Eingruppierungsfeststellungsklage – und das Feststellungsinteresse

Bei einer Eingruppierungsfeststellungsklage liegt regel­mä­ßig das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Feststellungsinteresse liegt vor.

Eingruppierungsfeststellungsklage – und das Feststellungsinteresse

Dieses ist nur dann gege­ben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit ins­ge­samt besei­tigt wird. Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaf­fen wird, weil nur ein­zel­ne Elemente des Rechtsverhältnisses, abs­trak­te Rechtsfragen oder recht­li­che Vorfragen zur Entscheidung des Gerichts gestellt wer­den. Die rechts­kräf­ti­ge Entscheidung muss wei­te­re gericht­li­che Auseinandersetzungen über die zwi­schen den Parteien strit­ti­gen Fragen um den­sel­ben Fragenkomplex aus­schlie­ßen. Dies ist bei einer Eingruppierungsfeststellungsklage in der hier gewähl­ten Form nur dann der Fall, wenn zB über wei­te­re Faktoren, die die Vergütungshöhe bestim­men, wie etwa die Einstufung in einer Vergütungstabelle des öffent­li­chen Dienstes nach Stufen, die sich an der Beschäftigungszeit ori­en­tie­ren, kein Streit besteht. Ist dage­gen nicht nur die Eingruppierung im enge­ren Sinne – die Erfüllung von Tätigkeitsmerkmalen – strei­tig, son­dern auch die Einstufung in der Vergütungstabelle, kann und muss auch die­se zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht wer­den, da andern­falls ledig­lich eine Vorfrage geklärt wird, die die Rechtsgrundlagen für den Vergütungsanspruch nicht so weit abschlie­ßend klärt, dass die kon­kre­te Bezifferung dann ledig­lich eine ein­fa­che Rechenaufgabe ist, die von den Parteien nach einem unstrei­ti­gen Verfahren selbst gelöst wer­den kann 1.

So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht ent­schie­de­nen Fall: Der Feststellungsantrag bezieht sich sei­nem Wortlaut nach ledig­lich auf eine Verpflichtung zur Vergütungszahlung nach der Entgeltgruppe 7 des TV-TgDRV iVm. dem TVÜ-TgDRV und dem TV EntgO-DRV, obwohl die zwi­schen den Parteien strei­ti­ge Berechnung der Altersteilzeitvergütung der Klägerin von zwei Faktoren – Entgeltgruppe und ‑stu­fe – abhängt. Er ist jedoch im Wege der Auslegung dahin zu inter­pre­tie­ren, dass die Klägerin die Feststellung begehrt, die Beklagte sei ver­pflich­tet, für die Zeit vom 01.01.2015 bis zum 30.09.2018 Vergütung nach der Entgeltgruppe 7 Stufe 6 TV-TgDRV, TVÜ-TgDRV und TV EntgO-DRV zuzüg­lich des hälf­ti­gen Garantiebetrags iSv. § 17 Abs. 4 Satz 2 TV-TgDRV in der bis zum 31.12 2014 gel­ten­den Fassung an sie zu zah­len. Dies hat die Klägerin schrift­sätz­lich und in der münd­li­chen Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht bestä­tigt. Dies ent­spricht auch ihren erst­in­stanz­li­chen Ausführungen. Die Klägerin hat in ihrem Schriftsatz vom 28.02.2017 dar­auf hin­ge­wie­sen, sie erhal­te bei einer Vergütung nach der Entgeltgruppe 7 zwar ein gerin­ge­res Entgelt als unter Berücksichtigung der bis­he­ri­gen Eingruppierung in der Entgeltgruppe 6 Stufe 6+ (indi­vi­du­el­le Endstufe), ihr stün­den jedoch ab dem 1.01.2015 monat­lich die Hälfte des Garantiebetrags von 54, 96 Euro und ab dem 1.03.2015 die Hälfte des Garantiebetrags von 56, 28 Euro zu.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. September 2018 – 9 AZR 199/​18

  1. st. Rspr., vgl. BAG 17.10.2007 – 4 AZR 1005/​06, Rn. 15, BAGE 124, 240