handelt. Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat allerdings in seiner Entscheidung vom 06.02.198514 in Bezug auf die Gesetzgebungsgeschichte unter Hinweis auf Richardi15 grundsätzlich nur die Einstufung in tarifliche Vergütungsordnungen als Eingruppierung iSv. § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG angesehen. Gruppenregelungen bei der Gewährung von Zulagen, die nicht auf der für den Arbeitnehmer maßgeblichen Lohngruppe oder Vergütungsgruppe aufbauen, würden daher nicht von den Begriffen der Eingruppierung, der Höhergruppierung und der Rückgruppierung erfasst, da diese Begriffe inhaltlich durch ihre Verwendung in den für den öffentlichen Dienst maßgeblichen Tarifverträgen vorbestimmt seien. Es kann offenbleiben, ob an dieser Entscheidung festzuhalten ist, soweit ihr die Aussage entnommen werden kann, die Mitbestimmung des Personalrats bei einer Höhergruppierung betreffe nur die Einstufung nach tariflichen und nicht nach sonstigen Vergütungsregelungen16. Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seiner Entscheidung ein Mitbestimmungsrecht jedenfalls nur insoweit verneint, als es sich um die Gewährung von Zulagen handelt, die nicht auf der für den Arbeitnehmer maßgeblichen Lohn- oder Vergütungsgruppe aufbauen17. Die übertarifliche Zulage nach der SSS baut jedoch auf der tariflichen Gehaltsgruppe nach dem TV AL II auf und unterliegt daher auch nach den in der Entscheidung vom 06.02.1985 aufgestellten Grundsätzen der Mitwirkung der Betriebsvertretung.

Insbesondere in Bezug auf die Stufenzuordnung nach der SSS Direktive, die von der Stufenzuordnung nach dem TV AL II abweichend ausgestaltet ist, besteht auch ein Bedürfnis für eine Mitbeurteilung durch die Betriebsvertretung18. Der Zuordnung zu einer der insgesamt acht Stufen kommt für die Bestimmung des Entgelts nach der SSS wesentliche Bedeutung zu. Für die Beförderung in die Sondergehaltstabelle enthält die SSS Direktive ebenso gesonderte Regelungen wie für die Beförderung innerhalb der Sondergehaltstabelle. Insofern besteht ein Bedürfnis, der Betriebsvertretung die Prüfung zu ermöglichen, ob die beabsichtigte Eingruppierung mit dem anzuwendenden Entgeltsystem insgesamt im Einklang steht.

Das Landesarbeitsgericht hat dabei auch zutreffend erkannt, dass es für das Mitwirkungsrecht der Betriebsvertretung unerheblich ist, dass eine Einreihung in die Gehaltsgruppe der SSS die Anerkennung der Bestimmungen der SSS Direktive durch den betreffenden Arbeitnehmer voraussetzt. Für die Maßgeblichkeit einer Vergütungsordnung kommt es auf deren Geltungsgrund nicht an. Auch wenn die Sondergehaltsbestimmungen jeweils erst nach erklärter Zustimmung des betreffenden Arbeitnehmers angewandt werden, ändert dies nichts daran, dass die Anwendung des in der Dienststelle geltenden Entgeltschemas der Mitwirkung der Betriebsvertretung unterliegt19. Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 2. folgt aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.05.201220 nichts Gegenteiliges. Die dort in Rede stehende Zulage gewährte der Beteiligte nicht aufgrund tätigkeits- oder personenbezogener Merkmale, die in einer – tarifvertraglich oder dienststellenintern etablierten – Vergütungsordnung generell bestimmt und als Leistungsgrund festgelegt waren, sondern aufgrund freier Willensentschließung, die ihn zum Abschluss einer entsprechenden Individualvereinbarung mit dem Beschäftigten veranlasst hatte. Die Zulage stand zu einer solchen Vergütungsordnung auch in keinem inhaltlichen Zusammenhang21. Dagegen wird nach der SSS Direktive nicht individuell eine bestimmte Zulage vereinbart, sondern nach Ziff. 4 SSS Direktive ist Voraussetzung für die Anwendung des Sondergehalts die abstrakte Anerkennung der Bestimmungen der SSS Direktive durch den Arbeitnehmer. Sodann bedarf es einer Anwendung dieser Bestimmungen im Einzelfall, um einen Anspruch auf die Vergütung nach der SSS zu ermitteln. In Bezug hierauf besteht das Mitwirkungsrecht der Betriebsvertretung.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15. Mai 2019 – 7 ABR 46/17

  1. Unterzeichnungsprotokoll vom 03.08.1959;BGBl.1961 II S. 1313, zuletzt geändert 16.05.1994, BGBl. II S. 3710[]
  2. BAG 27.11.1991 – 4 AZR 29/91, BAGE 69, 96[]
  3. BVerwG 27.05.2009 – 6 P 17.08, Rn. 10 ff.[]
  4. BVerwG 10.05.1982 – 6 P 2.81; 11.03.1982 – 6 P 8.80, zu II der Gründe, BVerwGE 65, 127; vgl. auch BAG 6.02.1985 – 4 AZR 127/83[]
  5. BVerwG 6.09.2005 – 6 PB 13.05, zu 4 der Gründe[]
  6. BVerwG 6.09.2005 – 6 PB 13.05, zu 2 der Gründe[]
  7. st. Rspr., vgl. BVerwG 8.11.2011 – 6 P 23.10, Rn. 12 mwN, BVerwGE 141, 134[]
  8. BVerwG 13.10.2009 – 6 P 15.08, Rn. 45; 27.08.2008 – 6 P 11.07, Rn. 15, 42, BVerwGE 131, 383; BAG 19.10.2011 – 4 ABR 119/09, Rn.20 mwN zur Eingruppierung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG[]
  9. BVerwG 8.11.2011 – 6 P 23.10, Rn. 12 mwN, BVerwGE 141, 134; entsprechend zu § 99 BetrVG BAG 19.10.2011 – 4 ABR 119/09, Rn.19 mwN[]
  10. BVerwG 15.05.2012 – 6 P 9.11, Rn. 12[]
  11. vgl. BAG 19.10.2011 – 4 ABR 119/09, Rn. 22 mwN[]
  12. vgl. BAG 6.02.1985 – 4 AZR 127/83[]
  13. LAG Rheinland-Pfalz 04.05.2017 – 2 TaBV 12/16[]
  14. BAG 06.02.1985 – 4 AZR 127/83[]
  15. Dietz/Richardi BPersVG 2. Aufl. § 75 Rn. 33, 48[]
  16. vgl. dazu, dass von einer begrifflichen und damit inhaltlichen Deckungsgleichheit zwischen Tarifrecht und Mitbestimmung nach Inkrafttreten des neuen Tarifrechts nicht mehr ohne Weiteres ausgegangen werden kann: BVerwG 27.08.2008 – 6 P 3.08, Rn.20[]
  17. s. auch Dietz/Richardi BPersVG 2. Aufl. § 75 Rn. 48[]
  18. vgl. zur Stufenzuordnung im TV-L BVerwG 27.08.2008 – 6 P 3.08, Rn. 29[]
  19. vgl. BVerwG 22.02.1989 – 6 P 3.86; zum Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG BAG 15.12 2011 – 7 ABR 36/10, Rn.20 mwN[]
  20. BVerwG 15.05.2012 – 6 P 9.11[]
  21. BVerwG 22.02.1989 – 6 P 3.86[]
  22. BAG 27.03.2018 - 4 AZR 151/15, Rn. 32 mwN[]

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