Ein­grup­pie­run­gen von Zivil­be­schäf­tig­ten der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te

Nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPers­VG hat der Per­so­nal­rat mit­zu­be­stim­men bei der "Über­tra­gung einer höher oder nied­ri­ger zu bewer­ten­den Tätig­keit, Höher- oder Rück­grup­pie­rung, Ein­grup­pie­rung". Nach Abs. 6a (vii) und Abs. 6b UP 1 zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS gilt in Bezug auf § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPers­VG anstel­le der Mit­be­stim­mung das Mit­wir­kungs­ver­fah­ren nach § 72 BPers­VG.

Ein­grup­pie­run­gen von Zivil­be­schäf­tig­ten der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te

Bei der Über­tra­gung der Posi­ti­on "Lei­ten­der Bau­in­ge­nieur" bei einer Dienst­stel­le der United Sta­tes Air Forces in Euro­pe (USAFE) han­delt es sich um die Über­tra­gung einer höher zu bewer­ten­den Tätig­keit iSd. § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPers­VG im Ver­gleich zu der vor­her aus­ge­üb­ten Tätig­keit als Elek­tro­in­ge­nieur.

Mit der Über­tra­gung einer höher zu bewer­ten­den Tätig­keit knüpft § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPers­VG an die für den öffent­li­chen Dienst geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge an. Eine höher zu bewer­ten­de Tätig­keit wird über­tra­gen, wenn die Tätig­keit ihrer Art und ihrem Inhalt nach einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe des Tarif­ver­trags 2 oder einer höhe­ren Stu­fe inner­halb der Ent­gelt­grup­pe 3 zuzu­ord­nen ist.

Unab­hän­gig von der Zuord­nung der Tätig­keit als Lei­ten­der Bau­in­ge­nieur zur Gehalts­grup­pe – C‑SSS 8 der der Son­der­ge­halts­ta­bel­le "spe­cial sala­ry sche­du­le" zugrun­de lie­gen­den "Son­der­ge­halts­be­stim­mun­gen für orts­an­säs­si­ge Beschäf­tig­te in den Gehalts­grup­pen 8, 9 und 10 der Gehalts­ta­ri­fe im TV AL II" (im Fol­gen­den SSS Direk­ti­ve) erfüllt die­se Tätig­keit jeden­falls auch die Tarif­merk­ma­le der Gehalts­grup­pe – C‑8 nach § 58 TV AL II. "Lei­ten­de Inge­nieu­re" sind in § 58 TV AL II als Bei­spiel für Ange­stell­te in der Gehalts­grup­pe 8 genannt. Zuvor war der im hier ent­schie­de­nen Fall umzu­stu­fen­de Zivil­be­schäf­tig­te als Elek­tro­in­ge­nieur beschäf­tigt und nach der Gehalts­grup­pe – C‑7 a TV AL II ver­gü­tet wor­den. Inge­nieu­re sind in § 58 TV AL II als Bei­spiel für Ange­stell­te in der Gehalts­grup­pe 7 a genannt.

Das Mit­wir­kungs­recht der Betriebs­ver­tre­tung ist nicht nach § 77 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 3 BPers­VG aus­ge­schlos­sen. Ein Zivil­be­schäf­tig­ter auf der Posi­ti­on als Lei­ten­der Bau­in­ge­nieur ist nicht zu selb­stän­di­gen Ent­schei­dun­gen in Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten der Dienst­stel­le befugt.

"Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten" iSv. § 14 Abs. 3 BPers­VG sind die in § 75 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPers­VG auf­ge­zähl­ten Tat­be­stän­de 4. Die Befug­nis zu selb­stän­di­gen Ent­schei­dun­gen in die­sen Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten muss auf Dau­er ange­legt sein und damit zu den regu­lä­ren Auf­ga­ben des betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten gehö­ren 5. Nicht erfor­der­lich ist eine schrift­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung zur Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis. Die Über­tra­gung kann viel­mehr auch münd­lich erfol­gen oder sogar auf einer still­schwei­gen­den Ver­wal­tungs­pra­xis beru­hen, die dem Lei­ter der Dienst­stel­le bekannt ist und die er nicht unter­bin­det 6.

