Eingruppierungsfeststellungsklage – und die Darlegungs- und Beweislast

Der Arbeitnehmer als Kläger einer Eingruppierungsfeststellungsklage hat als Anspruchsteller diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, die den rechtlichen Schluss zulassen, dass er die im Einzelfall für sich beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen erfüllt1.

Eingruppierungsfeststellungsklage - und die Darlegungs- und Beweislast

Beruft sich der Arbeitnehmer auf ein Heraushebungsmerkmal, ist ein wertender Vergleich zwischen der Grundtätigkeit und der herausgehobenen Tätigkeit erforderlich.

Es ist daher nicht ausreichend, dass der Kläger seine eigene Tätigkeit im Einzelnen darstellt, sondern er muss darüber hinaus Tatsachen darlegen, die den erforderlichen Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten ermöglichen2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Oktober 2018 – 6 AZR 300/17

  1. vgl. BAG 11.02.2004 – 4 AZR 684/02, zu I 3 c bb (1) der Gründe, BAGE 109, 321; 8.09.1999 – 4 AZR 609/98, zu I 4 e aa der Gründe, BAGE 92, 266 []
  2. BAG 11.02.2004 – 4 AZR 684/02 – aaO []
  3. seit dem 1.01.2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX []
  4. MünchKomm-BGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 611 Rn. 1121 f.; ErfK/Preis 19. Aufl. BGB § 611a Rn. 572, 574 []