Eingruppierungsfeststellungsklage

Eine – allgemein übliche – Eingruppierungsfeststellungsklage ist zulässig1, insbesondere besteht für sie das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse.

Eingruppierungsfeststellungsklage

Durch die Entscheidung über den Antrag wird der Streit der Parteien insgesamt bereinigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn über weitere Vergütungsfaktoren kein Streit (mehr) besteht. Besteht dagegen auch Streit um die (tarifliche) Stufenzuordnung, ist im Feststellungsantrag die konkrete Stufe zu benennen2.

Das Feststellungsinteresse ist auch nicht teilweise deshalb entfallen, weil die Klägerin ihre Berufung hinsichtlich der Leistungsanträge für den Zeitraum von Februar bis September 2018 auf einen Feststellungsantrag umgestellt hat. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg3 handelt es sich nicht um eine teilweise Berufungsrücknahme. Eine solche hätte zur Folge gehabt, dass hinsichtlich der nicht (mehr) angegriffenen Teile der Entscheidung des Arbeitsgerichts Rechtskraft eingetreten wäre4. Der Wechsel vom Leistungs- zum Feststellungsantrag ändert bei unverändertem Sachverhalt und Klagegrund jedoch nicht den Streitgegenstand. Es liegt lediglich eine – qualitative – Beschränkung des Klageantrags ohne Änderung des Klagegrundes iSd. § 264 Nr. 2 ZPO vor5. Daher hat sich durch die Antragsänderung nicht der Umfang der Berufung geändert.

Das Feststellungsinteresse besteht auch für die gegenüber der Hauptforderung akzessorischen Zinsforderungen6.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. September 2020 – 4 AZR 195/20

  1. st. Rspr., etwa BAG 12.12.2018 – 4 AZR 147/17, Rn. 15, BAGE 164, 326[]
  2. vgl. BAG 27.08.2014 – 4 AZR 518/12, Rn. 15; 17.10.2007 – 4 AZR 1005/06, Rn. 15, BAGE 124, 240[]
  3. LAG Berlin-Brandenburg 12.02.2020 – 15 Sa 1260/19[]
  4. vgl. BGH 25.09.2007 – X ZR 60/06, Rn. 10, BGHZ 173, 374[]
  5. BAG 14.09.2016 – 4 AZR 456/14, Rn. 15; 13.02.2007 – 9 AZR 207/06, Rn. 11, BAGE 121, 182[]
  6. BAG 13.05.2015 – 4 AZR 355/13, Rn. 9 mwN[]

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