Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit des Kla­ge­an­trags

Ein Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­an­trag ist hin­rei­chend bestimmt, wenn er die Ein­grup­pie­rungs­ord­nung, die Ent­gelt­grup­pe und die Ent­gelt­stu­fe benennt.

Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit des Kla­ge­an­trags

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt. Dazu hat sie den Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§ 308 ZPO) kei­nem Zwei­fel unter­liegt und die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung zwi­schen den Par­tei­en ent­schie­den wer­den kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Kla­ge statt­ge­ben­den als auch bei einer sie abwei­sen­den Ent­schei­dung muss zuver­läs­sig fest­stell­bar sein, wor­über das Gericht ent­schei­det. An die Bestimmt­heit eines Fest­stel­lungs­an­trags sind kei­ne gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen zu stel­len als an die eines Leis­tungs­an­trags. Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechts­ver­hält­nis­ses oder eines Anspruchs zur gericht­li­chen Ent­schei­dung gestellt wird, muss zuver­läs­sig erkenn­bar sein, wor­über das Gericht eine Sach­ent­schei­dung tref­fen soll 1.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt der Fest­stel­lungs­an­trag, wenn er die Ein­grup­pie­rungs­ord­nung, anhand deren der Anspruch auf die begehr­te Ein­grup­pie­rung fest­ge­stellt wer­den soll, sowie die Ent­gelt­grup­pe und die im Wege der Aus­le­gung zu ermit­teln­de Ent­gelt­stu­fe benennt. Anhand die­ser Anga­ben kann die Arbeit­ge­be­rin bei Obsie­gen der Arbeit­neh­me­rin das die­ser zuste­hen­de Ent­gelt ohne Wei­te­res berech­nen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2018 – 9 AZR 199/​18

  1. BAG 25.01.2017 – 4 AZR 520/​15, Rn. 18 mwN[]