Danach ist hier streit­ge­gen­ständ­li­che Zivil­be­schäf­tig­te nicht zu selb­stän­di­gen Ent­schei­dun­gen in Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten der Dienst­stel­le befugt. Die Befug­nis zu sol­chen selb­stän­di­gen Ent­schei­dun­gen wur­de ihm weder aus­drück­lich über­tra­gen, noch bestand eine ent­spre­chen­de Ver­wal­tungs­pra­xis. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt auf der Grund­la­ge der durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me in rechts­be­schwer­de­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se fest­ge­stellt.

Die Betriebs­ver­tre­tung hat auch ein Mit­wir­kungs­recht in Bezug auf die­se Ein- bzw. Höher­grup­pie­rung.

Nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPers­VG hat der Per­so­nal­rat mit­zu­be­stim­men bei Ein, Höher- und Rück­grup­pie­run­gen. Unter Ein­grup­pie­rung in die­sem Sin­ne ist die Ein­rei­hung des Arbeit­neh­mers in ein kol­lek­ti­ves Ent­gelt­sche­ma zu ver­ste­hen 7. Höher­grup­pie­rung ist die von der Dienst­stel­le beab­sich­tig­te Zuord­nung der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers zu einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe als der­je­ni­gen, in wel­cher er zuvor ein­grup­piert war. Regel­mä­ßig wird der Arbeit­neh­mer im Zusam­men­hang mit sei­ner Beför­de­rung höher­grup­piert; infol­ge der Tarif­au­to­ma­tik ist die eben­falls mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Über­tra­gung einer höher zu bewer­ten­den Tätig­keit ein Regel­fall der Höher­grup­pie­rung. Das Mit­wir­kungs­recht besteht bei der Ein­ord­nung eines Arbeit­neh­mers in eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe ein­schließ­lich der dazu­ge­hö­ri­gen Stu­fen­zu­ord­nung 8.

Kenn­zeich­nend für die Ein- und Höher­grup­pie­rung ist die Ein­rei­hung des Arbeit­neh­mers in ein kol­lek­ti­ves Ent­gelt­sche­ma. Ein sol­ches Ent­gelt­sche­ma zeich­net sich dadurch aus, dass es die Zuord­nung der Arbeit­neh­mer nach bestimm­ten, gene­rell beschrie­be­nen Merk­ma­len vor­sieht 9. Eine im Ein­zel­fall gewähr­te außer­ta­rif­li­che Zula­ge löst daher kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPers­VG aus, wenn die­se Leis­tung nicht der Aus­fluss einer Ein­rei­hung in ein kol­lek­ti­ves Ent­gelt­sche­ma ist 10. Eine Ein­grup­pie­rung liegt in Fäl­len der Zula­gen­ge­wäh­rung jedoch dann vor, wenn die­se in ein Ver­gü­tungs­grup­pen­sys­tem ein­ge­bun­den ist 11.

Danach besteht sowohl hin­sicht­lich der Ein­grup­pie­rung in die Gehalts­grup­pe – C‑8 nach dem TV AL II als auch hin­sicht­lich der Ver­gü­tung nach der SSS ein Mit­wir­kungs­recht der Betriebs­ver­tre­tung.

