Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Das Inter­es­se des Klä­gers an einer gericht­li­chen Fest­stel­lung setzt vor­aus, dass durch die begehr­te Ent­schei­dung nicht nur eine Vor­fra­ge geklärt, son­dern der Streit zwi­schen den Par­tei­en ins­ge­samt besei­tigt wird 1.

Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Bemisst sich die tarif­li­che Ent­gelt­hö­he nicht nur nach einer Ent­gelt­grup­pe, son­dern ist sie dar­über hin­aus von einer Ent­gelt­stu­fe abhän­gig, hat der Klä­ger das Fest­stel­lungs­ver­lan­gen grund­sätz­lich auf die sei­ner Ansicht nach zutref­fen­de Ent­gelt­stu­fe zu erstre­cken 2.

Etwas ande­res gilt, wenn ledig­lich die Ent­gelt­grup­pe, nicht aber die im Fal­le des Obsie­gens zutref­fen­de Ent­gelt­stu­fe zwi­schen den Par­tei­en strei­tig ist 1. In die­sem Fall liegt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se unab­hän­gig davon vor, dass die Arbeit­neh­me­rin die von ihr begehr­te Fest­stel­lung auf die Ent­gelt­grup­pe beschränkt und nicht zusätz­lich die Fest­stel­lung der für sie zutref­fen­den Ent­gelt­stu­fe ver­langt.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall bemisst sich das sei­tens der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin geschul­de­te Tabel­len­en­t­gelt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 TV-TgDRV 3) sowohl nach der Ent­gelt­grup­pe als auch nach der Ent­gelt­stu­fe (§ 15 Abs. 1 Satz 2 TV-TgDRV) gemäß der Anla­ge A zum TV-TgDRV (§ 15 Abs. 2 Satz 1 TV-TgDRV). Zwi­schen den Par­tei­en ist jedoch allein die Ent­gelt­grup­pe, nicht aber die Ent­gelt­stu­fe strei­tig. Beschäf­tig­te der Ent­gelt­grup­pe 9, zu denen die Arbeit­neh­me­rin zählt, sind, sofern für sie kei­ne beson­de­ren Stu­fen­re­ge­lun­gen gel­ten, stu­fen­gleich und unter Bei­be­hal­tung der in ihrer Stu­fe zurück­ge­leg­ten Stu­fen­lauf­zeit in die Ent­gelt­grup­pe 9b, die die Arbeit­ge­be­rin für zutref­fend erach­tet, oder Ent­gelt­grup­pe 9c, die die Arbeit­neh­me­rin für tarif­ge­recht hält, über­ge­lei­tet (§ 27 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-TgDRV 2016). Da das Lan­des­ar­beits­ge­richt weder Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat, die im Streit­fall auf beson­de­re Stu­fen­re­ge­lun­gen schlie­ßen las­sen, noch die Par­tei­en dies­be­züg­li­che Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen haben, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Arbeit­neh­me­rin stu­fen­gleich über­ge­lei­tet wur­de. Die Arbeit­ge­be­rin kann des­halb bei Obsie­gen der Arbeit­neh­me­rin das die­ser zuste­hen­de Ent­gelt ohne Wei­te­res berech­nen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Juni 2019 – 9 AZR 401/​18

  1. BAG 18.09.2018 – 9 AZR 199/​18, Rn. 15[][]
  2. vgl. BAG 18.04.2012 – 4 AZR 305/​10, Rn. 14[]
  3. Tarif­ver­trag für die Ver­bands­mit­glie­der der Tarif­ge­mein­schaft der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung vom 23.08.2006[]