Eingruppierungsfeststellungsklage – und das Feststellungsinteresse

Das Interesse des Klägers an einer gerichtlichen Feststellung setzt voraus, dass durch die begehrte Entscheidung nicht nur eine Vorfrage geklärt, sondern der Streit zwischen den Parteien insgesamt beseitigt wird1.

Eingruppierungsfeststellungsklage – und das Feststellungsinteresse

Bemisst sich die tarifliche Entgelthöhe nicht nur nach einer Entgeltgruppe, sondern ist sie darüber hinaus von einer Entgeltstufe abhängig, hat der Kläger das Feststellungsverlangen grundsätzlich auf die seiner Ansicht nach zutreffende Entgeltstufe zu erstrecken2.

Etwas anderes gilt, wenn lediglich die Entgeltgruppe, nicht aber die im Falle des Obsiegens zutreffende Entgeltstufe zwischen den Parteien streitig ist1. In diesem Fall liegt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse unabhängig davon vor, dass die Arbeitnehmerin die von ihr begehrte Feststellung auf die Entgeltgruppe beschränkt und nicht zusätzlich die Feststellung der für sie zutreffenden Entgeltstufe verlangt.

Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall bemisst sich das seitens der beklagten Arbeitgeberin geschuldete Tabellenentgelt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 TV-TgDRV3) sowohl nach der Entgeltgruppe als auch nach der Entgeltstufe (§ 15 Abs. 1 Satz 2 TV-TgDRV) gemäß der Anlage A zum TV-TgDRV (§ 15 Abs. 2 Satz 1 TV-TgDRV). Zwischen den Parteien ist jedoch allein die Entgeltgruppe, nicht aber die Entgeltstufe streitig. Beschäftigte der Entgeltgruppe 9, zu denen die Arbeitnehmerin zählt, sind, sofern für sie keine besonderen Stufenregelungen gelten, stufengleich und unter Beibehaltung der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die Entgeltgruppe 9b, die die Arbeitgeberin für zutreffend erachtet, oder Entgeltgruppe 9c, die die Arbeitnehmerin für tarifgerecht hält, übergeleitet (§ 27 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-TgDRV 2016). Da das Landesarbeitsgericht weder Feststellungen getroffen hat, die im Streitfall auf besondere Stufenregelungen schließen lassen, noch die Parteien diesbezügliche Tatsachen vorgetragen haben, ist davon auszugehen, dass die Arbeitnehmerin stufengleich übergeleitet wurde. Die Arbeitgeberin kann deshalb bei Obsiegen der Arbeitnehmerin das dieser zustehende Entgelt ohne Weiteres berechnen.

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Die später bereute Eigenkündigung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Juni 2019 – 9 AZR 401/18

  1. BAG 18.09.2018 – 9 AZR 199/18, Rn. 15[][]
  2. vgl. BAG 18.04.2012 – 4 AZR 305/10, Rn. 14[]
  3. Tarifvertrag für die Verbandsmitglieder der Tarifgemeinschaft der Deutschen Rentenversicherung vom 23.08.2006[]

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