Auch Arbeit­neh­mer, die eine Ver­gü­tung nach der SSS erhal­ten, sind nach dem TV AL II ein­grup­piert. Die SSS ersetzt nicht die Ein­grup­pie­rungs­re­geln des TV AL II, son­dern baut auf die­sen auf. Bereits nach ihrer Über­schrift han­delt es sich bei der SSS Direk­ti­ve um Son­der­ge­halts­be­stim­mun­gen für orts­an­säs­si­ge Beschäf­tig­te "in den Gehalts­grup­pen 8, 9 und 10 der Gehalts­ta­ri­fe im TV AL II". Auch im ers­ten Ein­lei­tungs­satz der SSS Direk­ti­ve heißt es aus­drück­lich, dass die Direk­ti­ve Prin­zi­pi­en und Ver­fah­rens­wei­sen für die Ent­loh­nung von nicht-ame­ri­ka­ni­schen Arbeit­neh­mern in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Posi­tio­nen, die ordent­lich in den Gehalts­grup­pen 8, 9 und 10 nach § 58 TV AL II oder nach den Son­der­be­stim­mun­gen des Anhangs C TV AL II ein­ge­stuft sind, fest­legt. Die SSS Direk­ti­ve sieht für die Gehalts­grup­pen C‑SSS 8, C‑SSS 9 oder C‑SSS 10 kei­ne Tätig­keits­merk­ma­le vor. Dem­entspre­chend hat die im Anhö­rungs­ter­min vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt am 10.11.2016 anwe­sen­de Ver­tre­te­rin der US-Streit­kräf­te, Frau P, erklärt, die Ein­ord­nung in die Gehalts­grup­pen C‑SSS 8, C‑SSS 9 oder C‑SSS 10 rich­te sich nach den Merk­ma­len der tarif­li­chen Gehalts­grup­pen.

Dass die SSS die tarif­li­chen Ver­gü­tungs­be­stim­mun­gen nicht erset­zen soll, ergibt sich zudem auch aus Ziff. 2 Buchst. a Satz 2 SSS Direk­ti­ve, wonach der Betrag der SSS, der das anwend­ba­re Tarif­ge­halt über­steigt, eine frei­wil­li­ge über­ta­rif­li­che Zula­ge dar­stellt. Fer­ner bestimmt Ziff. 2 Buchst. d SSS Direk­ti­ve, dass das Gehalt nach der SSS nicht nied­ri­ger sein darf als das Gehalt, das dem Arbeit­neh­mer als tarif­li­che Ver­gü­tung nach dem TV AL II zusteht. Dar­aus wird deut­lich, dass die SSS Direk­ti­ve nicht die tarif­li­che Rege­lung ersetzt, son­dern eine über die tarif­li­che Ver­gü­tung hin­aus­ge­hen­de zusätz­li­che Ver­gü­tung dar­stellt 12.

Zu Recht hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz ange­nom­men, dass auch die Ver­gü­tung nach der SSS der Mit­be­ur­tei­lung durch die Betriebs­ver­tre­tung unter­liegt 13. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass es sich bei der SSS Direk­ti­ve nicht um tarif­li­che Rege­lun­gen han­delt. Der Vier­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat aller­dings in sei­ner Ent­schei­dung vom 06.02.1985 14 in Bezug auf die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te unter Hin­weis auf Richar­di 15 grund­sätz­lich nur die Ein­stu­fung in tarif­li­che Ver­gü­tungs­ord­nun­gen als Ein­grup­pie­rung iSv. § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPers­VG ange­se­hen. Grup­pen­re­ge­lun­gen bei der Gewäh­rung von Zula­gen, die nicht auf der für den Arbeit­neh­mer maß­geb­li­chen Lohn­grup­pe oder Ver­gü­tungs­grup­pe auf­bau­en, wür­den daher nicht von den Begrif­fen der Ein­grup­pie­rung, der Höher­grup­pie­rung und der Rück­grup­pie­rung erfasst, da die­se Begrif­fe inhalt­lich durch ihre Ver­wen­dung in den für den öffent­li­chen Dienst maß­geb­li­chen Tarif­ver­trä­gen vor­be­stimmt sei­en. Es kann offen­blei­ben, ob an die­ser Ent­schei­dung fest­zu­hal­ten ist, soweit ihr die Aus­sa­ge ent­nom­men wer­den kann, die Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats bei einer Höher­grup­pie­rung betref­fe nur die Ein­stu­fung nach tarif­li­chen und nicht nach sons­ti­gen Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen 16. Der Vier­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat in sei­ner Ent­schei­dung ein Mit­be­stim­mungs­recht jeden­falls nur inso­weit ver­neint, als es sich um die Gewäh­rung von Zula­gen han­delt, die nicht auf der für den Arbeit­neh­mer maß­geb­li­chen Lohn- oder Ver­gü­tungs­grup­pe auf­bau­en 17. Die über­ta­rif­li­che Zula­ge nach der SSS baut jedoch auf der tarif­li­chen Gehalts­grup­pe nach dem TV AL II auf und unter­liegt daher auch nach den in der Ent­schei­dung vom 06.02.1985 auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen der Mit­wir­kung der Betriebs­ver­tre­tung.

