Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Bei einer Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge liegt regel­mä­ßig das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se liegt vor.

Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Die­ses ist nur dann gege­ben, wenn durch die Ent­schei­dung über den Fest­stel­lungs­an­trag der Streit ins­ge­samt besei­tigt wird. Es fehlt, wenn durch die Ent­schei­dung kein Rechts­frie­den geschaf­fen wird, weil nur ein­zel­ne Ele­men­te des Rechts­ver­hält­nis­ses, abs­trak­te Rechts­fra­gen oder recht­li­che Vor­fra­gen zur Ent­schei­dung des Gerichts gestellt wer­den. Die rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung muss wei­te­re gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen über die zwi­schen den Par­tei­en strit­ti­gen Fra­gen um den­sel­ben Fra­gen­kom­plex aus­schlie­ßen. Dies ist bei einer Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge in der hier gewähl­ten Form nur dann der Fall, wenn zB über wei­te­re Fak­to­ren, die die Ver­gü­tungs­hö­he bestim­men, wie etwa die Ein­stu­fung in einer Ver­gü­tungs­ta­bel­le des öffent­li­chen Diens­tes nach Stu­fen, die sich an der Beschäf­ti­gungs­zeit ori­en­tie­ren, kein Streit besteht. Ist dage­gen nicht nur die Ein­grup­pie­rung im enge­ren Sin­ne – die Erfül­lung von Tätig­keits­merk­ma­len – strei­tig, son­dern auch die Ein­stu­fung in der Ver­gü­tungs­ta­bel­le, kann und muss auch die­se zum Gegen­stand eines Fest­stel­lungs­an­trags gemacht wer­den, da andern­falls ledig­lich eine Vor­fra­ge geklärt wird, die die Rechts­grund­la­gen für den Ver­gü­tungs­an­spruch nicht so weit abschlie­ßend klärt, dass die kon­kre­te Bezif­fe­rung dann ledig­lich eine ein­fa­che Rechen­auf­ga­be ist, die von den Par­tei­en nach einem unstrei­ti­gen Ver­fah­ren selbst gelöst wer­den kann 1.

So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Der Fest­stel­lungs­an­trag bezieht sich sei­nem Wort­laut nach ledig­lich auf eine Ver­pflich­tung zur Ver­gü­tungs­zah­lung nach der Ent­gelt­grup­pe 7 des TV-TgDRV iVm. dem TVÜ-TgDRV und dem TV Ent­gO-DRV, obwohl die zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­ge Berech­nung der Alters­teil­zeit­ver­gü­tung der Klä­ge­rin von zwei Fak­to­ren – Ent­gelt­grup­pe und ‑stu­fe – abhängt. Er ist jedoch im Wege der Aus­le­gung dahin zu inter­pre­tie­ren, dass die Klä­ge­rin die Fest­stel­lung begehrt, die Beklag­te sei ver­pflich­tet, für die Zeit vom 01.01.2015 bis zum 30.09.2018 Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 7 Stu­fe 6 TV-TgDRV, TVÜ-TgDRV und TV Ent­gO-DRV zuzüg­lich des hälf­ti­gen Garan­tie­be­trags iSv. § 17 Abs. 4 Satz 2 TV-TgDRV in der bis zum 31.12 2014 gel­ten­den Fas­sung an sie zu zah­len. Dies hat die Klä­ge­rin schrift­sätz­lich und in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt bestä­tigt. Dies ent­spricht auch ihren erst­in­stanz­li­chen Aus­füh­run­gen. Die Klä­ge­rin hat in ihrem Schrift­satz vom 28.02.2017 dar­auf hin­ge­wie­sen, sie erhal­te bei einer Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 7 zwar ein gerin­ge­res Ent­gelt als unter Berück­sich­ti­gung der bis­he­ri­gen Ein­grup­pie­rung in der Ent­gelt­grup­pe 6 Stu­fe 6+ (indi­vi­du­el­le End­stu­fe), ihr stün­den jedoch ab dem 1.01.2015 monat­lich die Hälf­te des Garan­tie­be­trags von 54, 96 Euro und ab dem 1.03.2015 die Hälf­te des Garan­tie­be­trags von 56, 28 Euro zu.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2018 – 9 AZR 199/​18

  1. st. Rspr., vgl. BAG 17.10.2007 – 4 AZR 1005/​06, Rn. 15, BAGE 124, 240[]