Ins­be­son­de­re in Bezug auf die Stu­fen­zu­ord­nung nach der SSS Direk­ti­ve, die von der Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TV AL II abwei­chend aus­ge­stal­tet ist, besteht auch ein Bedürf­nis für eine Mit­be­ur­tei­lung durch die Betriebs­ver­tre­tung 18. Der Zuord­nung zu einer der ins­ge­samt acht Stu­fen kommt für die Bestim­mung des Ent­gelts nach der SSS wesent­li­che Bedeu­tung zu. Für die Beför­de­rung in die Son­der­ge­halts­ta­bel­le ent­hält die SSS Direk­ti­ve eben­so geson­der­te Rege­lun­gen wie für die Beför­de­rung inner­halb der Son­der­ge­halts­ta­bel­le. Inso­fern besteht ein Bedürf­nis, der Betriebs­ver­tre­tung die Prü­fung zu ermög­li­chen, ob die beab­sich­tig­te Ein­grup­pie­rung mit dem anzu­wen­den­den Ent­gelt­sys­tem ins­ge­samt im Ein­klang steht.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat dabei auch zutref­fend erkannt, dass es für das Mit­wir­kungs­recht der Betriebs­ver­tre­tung uner­heb­lich ist, dass eine Ein­rei­hung in die Gehalts­grup­pe der SSS die Aner­ken­nung der Bestim­mun­gen der SSS Direk­ti­ve durch den betref­fen­den Arbeit­neh­mer vor­aus­setzt. Für die Maß­geb­lich­keit einer Ver­gü­tungs­ord­nung kommt es auf deren Gel­tungs­grund nicht an. Auch wenn die Son­der­ge­halts­be­stim­mun­gen jeweils erst nach erklär­ter Zustim­mung des betref­fen­den Arbeit­neh­mers ange­wandt wer­den, ändert dies nichts dar­an, dass die Anwen­dung des in der Dienst­stel­le gel­ten­den Ent­gelt­sche­mas der Mit­wir­kung der Betriebs­ver­tre­tung unter­liegt 19. Ent­ge­gen der Ansicht der Betei­lig­ten zu 2. folgt aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 15.05.2012 20 nichts Gegen­tei­li­ges. Die dort in Rede ste­hen­de Zula­ge gewähr­te der Betei­lig­te nicht auf­grund tätig­keits- oder per­so­nen­be­zo­ge­ner Merk­ma­le, die in einer – tarif­ver­trag­lich oder dienst­stel­len­in­tern eta­blier­ten – Ver­gü­tungs­ord­nung gene­rell bestimmt und als Leis­tungs­grund fest­ge­legt waren, son­dern auf­grund frei­er Wil­lens­ent­schlie­ßung, die ihn zum Abschluss einer ent­spre­chen­den Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung mit dem Beschäf­tig­ten ver­an­lasst hat­te. Die Zula­ge stand zu einer sol­chen Ver­gü­tungs­ord­nung auch in kei­nem inhalt­li­chen Zusam­men­hang 21. Dage­gen wird nach der SSS Direk­ti­ve nicht indi­vi­du­ell eine bestimm­te Zula­ge ver­ein­bart, son­dern nach Ziff. 4 SSS Direk­ti­ve ist Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung des Son­der­ge­halts die abs­trak­te Aner­ken­nung der Bestim­mun­gen der SSS Direk­ti­ve durch den Arbeit­neh­mer. Sodann bedarf es einer Anwen­dung die­ser Bestim­mun­gen im Ein­zel­fall, um einen Anspruch auf die Ver­gü­tung nach der SSS zu ermit­teln. In Bezug hier­auf besteht das Mit­wir­kungs­recht der Betriebs­ver­tre­tung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 15. Mai 2019 – 7 ABR 46/​17

  1. Unter­zeich­nungs­pro­to­koll vom 03.08.1959;BGBl.1961 II S. 1313, zuletzt geän­dert 16.05.1994, BGBl. II S. 3710[]
  2. BAG 27.11.1991 – 4 AZR 29/​91, BAGE 69, 96[]
  3. BVerwG 27.05.2009 – 6 P 17.08, Rn. 10 ff.[]
  4. BVerwG 10.05.1982 – 6 P 2.81; 11.03.1982 – 6 P 8.80, zu II der Grün­de, BVerw­GE 65, 127; vgl. auch BAG 6.02.1985 – 4 AZR 127/​83[]
  5. BVerwG 6.09.2005 – 6 PB 13.05, zu 4 der Grün­de[]
  6. BVerwG 6.09.2005 – 6 PB 13.05, zu 2 der Grün­de[]
  7. st. Rspr., vgl. BVerwG 8.11.2011 – 6 P 23.10, Rn. 12 mwN, BVerw­GE 141, 134[]
  8. BVerwG 13.10.2009 – 6 P 15.08, Rn. 45; 27.08.2008 – 6 P 11.07, Rn. 15, 42, BVerw­GE 131, 383; BAG 19.10.2011 – 4 ABR 119/​09, Rn.20 mwN zur Ein­grup­pie­rung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG[]
  9. BVerwG 8.11.2011 – 6 P 23.10, Rn. 12 mwN, BVerw­GE 141, 134; ent­spre­chend zu § 99 BetrVG BAG 19.10.2011 – 4 ABR 119/​09, Rn.19 mwN[]
  10. BVerwG 15.05.2012 – 6 P 9.11, Rn. 12[]
  11. vgl. BAG 19.10.2011 – 4 ABR 119/​09, Rn. 22 mwN[]
  12. vgl. BAG 6.02.1985 – 4 AZR 127/​83[]
  13. LAG Rhein­land-Pfalz 04.05.2017 – 2 TaBV 12/​16[]
  14. BAG 06.02.1985 – 4 AZR 127/​83[]
  15. Dietz/​Richardi BPers­VG 2. Aufl. § 75 Rn. 33, 48[]
  16. vgl. dazu, dass von einer begriff­li­chen und damit inhalt­li­chen Deckungs­gleich­heit zwi­schen Tarif­recht und Mit­be­stim­mung nach Inkraft­tre­ten des neu­en Tarif­rechts nicht mehr ohne Wei­te­res aus­ge­gan­gen wer­den kann: BVerwG 27.08.2008 – 6 P 3.08, Rn.20[]
  17. s. auch Dietz/​Richardi BPers­VG 2. Aufl. § 75 Rn. 48[]
  18. vgl. zur Stu­fen­zu­ord­nung im TV‑L BVerwG 27.08.2008 – 6 P 3.08, Rn. 29[]
  19. vgl. BVerwG 22.02.1989 – 6 P 3.86; zum Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG BAG 15.12 2011 – 7 ABR 36/​10, Rn.20 mwN[]
  20. BVerwG 15.05.2012 – 6 P 9.11[]
  21. BVerwG 22.02.1989 – 6 P 3.86[]